Silvio Berlusconi ist rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das höchste Gericht des Landes bestätigte die Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Medienzar. Das Ämterverbot muss allerdings neu verhandelt werden. Ins Gefängnis muss er wegen seines Alters nicht.
Seit März 2011 bekämpfen sich in Syrien schon Armee und Rebellen. Doch auf offiziellen Bildern des Präsidenten ist das nicht zu sehen. Auch auf dem neuen Instagram-Kanal zeigen die Assads lieber eine heile Welt statt Bürgerkriegsszenen.
In jetzt geöffneten Archiven der britischen Regierung sind gruselige Dokumente aus dem Kalten Krieg aufgetaucht. Darunter eine fiktive Rede für Königin Elizabeth II., in der sie ihren Untertanen nach dem Ausbruchs eines Atomkrieges mit dem Warschauer Pakt Mut zusprechen sollte. Die Planungen waren konkret. Es wurden sogar Titelseiten für diverse Zeitungen vorbereitet.
Ab heute ist es so weit: Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige gilt. Doch was können Eltern tun, wenn ihre Kinder leer ausgehen? Sollen sie klagen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Simbabwe hat sich der seit 33 Jahren regierende Staatschef Robert Mugabe zum Sieger ausrufen lassen.
Maria Aljochina (25) von der kremlkritischen Punkband Pussy Riot kommt nach ständigen Streitereien mit Aufsehern und Mithäftlingen in ein neues Straflager.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich als Opfer im Korruptions- und Spendenskandal seiner Volkspartei (PP) dargestellt und einen Rücktritt erneut ausgeschlossen.
Vietnam verbietet ab 1. September die Weiterverbreitung von Informationen aus dem Internet auf Sozialen Netzwerken. Auf Facebook brach am Donnerstag umgehend ein Sturm der Entrüstung los.
Einen Monat nach dem Umsturz in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle alle politischen Kräfte des Landes zum Verzicht auf weitere Gewalt aufgefordert.
An diesem Donnerstag treten zahlreiche Änderungen für die Bundesbürger in Kraft. Vor allem Eltern, Krankenversicherte und Verkehrsteilnehmer können - oder müssen - sich auf Neues einstellen.
Nach Kritik hat Japans stellvertretender Ministerpräsident Taro Aso ein Lob für die politische Taktik der Nationalsozialisten zurückgezogen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat einen Missbilligungsantrag gegen den Minister ins Gespräch gebracht und den Rücktritt de Maizières gefordert.
Wegen Sprachtests für Ausländer bekommt die Bundesregierung Ärger mit Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland eröffnet. Wenn Nicht-Europäer zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen. Nach Ansicht der EU-Kommission lässt das deutsche Gesetz mit seinen pauschalen Anforderungen nicht genug Raum für Entscheidungen je nach Einzelfall. Die Bundesregierung muss nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen.
Die Bank von England hat sich nach der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Wehrmacht am Transfer und Verkauf von Raubgold beteiligt. Britische Medien berichten, die Tschechoslowakei habe das Gold in den 30er Jahren bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hinterlegt, deren Direktor, der Deutsche Otto Ernst Niemeyer, zugleich der Bank of England vorstand. Im März 1939 überwies die BIZ Gold im Wert von 5,6 Millionen Pfund (heute rund 800 Millionen Euro) auf ein Konto der Reichsbank.
Nach antisemitischen und rassistischen Vorfällen im Würzburger Priesterseminar müssen zwei Kandidaten das Institut verlassen. Das gaben die Bischöfe von Bamberg und Würzburg, Erzbischof Ludwig Schick und Bischof Friedhelm Hofmann, bekannt. Ein Seminarist hatte nach Meinung der Untersuchungskommission mindestens drei "völlig inakzeptable und unerträgliche KZ-Witze" erzählt und Hitler parodiert, letzteres mit einem weiteren Seminaristen. Dieser besuchte auch ein Konzert der umstrittenen Band "Frei.Wild" und muss daher ebenfalls gehen. Die Untersuchungskommission befragte fast 30 Personen im Seminar und im Umfeld. Der 204 Seiten starke Bericht ging an die Staatsanwaltschaft Würzburg, die strafrechtliche Konsequenzen prüfen will.
Viele Gaskunden in Deutschland können auf Rückzahlungen von über 100 Euro hoffen. Der Energiekonzern RWE verlor vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Prozess, in dem Kunden Gaspreiserhöhungen angefochten hatten. Preisänderungsklauseln ohne nähere Begründung in Sonderverträgen seien nicht transparent genug und damit unwirksam, entschied der BGH.
Der Doktorvater von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) beharrt darauf, dass er Titel und Thema der Magisterarbeit seines Promovenden nicht gekannt habe. Eumann droht die Aberkennung seines Titels, weil seine Dissertation in Teilen auf der Magisterarbeit beruhe. Eumann hatte erklärt, er habe weder Universität noch Doktorvater getäuscht, sondern sei mit der Existenz seiner Magisterarbeit offen umgegangen.
Angela Merkel hat ihren Sommerurlaub in Südtirol begonnen. Ihr Weg nach Sulden am Ortler führte die Kanzlerin über den Flughafen Innsbruck. Nach Medienberichten landeten Merkel und ihr Mann Joachim Sauer dort mit einem Hubschrauber, bevor sie über den Brenner Richtung Italien fuhren. Merkel trug auf dem Weg über das Rollfeld eine weiße Handtasche, Sauer einen schwarzen Aktenkoffer und eine bunte Tragetasche.
In Serbien ist mit dem Rauswurf von Superminister Mladjan Dinkic kurz vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen die Dreierkoalition geplatzt. Dabei galt der versierte Ökonom als einziger Garant für eine dringend nötige Reform des Staatshaushalts.
Steuer-Ermittlungen gegen einen der größten Konzerne der Türkei haben den Verdacht geweckt, dass die Regierung von Recep Tayyip Erdogan sich für eine angebliche Parteinahme des Unternehmens zugunsten der Protestbewegung vom Gezi-Park rächen will. Vergangene Woche tauchten Finanzbeamte in Polizeibegleitung beim Raffinerieunternehmen Tüpras und bei der Erdgasfirma Aygaz auf. Beide gehören zum Familienkonzern Koç, der neben vielen anderen Unternehmen auch das Divan-Hotel gleich neben dem Gezi-Park im Istanbuler Stadtzentrum betreibt. Im "Divan" hatten auf dem Höhepunkt der Proteste im Juni viele Demonstranten Schutz vor Wasserwerfern und Tränengas der Polizei gefunden — darunter auch Grünen-Chefin Claudia Roth.
"Prism", Drohnen-Affäre und Soli-Debatte — aktuelle Themen helfen der FDP, wieder Fuß zu fassen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil für Verbraucher gefällt. Auch wenn RWE versucht, dies als Spruch für wenige Fälle herunterzuspielen, hat der BGH einen Grundsatz definiert: Konzerne müssen in Verträgen klar regeln, unter welchen Umständen sie die Preise erhöhen werden. Nur dann kann ein Kunde entscheiden, ob der Abschluss eines Vertrages beim Versorger A besser ist als beim Versorger B. Stärkung der Konsumentensouveränität nennt man das — und dies ist das Beste, was Staat, Gerichte und Verbraucherzentralen für Wettbewerb und faire Preise tun können.
Als Mitarbeiter des früheren Berliner Bürgermeisters Richard von Weizsäcker hat sich Thomas de Maizière stets darüber geärgert, dass sein Chef das Repräsentieren und Inszenieren schätzte, aber die Details des Verwaltens mied.
Die Opposition fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Der lehnt persönliche Konsequenzen ab.
Jonathan Meese steht vor Gericht, weil er den Hitlergruß gezeigt hat. Er sieht darin Kunst, doch verweist seine Provokation auf nichts — darum lullt sie ein, statt aufzuklären.
Armeechef Xi Jinping hat zum "siegreichen Kampf" gegen reiche Armeefunktionäre aufgerufen. Er strebt nach absoluter Kontrolle.
Ein erneutes Treffen des polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski und des früheren EU-Parlamentschefs Pat Cox aus Irland mit der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat Gerüchte über eine mögliche Freilassung der Politikerin angefacht. Beobachter glauben, die EU versuche so, eine Behandlung der kranken Ex-Regierungschefin im Ausland durchzusetzen. Bislang verweigert die Ex-Sowjetrepublik eine Ausreise Timoschenkos. Kwasniewski und Cox hätten sie zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen in einer Klinik in der ostukrainischen Stadt Charkow besucht, berichteten örtliche Medien.
Während die US-Geheimdienste versuchen, in die Offensive zu gehen, sind neue Geheimdokumente aufgetaucht.