Alle Politik-Artikel vom 22. Januar 2014
Düsseldorf

Laschet: Kraft soll sich zu Gabriels Plänen äußern

CDU-Landeschef Armin Laschet hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Er forderte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, ihrerseits Position zu beziehen. Schließlich sei die Energiewende das Thema, das sie als Vorsitzende der Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen vertreten habe. "Herr Gabriel braucht jetzt Unterstützung", betonte Laschet. Es sei wichtig, dass er aus NRW Rückendeckung erhalte. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte erklärt, das Land könne keinem Konzept zustimmen, das die erneuerbaren Energien ausbremse. mehr

Kiew

Klitschko: Opposition gerät außer Kontrolle

Nach neuen Angriffen radikaler prowestlicher Demonstranten auf Sicherheitskräfte bleibt die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angespannt. Dort standen sich gestern erneut bis zu 3000 Demonstranten und 1000 Polizisten gegenüber. Hunderte Gewaltbereite hatten in der Nacht zu gestern erneut Brandsätze und Steine auf Polizisten geworfen. Der Regierungsgegner und Ex-Boxer Vitali Klitschko räumte ein, dass die Opposition "die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle" habe. Wenn der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch mit seinen Repressalien weitermache, "würde es mich nicht wundern, wenn es bald Tote zu beklagen gibt", schrieb Klitschko in der "Bild"-Zeitung. Schuld daran sei der Präsident, der acht Wochen lang nicht darauf gehört habe, was Hunderttausende von ihm friedlich gefordert hätten. Die ukrainische Regierung erklärte, trotz der Gewalt der vergangenen Tage werde sie keinen Ausnahmezustand ausrufen. mehr

Berlin/Düsseldorf

Bahnpreise könnten um zehn Prozent steigen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürchtet einen Preisanstieg bei Bahntickets von bis zu zehn Prozent. "Wenn Brüssel den Rabatt beim Ökostrom kippt, kann man das ohne Fahrpreiserhöhungen nicht auffangen", sagte EVG-Chef Alexander Kirchner. Die große Koalition will die Privilegien der Schienenbahnen reduzieren und die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien für große und kleine Unternehmen einheitlich regeln. Die Tickets im Nahverkehr könnten so drei Prozent teurer werden, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen berechnet hat. mehr

Brüssel

Freihandel: EU setzt Gespräche teilweise aus

Wegen zunehmender Kritik an Eingriffen in die Souveränität von Mitgliedsstaaten setzt die EU-Kommission die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte gestern an, es solle zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen eine öffentliche Befragung geben. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen weiterlaufen. Die Klauseln für den Investitionsschutz werden kritisiert, weil sie es Unternehmen erlauben könnten, Staaten mit Klagen vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten unter Druck zu setzen. mehr

Bangkok

In Bangkok herrscht ab heute Ausnahmezustand

Angesichts der zunehmenden Gewalt in Thailand hat die Regierung für die Hauptstadt Bangkok und umliegende Provinzen den Notstand verkündet. Der Ausnahmezustand soll von heute an für 60 Tage gelten, wie thailändische Medien berichteten. Das gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. Bei Bombenexplosionen waren am Wochenende ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Wer für die Attentate verantwortlich ist, ist noch unklar. mehr

Persönlich

Gabriele Pauli . . . darf nicht beschimpft werden

Die frühere CSU-Landrätin in Fürth, Gabriele Pauli, hat viele Niederlagen hinter sich. Nicht unverschuldet zog die wegen ihrer Liebe zur Farbe Rot (im Haar und beim Motorrad, das sie "mein Monsterchen" nennt) als "rote Gabi"oder "rote Rebellin" titulierte Spott und Häme auf sich. Nun fügt es sich, dass der 56-Jährigen zeitgleich mit dem Erscheinen ihres autobiografischen Lichtsignals am Bücherhimmel ein Sieg am Firmament des Rechts, dem Bundesverfassungsgericht, aufscheint. mehr

Berlin

16 Millionen E-Mail-Konten in Deutschland geknackt

Hacker haben nach Behördenangaben rund 16 Millionen E-Mail-Adressen und Passwörter gestohlen. Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitteilte, wurde der Diebstahl bei der Analyse eines Botnetzes, eines Netzwerkes aus infizierten Computern, durch Forschungseinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden entdeckt. Wo und durch wen die Daten gestohlen wurden, gab das BSI unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht bekannt. "Wir gehen von einem längeren Zeitraum aus", sagte ein Sprecher des BSI. mehr

Stichwort

Opferausgleich

Ein Opferausgleich ist eine im Strafgesetzbuch festgelegte Maßnahme, einen Konflikt außergerichtlich beizulegen oder als Täter durch eine Entschädigungszahlung Strafmilderung im Prozess zu erlangen. Opfer von lediglich angedrohten Straftaten haben nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Die Richter haben gestern eine Berufungsklage abgewiesen, bei der eine Frau durch mehrere Erpressungsversuche psychisch erkrankte und nun unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom leidet. Ein Mann hatte gedroht, sie und ihre Kinder zu töten und ihr Haus niederzubrennen. Sie hätte nur dann Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter sie körperlich verletzt hätte – nicht aber bei einer bloßen Drohung, hieß es. mehr

Saarbrücken

Saarland will Französisch in der Landesverwaltung

Die saarländische Landesregierung plant, das Saarland zum einzigen zweisprachigen Bundesland Deutschlands zu machen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) stellten gestern in Saarbrücken ein Programm vor, wonach Französisch bis 2043 zur zweiten Verkehrssprache werden soll. Deutsch bleibe aber ausdrücklich einzige offizielle Amtssprache. Die saarländische Wirtschaft ist bereits jetzt stark auf die französischen Nachbarregionen ausgerichtet, täglich pendeln rund 18 000 Lothringer über die Grenze. mehr

Hass in Syrien

Heute beginnt nach mehr als einem Jahr diplomatischen Gezerres die Syrien-Konferenz, die einen Ausweg aus dem blutigen Konflikt finden soll, wenigstens aber Wege, um die humanitäre Not zu lindern. In Wirklichkeit dient die Veranstaltung in der Schweiz in erster Linie der Beruhigung unseres Gewissens. Niemand glaubt ernsthaft an einen Erfolg der Gespräche. Wir haben es wenigstens versucht, wird man sich nachher sagen können – aber das wird den leidenden Menschen in Syrien nicht helfen. mehr