Alle Politik-Artikel vom 2. Januar 2014
Umstrittener Bürgermeister von Toronto

Rob Ford tritt wieder an

Der nach einem Drogengeständnis umstrittene Bürgermeister der kanadischen Großstadt Toronto, Rob Ford, kandidiert für eine weitere Amtszeit. "Ich habe gerade meine Papiere für die Wahl 2014 eingereicht", schrieb Ford am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Bürgermeisterwahl ist für den 27. Oktober angesetzt. Ford hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er zugegeben hatte, Crack geraucht zu haben, und betrunken zu Terminen erschienen war. Der Stadtrat hatte ihm daraufhin seine Macht größtenteils beschnitten. Experten sind jedoch der Meinung, dass Ford genügend Rückhalt bei den Einwohnern Torontos hat, um im Oktober wiedergewählt zu werden. mehr

Mailand

Berlusconi legt im "Ruby"-Prozess Berufung ein

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Berufung gegen seine Verurteilung im "Ruby"-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten eingelegt. Seine Anwälte reichten den Antrag am Donnerstag bei einem Gericht in Mailand ein, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Sie forderten einen Freispruch für Berlusconi, weil keine Straftat vorliege. Der Politiker war im Juni in dem Prozess in erster Instanz zu sieben Jahren Haft und einem Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden. Dem 77-Jährigen werden Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten vorgeworfen. Laut Urteilsbegründung der Richter soll Berlusconi mit der Marokkanerin "Ruby" Sex gegen Geld gehabt und von ihrer Minderjährigkeit gewusst haben. Der dreimalige italienische Regierungschef hatte die Vorwürfe stets bestritten. Der Prozess geht damit voraussichtlich in diesem Jahr in die zweite Instanz. mehr

Früherer pakistanischer Machthaber

Musharraf mit Herzproblemen in Klinik eingeliefert

Der frühere pakistanische Machthaber Pervez Musharraf ist wegen Herzproblemen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 70-Jährige habe am Donnerstag auf dem Weg zum Gericht, wo er wegen Hochverrats angeklagt ist, plötzlich ein "Herzproblem" gehabt und sei in eine Militärklinik gebracht worden, sagte ein Polizeivertreter vor Gericht in Islamabad. Aus Musharrafs Umgebung hieß es, es gebe Bemühungen, ihn außer Landes zu bringen. mehr

Die Energiewende nicht aufs Spiel setzen

Sigmar Gabriel, in dessen politischer Verantwortung die Energiewende liegt, ist nicht zu beneiden: Was auch immer der neue Energieminister anpackt, um Kosten zu begrenzen, wird Widerstand dort auslösen, wo Kürzungen und Einschränkungen Gewinn-Interessen verletzen. Die Nord-Länder hoffen auf Gewinne und Arbeitsplätze durch die Windparks in der Nordsee, die Süd-Länder dagegen auf möglichst viele eigene autarke Stromproduzenten. Viele machen selbst in der Regierung Front gegen die dringend gebotene Kürzung der Industrieprivilegien bei der Ökostrom-Umlage. mehr

Berlin

CSU pocht auf Begrenzung der Armutszuwanderung

Ungeachtet der Kritik von Wirtschaftsverbänden, der EU sowie von SPD und Grünen hat die CSU ihre Forderung nach einer härteren Gangart gegen arme Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien bekräftigt. "Was wir nicht wollen, ist, dass es eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, es dürfe nicht sein, dass solche Zuwanderer wieder einreisen könnten, die sich durch Betrug Sozialleistungen erschlichen hätten. Die bayerische CDU-Schwesterpartei will auf ihrer Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar beschließen, armen EU-Zuwanderern den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren, indem etwa der Leistungsbezug für die ersten drei Monate des Aufenthalts generell ausgeschlossen wird. mehr

Berlin

FDP legt zu – erstmals wieder bei fünf Prozent

Die FDP kommt erstmals seit der Bundestagswahl einer Umfrage zufolge wieder auf fünf Prozent. Die Liberalen gewinnen in der Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL einen Punkt hinzu. Die euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" verliert einen Punkt auf vier Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf zehn Prozent. Bei den anderen Parteien gibt es keine Veränderung: Die Union bleibt bei 42, die SPD bei 24 und die Linkspartei bei zehn Prozent. mehr

München

Bayern will strengere Kontrollen zu Osteuropa

Bayern will künftig härter gegen grenzüberschreitende Kriminalität aus Osteuropa vorgehen. Für 2014 seien im Grenzgebiet zu Tschechien deutlich mehr Personenkontrollen geplant, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt". Der Grund: Die Designer-Droge Crystal Meth, die rasch abhängig macht, habe den Rauschgiftmarkt regelrecht "überschwemmt". 2013 schlugen die Ermittler in Bayern 1292 Mal zu – ein Anstieg um 25 Prozent. mehr

Düsseldorf

Streiks könnten Bahnkunden ab Mitte Januar treffen

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) verschärft den Ton gegenüber der Deutschen Bahn. Die GDL-Tarifkommission hatte bereits Ende November die Verhandlungen über einen Zukunftstarifvertrag für gescheitert erklärt und stattdessen eine sogenannte Lizenzverlustversicherung für alle Lokomotivführer verlangt, die sie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit absichern soll. Die Beiträge sollen nach Vorstellung der Gewerkschaft vom Konzern bezahlt werden. Sollte sich die Bahn nicht darauf einlassen, könne es Streiks ab Mitte Januar geben, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Saarbrücker Zeitung". "Wir sind bereit für einen Arbeitskampf", sagte der Vorsitzende. Die Deutsche Bahn reagierte mit "völligem Unverständnis". Am 15. Januar endet für die GDL die Friedenspflicht. mehr

Stichwort

"Active Endeavour"

"Active Endeavour" ("Aktives Bemühen") ist eine militärische Operation im Mittelmeerraum unter der Führung der Nato. Sie wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen und soll zur Abschreckung terroristischer Aktivitäten beitragen. Zu den Aufgaben der beteiligten Kräfte zählen der Begleitschutz für Handelsschiffe, die Kontrolle verdächtiger Schiffe und die Seeraumüberwachung. Die Bundeswehr hat die Beteiligung an der Anti-Terror-Mission vorübergehend eingestellt. mehr

Vermittlung in Nahost

Der amerikanische Außenminister John Kerry muss ein unerschütterlicher Optimist sein. Er kommt zu einem neuen Vermittlungsversuch zwischen Israel und den Palästinensern in den Nahen Osten. Es geht dabei gar nicht so sehr um den Endzustand Frieden. Es geht um die Frage, welcher Weg zum Frieden heute der richtige ist. Und den muss man dann auch konsequent gehen. Wie können beide Seiten Vertrauen aufbauen, ohne dass die Gegenseite bei der geringsten Kompromissbereitschaft des anderen gleich einen politischen Schwächeanfall diagnostiziert, den es auszunutzen gilt? Israel hat Gefangene freigelassen. Die Palästinenser haben keinen Grund, dies als "ihren Sieg" zu feiern. mehr

Störrische Lokführer

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer tut sich keinen Gefallen, sollte sie Mitte Januar zu Streiks aufrufen. Wer sich anschaut, was die Bahn mit ihren übrigen Beschäftigten ausgehandelt hat – Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Krankheitsschutz, Gesundheitsförderung, flexible Arbeitszeitmodelle –, wird sich verwundert die Augen reiben, wenn die Lokführer von einem "völlig inakzeptablen Paket" reden. Weil sie den Hals nicht voll bekommt, zementiert die GDL ihren Ruf einer Mini-Gewerkschaft, die unverantwortlich mit der Macht ihrer wenigen Mitglieder umgeht. mehr

Düsseldorf

Silvester: 850 Polizei-Einsätze in NRW wegen Körperverletzung

Die Polizei in NRW ist in der Silvesternacht zu rund 3800 Einsätzen ausgerückt. Vor einem Jahr waren 3700 Einsätze gezählt worden. 700 Mal ging es diesmal um Ruhestörung, in 850 Fällen um Körperverletzung. Die Polizei sprach trotzdem von einem vergleichsweise ruhigen Jahreswechsel. Zu einer größeren Schlägerei kam es in Köln. Dort gingen zwei Gruppen unter anderem mit einem Messer und Knüppeln aufeinander los. Ein Mensch wurde durch einen Messerstich ins Bein schwer verletzt. mehr

Berlin

Gewerkschaft fordert Aus für Abgeltungsteuer

Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Union und SPD mangelnden Ehrgeiz bei der Vereinfachung des Steuerrechts vorgeworfen. "Der Koalitionsvertrag ist sehr dünn, was dieses Gebiet anbelangt", sagte Gewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler. Eine Vereinfachung sei angesichts der Belastungen dringend nötig. "Es sind mehr Pauschalen erforderlich, um nicht so viele Belege und Einzelheiten prüfen zu müssen." Kritisch sei, dass die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge nicht angefasst werde. Diese privilegiere passive Kapitalnutzer und führe zu einem gespaltenen Steuersatz: Wer hart arbeite, zahle bis zu 50 Prozent Steuern, und "wer auf der Couch nur die Kontoauszüge anschaut", werde mit 25 Prozent anonym belastet. "Da habe ich mir von einer 80-Prozent-Koalition viel mehr erhofft", erklärte Eigenthaler. mehr

Washington

Schlappe für Obama: US-Gericht blockiert Gesundheitsreform

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Teile der von Kirchen angefochtenen Gesundheitsreform wenige Stunden vor Inkrafttreten gestoppt. Die Eilentscheidung der Washingtoner Richterin Sonia Sotomayor verbietet der Regierung von US-Präsident Barack Obama die Anwendung eines Gesetzes, das kostenlose Familienplanungsmaßnahmen für Beschäftigte vorschreibt. Sotomayor gab der Regierung bis morgen Zeit, auf ihre Anordnung zu reagieren. mehr