Alle Politik-Artikel vom 18. Januar 2014
Syrien

Zwei Briten wegen Terrorplänen beschuldigt

London (AP) - Zwei britische Männer sind am Samstag in London beschuldigt worden, zur Umsetzung terroristischer Pläne nach Syrien gegangen zu sein. Die beiden 21-Jährigen aus Birmingham waren am Montag auf dem Londoner Flughafen Heathrow verhaftet worden, als sie mit einem Flug aus der Türkei eintrafen. Ihnen wird vorgeworfen, am oder vor dem 15. Mai 2013 über Istanbul nach Syrien gereist zu sein - "in der Absicht, terroristische Taten zu begehen". Ein Gericht in London ordnete bis zu ihrem nächsten Gerichtstermin am 31. Januar Untersuchungshaft an. mehr

Kabul/Berlin

Taliban sollen Deutsche in Kabul getötet haben

Die Taliban haben bei einem Anschlag auf ein Restaurant in der afghanischen Hauptstadt Kabul nach eigenen Angaben mehrere Deutsche getötet. Ein Sprecher der radikal-islamischen Gruppe erklärte, dass unter den Opfern "eine Reihe hochrangiger deutscher Diplomaten" seien. Zunächst habe sich ein Selbstmordattentäter am Eingang des Restaurants in die Luft gesprengt, teilte die Polizei gestern mit. Mindestens 14 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Ein Polizeioffizier sagte am Abend: "Unter den Getöteten sind auch Ausländer." Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, ein Krisenstab bemühe sich unter Hochdruck um Aufklärung. mehr

Kiew

Ukraine schränkt Bürgerrechte ein

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zieht nach wochenlangen Protesten die Schrauben an. Im Eilverfahren paukte seine Partei mehrere repressive Gesetze durchs Parlament. Nach russischem Vorbild werden die Bürgerrechte massiv eingeschränkt: Zensur für Internetseiten, Haftstrafen für die Besetzung von Regierungsgebäuden und die Verpflichtung für Nicht-Regierungsorganisationen, sich im Falle internationaler Finanzierung als "ausländischer Agent" zu registrieren. Kritiker sprechen vom Beginn einer Diktatur. Vergeblich hatte die Opposition versucht, die Abstimmung im Parlament zu verhindern. mehr

Düsseldorf

18 000 Schwarzfahrer in NRW verurteilt

In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Verurteilungen wegen Schwarzfahrens in NRW um 60,4 Prozent angestiegen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erklärte gestern bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik für 2012, insgesamt seien 18 800 Schwarzfahrer verurteilt worden. Eine wesentliche Rolle für die Zunahme spielten strengere Kontrollen, hieß es. Insgesamt standen 2012 in NRW rund 220 000 Personen vor Gericht. In 78,3 Prozent der Verfahren erfolgte eine Verurteilung, 18,3 Prozent wurden eingestellt, 3,2 Prozent endeten mit Freispruch. mehr

Stichwort

Ausgabengesetz

Das US-amerikanische Ausgabengesetz soll eine abermalige Haushaltskrise verhindern. Im Herbst wurden Hunderttausende Beamte der Vereinigten Staaten wegen eines Verwaltungsstillstands in Zwangsurlaub geschickt. Gestern hat der US-Senat das Ausgabengesetz für das Haushaltsjahr 2014 verabschiedet. Es regelt detailliert, wie der Etat von 1,1 Billionen Dollar (800 Milliarden Euro) auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt wird. Weil sich Demokraten und Republikaner lange nicht einigen konnten, waren 2013 massive Sparmaßnahmen wirksam geworden. Viele wurden nun zurückgenommen. Das Pentagon profitiert, denn es entgeht Kürzungen in Höhe von rund 14,6 Milliarden Euro. Einige Bildungs- und Sozialprogramme werden ebenfalls wieder besser ausgestattet. mehr

Berlin

Deutsche und Franzosen bereiten Afrika-Einsatz vor

Die Vorbereitungen für einen Einsatz der Bundeswehr in Zentralafrika und einen Ausbau des Einsatzes in Mali werden konkreter. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die deutsch-französische Brigade die bereits laufende Mission in Mali verstärken. Außerdem würden deutsche Streitkräfte einen europäischen Militäreinsatz in Zentralafrika mit Transportflugzeugen und Luftbetankung unterstützen. Darüber soll dem Bericht zufolge am Montag in Brüssel entschieden werden. Der Mali-Einsatz soll demnach bis zum deutsch-französischen Verteidigungsrat am 19. mehr

Berlin

Gabriel will Stromrabatte der Industrie um ein Fünftel kürzen

Stromintensive Unternehmen werden in Zukunft stärker zur Finanzierung von erneuerbaren Energien herangezogen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Umfang der Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage offenbar um ein Fünftel kürzen. Dies erfuhr unsere Zeitung aus Koalitionskreisen. Im laufenden Jahr sind rund 2100 Firmen von der Ökostrom-Umlage weitgehend befreit. Dies entlastet die Industriebetriebe um gut fünf Milliarden Euro. Das soll künftig bis zu einer Milliarde Euro weniger sein. mehr

Berlin

Sprungbrett der Macht – der Posten CDU-Generalsekretär

Das Amt des CDU-Generalsekretärs hat schon viele Persönlichkeiten in noch höhere Spitzenpositionen gebracht. Ganz besonders in Zeiten, in denen die CDU den Kanzler stellt und die Vorsitzenden mit Regieren beschäftigt sind, hängt die Aufstellung der Partei von den jeweiligen Generalsekretären ab. Die größte Karriere schaffte die jetzige Kanzlerin Angela Merkel selbst. Sie stellte die CDU nach dem Machtverlust 1998 als Generalsekretärin neu auf und griff knapp zwei Jahre später nach dem Parteivorsitz. mehr

Bochum

Aktionäre kritisieren Thyssen-Chef Hiesinger

ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger hat auf der Hauptversammlung in Bochum ungewöhlich viel Kritik einstecken müssen: Obwohl er schon seit drei Jahren Chef ist, ist ein Ende der Krise bei dem angeschlagenen Konzern nicht in Sicht. Zwar gestanden die Aktionäre dem 53-Jährigen zu, dass er die größten seiner Probleme vom Vorgänger Ekkehard Schulz geerbt habe. Trotzdem verlieren die Anleger die Geduld, sprachen aber gleichwohl am Abend Vorstand und Aufsichtsrat das Vertrauen aus. mehr

Kiew

Janukowitsch verabschiedet umstrittenes Gesetzespaket

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zieht nach wochenlangen Protesten die Schrauben an. Im Eilverfahren paukte Janukowitschs Partei der Regionen ein Paket von repressiven Gesetzen durchs Parlament. Nach russischem Vorbild werden die Bürgerrechte massiv eingeschränkt: Zensur für Internetseiten, Haftstrafen für die Besetzung von Regierungsgebäuden und die Verpflichtung für Nicht-Regierungsorganisationen, sich im Falle internationaler Finanzierung als "ausländischer Agent" zu registrieren. Kritiker sprechen vom Beginn einer Diktatur. mehr

Prag

Tschechien wählt Ministerpräsident

Nach monatelanger Regierungskrise hat Tschechien mit dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka wieder einen gewählten Ministerpräsidenten. Sobotka wurde gestern von Präsident Milos Zeman ernannt. Der 42-jährige Vorsitzende der Partei CSSD steht an der Spitze einer Mitte-Links-Koalition mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und der Protestbewegung ANO. Bis zur Ernennung der restlichen Kabinetts-Mitglieder führt Übergangspremier Jiri Rusnok kommissarisch die Amtsgeschäfte. Zu Sobotkas wichtigsten Prioritäten gehören "das Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze", sagte er. Präsident Zeman hatte indes Bedenken gegenüber mehreren Kandidaten für Ministerposten geäußert. mehr

Kopenhagen

Hacker stehlen 270 000 deutsche Datensätze

Zwei Hacker sind offenbar in die Schengen-Datenbank eingedrungen und haben dabei 1,2 Millionen Datensätze kopiert. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder. Brisant daran ist nicht nur, dass die Mitgliedsländer des Abkommens in der Schengen-Datenbank Informationen über verdächtige Personen, Fahrzeuge, Waffen oder Dokumente speichern. Darüber hinaus soll sich der Daten-Diebstahl bereits vor zwei Jahren ereignet haben – der Fall habe aber nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen, so Schröder. mehr

Berlin

Union und SPD planen Gesetz für Politikerwechsel

Für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft will die große Koalition nun doch ein Gesetz schaffen. Der Bundestag soll einen gesetzlichen Rahmen vorgeben, in dem die Regierung die Details selbst regeln kann. "Das ist Ausdruck des Respekts des Parlaments vor dem Verfassungsorgan der Bundesregierung", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Im Gespräch ist, dass die Regierung eine Kommission schafft, die über Einzel- und Zweifelsfälle urteilt. Die Debatte um ein Karenzzeit-Gesetz läuft, seitdem der geplante Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Bahn publik ist. Zuvor hatte es auch Diskussionen um Eckardt von Klaeden gegeben, der als Staatsminister ohne Übergangszeit zum Autokonzern Daimler ging. mehr