Für einen Besuch der Schwarzmeerhalbinsel Krim benötigen Ausländer künftig ein russisches Visum. Damit setzt Russland einen weiteren Schritt zur Angliederung der Krim an Russland um.

Russland hat einen Teil seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Das teilte die ukrainische Übergangsregierung am Montag mit. Ob es sich nur um eine Ablösung handelt, ist noch unklar.

Die Website der US-Regierung, auf der unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen können, ist kurz vor Ende der Anmeldungsfrist zusammengebrochen. Die Internetseite "HealthCare.gov" war am Montag knapp vier Stunden lang außer Betrieb.

US-Außenminister John Kerry ist am Montag zu Krisengesprächen in Nahost eingetroffen. Hintergrund ist der Streit zwischen Israel und den Palästinensern über eine Fortsetzung der Friedensgespräche sowie eine vereinbarte Freilassung palästinensischer Langzeithäftlinge.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi entgeht in seinem Prozess um veröffentlichte vertrauliche Telefongespräche einer Haftstrafe. Wegen der Verjährung der Taten hob ein Berufungsgericht in Mailand am Montag die Verurteilung zu einem Jahr Haft aus erster Instanz auf.

Nach der Wahlschlappe der Sozialisten in Frankreich treten Premierminister Jean-Marc Ayrault und seine gesamte Regierung zurück. Das teilte das Büro des Regierungschefs am Montag mit. Am Abend hat Staatspräsident François Hollande seinen populären bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Regierungschef ernannt.

Nach der verheerenden Schlappe bei den Kommunalwahlen hat der französische Präsident François Hollande den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister ernannt. Beobachter sehen in dem smarten 51-Jährigen den letzten Trumpf in Hollandes Ärmel.

Auf einem Schulhof in Berlin machen Kanzlerin Angela Merkel und Vize Sigmar Gabriel am Montag Werbung für Europa. Neben Diskussionen um die Krise auf der Krim hatten es die Schüler auf eins abgesehen: ein Foto mit Angela Merkel.

Bund und Länder wollen am Dienstag ihre Differenzen in der Energiepolitik beilegen. Ein schwieriges Unterfangen - besonders für den zuständigen Minister Gabriel. Denn die Bundesländer wollen die Ökostrom-Reform nur bei deutlichen Nachbesserungen mittragen.

Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Israelische Medien berichteten am Montag übereinstimmend, dies habe das Bezirksgericht in Tel Aviv entschieden. Die Haftsstrafe könnte bis zu sieben Jahre betragen.

"Das kennen wir alles aus der Geschichte." Bei einer Veranstaltung mit Berliner Schülern spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble über die Risiken einer russischen Invasion der Ukraine - und scheut auch vor einem Vergleich mit Nazi-Deutschland nicht zurück. Jetzt gibt es einen Widerruf.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan kostet den klaren Sieg bei den Kommunalwahlen aus. Politischen Widersachern droht er mit Härte. Bei der Opposition herrscht Katzenjammer.

Was führt Wladimir Putin wirklich im Schilde? Seit der Krim traut ihm kein westlicher Politiker mehr über den Weg. Top-Diplomaten verhandeln über eine friedliche Lösung. Doch aus Sicht von US-Sicherheitsdiensten wächst die Gefahr einer Invasion in der Ukraine stündlich. Schon heißt es in den USA "Die Russen kommen."

Der BND bleibt nach eigenen Angaben trotz NSA-Affäre eindeutig bei der Linie, die USA nicht abzuhören.

Die Regierungspartei AKP könnte erneut die stärkste politische Kraft in der Türkei werden. Die Wahlen wurden von Gewalt überschattet. Im Süden und Osten des Landes sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.

Die aktuell gültigen Visa-Bestimmungen besagen, dass Angehörige der EU-Staaten zur Einreise in andere Mitgliedstaaten kein Visum benötigen. Alle Nicht-EU-Bürger sind für Aufenthalte in diesen Ländern grundsätzlich visumspflichtig. Die europäische Kommission will die Visa-Regeln nun lockern, damit Bürger aus Drittstaaten leichter in die EU einreisen und länger bleiben können. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Vorschläge der EU-Kommission in Brüssel. Ziel der neuen Bestimmungen für den Schengen-Raum, der den freien Personenverkehr zwischen den 22 EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht, sei die Förderung von Tourismus und wirtschaftlichem Wachstum. Geplant sei auch, dass Anträge künftig online sowie bei Grenzübertritt im Zielland gestellt werden können.

Er sperrt Twitter und Youtube, lässt Polizisten Demonstranten niederknüppeln und steht knietief im Sumpf der Korruption. Dennoch haben 20 Millionen Türken für die Partei von Ministerpräsident Erdogan gestimmt.

Die BASF-Tochter Wintershall will Kernbohrungen im Rheinland durchführen, um das Fracking-Potenzial auszuloten. Der Druck auf NRW steigt, die Blockade gegen die Fördermethode aufzugeben.

Seit mehr als 100 Tagen regiert Schwarz-Rot. Die ersten Gesetze sind auf dem Weg — doch es gibt noch reichlich Streitthemen.

Die von Rot-Grün in NRW geplante Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II löst Kritik aus. Die CDU-Fraktion im Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf nannte die Pläne einen "energiepolitischen Amoklauf". "Alle Welt diskutiert, wie wir von russischen Gas-Exporten unabhängiger werden können, und Rot-Grün setzt unserem stärksten Pfund für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ohne Not neue Grenzen", sagte Ratsmitglied Thomas Welter.

Michelle Obama spricht mit einer Handpuppe, ein Neuseeländer verwettet seinen Namen beim Trinken, und CSU-Politiker Alexander Dobrindt trägt goldene Schuhe — was klingt wie ein schlechter Witz, ist tatsächlich wahr.

Auch bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich haben die Sozialisten von Präsident François Hollande schwere Verluste erlitten. Ersten Berechnungen nach Schließung der Wahllokale zufolge erreichte die Linke im Landesdurchschnitt nur 42 Prozent der Stimmen, die rechtsbürgerlichen Parteien lagen dagegen mit 49 Prozent klar in Führung. Der rechtspopulistische Front National (FN) konnte mit sieben Prozent erneut zulegen. Der Wahlausgang könnte mit Blick auf die Europawahl im Mai einen Umbau in der Regierung Hollandes nach sich ziehen. Der Staatschef hat Konsequenzen angekündigt. Erwartet wird eine Kabinettsumbildung.

Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea nehmen zu. Am Montag kam es an der Seegrenze zu einem militärischen Zwischenfall: Der Süden feuerte Artilleriegranaten ab, nachdem er sich vom Norden provoziert sah.

Vitali Klitschko unterstützt Favorit Pjotr Poroschenko.

Deutschland bezieht sein Erdgas zu über einem Drittel aus Russland. Einem Land, das gerade massiv gegen das Völkerrecht verstößt. Unsere Gasmilliarden fließen trotzdem weiter nach Moskau. Nicht aus diplomatischem Kalkül, sondern weil wir abhängig sind.

Die EU hat Fehler gemacht in der Russland-Politik der vergangenen Jahre, nun muss sie aufpassen, dass nicht weitere, verheerendere folgen. Die EU hat Russland zu wenig eingebunden, als es nach dem Ende des Kalten Krieges um die Nato-Osterweiterung ging. Auch beim nur zögerlich geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verzichtete die EU auf den Dialog mit Russland.

Aviv (dpa) Israelische Soldaten haben am Sperrzaun zu Syrien auf den Golanhöhen zwei Bewaffnete beschossen und nach Angaben der Armee auch getötet. Die Eindringlinge hätten in der Nacht versucht, die Sperranlagen zur Sicherung des israelisch kontrollierten Territoriums zu beschädigen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte dazu: "Wir werden auf jeden Versuch reagieren, uns Schaden zuzufügen."

Überraschender Triumph für einen Neuling in der slowakischen Politikszene: Der parteilose Unternehmer Andrej Kiska wird für die nächsten fünf Jahre Präsident der Slowakei. Der 51-Jährige gewann die Stichwahl gegen Ministerpräsident Robert Fico mit 59,4 Prozent der Wählerstimmen. Der ursprünglich favorisierte Fico erhielt nur 40,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,5 Prozent. Kiska wird den Präsidentenposten am 15. Juni von Ivan Gasparovic übernehmen, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren durfte.

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem Deutschlandbesuch vor unkontrolliertem Wachstum gewarnt. "Wenn wir eine Modernisierung für 1,3 Milliarden Chinesen wollen, dann kann man den alten Weg der Industrienationen nicht weitergehen, weil dieser alte Weg den ganzen Planeten an seine Grenzen bringen würde", sagte Xi am Samstag in Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wies darauf hin, dass auch Deutschland sich mit Energiewende und Klimaschutz sehr ehrgeizige Aufgaben gestellt habe. "Damit liegt auf der Hand, dass wir in vielen Bereichen gleichsam natürliche Partner sind", sagte Kraft in ihrer Tischrede beim Abschiedsbankett für Xi. Im Duisburger Hafen nahm der Präsident an der Übergabe eines Güterzuges teil, der China mit Europa verbindet. Gestern Morgen flog Xi zurück Richtung Peking.

Der SPD-Politiker Dieter Reiter wird Nachfolger von Münchens langjährigem Oberbürgermeister Christian Ude. Bei der gestrigen Stichwahl holte Udes Wunschkandidat 56,7 Prozent der Stimmen. CSU-Kontrahent Josef Schmid kam auf 43,3 Prozent. In München hatte in den vergangenen beiden Jahrzehnten ein rot-grünes Bündnis im Rathaus regiert, das vor zwei Wochen seine Mehrheit verloren hatte. Damit muss Reiter weitere Bündnispartner suchen.

Er will aus der Republik ein Imperium machen und verlorene Territorien zurückholen: Im Präsidentschaftswahlkampf der Ukraine hat "Darth Vader" offiziell seine Bewerbung eingereicht. Hinter der Maske verbirgt sich ein Mitglied der Internetpartei.

Die Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft Nordrhein-Westfalens ist derzeit besser als im bundesdeutschen Durchschnitt. Das signalisiert der Ifo-Geschäftsklimaindex für die NRW-Konjunktur im März: Das Konjunkturbarometer stieg im fünften Monat in Folge und erreichte den höchsten Stand seit Mitte 2011. Dagegen ging der Ifo-Index für Deutschland insgesamt leicht zurück. Vor allem ihre aktuelle Geschäftslage bewerteten die vom Münchner Ifo-Institut befragten 1000 NRW-Firmen deutlich besser als deutsche Firmen insgesamt.

Die Nato reagiert auf die Krim-Krise. Russland fordert die Neutralität der Ukraine.

Stefan Weigel wird zum 1. Mai stellvertretender Chefredakteur der Rheinischen Post. Der 48-Jährige wird neben dem stellvertretenden Chefredakteur Horst Thoren (55) die Chefredaktion verstärken, die seit Januar dieses Jahres von Michael Bröcker (36) geführt wird.

Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem "Spiegel"-Bericht über 300 Berichte zu Kanzlerin Angela Merkel gespeichert. Das gehe aus einem NSA-Dokument aus dem Archiv des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hervor. Merkels Name tauche in einer Liste von hochrangigen Zielen auf, in der 122 Staatschefs aufgeführt würden, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe.

Auch der jüngste Anlauf zu einer Lösung in der Ukraine-Krise bringt kein Ergebnis. Beim Spitzentreffen der USA und Russlands in Brüssel müssen die Außenminister Kerry und Lawrow nach vier Stunden Diskussion feststellen, dass zwischen ihren Vorstellungen Welten liegen.

Dutzende schwule und lesbische Paare haben sich in England und Wales das Ja-Wort gegeben. Die britische Regierung hatte 2013 den Weg für die Eheschließung von Homosexuellen freigemacht. Seit Samstag haben homosexuelle Paare das Recht, Ehen einzugehen. Zuvor hatte es seit 2005 eine "Civil Partnership" für gleichgeschlechtliche Partner gegeben.

Präsident Francois Hollande und seine Sozialisten haben auch bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich den Niedergang nicht aufhalten können. Erste Ergebnisse schreiben ihnen schwere Verluste zu.

Viel Grund zur Freude wird Ministerpräsident Erdogan mit dem Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei nicht haben.

München bleibt in der Hand der Sozialdemokraten: In der Stichwahl gewann SPD-Kandidat Dieter Reiter klar gegen den CSU-Mann Josef Schmid. Die Wahlbeteiligung fiel enttäuschend niedrig aus.

Deregulierung der Arbeitsmärkte, Rekapitalisierung von Banken, lautstarke Proteste im Parlament: Das griechische Parlament hat nach einer hitzigen Debatte eine Reihe von Reformgesetzen gebilligt. Regierungschef Samaras spricht von einem Riesenschritt nach vorn. Der Weg für weitere Hilfen dürfte jetzt frei sein.

Tag der Wahrheit für die regierenden Sozialisten in Frankreich: Auch bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen brechen sie auf breiter Front ein. Noch am Abend räumt Regierungschef Jean-Marc Ayrault die Niederlage ein. Der rechtsextreme Front National (FN) eroberte mindestens elf Rathäuser.

Die NRW-FDP ist derzeit die wichtigste Parteigliederung der Liberalen in Deutschland. Der Landesverband soll mit einem Spitzenergebnis bei der Landtagswahl 2017 die Weichen für eine Rückkehr der FDP in den Deutschen Bundestag stellen. Damit dies gelingt, formt Parteichef Christian Lindner bereits jetzt sein Kampagnen-Team. Wie unsere Zeitung aus Parteikreisen erfuhr, soll der frühere Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel (31) beim Landesparteitag, der am kommenden Wochenende in Münster stattfindet, zum neuen Generalsekretär der NRW-FDP gewählt werden. Der gebürtige Wermelskirchener übernimmt das Amt von Marco Buschmann, der Ende 2013 als politischer Geschäftsführer der FDP in den Bundesvorstand bestellt worden war. Johannes Vogel war zuletzt arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und soll das soziale Profil der Liberalen schärfen. In seiner Jugend hatte sich der Fußball-Fan (Bayer Leverkusen) sogar kurzzeitig bei den Grünen engagiert. Als langjähriger Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen genießt er parteiintern großes Ansehen. Man traut ihm zu, die Partei in der kritischen Phase der außerparlamentarischen Opposition programmatisch weiterzuentwickeln.

Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steuert bei den Kommunalwahlen in der Türkei auf einen klaren Sieg zu. Erdogan ließ sich bereits am Abend feiern. Bei einer Kundgebung in Ankara drohte er seinen politischen Gegnern.

Die Norddeutschen verlangen Verbesserungen für Windstrom-Anlagen und einen späteren Stichtag für Kürzungen.