Alle Politik-Artikel vom 25. Januar 2014
Düsseldorf

Netzausfall traf auch RP Online

Tausende Nutzer konnten gestern von sechs Uhr früh bis kurz vor zehn Uhr RP Online nicht erreichen. Grund war, dass das Netz des Telefondienstleisters Colt in Düsseldorf und Umgebung ausgefallen war. Insgesamt waren in der Region 114 Leitungen zu Großkunden betroffen, mindestens 20 Firmen hatten zeitweise keinen Internetzugang. Die Mitarbeiter von RP Online informierten die Nutzer per Twitter und Facebook über den Vorfall sowie über aktuelle Nachrichten. mehr

Karlsruhe

Bundesgerichtshof befürchtet Überlastung

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, befürchtet wegen gestiegener Fallzahlen einen "Kollaps" der Zivilsenate des BGH. Grund sei eine Reform aus dem Jahr 2011, die in Zivilprozessen mehr Möglichkeiten schafft, Entscheidungen vom BGH überprüfen zu lassen. 2013 seien 1000 derartige zusätzliche Beschwerden in Karlsruhe eingegangen, sagte Tolksdorf. "Das muss, wenn nichts passiert, über kurz oder lang zum Kollaps führen." Solche Beschwerden seien oft umfangreich und meist erfolglos: "Wir arbeiten in großem Maße für den Papierkorb." mehr

Stichwort

Geschichtsunterricht

Historisches Wissen zu vermitteln und kritisches Denken zu fördern, sind wesentliche Aufgaben des Geschichtsunterrichts. Dass das Schulfach nicht allein im Klassenzimmer stattfinden muss, betonte Sylvia Löhrmann (Grüne), NRW-Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, bei der Geschichtsmesse "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme". "Eine wache Erinnerungskultur schärft das Bewusstsein dafür, dass Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Löhrmann warb dafür, dass Lehrer verstärkt außerschulische Lernorte in ihren Unterricht integrieren. Geschichte werde greifbar, wenn Jugendliche Gedenkstätten aufsuchten. Löhrmann selbst begleitet regelmäßig Schüler nach Auschwitz. mehr

Berlin

Krankenhäuser fordern von AOK Entschuldigung

Angaben zu angeblich 18 800 Toten durch Behandlungsfehler in Kliniken im jüngsten AOK-Krankenhausreport sind laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) völlig übertrieben. Aufgrund anderer Daten komme man auf 122 Todesfälle nach Behandlungsfehlern in 2012. "Selbst unter der Annahme einer hohen Dunkelziffer von Behandlungsfehlern kommt man bei Weitem nicht auf die von der AOK genannten Totenzahl", kritisiert die DKG. Ihr Präsident Alfred Dänzer forderte den AOK-Bundesverband auf, sich für die Behauptung zu entschuldigen. mehr

Washington

Snowden glaubt nicht an Rückkehr in die USA

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann sich auf absehbare Zeit keine Rückkehr in die Vereinigten Staaten vorstellen. "Leider ist das angesichts der gegenwärtigen Gesetze zum Informantenschutz nicht möglich", schrieb Snowden bei einer Fragerunde über den Kurznachrichtendienst Twitter. Unter der aktuellen Rechtslage habe er "keine Chance auf einen fairen Prozess". Seit Snowdens bahnbrechenden Enthüllungen, die den NSA-Skandal ins Rollen brachten, hält er sich in Russland auf. Sein Asyl-Jahr läuft im Sommer aus. mehr

Persönlich

Guido Wolf . . . will Südwesten für CDU erobern

Baden-Württemberg, der stille Riese unter den Bundesländern, kennt große, zumindest eigenwillige Ministerpräsidenten: Reinhold Maier (Liberale), Lothar Späth, Erwin Teufel (beide CDU), aktuell: Winfried Kretschmann (Grüne). Landtagspräsident Guido Wolf traut sich zu, in deren Fußstapfen zu treten. Eigenwillig und kauzig ist der 52 Jahre alte Oberschwabe, der es faustdick hinter den Ohren hat und gelegentlich Gedichte zum Schmunzeln verfasst, bereits jetzt. mehr

Kairo

Mehrere Tote bei Anschlägen in Kairo

Vor dem heutigen Jahrestag des Ausbruchs der Revolution gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak in Ägypten 2011 haben Bombenanschläge Kairo erschüttert. Dabei kamen gestern mindestens sechs Menschen ums Leben, nahezu 100 wurden verletzt. Der schwerste Terrorakt richtete sich gegen das Sicherheitsdirektorat der Kairoer Polizei in der historischen Altstadt. Vier Menschen starben, 73 weitere wurden nach Angaben eines Polizeisprechers verletzt. Bei weiteren Anschlägen gab es zwei Tote und 22 Verletzte. mehr

Berlin

Dobrindt verspricht schnelles Internet

Der für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnellere und bessere Netze in Deutschland versprochen. "Bis 2018 wollen wir in der Grundversorgung 50 Megabit Netzqualität erreichen", sagte Dobrindt unserer Zeitung. "Das heißt, in vier Jahren werden wir deutlich mehr Geschwindigkeit und Qualität für Netze haben." Dobrindt sieht darin auch eine Sicherheitsfrage. "Das Niveau unserer Technologie ist auch relevant für die Sicherheit." mehr

Berlin

Europawahl: SPD streitet um die Kandidatenliste

Vor dem SPD-Europaparteitag morgen in Berlin gibt es in ostdeutschen Landesverbänden Ärger wegen einer Benachteiligung bei der Aufstellung von Kandidaten für die Europawahl. Ursprünglich sollte jeder Landesverband mindestens einen Kandidaten bis Platz 26 bekommen. Diese Plätze gelten nach dem letzten Europawahlergebnis als sicher. Aber Mecklenburg-Vorpommern ist nun auf Platz 28 abgerutscht – beklagt wird eine Bevorteilung des größten SPD-Landesverbandes NRW. Die Liste richtet sich zu je einem Drittel nach dem Abschneiden bei der Bundestagswahl, der Mitglieder- und der Bevölkerungszahl. Da die SPD im Osten bei der letzten Wahl schlecht abschnitt und die Mitgliederzahl gering ist, rutschten Kandidaten nach diesem neuen Schlüssel nach hinten. mehr

Köln

Trotz Skandals wächst die Bereitschaft zur Organspende

Der Skandal um Organspenden an den Unikliniken in Göttingen und Regensburg hat die Menschen stark verunsichert. Trotzdem ist der Anteil derer, die einen Organspendeausweis besitzen, im vergangenen Jahr um sechs Prozentpunkte auf nunmehr 28 Prozent gestiegen. Das fand die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bei ihrer jüngsten Umfrage heraus. Als Grund sieht die Direktorin der Zentrale, Elisabeth Pott, die jüngst verabschiedete Organspende-Reform. Danach müssen die Krankenkassen ihre Versicherten stärker als zuvor mit Infomaterial und Ausweisen versorgen. Das scheint viele dazu bewogen zu haben, einen Spendeausweis bei sich zu tragen. mehr

Rom

Hollande und Papst beraten über Streitpunkte

Papst Franziskus hat den französischen Staatspräsidenten François Hollande zu einer gut halbstündigen Privataudienz im Vatikan empfangen. Es war ihre erste persönliche Begegnung als Staatschefs. Hollande hatte angekündigt, er wolle mit dem Papst über den Syrien-Konflikt, Umweltverschmutzung und Lebensmittelverschwendung sprechen. Gegenstand der Unterredung dürfte aber auch das angespannte Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und Frankreichs Regierung gewesen sein. Katholiken hatten maßgeblich die Massenproteste gegen die staatliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften im vergangenen Jahr unterstützt. Der unverheiratete Hollande ist derzeit wegen einer angeblichen Liebesaffäre in den Schlagzeilen. mehr

Berlin

Steinmeier holt sich Muslimin als Sprecherin

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) holt zum ersten Mal eine Muslimin als Sprecherin ins Auswärtige Amt. Die Deutsch-Palästinenserin Sawsan Chebli (Foto) kommt aus der Berliner Landesverwaltung. Künftig wird die 35-Jährige als stellvertretende Sprecherin des Außenministeriums tätig sein. Chefsprecher bleibt Martin Schäfer (46). Chebli stammt aus einer Palästinenserfamilie, die zu Beginn der 1970er Jahre aus dem Libanon nach Berlin kam. Als zweitjüngstes von 13 Kindern wurde sie selbst in Deutschland geboren. mehr