Alle Politik-Artikel vom 24. Januar 2014

Minderjährige nicht an die Waffen

Von "Armeen aus Gummibärchen" und "Panzern aus Marzipan" sang Herbert Grönemeyer in seinem eingängigen "Kinder-an-die-Macht"-Appell. Doch die Wirklichkeit in Deutschland sieht für über tausend Minderjährige anders aus: Sie haben Gewehre statt Gummibärchen in der Hand und klettern auf Panzer aus Stahl mit tödlicher Feuerkraft. Die Kundigen werden einwenden, dass das schon immer so gewesen sei. Die von dieser Tatsache Überraschten dürfen dennoch hinterfragen, ob es deshalb so bleiben muss. mehr

München

Staatsanwaltschaft durchsucht Finanzamt im Fall Hoeneß

Rund sechs Wochen vor Beginn des Steuerprozesses gegen Uli Hoeneß haben Ermittler bayerische Finanzbehörden durchsucht. Die Staatsanwaltschaft will unter anderem herausfinden, wer ein Dokument aus der vertraulichen Steuerakte des FC-Bayern-Präsidenten an Journalisten weitergeleitet hatte. Im Oktober 2013 war dieses Dokument Hoeneß von Journalisten vorgehalten worden, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte. Hoeneß habe daraufhin Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt. mehr

München

Böhnhardts Vater spricht NSU-Opfern Mitgefühl aus

Im Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hat gestern der Vater des toten mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt als Zeuge ausgesagt. Jürgen Böhnhardt sprach den NSU-Opfern sein Mitgefühl aus. Er wolle persönlich sagen, "dass mir das unendlich leid tut, was da passiert ist", betonte Böhnhardt. Er wolle sein "Beileid ausdrücken den Leuten, die Opfer geworden sind von den Uwes" – und sich bedanken, dass er nicht beschimpft oder erpresst worden sei. "Da muss ich Ihnen eigentlich dankbar sein." mehr

Den Haag

UN-Tribunal verurteilt serbische Kriegsverbrecher

Das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien hat vier ehemalige serbische Politiker und Offiziere endgültig zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Männer wurden in Den Haag wegen Kriegsverbrechen der serbischen Armee im Kosovo 1999 schuldig gesprochen. Sie müssen zwischen 14 und 22 Jahren hinter Gitter. Die Richter berücksichtigten dabei auch Einwände der Verteidiger und reduzierten drei der Haftstrafen. Der frühere jugoslawische Vizepremier Nikola Sainovic wurde zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, in erster hätte die Strafe für Sainovic 22 Jahre Haft gelautet. mehr

Berlin

FDP-Nachwuchs wirbt mit Nacktfoto

Die Jungen Liberalen (Julis) inszenieren sich in einer neuen Werbeaktion als Nachfolger der Außerparlamentarischen Opposition der 68er-Bewegung. Ein Foto zeigt nackte Mitglieder des Bundesvorstands, die mit dem Rücken zur Kamera vor einer weißen Wand stehen – wie damals die Mitglieder der "Kommune I" in Berlin. Unter das Foto haben die Julis den Satz gestellt: "Wer hätte gedacht, dass wir mal die Ideale der 68er verteidigen müssen?" Für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Individualität kämpften nur noch die Liberalen, erklärte Juli-Chef Alexander Hahn. mehr

Meseberg

Regierung zieht Industrie für Energie-Kosten heran

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihre erste Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beendet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte nach Abschluss des Treffens die Vereinbarung der großen Koalition zur Energiewende einen Kraftakt. Die Regierung wolle darauf achten, dass die industrielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland gesichert und die Bereitschaft der Bevölkerung, die Energiewende zu unterstützen, nicht durch einen zu starken Strompreisanstieg überstrapaziert werde. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse. mehr

Berlin

Merkel telefoniert mit Janukowitsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch davor gewarnt, friedliche Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Es liege in der Verantwortung des Staates, friedliche Versammlungen zu schützen, sagte die Kanzlerin zu Janukowitsch in einem Telefonat, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Nach den tödlichen Schüssen auf Regierungsgegner signalisierte die politische Führung in Kiew ein Einlenken: Das Parlament soll über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entscheiden. mehr

Düsseldorf

Auch 2014 gibt es nicht mehr Netto vom Brutto

Fiskus und Sozialversicherungen greifen den Bürgern auch 2014 tief in die Tasche, wie eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler für vier Musterhaushalte der Region zeigt. Danach ist trotz des Wirtschaftsbooms die Belastung der Arbeitnehmer nahezu unverändert hoch, der Rentner-Haushalt wird sogar stärker als in 2013 belastet. Zwar profitieren Arbeitnehmer von der Erhöhung des Grundfreibetrags und der besseren Absetzbarkeit von Rentenversicherungs-Beiträgen. Doch Ökostrom-Umlage und kalte Progression führen zu neuen Belastungen. mehr

Addis Abeba

Waffenstillstand im Südsudan beschlossen

Ein Frieden im Südsudan rückt überraschend näher: Die Konfliktparteien in dem ostafrikanischen Krisenstaat haben gestern in Addis Abeba ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Es soll den im Dezember ausgebrochenen blutigen Konflikt beenden. Auslöser war ein Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und dessen im Juli 2013 entlassenen Stellvertreter Riek Machar. Mindestens 400 000 Menschen wurden in die Flucht getrieben, viele Tausend Menschen wurden getötet. mehr

Stichwort

Regional-Kennzeichen

Aus welcher Gegend in Deutschland ein Lebensmittel stammt, soll ab sofort das neue Regional-Kennzeichen zeigen. Das blaue Logo soll Supermarkt-Kunden den Einkauf regionaler Produkte erleichtern. Ernährungsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte es gestern bei der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin vor. Die Kennung zeigt, woher die Hauptzutat stammt, wo verarbeitet wurde und wie hoch der Anteil der Zutaten aus der Region ist. Lidl, Tegut und Edeka verwenden das Siegel bereits, andere Ketten wollen bald folgen. Kritik an der neuen Kennzeichnung kommt von der Verbraucherorganisation Foodwatch, denn die Verwendung des Siegels ist für die Hersteller bislang freiwillig. Verzichten sie also auf die Regionalkennzeichnung, kann auch weiterhin bei den Herkunftsangaben getäuscht werden. mehr