Amerikas Schiefergas-Boom, der Aufstieg Chinas und die Zunahme von Öko-Strom verschieben die strategischen Prioritäten.

In Spanien haben erneut zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Demonstrationen gab es am Donnerstag in Madrid und mehr als 50 anderen Städten. Rund 100 Organisationen und Gewerkschaften hatten zu den Protesten aufgerufen.

US-Präsident Barack Obama hat Finanzhilfe über eine Milliarde Dollar für die Ukraine bestätigt. Er unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Gesetz, das sowohl die angekündigte Hilfe, als auch die Sanktionen gegen Russland beinhaltet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er habe Russland mit Nazi-Deutschland verglichen. Russland zeigt sich derweil verärgert über die Äußerungen des Ministers. Der deutsche Botschafter in Moskau soll nach Angaben des russischen Außenministeriums sogar einbestellt worden sein.

Die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen hinkt weiter hinter dem Zeitplan her. Die vorgegebene Frist, bis zu der alle chemischen Kampfstoffe außer Landes geschafft werden müssen, entdet am 27. April.

Der armenische Regierungschef Tigran Sarkissjan ist nach sechs Jahren zurückgetreten. Dies teilte Vize-Parlamentspräsident Eduard Scharmasanow am Donnerstag in Eriwan mit. Im Prinzip habe Sarkissjan seinen Rücktritt bereits vor einem Monat eingereicht, dieser sei aber erst mit Verzögerung in Kraft getreten, weil laufende politische Vorhaben nicht unterbrochen werden sollten, sagte Scharmasanow. Sarkissjan teilte zu den Gründen seines Rücktritts nichts mit. Auf Facebook erklärte er lediglich, die Entscheidung sei "gut überdacht und gereift". In den vergangenen Wochen gab es wiederholt große Demonstrationen gegen eine Rentenreform, nach der alle seit 1974 Geborenen fünf Prozent ihrer Einkünfte in die private Alterssicherung einzahlen müssen.

Die ukrainische Übergangsregierung hat ihre entmachteten Vorgänger und den russischen Geheimdienst für das Blutvergießen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew verantwortlich gemacht.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens hat seine Arbeit aufgenommen. Auf Antrag von Linken und Grünen soll der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor dem Ausschuss gehört werden.

Israel reagiert hart auf die diplomatische Offensive der Palästinenser: Die seit Ende März verzögerte Freilassung einer vierten Gruppe palästinensischer Häftlinge wurden jetzt offenbar ganz auf Eis gelegt.

Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Edathy-Affäre steht nichts mehr im Weg. Nach den Grünen sprach sich am Donnerstag auch die Linke im Bundestag dafür aus. "Jetzt machen wir das zusammen", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi dem "Tagesspiegel" (Freitag).

Nach monatelangen Kontroversen hat der Bundestag die Rechte der Opposition gestärkt. In namentlicher Abstimmung votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag für eine Änderung der Geschäftsordnung, die es Linken und Grünen erleichtert, etwa Untersuchungsausschüsse durchzusetzen oder Anhörungen abzuhalten.

Nach heftigen Protesten hat die türkische Regierung bei ihrem Twitter-Verbot den Rückzug angetreten. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) leitete am Donnerstag nach eigenen Angaben die Aufhebung der Sperre des Kurzmitteilungsdienstes ein.

Der Syrien-Konflikt dauert seit drei Jahren an und immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt in das Nachbarland Libanon. Dort wurde am Donnerstag der Millionste syrische Flüchtling registriert.

Der Smartphone-Hersteller Samsung hat binnen kurzer Zeit den zweiten großen Werbe-Coup gelandet. Nachdem sich das Unternehmen aus Südkorea bereits in die Oscar-Verleihung eingekauft hatte, stand nun US-Präsident Barack Obama im Mittelpunkt einer Kampagne.

Trotz der gerichtlich verfügten Aufhebung des Twitter-Verbots bleibt das soziale Netzwerk in der Türkei vorerst gesperrt. Einen Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts war der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst am Donnerstag weiter nicht möglich.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Suche nach Flug MH370 hat Malaysias Ministerpräsident Najib Razak am Donnerstag den Luftwaffenstützpunkt nahe der westaustralischen Stadt Perth besucht.

Mit dem Rentenpaket hat das erste große Gesetzesvorhaben der Koalition den Bundestag erreicht. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nennt es gerecht und solidarisch. Die Opposition ist vom Gegenteil überzeugt und kritisiert die hohen Kosten.

Frankreich erlebt derzeit so etwas wie eine politische Sensation: Die ehemalige Lebensgefährtin von Präsident François Hollande und Mutter seiner vier Kinder, Ségolène Royal, übernimmt das wichtige Ministerium für Energie und Umwelt. Es ist der neue Akt in einer öffentlichen (Nicht)-Beziehung.

Das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC), eines der führenden Friedens- und Konfliktforschungsinstitute Deutschlands, hat sein 20-jähriges Bestehen gefeiert. Das Zentrum wurde 1994 auf Initiative des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und des Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) mit Unterstützung des Landes NRW gegründet. Das BICC untersucht die Gründe von Konflikten und militärische Interventionen sowie die Rüstungsexportpolitik Deutschlands. Es beschäftigt sich beispielsweise aber auch mit dem Projekt, in Nordafrika große Solarkraftwerke zu errichten. Im Sudan und im Südsudan stehen BICC-Mitarbeiter den Regierungen bei Fragen der Demobilisierung und Kleinwaffenkontrolle zur Seite. Das Zentrum wird unter anderem von der EU finanziert.

Wer in diesen Tagen seinen Sommerurlaub bucht, kann sich gegen alle Enttäuschungen absichern. Nur reist er dann nicht mehr an einen unbekannten Ort. Dabei gibt es ein Recht auf Nichtwissen — auch bei der Urlaubsplanung.

Präsident François Hollande will mit einer deutlich verkleinerten Ministerriege das Debakel der Kommunalwahl vergessen machen. Mit Ségolène Royal und Arnaud Montebourg schlägt er einen riskanten Weg ein.

Als Partei mit fast ausschließlich türkischstämmigen Bewerbern tritt in Neuss das "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (BIG) zur Kommunalwahl an. Im Bonner Stadtrat gibt es BIG schon, nun drängt die Partei neben Neuss auch in die Räte von Essen oder Dortmund, wie der Bundesvorsitzende Haluk Yildiz berichtete. BIG ist eine von Muslimen in Deutschland gegründete Partei. Ihr Mann in Neuss hatte sich 2009 als Einzelkandidat um ein Mandat beworben.

7,1 Millionen Amerikaner haben bis zum Stichtag 31. März eine Krankenversicherung unter den Regeln von "Obamacare" abgeschlossen. "Unser seit Langem marodes Gesundheitssystem ist nicht komplett repariert, aber es ist ohne Frage viel besser", erklärte Präsident Barack Obama in Washington. "Darauf können wir stolz sein, und es gibt keinen Grund, das wieder rückgängig zu machen."

Im Streit um stark gestiegene Tarife für Haftpflichtversicherungen freiberuflicher Hebammen zeichnet sich eine Lösung ab. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen habe "ausdrücklich bestätigt, dass der Anstieg der Haftpflichtprämien bei der Vergütung berücksichtigt wird", teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Die um ihre Existenz fürchtenden Geburtshelferinnen sollen Kosten für Haftpflichtversicherungen künftig durch finanzielle Zulagen auffangen können. Dabei soll es für Hausgeburten höhere Aufschläge geben als für Entbindungen in Geburtshäusern. Eine endgültige Entscheidung gibt es noch nicht.

Der ehemalige pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf ist am Donnerstag nur knapp einem Attentat entgangen. Auf einer Straße, die Musharrafs Konvoi passieren sollte, explodierte wenige Minuten vor dessen Eintreffen eine Bombe, hieß es nach Polizeiangaben.

Blutige Anschläge und schmutzige Geschäfte überschatten den Präsidentschaftswahlkampf in Afghanistan. Um die Nachfolge von Staatschef Hamid Karsai kämpfen neun Kandidaten, drei gelten als aussichtsreich. Eine Stichwahl ist wahrscheinlich.

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt der Politik erhalten. Einem Zeitungsbericht zufolge bekommt der 67-Jährige eine neue Aufgabe.

Der Kommentar der Kanzlerin zum Ökostrom-Deal war verräterisch: Man habe ein hohes Maß an Einigkeit erreicht. Was sie verschwieg: Hier haben sich Bund und Länder zu Lasten von Dritten, den Stromkunden, geeinigt. Diese sind die großen Verlierer der Ökostrom-Reform. Schleswig-Holstein darf mehr Windräder an der Küste bauen, NRW die Landschaft noch weiter verspargeln, und für Bayerns Bauern darf es noch etwas mehr Biomasse sein. Jeder bekam, was er wollte — der dumme Verbraucher zahlt es ja.

Die Palästinenser erhöhen mit einem überraschenden diplomatischen Alleingang im Ringen um einen Friedensvertrag den Druck auf Israel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterzeichnete unter anderem die Genfer Konvention, die eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der Besetzung des Westjordanlandes erleichtern könnte. Damit geraten US-Bemühungen ins Stocken, direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern voranzubringen. Außenminister John Kerry sagte einen für gestern geplanten Besuch in Ramallah ab. "Wir rufen beide Seiten auf, sich während der laufenden Verhandlungen zurückzuhalten", sagte Kerry bei einem Nato-Treffen in Brüssel. "Entscheidend ist es, den Friedensprozess am Laufen zu halten."

Das Land muss künftig zehn Millionen Euro Kaltmiete pro Jahr für die neue Unterkunft des Innenministeriums in Düsseldorf zahlen. Nach Angaben des Finanzministeriums kommt ein jährlicher Vorschuss zu den Betriebskosten von 2,1 Millionen Euro hinzu. Das bisherige Gebäude ist asbestbelastet. Die neue Immobilie gehört dem US-Investor Blackstone. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Angemietet wurden 45 000 von 120 000 Quadratmetern. Für die Staatskanzlei zahlt das Land drei Millionen Euro Miete.

Einen Tag nach seinem 59. Geburtstag wird der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) voraussichtlich heute für zwei Jahre zum neuen Vorsitzenden des Städtetags in NRW gewählt. Wie unsere Zeitung erfuhr, will die CDU-Gruppe im Städtetag, der turnusgemäß das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Chefpostens obliegt, den gelernten Bankkaufmann bei der Mitgliederversammlung in Mülheim an der Ruhr für das Amt vorschlagen. Jung folgt auf den Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD). Die großen Parteien wechseln sich alle zwei Jahre bei der Besetzung des Vorsitzes ab.

Der Ausstand der Lufthansa-Piloten stößt bei Parteien und Verbänden auf massive Kritik. SPD und CDU wollen Mini-Gewerkschaften zügeln. Der Streik kostet die Lufthansa pro Tag 20 Millionen Euro.

Der Streit über die Edathy-Affäre und die Rolle von BKA-Chef Jörg Ziercke hat sich weiter zugespitzt. Die Grünen fordern jetzt offiziell einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es gebe "erstaunliche Ungereimtheiten", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz nach einer vierten Anhörung des Präsidenten des Bundeskriminalamts vor dem Bundestags-Innenausschuss. Der Aufklärungswille der Koalition bei den Kinderporno-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy gehe "gegen null". Ob sich die Linke der Forderung nach einem U-Ausschuss anschließt, ist noch nicht klar. Union und SPD halten ein solches Gremium nicht für notwendig, kündigten aber konstruktive Mitarbeit an.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 wird nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht zu Jobverlusten führen. Sie rechne mit "keinerlei Beschäftigungseffekten", sagte Nahles gestern bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs.

Sicher, der Start von Barack Obamas Gesundheitsreform war blamabel. Doch sechs Monate nach der vermasselten Premiere funktioniert das System, zwar bei weitem nicht perfekt, aber doch immerhin so, dass sieben Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung erwerben konnten. Für die meisten ist es die erste ihres Lebens. Es bedeutet einen enormen Gewinn an Sicherheit, nicht gleich den finanziellen Ruin zu riskieren, wenn man wegen einer ernsten Sache ins Krankenhaus muss, in eine dieser horrend überteuerten US-Kliniken.

Die Fraktionschefin der Grünen kritisiert das Rentenpaket der Regierung und fordert höhere Altersbezüge für die Erwerbsgeminderten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt. "Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen. Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und die Gastronomie gehen", sagte Scheuer. Auch bei den Langzeitarbeitslosen müssten noch Details geklärt werden. Für sie soll der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in den ersten sechs Monaten nach Beginn einer Tätigkeit nicht gelten, ebenso für die unter 18-Jährigen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Streit über nicht veröffentlichte Daten über deutsche Rüstungsexporte das vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium gerügt.

Im neu aufgeflammten Streit um Gibraltar hat Großbritannien den Botschafter Spaniens einbestellt. Nach britischen Angaben waren zwei spanische Schiffe in britisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Diese Aktivitäten seien ungesetzlich, sagte der britische Europaminister David Lidington. Er sprach von "signifikanten Sicherheitsbedenken". Das spanische Forschungsschiff sei von einem Militärboot der Guardia Civil begleitet worden. Gibraltar ist seit 1713 ein britisches Überseegebiet, auf das Spanien Ansprüche erhebt.

Die Windkraft wird stärker gefördert als geplant. Die Stromkunden zahlen dafür.

In einem NSA-Untersuchungsausschuss will der Bundestag von diesem Donnerstag an Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland aufklären. Das Gremium konstituiert sich am Mittag in Berlin.

Bei den Grünen ist eine Richtungsdebatte über die Steuerpolitik entbrannt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, hat ihre Partei aufgefordert, von den im Wahlkampf vertretenen Steuererhöhungsplänen teilweise Abstand zu nehmen.

Eine bis zu 1000 Mann starke Truppe der Europäischen Union soll die Gewalt in Zentralafrika eindämmen. Auch Deutschland will sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker engagieren. Es sei "für Deutschland eine neue Wegstrecke, auch stärker Verantwortung zu zeigen in Afrika", erklärte Merkel gestern in Brüssel mit Blick auf die EU-Mission in Mali und den geplanten Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Sie trat beim EU-Afrika-Gipfel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande vor die Presse. Hollande lobte das deutsche Engagement und sprach von "sehr wertvollen logistischen Mitteln", gemeint sind wohl Flugzeuge.

Nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts. Aber von allen Seiten gibt es Kritik: Die Linke sieht die Kontrollen gefährdet, die FDP sorgt sich um Berufseinsteiger ohne Abschluss.

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa stoppt wegen der russischen Ukraine-Politik weitgehend ihre Zusammenarbeit mit Russland. Wie die Nasa am Mittwoch mitteilte, wird jedoch die Kooperation mit den Russen beim Betrieb der Internationalen Raumstation ISS aufrechterhalten.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert das Rentenpaket der Bundesregierung und fordert höhere Altersbezüge für die Erwerbsgeminderten.

Anstatt vor staatliche Gerichte zieht es strenggläubige Muslime auch in Deutschland lieber zu islamischen Streitschlichtern. Die Gefahr einer Paralleljustiz muss stärker diskutiert werden, heißt es beim Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar.

Auf einem US-Militärstützpunkt im texanischen Fort Hood hat ein Soldat drei seiner Kameraden erschossen und sich anschließend selbst getötet. In Chile hat die Erde ein weiteres Mal gebebt. Und die Nasa setzt die Zusammenarbeit mit Russland weitgehend aus.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 wird nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht zu Jobverlusten führen. Sie rechne mit "keinerlei Beschäftigungseffekten", sagte Nahles am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs. Dem widersprach allerdings der Chef der Wirtschaftsweisen. Die CSU kündigte derweil weitere Änderungen an