Alle Politik-Artikel vom 1. April 2014
Kommentar

Der türkische Putin

Ein "lupenreiner Demokrat", wie Gerhard Schröder einst seinen Freund Wladimir Putin nannte, ist mehr als genug für Europa. Doch die durch den Wahlerfolg noch gewachsene Selbstherrlichkeit des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan ähnelt der des Kreml-Herrschers: Beiden Machtmenschen ist es egal, was andere Staaten zum Beispiel zur Beschneidung der Demokratie in ihren Ländern sagen. Um des Wahlsiegs willen hatten Erdogans AKP-Gefährten offenbar sogar einen Einmarsch in Syrien erwogen – und hätten die zum Schutz der Türkei an der syrischen Grenze stationierten deutschen Flugabwehr-Soldaten skrupellos in den Krieg hineingezogen. mehr

Berlin

Schäuble vergleicht Putins Politik mit Hitlers Methoden

In knapp zwei Monaten ist Europawahl – deshalb haben führende Bundespolitiker gestern die Nähe zu Schülern in Berlin gesucht. Interesse wecken für die Europawahl, hieß die Mission; ein Projekttag der EU war der äußere Anlass. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lachte an einer Oberschule in Wilmersdorf in die Handy-Kameras der Schüler. Ihr Stellvertreter, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), besuchte eine Grundschule in Kreuzberg – er hat früher selbst als Lehrer gearbeitet. mehr

Energiegipfel

Gabriel schont Industrie bei der Ökostrom-Reform

Der Bundesenergieminister Sigmar Gabriel will alle bis August fertiggestellten Eigenstrom-Anlagen von Abgaben befreien. Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am heutigen Dienstag hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die jüngsten Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Ökostrom-Förderung scharf kritisiert. "Statt die Industrieausnahmen auf das Notwendige zu beschränken, sollen sie jetzt sogar noch ausgeweitet werden", sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. "Die Zeche dieser Gabrielschen Gießkannenpolitik zahlen Mittelstand und Privathaushalte", sagte sie. "Wenn die Bundesregierung wirklich will, dass die Energiewende ein gesellschaftlich breit getragenes Projekt ist, dann muss sie jetzt auch versuchen, eine faire Verteilung der Lasten und Vorteile zu erreichen. Stattdessen profitieren von der EEG-Novelle vor allem die großen Energiekonzerne", so die Grünen-Politikerin. mehr

Härte gegen Islamisten

Die deutschen Sicherheitskräfte nehmen die Gefahr, die von gewaltbereiten Salafisten ausgeht, inzwischen sehr ernst. Sowohl in Nordrhein-Westfalen, als auch bundesweit sind sie entschlossen, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Dazu haben sie vor allem die Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg im Blick. Sie gelten zu recht als besonders gefährlich, da sie dort eine militärische Ausbildung durchlaufen haben und über Kriegserfahrung verfügen. Die Polizei muss die potenziellen Terroristen aufspüren und den Gerichten übergeben. mehr

Berlin

Abgabenlast heute viel geringer als 1998

Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger ist in den vergangenen 15 Jahren deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Demnach musste ein durchschnittlicher lediger Arbeitnehmer ohne Kinder 1998 noch 39,8 Prozent seines Jahresarbeitslohns für Lohnsteuer und Sozialabgaben abführen. 2013 waren es nur noch 34,9 Prozent. Seit dem Tiefpunkt 2011 ist die Steuer- und Abgabenbelastung allerdings wieder leicht gestiegen. Experten machen dafür auch die kalte Steuerprogression verantwortlich. mehr

Persönlich

Anne Hidalgo . . . regiert als erste Frau die Stadt Paris

Paris bekommt erstmals eine Frau als Bürgermeister: Die adrette Sozialistin Anne Hidalgo hat in der Stichwahl die extravagante konservative Konkurrentin Nathalie Kosciusko-Morizet abgehängt, die in der ersten Runde noch leicht vorne gelegen hatte, und damit ihren Parteifreund, Staatschef François Hollande, vor der ganz großen Niederlage bewahrt. Damit regiert künftig kein "Monsieur", sondern eine "Madame le Maire" in dem prachtvollen großen Gebäude mit Blick über die Seine und die Kathedrale Notre Dame. mehr

Paris

Hollande bildet Frankreichs Regierung um

Nach der Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen zieht Frankreichs Präsident François Hollande Konsequenzen. Gestern kündigte der bisherige Premierminister Jean-Marc Ayrault den Rücktritt des Kabinetts an. Hollande berief Innenminister Manuel Valls zum neuen Regierungschef und kündigte Steuersenkungen bis zum Jahr 2017 an. Die Konservativen hatten in der Schlussrunde der Kommunalwahl viele Siege verbucht, auch für die rechtsextreme Front National gab es Einzelerfolge. Für die Linke blieben lediglich Achtungserfolge. So bekommt Paris mit der Sozialistin Anne Hidalgo erstmals eine Bürgermeisterin. mehr

Seoul

Schusswechsel zwischen Nord- und Südkorea

Ein Schusswechsel zwischen Nord- und Südkorea an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer hat die Spannungen zwischen beiden Ländern gefährlich eskalieren lassen. Auslöser war eine mehrstündige Schießübung der nordkoreanischen Küstenartillerie. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums landeten gestern mehr als 100 Granaten in südkoreanischen Gewässern. Südkorea erwiderte das Feuer. Verletzt wurde offenbar niemand. mehr

Stichwort

Lawra-Klöster

Nur fünf Klöster der russisch-orthodoxen Kirche tragen den Ehrentitel "Lawra", drei davon liegen in der Ukraine. Der aktuelle Konflikt über eine Ausrichtung nach West oder Ost hat seine Wurzeln auch in der alten religiösen Spaltung des Landes: Seit Jahrhunderten wetteifern Ost- und Westkirche um Einfluss. Das altgriechische Wort ("Flur" oder "Gasse") stand einst für Einsiedeleien, aus denen sich Klöster entwickelten. Eine Lawra ist ein spirituelles Zentrum oder spielt kirchenpolitisch eine Rolle. Das Höhlenkloster in Kiew ist die Wiege der ostslawischen Orthodoxie. Das Himmelfahrtskloster von Potschajew im Westen der Ukraine entstand als Vorposten gegen die katholische Kirche. Das Himmelfahrtskloster von Swjatogorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk wurde 2005 zur Lawra erhoben. mehr

Düsseldorf

NRW-Minister will Schienennetz ausbauen

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will mehr Pendler zum Umstieg auf die Bahn bewegen. Das sagte der SPD-Politiker bei einer Zugfahrt durch NRW. Beim neu geplanten Rhein-Ruhr-Express "RRX" bezifferte der Minister das Potenzial von Wechslern mit 30 000 pro Tag. Ab 2018 sollen die neuen Nahverkehrszüge im 15-Minuten-Takt zwischen Köln und Dortmund rollen. Auch andere Linien wie die Betuwe-Strecke von Oberhausen nach Rotterdam will Groschek ausbauen. Dort ist für Güterzüge auf deutschem Gebiet ein drittes Gleis geplant. mehr