Alle Politik-Artikel vom 01. Juli 2013
Proteste gegen Regierung nehmen kein Ende

BulgarienProteste gegen Regierung nehmen kein Ende

Tausende Bulgaren haben am Montagabend bei Demonstrationen im Zentrum Sofias und anderen Städten erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen gefordert. Zugleich gingen in der Hauptstadt des EU-Landes aber auch Anhänger der Koalitionsregierung aus Sozialisten und Türkenpartei auf die Straße und forderten, dem Bündnis nach nur einem Monat im Amt "doch eine Chance zu geben". Die Kundgebung der Regierungs-Unterstützer fiel aber deutlich kleiner aus. Regierungschef Plamen Orescharski zeigte sich unterdessen in einem Fernsehinterview zuversichtlich, dass sich die Lage beruhigen werde und die Regierung ihre Ziele umsetzen könne.

Gemischte Bilanz für Freiwilligendienste
Gemischte Bilanz für Freiwilligendienste

Zwei Jahre nach der EinführungGemischte Bilanz für Freiwilligendienste

Es war eine Neuerung immensen Ausmaßes: Vor genau zwei Jahren ersetzten Freiwilligendienste den Zivildienst und die Wehrpflicht. Doch nach dem zunächst enormen Anlauf auf die Stellen fällt die Bilanz auf beiden Seiten nun gemischt aus.

Armee fordert Konfliktlösung in 48 Stunden
Armee fordert Konfliktlösung in 48 Stunden

Opposition und Regierung sollen sich einigenArmee fordert Konfliktlösung in 48 Stunden

Ultimatum am Nil: Angesichts der Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Ägypten haben die Streitkräfte des Landes den Staatschef und seine Gegner zu einer Einigung binnen 48 Stunden aufgefordert, um "den Forderungen des Volkes nachzukommen".

Finanzminister Gaspar tritt zurück

PortugalFinanzminister Gaspar tritt zurück

Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar hat seinen Rücktritt eingereicht. Das Staatsoberhaupt habe das Gesuch angenommen, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Nachfolgerin soll demnach die bisherige Finanzstaatssekretärin Maria Luis de Albuquerque werden. Gaspar gilt als Architekt der umstrittenen Sparmaßnahmen, die Portugal den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für das Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro zugesagt hatte.

Steinbrück: SPD will keine "Große Koalition"
Steinbrück: SPD will keine "Große Koalition"

Konstellation aber formal nicht ausgeschlossenSteinbrück: SPD will keine "Große Koalition"

Weniger als 90 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl im September: Die SPD will eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht formal ausschließen - aber alles dafür tun, um diese Option zu vermeiden.

Ein kleiner Baltenstaat als führende Kraft
Ein kleiner Baltenstaat als führende Kraft

Litauen übernimmt die EU-RatspräsidentschaftEin kleiner Baltenstaat als führende Kraft

Für Litauen wird es eine Herausforderung. Als erste Ex-Sowjetrepublik übernimmt es die EU-Ratspräsidentschaft. Einfach wird das nicht aufgrund der geringen Erfahrung. Doch Litauen hat einen Vorteil: Die Krise hat das Land gut gemeistert.

Gotteslästerern drohen künftig drei Jahre Haft
Gotteslästerern drohen künftig drei Jahre Haft

Russland verschärft GesetzeGotteslästerern drohen künftig drei Jahre Haft

Für Gotteslästerungen drohen in Russland ab sofort bis zu drei Jahre Haft. Staatspräsident Wladimir Putin setzte das Gesetz zum Schutz religiöser Gefühle per Unterschrift und Veröffentlichung im Amtsanzeiger am Wochenende in Kraft, wie russische Medien am Montag berichteten.

"Abhören von Freunden ist inakzeptabel"
"Abhören von Freunden ist inakzeptabel"

Bundesregierung kritisiert USA scharf"Abhören von Freunden ist inakzeptabel"

Die Bundesregierung hat mit Befremden auf mutmaßliche Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU reagiert. Sie verlangt von Washington rasche Klarheit.

16 Tote bei Protest gegen Präsident Mursi
16 Tote bei Protest gegen Präsident Mursi

Mehr als 700 Verletzte in Ägypten16 Tote bei Protest gegen Präsident Mursi

Hunderttausende haben bei Massenprotesten Präsident Mursi zum Rücktritt aufgefordert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums kamen dabei 16 Menschen ums Leben. Demonstranten haben das Hauptquartier der Muslimbruderschaft gestürmt.

Arbeitslosigkeit im Euro-Raum auf Rekordniveau

Südeuropa besonders betroffenArbeitslosigkeit im Euro-Raum auf Rekordniveau

Der Arbeitsmarkt in den Euroländern wird durch die Schuldenkrise weiter stark belastet. Im Mai verharrte die Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch: Mehr als jeder Zehnte hat keinen Job.

NSA — Ruf nach Konsequenzen wird lauter
NSA — Ruf nach Konsequenzen wird lauter

Die USA, die EU und die Geheimdienst-SchnüffeleiNSA — Ruf nach Konsequenzen wird lauter

Das Ausmaß der Schnüffeleien durch die NSA ruft eine Welle der Empörung hervor. Immer mehr Politiker fordern Konsequenzen. So nimmt auch der Druck auf die Kanzlerin und den Innenminister zu — zumal von beiden zuletzt wenig zu hören war.

Linke gegen Lehrstellen für Südeuropäer

Partei fordert AusbildungsoffensiveLinke gegen Lehrstellen für Südeuropäer

Den Plan der Bundesregierung, Lehrstellen an Jugendliche aus Südeuropa zu vergeben, trifft auf harsche Kritik von Seiten der Linken. Sie nannte den Vorschlag eine "Ohrfeige" für die vielen jungen Arbeitslosen in Deutschland.

Rechte V-Leute bekamen hohe Honorare
Rechte V-Leute bekamen hohe Honorare

VerfassungsschutzRechte V-Leute bekamen hohe Honorare

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einigen V-Leuten aus der rechten Szene überdurchschnittlich hohe Honorare gezahlt. Laut einem Zeitungsbericht bekamen die Informanten bis zu 9000 D-Mark pro Jahr.

"Verlierer im System sind die Alten"
"Verlierer im System sind die Alten"

Eugen Brysch im Interview"Verlierer im System sind die Alten"

Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patienten-Schutz, Eugen Brysch, sprach mit unserer Redaktion über die Versorgung alter Menschen, Pflege und Patientenrechte.

Von eitlen Gockeln und mutigen Frauen

Kolumne FrauensacheVon eitlen Gockeln und mutigen Frauen

Während in den USA eine Senatorin wie ein echter Kerl durch stundenlanges Reden ein Gesetz verhindert, giften sich in Deutschland zwei Nachrichtenmoderatoren an wie die Waschweiber. Genug, meine Herren!

Mehr Hilfe für Senioren

Mehr Hilfe für Senioren

Schon heute gibt es Menschen, die alleine und einsam in ihrer Wohnung sterben, ohne dass es jemand bemerkt. In einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden und im Alter immer häufiger alleine leben, werden wir uns Mechanismen ausdenken müssen, wie solche Fälle vermieden werden können. Präventive Hausbesuche sind dafür eine gute Idee. Es muss ja nicht gleich eine neue Behörde sein, die dafür eingerichtet wird. Zumal ein neues Amt als bevormundend wahrgenommen werden kann. Vielmehr sollte eine Art professionell organisierter Nachbarschaftshilfe aufgebaut werden: Ab und zu schaut mal jemand vorbei, fragt, ob er helfen kann, und vermittelt dann alles Notwendige. Wichtig ist, dass keiner durch den Rost fällt.

Experte fordert Seniorenämter

BerlinExperte fordert Seniorenämter

Patientenschützer Eugen Brysch plädiert für ein Eingreifen bei hilflosen Älteren.

53 Tote bei Anschlägen in Pakistan
53 Tote bei Anschlägen in Pakistan

Blutiger Sonntag53 Tote bei Anschlägen in Pakistan

In Pakistan forderte der Konflikt der Religionen erneut Opfer: Bei einer Reihe von Anschlägen sind am Sonntag mindestens 53 Menschen getötet worden. Der blutigste Anschlag ereignete sich in der Stadt Quetta.

Die USA behandeln ihre Freunde schlecht

Die USA behandeln ihre Freunde schlecht

Wie tief inzwischen der Graben zwischen Kontinentaleuropa und den USA geworden ist, zeigt einmal mehr der dreiste Dauer-Spähangriff des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA auf Deutschland und die Europäische Union. Ohne Rücksicht auf Verluste durchleuchten die nimmersatten Agenten des angeblich befreundeten Geheimdienstes in einem Orwell'schen Ausmaß den Daten-Verkehr in Deutschland. Das ist der Ausweis des krankhaften Misstrauens einer Supermacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob der verhasste George W. Bush oder der verehrte Barack Obama der Präsident ist.

Mursi spaltet Ägypten

Mursi spaltet Ägypten

Ein Jahr ist Mohammed Mursi nun im Amt als der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens — auch wenn die Gerüchte über massive Wahlfälschungen nie verstummen wollten. Die Bilanz dieses ersten Jahres an der Regierung fällt verheerend aus. Die ägyptische Wirtschaft ist weiter im freien Fall, die Preise explodieren, die Armut greift um sich. Schlimmer noch: Die öffentliche Sicherheit scheint nicht mehr gewährleistet, die Justiz wird manipuliert. Was die Gängelung der Opposition und die Knebelung der Presse angeht, bedienen sich Ägyptens neue Herrscher derselben Methoden wie der gestürzte Präsident Mubarak.

Wulff wehrt sich gegen die Staatsanwaltschaft

HannoverWulff wehrt sich gegen die Staatsanwaltschaft

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit einer 65-seitigen Anklageerwiderung gegen die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zur Wehr gesetzt. Das berichtete die "Bild am Sonntag". Wulffs Anwalt Bernd Müssig habe das Schreiben Mitte Juni beim Landgericht Hannover eingereicht. Darin würden schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. So hätten die Ermittler Wulff zum Lügner erniedrigt. Im Schriftsatz werde die Anklage als denunziatorischer, persönlicher Angriff auf Wulff bezeichnet. Der Anwalt forderte die Einstellung des Verfahrens.

Toter bei Protesten gegen Ägyptens Präsident Mursi

KairoToter bei Protesten gegen Ägyptens Präsident Mursi

Mehr als 200 000 Ägypter sind am frühen Sonntagabend auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo zusammengekommen, um Präsident Mohammed Mursi zum Rücktritt zu bewegen. Auch in anderen Städten strömten Tausende Menschen am ersten Jahrestag von Mursis Amtsübernahme auf die Straßen. Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis kam südlich von Kairo ein Mensch ums Leben. Viele Ägypter gingen aus Angst vor Gewalt nicht aus dem Haus. Mursi betonte, an seinem Amt festhalten zu wollen. Zugleich bot er an, Ägyptens Verfassung zu überarbeiten. Der Tahrir-Platz war bereits das Zentrum des Aufstands von 2011 gegen Präsident Hosni Mubarak.

A 52 ist drei Monate lang in eine Richtung gesperrt

RatingenA 52 ist drei Monate lang in eine Richtung gesperrt

Die vielbefahrene Autobahn 52 ist wegen Brückenarbeiten an der Ruhr-Querung drei Monate lang Einbahnstraße. Die wichtige Pendlerstrecke zwischen Düsseldorf und den Großstädten im Ruhrgebiet wird im Bereich der Ruhrtalbrücke drei Monate lang in Richtung Essen gesperrt. Schon gestern Abend wurde begonnen, den Verkehr im Kreuz Breitscheid auf die A 3 in Richtung Kaiserberg umzuleiten. Der Landesbetrieb Straßen NRW rechnet auf der zentralen Magistrale A 3 durch kilometerlange Staus mit erheblichen Beeinträchtigungen im Berufsverkehr.

Die Obamas besuchen Mandelas Gefängnis

Robben IslandDie Obamas besuchen Mandelas Gefängnis

Das Ehepaar Michelle und Barack Obama trägt sich ins Besucherbuch im Museum der ehemaligen Gefängnisinsel Robben Island in Südafrika ein. Nelson Mandela war dort jahrzehntelang inhaftiert.

Lehrlingsausbildung wird Exportschlager
Lehrlingsausbildung wird Exportschlager

Werbung für das deutsche SystemLehrlingsausbildung wird Exportschlager

Bei der internationalen Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin soll das deutsche System beworben werden.

Obama verzichtet auf Besuch bei Nelson Mandela
Obama verzichtet auf Besuch bei Nelson Mandela

KapstadtObama verzichtet auf Besuch bei Nelson Mandela

Der schwer kranke südafrikanische Nationalheld Nelson Mandela scheint auf dem Wege der Besserung. Staatschef Jacob Zuma sagte, er hoffe auf eine baldige Entlassung des Friedensnobelpreisträgers aus dem Krankenhaus. Der Zustand des 94-jährigen Ex-Präsidenten, der seit mehr als drei Wochen im Krankenhaus liegt, wurde weiter als "kritisch, aber stabil" bezeichnet. Zugleich wehrten sich Familienmitglieder gegen Spekulationen, wonach die Familie das Leben des Patienten künstlich verlängern lasse. Trotz der vorsichtig positiven Signale musste US-Präsident Barack Obama gestern seine Visite an Mandelas Krankenbett absagen. Stattdessen traf er Mandelas Familie. Das Gespräch soll eine knappe halbe Stunde gedauert haben. Nach Angaben des Weißen Hauses nahmen zwei Kinder und sechs Enkelkinder Mandelas daran teil.

Wolfgang Schäuble . . . will gerne im Amt bleiben
Wolfgang Schäuble . . . will gerne im Amt bleiben

PersönlichWolfgang Schäuble . . . will gerne im Amt bleiben

Wer Wolfgang Schäuble in den vergangenen Monaten aus der Nähe beobachten konnte, musste staunen, welche Vitalität der 70-Jährige ausstrahlt. Auf die gute Form des Finanzministers angesprochen, gibt sein Sprecher regelmäßig hocherfreut zurück: "Das sagen alle." Der CDU-Politiker, der seit mehr als 40 Jahren im Bundestag sitzt, will es noch einmal wissen. Er kandidiere "jedenfalls nicht für den Bundestag, um dann die Beine hochzulegen", sagte Schäuble dem "Stern". Zudem gilt er als einer der wenigen Aktiv-Posten im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es spricht also vieles dafür, dass ihn Merkel, sollte sie Kanzlerin bleiben, abermals als Finanzminister berufen wird. Zumal Schäuble, der ebenso humorvoll wie bärbeißig sein kann, auch auf internationalem Parkett viel Respekt genießt. Aus Brüssel wird berichtet, dass dem scharfzüngigen Deutschen kaum einer zu widersprechen wagt. Schäuble genießt ganz offensichtlich die Autorität des Alters. Schon mehrmals schien seine Karriere beendet. Seit einem Attentat 1990 sitzt er im Rollstuhl. Die Nation diskutierte, ob ein behinderter Mann eines Tages Helmut Kohl als Kanzler nachfolgen könne. Am Ende stellte sich die Frage nicht wirklich: In der CDU-Spendenaffäre musste er im Jahr 2000 den Posten an der Parteispitze an Angela Merkel abgeben.

Spionage unter guten Freunden

AnalyseSpionage unter guten Freunden

Dass US-Geheimdienste auch Verbündete ausspähen, ist nicht neu. Überraschend ist aber das Ausmaß der Überwachung, die durch neue Technik fast total geworden ist — und zum bedrohlichen Selbstzweck.

Stichwort

Stichwort

Besitzer abbruchreifer Häuser werden in den USA als "Slumlords" bezeichnet. Ihnen wird vorgeworfen, Anwesen verfallen zu lassen, Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim zu vertreiben und damit zum Niedergang ganzer Wohnviertel beizutragen. Auch die Deutsche Bank wurde jahrzehntelang beschuldigt, "einer der größten Slumlords der Stadt Los Angeles" zu sein. Die US-amerikanische Metropole hatte das Frankfurter Geldhaus verklagt, weil es angeblich gepfändete Häuser säumiger Schuldner verwahrlosen ließ. Das Unternehmen wies den Vorwurf zurück und erklärte, dass die für die Häuser zuständigen Verwalter für den Zustand der Anwesen verantwortlich seien. Das Gericht gab der Deutschen Bank jetzt recht. Die Verwalter müssen nun knapp 7,7 Millionen Euro an die Stadt zahlen.