Alle Politik-Artikel vom 07. April 2014
Berlin lehnt Nato-Einsatz in Ukraine ab
Berlin lehnt Nato-Einsatz in Ukraine ab

Keine "roten Linien" für Putins VorgehenBerlin lehnt Nato-Einsatz in Ukraine ab

Angesichts wachsender Unruhen im Osten der Ukraine mit dem eindeutigen Bestreben, auch diese Gebiete nach dem Beispiel der Krim an Russland anzugliedern, ringt der Westen um eine Reaktion. Führende Politiker in Berlin lehnten einen Vorstoß Tschechiens für einen Nato-Einsatz vehement ab.

USA schicken erneut Kriegsschiff ins Schwarze Meer
USA schicken erneut Kriegsschiff ins Schwarze Meer

UkraineUSA schicken erneut Kriegsschiff ins Schwarze Meer

Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine schicken die USA erneut ein Kriegsschiff in das Schwarze Meer. Der mit Flugabwehrraketen ausgestattete Zerstörer "USS Donald Cook" werde dort binnen einer Woche eintreffen, hieß es am Montag aus Verteidigungskreisen in Washington.

Die größte Demokratie der Welt wählt
Die größte Demokratie der Welt wählt

IndienDie größte Demokratie der Welt wählt

In Indien hat die größte demokratische Wahl der Welt begonnen. Über die kommenden fünf Wochen sind insgesamt 814 Millionen Inder zur Bestimmung der 543 Abgeordneten des Unterhauses aufgerufen. Es ist eine Wahl der Superlative. 935.000 Wahllokale öffnen, elf Millionen Wahlhelfer sind dabei.

Mappus soll Stuttgart-21-Polizeieinsatz beeinflusst haben
Mappus soll Stuttgart-21-Polizeieinsatz beeinflusst haben

Laut RegierungsberichtMappus soll Stuttgart-21-Polizeieinsatz beeinflusst haben

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geht davon aus, dass der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) politischen Einfluss auf zumindest einen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner genommen hat.

Zwei Polizisten in Indien am ersten Wahltag getötet

Bei BombenentschärfungZwei Polizisten in Indien am ersten Wahltag getötet

In Indien sind am ersten Tag der Parlamentswahl zwei Polizisten getötet und neun weitere verletzt worden, als sie eine Bombe entschärfen wollten. Der Sprengsatz explodierte nach Angaben der Agentur IANS am Montag im Distrikt Aurangabad im Bundesstaat Bihar. Abgestimmt wurde hingegen zunächst in Assam und Tripura. Maoistische Aufständische wollten vor der Wahl in Aurangabad, die am 10. April ansteht, Panik verursachen, berichtete die Agentur unter Berufung auf Polizeiquellen. Die Maoisten hatten die Menschen zum Wahlboykott aufgefordert. Bei der Abstimmung vor fünf Jahren starben am ersten Wahltag 17 Menschen.

Defekte Lichtfilter - Maltas Regierungschef im Krankenhaus

Augenprobleme nach VeranstaltungDefekte Lichtfilter - Maltas Regierungschef im Krankenhaus

Maltas Regierungschef Joseph Muscat und einige Parteikollegen sind nach einer Veranstaltung mit Augenproblemen im Krankenhaus behandelt worden. Schuld daran waren vermutlich defekte Lichtfilter in dem Veranstaltungszelt, wie die "Times of Malta" am Montag berichtete. Die rund 40 betroffenen Mitglieder der sozialdemokratischen Malta Labour Party seien dadurch übermäßig starker UV-Strahlung ausgesetzt gewesen, hieß es. Die Polizei leitete dem Bericht zufolge Ermittlungen ein. Der 40 Jahre alte Muscat konnte das Krankenhaus am Montag wieder verlassen, die Ärzte empfahlen ihm jedoch einige Tage Ruhe. Einige seiner Parteifreunde traf es weitaus schlimmer, sie klagten nach der Veranstaltung sogar über vorübergehendes Erblinden.

Solís gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt
Solís gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt

Costa RicaSolís gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt

Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Costa Rica hat Luis Solís wie erwartet für sich entschieden. Da sein Rivale Johnny Araya von der konservativen Regierungspartei PLN vor Wochen aus dem aktiven Wahlkampf ausstieg, war Solís als alleiniger Kandidat ins Rennen gegangen.

Demonstranten in Donezk rufen eine "souveräne Volksrepublik" aus
Demonstranten in Donezk rufen eine "souveräne Volksrepublik" aus

UkraineDemonstranten in Donezk rufen eine "souveräne Volksrepublik" aus

Prorussische Demonstranten haben in der ostukrainischen Stadt Donezk eine "souveräne Volksrepublik" ausgerufen. Sie besetzten zuvor bereits in verschiedenen ukrainischen Städten staatliche Gebäude. Die Aktivisten fordern ein Referendum über den Beitritt zu Russland.

Ukrainischer Offizier auf der Krim erschossen

Streit in WohnheimUkrainischer Offizier auf der Krim erschossen

Bei einem Streit in einem Offizierswohnheim auf der Krim ist ein ukrainischer Soldat von einem russischen Soldaten tödlich verletzt worden. Die Soldaten waren laut dem Verteidigungsministerium betrunken.

Versicherte zahlen

Versicherte zahlen

Von der Finanzreform der Krankenkassen werden die Bürger zum Start Anfang kommenden Jahres nicht viel spüren. Die Krankenkassen, die bislang Prämien an ihre Versicherten ausschütten konnten, werden voraussichtlich auch den Spielraum haben, ihre Beitragssätze zu senken. Die übrigen Kassen werden vermutlich zunächst die Füße still halten und den gewohnten Beitragssatz von ihren Mitgliedern fordern. Die Finanzpolster der Krankenkassen sind dank eines überhöhten Beitragssatzes in den vergangenen Jahren prall. Selbst jene Kassen, die in der Vergangenheit schon einmal einen Zusatzbeitrag erheben mussten, stehen solide da.

Ex-US-Präsident George Bush versucht sich im Malen

WashingtonEx-US-Präsident George Bush versucht sich im Malen

Es ist über zehn Jahre her, da erklärte George W. Bush, er habe Wladimir Putin in die Augen geschaut und dessen Seele erkannt. Jetzt hat er den russischen Präsidenten in Öl verewigt, und irgendwie lässt sein Putin eher an das Lenin-Mausoleum denken als an tiefe Seelenstudien. Der Mund verkniffen, die Miene versteinert, die Augen zu Schlitzen verengt: Das maskengleiche Pokerface gibt überhaupt nichts von dem Mann preis.

Gabriel trommelt SPD zur Leistungsschau zusammen

1. SPD-RegierungskonferenzGabriel trommelt SPD zur Leistungsschau zusammen

Während es sich die CDU im Dauer-Umfragehoch leistete, ihren Parteitag am Samstag auf rund fünf Stunden zu begrenzen, legte die SPD gestern bei strahlendem Sonnenschein eine Extra-Schicht ein: SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Spitzenpersonal aus Bund, Ländern und Kommunen zu einer "Regierungskonferenz" nach Berlin eingeladen. Die Sozialdemokraten trafen sich in der Akademie der Künste gleich neben dem Brandenburger Tor. Während das Volk über den Pariser Platz flanierte, Eis aß und plaudernd in den Cafés saß, räsonierten die Sozialdemokraten darüber, wie sich diese Menschen 2017 bei der Bundestagswahl in der Wahlkabine auch mit einem Kreuz bei der SPD für ihren Wohlstand bedanken könnten.

Grüne wollen offene Debatte über Turbo-Abitur
Grüne wollen offene Debatte über Turbo-Abitur

KamenGrüne wollen offene Debatte über Turbo-Abitur

Die von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) für den 5. Mai einberufene Konferenz aller beteiligten Gruppen zum Abitur nach acht Jahren ("Turbo-Abitur") wird nach Ansicht des Grünen-Landesvorsitzenden Sven Lehrmann "ergebnisoffen" geführt werden. Auch wenn es nicht zur Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G 9) komme, so seien eine Entschlackung der Lehrpläne und weniger Hausaufaufgaben "das Mindeste, was aus grüner Sicht herauskommen muss".

Christlichem Paar droht Todesstrafe in Pakistan

IslamabadChristlichem Paar droht Todesstrafe in Pakistan

Weil ein christliches Ehepaar blasphemische Textnachrichten verschickt haben soll, wurde es von einem Gericht in Pakistan zum Tode verurteilt. Ein Imam will den 38-jährigen Mann und seine 42-jährige Frau dabei beobachtet haben, wie sie in den Nachrichten Gotteslästerung betrieben hätten. Die Menschenrechtsorganisation World Vision in Progress kündigte Berufung an.

Obama gedenkt der Opfer des Völkermords
Obama gedenkt der Opfer des Völkermords

RuandaObama gedenkt der Opfer des Völkermords

US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag der Opfer des Völkermords in Ruanda gedacht. Am Vorabend der offiziellen Gedenkveranstaltung rief Obama in einer Erklärung dazu auf, statt Hass Mitgefühl walten zu lassen. Am Montag gedenkt Ruanda 20 Jahre nach dem Massaker der rund 800.000 Toten.

Durchsuchung bei Edathy war zulässig
Durchsuchung bei Edathy war zulässig

HannoverDurchsuchung bei Edathy war zulässig

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit mehreren Beschwerden gegen seine Hausdurchsuchung gescheitert. Das Landgericht Hannover wies eine entsprechende Klage des Politikers ab. Die Hausdurchsuchungen im Februar dieses Jahres seien rechtlich zulässig gewesen, da ein Anfangsverdacht gegen Edathy bestanden hätte. Gegen den SPD-Politiker laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Edathy hat eingeräumt, Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen im Internet gekauft zu haben. Seiner Meinung nach habe er sich damit aber nicht strafbar gemacht.

Wie fest die Gesellschaft in Frauenhand ist

FrauensacheWie fest die Gesellschaft in Frauenhand ist

Die Frauen sind schon längst der Opferrolle entwachsen — auch wenn das von vielen Feministinnen nicht registriert wird. Umso mehr irritiert ein Vorstoß aus Rheinland-Pfalz, wo der Anteil von Frauen in den Kreistagen und Stadträten zu einer Posse gerät.

Aus nach 33 Jahren und 215 Sendungen

Wetten, Dass ..?Aus nach 33 Jahren und 215 Sendungen

Am 14. Februar 1981 begann in Düsseldorf mit der ersten Sendung eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte.Sie endet am 13. Dezember 2014. Frank Elstner war der erste Moderator.

Gesundheit ist ein Milliarden-Geschäft

AnalyseGesundheit ist ein Milliarden-Geschäft

Wer in der Gesundheitspolitik überleben möchte, braucht selbst ein robustes Naturell. Weil es um so viel Geld geht, üben Lobby-Gruppen mächtigen Druck aus. Zudem werden ideologische Kämpfe ausgefochten.

295 Tote in Syrien durch Anschläge an einem Tag

Damaskus295 Tote in Syrien durch Anschläge an einem Tag

Das Regime um Präsident Baschar al Assad hat am Wochenende die nördliche Metropole Aleppo angegriffen. 295 Menschen starben, darunter 60 unbewaffnete Zivilisten, das berichtet die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Demnach hätten die Flieger Fassbomben abgeworfen. Regimegegner sollen zwei Plätze in der Innenstadt mit Mörsergranaten beschossen haben.

CDU will bei Rentenreform nachbessern
CDU will bei Rentenreform nachbessern

Widerstand in der UnionCDU will bei Rentenreform nachbessern

Unionsfraktionschef Kauder will mit der SPD neu über die Rente mit 63 verhandeln und so Ruhe in seine Partei bringen.

Rente mit 63: Arbeitslosenzeiten kosten 700 Millionen

BerlinRente mit 63: Arbeitslosenzeiten kosten 700 Millionen

Der Streit um die Rente ab 63 in der Regierungskoalition spitzt sich zu. Die CDU bekräftigte bei ihrem Parteitag am Wochenende, dass sie den Gestzentwurf nachbessern wolle. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte hingegen bei einer Regierungskonferenz den Gesetzentwurf. "Ich finde, wir müssen das offensiv verkaufen", sagte Gabriel.

Deutlich mehr illegale Flüchtlinge nach Deutschland

HamburgDeutlich mehr illegale Flüchtlinge nach Deutschland

Die Zahl der illegal nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge ist deutlich gestiegen. 2013 seien 32 533 unerlaubte Einreisen gezählt worden, rund ein Viertel mehr als im Vorjahr, meldet der "Spiegel" unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Statistik der Bundespolizei. Immer mehr Migranten lassen sich demnach von professionellen Schleusern helfen: Ihr Anteil sei um fast zwei Drittel gestiegen; die Polizei nahm 1535 mutmaßliche Schleuser fest, ein Zuwachs von mehr als 70 Prozent. Die meisten illegalen Flüchtlinge seien aus Syrien (3528), Russland (3453) und Afghanistan (2368) gekommen. Die EU zählte an ihren Außengrenzen 107 000 gesetzwidrige Einreisen, 34 500 mehr als 2012.

Soziales Jahr

StichwortSoziales Jahr

Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) wird 50 Jahre alt. Die Initiative für das FSJ ging von den Kirchen aus. Bereits in den 1950-er Jahren organisierte die Evangelische Kirche freiwillige Dienste, die sich vor allem an junge Frauen richteten. Kurze Zeit später startete die Aktion "Jugend hilft" der katholischen Kirche. 1964 brachte der damalige Bundesfamilienminister Bruno Heck (CDU) für den freiwilligen Einsatz eine Gesetzesinitiative auf den Weg, die 1964 vom Bundestag verabschiedet wurde. Aktuell nehmen etwa 40 000 junge Menschen an einem FSJ teil. Sie arbeiten in Museen, bei der Jugendfeuerwehr oder in Ganztagsschulen. Die Vergütung variiert von Träger zu Träger. Heute gibt es in Berlin anlässlich des Jubiläums einen Festakt mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Schlappe für die Taliban

Schlappe für die Taliban

Durch die Margot-Käßmann-Brille betrachtet ist natürlich weiterhin "nichts gut in Afghanistan", wie es die Ex-Bischöfin einmal plakativ formuliert hat. Doch in Frieden lebende Wirtschaftsnationen mit langer demokratischer Geschichte wie Deutschland oder Frankreich taugen nicht als Maßstab für dieses kriegszerrüttete, rückständige und bitterarme Land. Tatsächlich war deshalb der Ablauf der Präsidentenwahl am Hindukusch — allen Zwischenfällen und Unregelmäßigkeiten zum Trotz — gleich mehrfach ermutigend: Millionen Wahlberechtigte haben sich nicht einschüchtern lassen und trotz Morddrohungen der Taliban ihre Stimme abgegeben.

Rainer Brüderle . . .wehrt sich gegen Sexismus-Vorwurf

PersönlichRainer Brüderle . . .wehrt sich gegen Sexismus-Vorwurf

Es dauerte ein ganzes Jahr, bis die Journalistin Laura Himmelreich 2013 im Magazin "Stern" ihre Empörung artikulierte. Diese richtete sich gegen den damaligen Fraktionschef der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle. Er soll am Rand des FDP-Dreikönigtreffens 2012 nächtens an einer Hotel-Bar ihr gegenüber Anzügliches von sich gegeben haben. "Sie können ein Dirndl gut ausfüllen", soll Brüderle — möglicherweise in weinseliger Laune — gesagt haben.

Angela Merkels rote Koalition

Angela Merkels rote Koalition

Die CDU-Chefin hatte alle Macht. Mit 42 Prozent als Gewinnerin aus der Bundestagswahl in die große Koalition eingezogen, hätte die Kanzlerin ihre politischen Prioritäten Gesetz werden lassen können: finanzielle Stabilität in den öffentlichen Kassen, Investitionen in Bildung und Forschung, gesellschaftliche Reformen. Was passiert seit 110 Tagen? Investitionen in die Vergangenheit. In einem unheilvollen Pakt mit dem SPD-Gewerkschaftsflügel spendiert die CDU älteren Müttern und Frührentnern rund 200 Milliarden Euro bis 2030. Der teure Kompromiss bei der Energiereform belässt den Ländern ihre Öko-Orchideen und kostet Firmen und Verbraucher Milliarden.

Viktor Orban gewinnt Wahl in Ungarn
Viktor Orban gewinnt Wahl in Ungarn

Knapp 45 Prozent der StimmenViktor Orban gewinnt Wahl in Ungarn

In Ungarn kann Ministerpräsident Viktor Orban vier weitere Jahre regieren. Seine rechtsbürgerliche Fidesz-Partei ist die klare Siegerin der Parlamentswahl vom Sonntag: Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen erhielt sie 44,6 Prozent. Das oppositionelle Linksbündnis kam demnach auf 25,8 Prozent der Stimmen. Orban erklärte sich bereits am Abend zum Wahlsieger.

Kaczynski warnt Polen vor russischem Angriff

BraniewoKaczynski warnt Polen vor russischem Angriff

Der nationalkonservative polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat eine Aufrüstung Polens zum Schutz vor einem möglichen russischen Angriff gefordert. "Russland kann uns direkt angreifen, das ist nicht auszuschließen", sagte der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit. Polen brauche deshalb mehr Soldaten und müssen seine Armee nachrüsten.

Sieben Millionen Afghanen wählten trotz Drohungen

KabulSieben Millionen Afghanen wählten trotz Drohungen

Die Afghanen haben den Drohungen der Taliban getrotzt und bei der historischen Präsidentenwahl einen Nachfolger von Amtsinhaber Hamid Karsai bestimmt. Mit der Wahl bereiteten sie der ersten demokratischen Machtübergabe in der Geschichte Afghanistans den Weg. Zwar kam es zu tödlichen Anschlägen der Taliban. Die von den Aufständischen angedrohte Welle von Angriffen auf Wahllokale blieb aber aus. Nach Schätzungen beteiligten sich am Samstag rund sieben Millionen der mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung. Das Endergebnis soll am 14. Mai bekannt gegeben werden.

NRW-FDP: 1,4 Millionen Euro Schulden wegen Möllemann

MünsterNRW-FDP: 1,4 Millionen Euro Schulden wegen Möllemann

Die nordrhein-westfälische FDP leidet immer noch unter der Strafe, die sie sich wegen der Parteispendenaffäre ihres früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann eingehandelt hat. Von den vier Millionen Euro, die sie zahlen muss, sind erst 2,6 Millionen Euro beglichen. Hierzu trug vor allem das "Sonderopfer" von drei Euro monatlich bei, das den inzwischen 15 000 Mitgliedern auch weiterhin abverlangt wird. Dies hat der Landesparteitag in Münster beschlossen.

Klarer Wahlsieg für Viktor Orbán in Ungarn
Klarer Wahlsieg für Viktor Orbán in Ungarn

BudapestKlarer Wahlsieg für Viktor Orbán in Ungarn

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 41,5 Prozent der Stimmen kam sein rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 46,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Budapest am Abend mitteilte. Setzt sich der Trend fort, kann Orban sogar erneut mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren. Das Mitte-links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann den Teilergebnissen zufolge mit 23,6 rechnen, und die rechtsradikale Jobbik ("Die Besseren") mit 21,6 Prozent. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss die Öko-Partei "Politik kann anders sein" (LMP).

Prorussische Proteste im Osten der Ukraine eskalieren

KiewProrussische Proteste im Osten der Ukraine eskalieren

In der ostukrainischen Stadt Donezk haben prorussische Demonstranten ein Verwaltungsgebäude gestürmt. Rund 50 Teilnehmer einer Kundgebung im Zentrum der Stadt durchbrachen eine Polizeiabsperrung, drangen in das Gebäude ein und hissten darauf die russische Fahne. Auf dem zentralen Leninplatz in Donezk, wo die Kundgebung stattfand, wurden Feuerwerkskörper gezündet. Zuvor hatten 2000 Menschen auf dem Platz friedlich für einen Anschluss an Russland demonstriert. Auch in Charkow gingen 1500 Gegner der Zentralregierung auf die Straße und besetzten die Gebietsverwaltung. In Odessa demonstrierten Tausende friedlich für den Anschluss an Russland.

Parlamentswahl in Indien hat begonnen
Parlamentswahl in Indien hat begonnen

Abstimmung dauert WochenParlamentswahl in Indien hat begonnen

In Indien hat am Montag die Parlamentswahl begonnen. Die Abstimmung wird sich insgesamt über fünf Wochen hinziehen. Am Montag waren zunächst die Menschen in fünf Wahlkreisen in den nordöstlichen Staaten Assam und Tripura zur Stimmabgabe aufgerufen.

Sieben Krankenkassen wollen die Beiträge senken
Sieben Krankenkassen wollen die Beiträge senken

GesundSieben Krankenkassen wollen die Beiträge senken

Die Krankenkassen in Deutschland können ab dem nächsten Jahr ihren Beitragssatz selbst bestimmen. Von ihren Überschüssen werden darum Millionen Versicherte profitieren. 2015 wollen nach Informationen unserer Redaktion sieben Kassen ihre Beiträge senken - doch perspektivisch dürfte es für Versicherte teurer werden.

Das "politische Raubtier" hat wieder zugeschlagen
Das "politische Raubtier" hat wieder zugeschlagen

Parlamentswahl in UngarnDas "politische Raubtier" hat wieder zugeschlagen

Ministerpräsident Viktor Orban hat Ungarn in den vergangenen vier Jahren seinen Stempel aufgedrückt - und nun kann der 50-Jährige mit dem Rückhalt breiter Wählerschichten weitermachen. Orbans Fidesz-Partei kam bei der Parlamentswahl auf einen Stimmenanteil von beinahe 45 Prozent, was aufgrund des neuen Wahlrechts weiterhin zum Alleinregieren reichen dürfte.

Das sind die Nachrichten aus der Nacht

Meldungen kompaktDas sind die Nachrichten aus der Nacht

Gewalttätige Ausschreitungen in der Ost-Ukraine: Prorussische Demonstranten wollen dort ebenfalls ein Referendum wie auf der Krim. Die royale Familie William, Kate und George sind zur ersten Auslandsreise des kleinen Prinzen in Neuseeland eingetroffen. Und in Indien hat die Parlamentswahl begonnen. Die wichtigsten Meldungen aus der Nacht im Überblick.