Alle Politik-Artikel vom 31. Januar 2014
Zentralafrika

30 Tote bei Kämpfen in Bangui

Bei Kämpfen in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui sind in den vergangenen drei Tagen mindestens 30 Menschen getötet worden. Ein Delegationsleiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sprach am Freitag von einem "beispiellosen Niveau der Gewalt". Die neue Präsidentin des Staates, Catherine Samba Panza, warf der früheren Rebellenorganisation Séléka vor, mit der Eroberung der nördlichen Stadt Sibut die Regierung "destabilisieren" zu wollen. mehr

Ashton einigt sich mit iranischem Außenminister

Atom-Gespräche mit Iran werden im Februar fortgesetzt

Die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm werden am 18. Februar in Wien fortgesetzt. Auf den Termin hätten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Freitag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz geeinigt, sagte ein Sprecher Ashtons. Die EU-Chefdiplomatin vertritt in den Verhandlungen die sogenannte 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands. mehr

Ukrainische Armee warnt Präsidenten

Janukowitsch unterzeichnet Amnestieregelung

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Freitag die Amnestieregelung für Demonstranten unterzeichnet. Zugleich setzte er die Einschränkung des Demonstrationsrechts außer Kraft, wie auf der Internetseite der Präsidentschaft mitgeteilt wurde. Aber die Lage im Land bleibt angespannt. Erstmals hat sich die Armeeführung zu Wort gemeldet. Sie warnt den Präsidenten vor einer Spaltung des Landes. Oppositionsführer Vitali Klitschko reist derweil zur Sicherheitskonferenz nach München. mehr

Berlin

Brüderle arbeitet FDP-Debakel in Buch auf

Rainer Brüderle, gescheiterter Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl 2013, hat ein Buch geschrieben. Das sagte der 68-Jährige dem "Handelsblatt" bei einer Preisverleihung der Zeitung in München. Auf "deutliche Art" gehe es darin um das Wahljahr, die Sexismus-Affäre und den FDP-Machtkampf. Beim Parteitag der Liberalen im Dezember hatte Brüderle geklagt: "Es gab in Teilen der Öffentlichkeit eine Vernichtungssehnsucht gegen uns und auch gegen mich persönlich." Wann das Buch erscheint, ist noch nicht bekannt. mehr

Düsseldorf

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Bahn ein

Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Bahn im Verdacht, Wettbewerber beim Verkauf von Fahrkarten zu behindern. Die Wettbewerbshüter leiteten nach eigenen Angaben ein Verfahren gegen das Staatsunternehmen ein. Die Bahn könnte ihre Stellung als Marktführer missbraucht haben, um Konkurrenten beim Vertrieb von Fahrkarten auszubremsen. Das Amt wolle nun unter anderem der Frage nachgehen, warum Wettbewerber der Deutschen Bahn ihre Fahrkarten nicht an den Bahnhöfen verkaufen können. Die Bahn bestreitet die Vorwürfe. mehr

Berlin

Soldaten dürfen künftig im Dienst Regenschirme tragen

Die Bundeswehr regelt das äußere Erscheinungsbild ihrer Soldaten neu. Die Zentrale Dienstvorschrift A-2630/1, die morgen in Kraft tritt, ist der modischen "Körpermodifikation" gewidmet: Piercings, Ohrstecker und Tätowierungen. Auch Körperbehaarung und Make-up werden offiziell geregelt, wobei klare Unterschiede zwischen Männern und Frauen gemacht werden. Die Vorschrift löst den Haarerlass der 1970er Jahre ab. Damals hatte es heftigen Streit darum gegeben, ob junge Wehrpflichtige lange Mähnen tragen dürften. Der Kurzhaarschnitt wurde zu der Zeit befohlen. mehr

Magdeburg

CDU distanziert sich von Therapien für Homosexuelle

Ein CDU-naher Verein in Sachsen-Anhalt bietet Kurse zur Heilung Homosexueller an. Das ergaben Recherchen des MDR. Vorsitzender ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Bernhard Ritter; der frühere Ministerpräsident Christoph Bergner und zwei aktuelle Landtagsabgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende André Schröder, unterstützen die "Gesellschaft für Lebensorientierung" oder planten, sie zu unterstützen. Ritter stützt seine Tätigkeit auf Autoren, die als unwissenschaftlich eingestuft werden. Schröder, der kein Mitglied ist, gab bekannt, er habe von den Thesen nichts gewusst und werde den Verein nun vorerst nicht unterstützen. Bergner sagte, er halte die Thesen für falsch. Er bleibe aber Mitglied. mehr

Stichwort

Mutter-Kind-Kur

Eine Mutter-Kind-Kur oder auch Vater-Kind-Kur ist eine stationäre medizinische Vorsorge- bzw. Rehamaßnahme für Eltern und ihre Kinder. Die Leistung läuft meistens über 21 Tage und wird von den Krankenkassen gezahlt, wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Immer mehr erschöpfte Mütter in Deutschland beantragten solch eine Kur, berichtet jetzt das Müttergenesungswerk (MGW) in Berlin. Es bietet etwa die Hälfte aller derartigen Erholungsangebote in Deutschland an. Im ersten Halbjahr 2013 seien rund 45 000 Anträge gestellt worden – zwölf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der bewilligten Kuren sei um 20 Prozent gestiegen: Rund 24 000 Frauen hätten im ersten Halbjahr 2013 eine MGW-Kur angetreten. Zwei Prozent der Kur-Teilnehmer seien Väter. mehr

Rom

Italiens Populisten für Präsidenten-Absetzung

Italiens Oppositionsbewegung "Fünf Sterne" strebt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Giorgio Napolitano an. Sie wirft ihm unter anderem ein "Attentat auf die Verfassung" sowie Machtmissbrauch vor, denn er mache Italien von seinen Präsidialentscheidungen abhängig. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden dem Antrag praktisch keine Chancen eingeräumt. Der 88 Jahre alte Staatschef hatte in den vergangenen Jahren die Spielräume seines Amts ausgedehnt und mit Mario Monti und Enrico Letta hintereinander zwei Politiker seiner Wahl als neue Regierungschefs durchgesetzt. mehr

Berlin

In München Durchbruch für Nahost-Frieden?

Bei der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz sind offenbar neue Impulse für eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern zu erwarten. "Wir werden in München erleben können, wie der Nahostfriedensprozess wieder zum Leben erweckt wird und wie endlich auch Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen", sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger unserer Zeitung. "Auch US-Außenminister John Kerry will es jetzt wissen", sagte Ischinger. Zum Auftakt erwartet er von Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Bekenntnis zur Bereitschaft Deutschlands, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. mehr

Persönlich

Helle Thorning-Schmidt . . . büßt ein Drittel ihrer Koalition ein

Seit 2011 hatte Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (47) eine Minderheitsregierung geführt. Gestern schmolz der politische Rückhalt für die wegen ihres modischen Auftretens in ihrer Heimat auch als "Gucci-Helle" bespöttelte Politikerin weiter zusammen. Am Streit über den Verkauf von Anteilen des größten nationalen Energieversorgers zerbrach die bisherige Dreier-Koalition in Kopenhagen. Die Sozialistische Volkspartei kündigte ihren Rückzug an. Thorning-Schmidt reagierte betont gelassen: Nun werde sie eben mit den Sozialliberalen alleine weiterregieren. mehr

Berlin

Energie-Reform: Gabriel will begrenzte Korrektur

Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu Nachbesserungen bei seiner Ökostrom-Reform bereit, um einen Konsens mit den Bundesländern zu erreichen. In die Eckpunkte könnten "berechtigte Interessen" noch eingearbeitet werden, sagte Gabriel. So könnte die vor allem im Norden umstrittene Deckelung des Windkraft-Ausbaus flexibler gestaltet werden. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) forderte, rasch über Anreize für konventionelle Kraftwerke als Reserve nachzudenken. Das liegt auch im Interesse Nordrhein-Westfalens. mehr

Viel Wind um Nichts

Sigmar Gabriel hat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug. Ohne die Länder lässt sich eine solch große Reform nicht stemmen – auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Veto-Recht haben. Die Länder können das Vorhaben aber monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Hängepartie kann sich Deutschland aber nicht leisten – nicht wegen eines laufenden EU-Beihilfeverfahrens gegen die Energiewende und auch nicht, weil Investoren rasch Planungssicherheit brauchen. mehr