US-Präsident Barack Obama hat den Republikanern im Repräsentantenhaus vorgeworfen, einen "ideologischen Kreuzzug" gegen seine Gesundheitsreform zu führen und deshalb die Verwaltung des Landes zum Erliegen gebracht zu haben.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor der UN-Vollversammlung in New York erneut eindringlich vor dem Kurs der neuen Führung im Iran gewarnt.
Wenige Stunden vor der Vertrauensabstimmung über die italienische Regierung hat Ministerpräsident Enrico Letta Unterstützung aus der Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi bekommen.
Der Deutsche Städtetag hat vor den Gesprächen zwischen den Parteien über die Regierungsbildung mehr Hilfen des Bundes für die Kommunen gefordert.
Im festgefahrenen Streit über den US-Haushalt hat der demokratisch dominierte Senat am Dienstag einen neuen Vorstoß der Republikaner abgeschmettert.
Die USA spielen mit dem Feuer. Dabei ist der Shutdown vom Dienstag nicht mehr als ein Vorspiel. Die wahre Eskalation droht am 17. Oktober. Sollte es bis dahin keine Einigung über eine neue Schuldenobergrenze geben, könnte das die Welt in die Rezession stürzen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.
Für den Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen Vorteilsannahme hat das Landgericht Hannover 22 Verhandlungstage bis Anfang April 2014 angesetzt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.
Ein Vorausteam der mit der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beauftragten Inspektorengruppe ist in Syrien eingetroffen. Die 20 Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen passierten am Dienstag den Grenzübergang Masnaa.
Der "Government Shutdown" in den USA weckt Erinnerungen an einen der größten Politskandale der US-Geschichte: Monica-Gate.
Am kommenden Freitag treffen sich erstmals nach der Wahl sieben Abgeordnete der Union und sechs der SPD in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (kurz: PG), um über einen Koalitionsvertrag zu sondieren.
Die Angestellten und Beamten des Landes NRW waren im vergangenen Jahr im Schnitt 17,8 Tage arbeitsunfähig. Damit liegen ihre Fehlzeiten deutlich über dem Landesdurchschnitt aller Arbeitnehmer von 14,5 Krankentagen. Das geht aus dem Vergleich eines internen Berichtes der NRW-Landesregierung mit Zahlen der Techniker Krankenkasse hervor. Die Landesregierung stellt ihren Bericht zum Krankenstand in der Landesbürokratie in der kommenden Woche dem Personalausschuss des Landtages vor.
Der Abbau bei dem Dax-Konzern Siemens trifft auch Nordrhein-Westfalen. Laut Konzernkreisen will das Unternehmen hier 800 Arbeitsplätze streichen. Sie sind Teil jener 5000 Stellen, die Siemens deutschlandweit bis Ende 2014 kappen will. Zur Hälfte seien die Maßnahmen bereits umgesetzt, teilte der Konzern mit. Zur Verteilung auf die Regionen äußerte er sich nicht. In NRW hat Siemens 20 000 Beschäftigte, alle vier Sparten sind hier vertreten. In der Sparte Infrastruktur, zu der auch das Werk Krefeld zählt, fallen bundesweit 1400 Stellen weg. Die schärfsten Einschnitte soll es in der Sparte Industrie geben.
Der Abbau bei dem Dax-Konzern Siemens trifft auch Nordrhein-Westfalen. Laut Konzernkreisen will das Unternehmen hier 800 Arbeitsplätze streichen. Sie sind Teil jener 5000 Stellen, die Siemens deutschlandweit bis Ende 2014 kappen will. Zur Hälfte seien die Maßnahmen bereits umgesetzt, teilte der Konzern mit. Zur Verteilung auf die Regionen äußerte er sich nicht. In NRW hat Siemens 20 000 Beschäftigte, alle vier Sparten sind hier vertreten. In der Sparte Infrastruktur, zu der auch das Werk Krefeld zählt, fallen bundesweit 1400 Stellen weg. Die schärfsten Einschnitte soll es in der Sparte Industrie geben.
Nach den Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Uni Gießen die Doktorarbeit überprüfen. Das Verfahren werde nur wenige Wochen dauern, sagte Uni-Präsident Joybrato Mukherjee. Steinmeier hatte um die "förmliche Überprüfung" gebeten. Mit Steinmeier ist erstmals ein führender SPD-Politiker mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Er wurde 1991 mit dem Thema "Bürger ohne Obdach: Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum" promoviert.
Walter Scheel (Jahrgang 1919) gehört mit Helmut Schmidt (1918) und Richard von Weizsäcker (1920) zu den steinalten Granden der Bonner Republik. Schmidt war Bundeskanzler (1974—1982), von Weizsäcker Bundespräsident (1984—1994), und der gebürtige Solinger Scheel war ebenfalls Staatsoberhaupt, von 1974 bis 1979.
Nach den Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Uni Gießen die Doktorarbeit überprüfen. Das Verfahren werde nur wenige Wochen dauern, sagte Uni-Präsident Joybrato Mukherjee. Steinmeier hatte um die "förmliche Überprüfung" gebeten. Mit Steinmeier ist erstmals ein führender SPD-Politiker mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Er wurde 1991 mit dem Thema "Bürger ohne Obdach: Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum" promoviert.
Düsseldorfer Ratsherr zieht Konsequenz aus seiner Rolle in den 80er Jahren.
Die Jagd nach Plagiaten in den Doktorarbeiten prominenter Politiker ist ein unschönes Geschäft, und häufig ist es unsauber. Nur wenige unter den sogenannten Plagiatsjägern können als seriös angesehen werden. Uwe Kamenz, der nun Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier erhebt, wird von Kollegen und wissenschaftlichen Plagiatsexperten als eher unseriös eingestuft.
Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist in den Hochschulrat der Ludwig-Maximilians-Universität München gewählt worden. Der Senat der Hochschule habe einmütig zugestimmt, heißt es auf der Uni-Internetseite. Schavan war im Februar als Bildungsministerin zurückgetreten, nachdem ihr die Universität Düsseldorf wegen Täuschung den Doktortitel aberkannt hatte.
Nach den Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Uni Gießen die Doktorarbeit überprüfen. Das Verfahren werde nur wenige Wochen dauern, sagte Uni-Präsident Joybrato Mukherjee. Steinmeier hatte um die "förmliche Überprüfung" gebeten. Mit Steinmeier ist erstmals ein führender SPD-Politiker mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Er wurde 1991 mit dem Thema "Bürger ohne Obdach: Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum" promoviert.
Düsseldorfer Ratsherr zieht Konsequenz aus seiner Rolle in den 80er Jahren.
"Ernsthaft" und "ergebnisoffen" will die Union nicht nur am Freitag mit der SPD über eine große Koalition sprechen, sondern in der folgenden Woche auch mit den Grünen die Möglichkeiten eines Bündnisses sondieren. Diese Entscheidung trafen die Präsidien von CDU und CSU — zusammen mit der Festlegung, dass es mit der Union "auf keinen Fall Steuererhöhungen" geben werde. Bundespräsident Joachim Gauck will bei den Parteivorsitzenden in vertraulichen Gesprächen erkunden, mit welchen Absichten die Parteichefs in die Gespräche gehen. Er muss gegebenenfalls über Neuwahlen entscheiden.
Die ehemalige Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wechselt in die bayerische Landesregierung. Bundespräsident Joachim Gauck dankte Aigner für ihre geleistete Arbeit beim Überreichen ihrer Entlassungsurkunde. Bis zur Bildung einer neuen Regierung übernimmt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorerst geschäftsführend das Amt des Verbraucher- und Agrarministers.
Jetzt gilt es also. Heute beginnt das Wintersemester; jetzt zeigt sich, ob die Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang 2013 ausreichen. Die ersten halbwegs belastbaren Zahlen, die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gestern präsentiert hat, legen nahe, dass ein akuter Studienplatz-Infarkt ausbleibt. Unis und FHs sind zu Recht stolz auf diesen Erfolg. Die Hochschulen sind voll, sehr voll, aber eben nicht ganz so voll wie in den düstersten Szenarien befürchtet. Und viele Abiturienten waren offenbar so klug, noch zu warten, statt sich sofort ins Getümmel zu stürzen. NRW scheint die Welle mit Ach und Krach zu meistern — dank der Flexibilität seiner jungen Leute und seiner Hochschulen.
Obdachlose sollen aus Ungarns touristisch relevanten Straßen und Plätzen verschwinden, bestimmt ein neues Gesetz. Bei mehrfachem Zuwiderhandeln droht ihnen Gefängnis.
Der Abbau bei dem Dax-Konzern Siemens trifft auch Nordrhein-Westfalen. Laut Konzernkreisen will das Unternehmen hier 800 Arbeitsplätze streichen. Sie sind Teil jener 5000 Stellen, die Siemens deutschlandweit bis Ende 2014 kappen will. Zur Hälfte seien die Maßnahmen bereits umgesetzt, teilte der Konzern mit. Zur Verteilung auf die Regionen äußerte er sich nicht. In NRW hat Siemens 20 000 Beschäftigte, alle vier Sparten sind hier vertreten. In der Sparte Infrastruktur, zu der auch das Werk Krefeld zählt, fallen bundesweit 1400 Stellen weg. Die schärfsten Einschnitte soll es in der Sparte Industrie geben.
Nach den Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Uni Gießen die Doktorarbeit überprüfen. Das Verfahren werde nur wenige Wochen dauern, sagte Uni-Präsident Joybrato Mukherjee. Steinmeier hatte um die "förmliche Überprüfung" gebeten. Mit Steinmeier ist erstmals ein führender SPD-Politiker mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Er wurde 1991 mit dem Thema "Bürger ohne Obdach: Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum" promoviert.
An Tagen, an denen politische Taktik dominiert, lohnt ein gelassener Blick auf die Fakten. Die Union ist mit Angela Merkel und der Aussage "Keine Steuererhöhungen" in den Wahlkampf gezogen und — Achtung! — sie hat gewonnen. 41,5 zu 25,7 lautet das Kräfteverhältnis, das auch selbstbewusste Sozialdemokraten irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen. Die Union sollte also nicht schon vor Verhandlungen ihre Grundüberzeugungen feilbieten, wie es die unglücklich agierenden CDU-Politiker Laschet und Schäuble mit ihren Steuerfantasien getan haben.
Nach den Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Uni Gießen die Doktorarbeit überprüfen. Das Verfahren werde nur wenige Wochen dauern, sagte Uni-Präsident Joybrato Mukherjee. Steinmeier hatte um die "förmliche Überprüfung" gebeten. Mit Steinmeier ist erstmals ein führender SPD-Politiker mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Er wurde 1991 mit dem Thema "Bürger ohne Obdach: Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum" promoviert.
Der Abbau bei dem Dax-Konzern Siemens trifft auch Nordrhein-Westfalen. Laut Konzernkreisen will das Unternehmen hier 800 Arbeitsplätze streichen. Sie sind Teil jener 5000 Stellen, die Siemens deutschlandweit bis Ende 2014 kappen will. Zur Hälfte seien die Maßnahmen bereits umgesetzt, teilte der Konzern mit. Zur Verteilung auf die Regionen äußerte er sich nicht. In NRW hat Siemens 20 000 Beschäftigte, alle vier Sparten sind hier vertreten. In der Sparte Infrastruktur, zu der auch das Werk Krefeld zählt, fallen bundesweit 1400 Stellen weg. Die schärfsten Einschnitte soll es in der Sparte Industrie geben.
Er ist einer der schillerndsten Politiker in Deutschland: Klaus Wowereit, der dienstälteste Ministerpräsident und Berlins Regierender Bürgermeister, wird heute 60 Jahre alt.
Düsseldorfer Ratsherr zieht Konsequenz aus seiner Rolle in den 80er Jahren.
Düsseldorfer Ratsherr zieht Konsequenz aus seiner Rolle in den 80er Jahren.
"Ernsthaft" und "ergebnisoffen" will die Union nicht nur am Freitag mit der SPD über eine große Koalition sprechen, sondern in der folgenden Woche auch mit den Grünen die Möglichkeiten eines Bündnisses sondieren. Diese Entscheidung trafen die Präsidien von CDU und CSU — zusammen mit der Festlegung, dass es mit der Union "auf keinen Fall Steuererhöhungen" geben werde. Bundespräsident Joachim Gauck will bei den Parteivorsitzenden in vertraulichen Gesprächen erkunden, mit welchen Absichten die Parteichefs in die Gespräche gehen. Er muss gegebenenfalls über Neuwahlen entscheiden.
Der Abbau bei dem Dax-Konzern Siemens trifft auch Nordrhein-Westfalen. Laut Konzernkreisen will das Unternehmen hier 800 Arbeitsplätze streichen. Sie sind Teil jener 5000 Stellen, die Siemens deutschlandweit bis Ende 2014 kappen will. Zur Hälfte seien die Maßnahmen bereits umgesetzt, teilte der Konzern mit. Zur Verteilung auf die Regionen äußerte er sich nicht. In NRW hat Siemens 20 000 Beschäftigte, alle vier Sparten sind hier vertreten. In der Sparte Infrastruktur, zu der auch das Werk Krefeld zählt, fallen bundesweit 1400 Stellen weg. Die schärfsten Einschnitte soll es in der Sparte Industrie geben.
Eine Zeugin im NSU-Prozess will Beate Zschäpe mit ihren mutmaßlichen Komplizen kurz vor einem Mordanschlag 2006 in Dortmund gesehen haben.
Düsseldorfer Ratsherr zieht Konsequenz aus seiner Rolle in den 80er Jahren.
"Ernsthaft" und "ergebnisoffen" will die Union nicht nur am Freitag mit der SPD über eine große Koalition sprechen, sondern in der folgenden Woche auch mit den Grünen die Möglichkeiten eines Bündnisses sondieren. Diese Entscheidung trafen die Präsidien von CDU und CSU — zusammen mit der Festlegung, dass es mit der Union "auf keinen Fall Steuererhöhungen" geben werde. Bundespräsident Joachim Gauck will bei den Parteivorsitzenden in vertraulichen Gesprächen erkunden, mit welchen Absichten die Parteichefs in die Gespräche gehen. Er muss gegebenenfalls über Neuwahlen entscheiden.
Die Plagiatsvorwürfe gegen den SPD-Fraktionschef erinnern an den Fall Schavan.
"Ernsthaft" und "ergebnisoffen" will die Union nicht nur am Freitag mit der SPD über eine große Koalition sprechen, sondern in der folgenden Woche auch mit den Grünen die Möglichkeiten eines Bündnisses sondieren. Diese Entscheidung trafen die Präsidien von CDU und CSU — zusammen mit der Festlegung, dass es mit der Union "auf keinen Fall Steuererhöhungen" geben werde. Bundespräsident Joachim Gauck will bei den Parteivorsitzenden in vertraulichen Gesprächen erkunden, mit welchen Absichten die Parteichefs in die Gespräche gehen. Er muss gegebenenfalls über Neuwahlen entscheiden.
In einem "Demokratiepaket" verspricht der türkische Regierungschef zudem mehr Rechte für Minderheiten wie Kurden und Christen.
Die von seiner konservativ-islamischen Anhängerschaft seit Langem geforderte Abschaffung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst, die Aufhebung eines skurrilen Buchstabenverbots und die Beendigung eines fadenscheinigen Rechtsstreits um ein christliches Kloster — das sind, wenn man so will, die Höhepunkte des von Recep Tayyip Erdogan gestern mit großem Brimborium vorgestellten "Demokratiepakets". Der große Wurf war es nicht. Viele der Maßnahmen sind sicherlich zu begrüßen, die meisten waren schlicht überfällig. Es steht indes kaum zu erwarten, dass sich die Türkei auf Basis dieser Vorschläge nun in ein Paradies der bürgerlichen Freiheiten verwandelt.
Die SPD sieht trotz Bereitschaft zum Gespräch keinen "Automatismus" Richtung große Koalition. Auch CDU und CSU bitten neben der SPD auch die Grünen zur Sondierung der Frage, ob man es ernst miteinander meinen könnte.
"Ernsthaft" und "ergebnisoffen" will die Union nicht nur am Freitag mit der SPD über eine große Koalition sprechen, sondern in der folgenden Woche auch mit den Grünen die Möglichkeiten eines Bündnisses sondieren. Diese Entscheidung trafen die Präsidien von CDU und CSU — zusammen mit der Festlegung, dass es mit der Union "auf keinen Fall Steuererhöhungen" geben werde. Bundespräsident Joachim Gauck will bei den Parteivorsitzenden in vertraulichen Gesprächen erkunden, mit welchen Absichten die Parteichefs in die Gespräche gehen. Er muss gegebenenfalls über Neuwahlen entscheiden.
Weil sich Angela Merkel und Franz Müntefering vertrauten, folgten Union und SPD 2005 in das ungeliebte schwarz-rote Bündnis. Die Achse Merkel-Gabriel ist labil.
Die US-Regierung hat die Wahl: entweder die Steuern um 30 Prozent erhöhen oder die Sozialversicherung schleifen. Anders lässt sich die gefährliche Verschuldung nicht abbauen, die zum Risiko für die Finanzmärkte wird.