Alle Politik-Artikel vom 15. Januar 2014
Ukraine

Gericht in Kiew verbietet Demonstrationen bis 8. März

Ein ukrainisches Gericht hat große Demonstrationen in der Hauptstadt Kiew bis zum 8. März verboten. Die Entscheidung war mit dem 8. Januar datiert, wurde aber erst am Mittwoch veröffentlicht. Die Opposition fürchtet nun ein gewaltsames Vorgehen der Regierung gegen Proteste. Seit Wochen demonstrieren die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch in den Straßen Kiews, zuletzt war die Beteiligung aber zurückgegangen. Im Zentrum der Stadt kampieren nach wie vor zahlreiche Demonstranten. Ihr Lager könnte nun geräumt werden, vermutet die Opposition. mehr

Nigeria

Boko Haram bekennt sich zu Anschlag mit 30 Toten

Die radikalislamische Sekte Boko Haram hat sich zu dem schweren Anschlag in der nordnigerianischen Stadt Maiduguri bekannt, bei dem am Dienstag mindestens 30 Menschen getötet worden sind. Dutzende weitere wurden verletzt, als eine Autobombe in einem dicht bevölkerten Viertel der Stadt explodierte. Die Armee teilte am Mittwoch mit, sie habe eine Videobotschaft von Boko-Haram-Anführer Abubakar Shekau erhalten, in der die Gruppe die Verantwortung für die Attacke übernimmt und mit weiteren Anschlägen droht. mehr

Irak

Mindestens 52 Tote bei neuer Anschlagsserie

Im Irak sind bei einer Serie von Bombenanschlägen mindestens 52 Menschen getötet worden. Allein in der Hauptstadt Bagdad sind nach Polizeiangaben vom Mittwoch 34 Menschen durch Autobomben ums Leben gekommen. "Der Kampf wird lang werden und er wird weitergehen", sagte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki im stattlichen Fernsehen. Er forderte weltweite Unterstützung für den Kampf gegen Extremisten. "Falls wir nicht eingreifen, entsteht ein Kleinsstaat des Bösen mit verheerenden Folgen für die Sicherheit der Region und der Welt." Die Anschläge ereigneten sich hauptsächlich in den schiitischen Wohngebieten Bagdads. Auch in anderen irakischen Städten starben Menschen durch Bombenexplosionen. mehr

Istanbul

Hilfsorganisation in der Türkei durchsucht

Bei einem Großeinsatz gegen das Terrornetzwerk Al Qaida hat die türkische Polizei auch eine regierungsnahe Hilfsorganisation durchsucht. Die islamisch-türkische "Stiftung für humanitäre Hilfe" (IHH) protestierte heftig gegen die Razzia. Die Polizei beschlagnahmte Computer und Unterlagen der IHH. Die Organisation war international bekannt geworden, weil sie gegen den Widerstand Israels auf dem Seeweg Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollte. mehr

Berlin

USA behalten sich Recht auf Ausspähung vor

Das geplante sogenannte No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland steht offenbar vor dem Aus. Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR zufolge lehnen die USA die Kernforderungen Deutschlands ab. Dazu gehörte auch die Zusage, in Zukunft keine deutschen Regierungsmitglieder oder politischen Amtsträger mehr abzuhören. Nachdem bekannt geworden war, dass die USA das Handy der Kanzlerin abgehört hatten, hatte die Bundesregierung auf ein Abkommen gedrungen. mehr

Münster

Lebenskunde wird vorerst kein NRW-Unterrichtsfach

An den NRW-Schulen wird es vorerst kein Unterrichtsfach Humanistische Lebenskunde als Alternative zum Religionsunterricht geben. Der Humanistische Verband NRW zog gestern seine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf Einführung eines solchen Fachs zurück. Der Verband, der die Interessen religionsfreier Menschen vertritt, konnte keine Angaben zum Bedarf für einen Lebenskunde-Unterricht machen. Hintergrund ist eine Vorschrift im NRW-Schulgesetz. Die sieht den Unterricht erst ab einer Klassenstärke von zwölf Schülern vor. mehr

Hannover

Zeugin: Glaeseker hat für Geschenke Sponsoren gesucht

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Partymanagers Manfred Schmidt hat im Korruptionsprozess gegen den früheren Vertrauten von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, und ihren damaligen Chef ausgesagt. Schmidt habe Glaeseker als niedersächsischem Regierungssprecher Urlaube und Flüge geschenkt, damit dieser Sponsoren für Promi-Feste anwerbe. An den Feiern habe Schmidt zwischen 2007 und 2009 viel Geld verdient. Glaeseker ist wegen Bestechlichkeit, Schmidt wegen Bestechung angeklagt. Im Auftrag Schmidts habe die Mitarbeiterin auch versucht, den Regierungssprecher von Baden-Württemberg für ihr Vorhaben zu gewinnen. Dieser habe jedoch mit Hinweis auf die Rechtslage abgewinkt. mehr

Stichwort

Die "Pille danach"

In den 60er Jahren kam die "Pille danach" auf den Markt. Sie kann noch 72 Stunden nach dem Geschlechtsverkehr eine ungewollte Schwangerschaft verhindern. Das Medikament verschiebt den Eisprung so lange, bis die Überlebenszeit der Spermien überschritten ist. 2012 wurde es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 396 000 Mal verschrieben. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern ist die "Pille danach" in Deutschland verschreibungspflichtig. Seit Jahren befassen sich Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag mit der Frage, ob sie rezeptfrei abgegeben werden soll. Derzeit beschäftigt das Thema auch das Gesundheitsministerium. Ein Expertengremium des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht ist für eine Aufhebung der Rezeptpflicht. mehr

Genf

Kinderrechte auf UN-Ebene gestärkt

Kinder können sich künftig direkt bei einem Expertengremium der Vereinten Nationen über die Verletzung ihrer Rechte beschweren. Costa Rica hat als zehnter Staat das dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Regelung ab April, hieß es. Stellt der UN-Ausschuss eine Verletzung der Kinderrechte fest, kann er nationale Behörden zum Einlenken auffordern. Auch Deutschland hat das Protokoll ratifiziert. mehr

Düsseldorf

Neues Gesetz: Unis fürchten Verlust von 2500 Jobs

Die Unis in NRW warnen vor dem geplanten Hochschulgesetz von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Wenn der Entwurf, der mehr Planungsrechte des Landes vorsieht, Realität werde, drohe der Verlust von 2500 Arbeitsplätzen in der Forschung, heißt es in einer Erklärung der Landesrektorenkonferenz der Universitäten. Grund sei, so der Kölner Rektor Axel Freimuth, dass das Land die Offenlegung von Geldgebern etwa aus der Wirtschaft und von deren Projekten fordere. Das werde zur Abwanderung der Partner führen. Freimuth prophezeite Klagen betroffener Wissenschaftler, sollte der Entwurf Gesetz werden. mehr