Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Rebellengruppen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 50 Menschen getötet worden. Die Gefechte hätten am Donnerstag im Morgengrauen rings um die Stadt Albu Kamal an der Grenze zum Irak begonnen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, die der Opposition nahesteht. Demnach kämpfen die militante Dschihadistengruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) und die islamistische Al-Nusra-Front um die Vorherrschaft in dem Gebiet. Die Al-Nusra-Front ist der offizielle Ableger des Al-Qaida-Netzwerks in Syrien. Der Beobachtungsstelle zufolge wurden bei den Kämpfen am Donnerstag mindestens 51 Rebellen getötet. Die Leichen von zehn weiteren Kämpfern wurden demnach an zwei Orten in der Nähe der Grenzstadt Albu Kamal entdeckt. Offenbar wurden sie von ISIL-Kämpfern regelrecht hingerichtet.

Die tägliche Gewalt im Irak lässt nicht nach. Auch am Donnerstag explodierten in Bagdad wieder zwei Autobomben und rissen in schiitischen Vierteln 16 Menschen in den Tod. Elf Menschen wurden in einem Geschäftsviertel von Sadr City getötet und 21 verletzt, als die erste Autobombe hochging, teilte die Polizei mit. Die zweiteAutobombe wurde in einem Geschäftsviertel im südöstlichen Hauptstadtbezirk Al Amin gezündet. fünf Menschen wurden getötet und 13 verletzt. Für die Anschläge übernahm zunächst niemand Verantwortung. Allerdings tragen sie die Handschrift von mit Al-Qaida verbundenen Gruppen und anderen sunnitischen Aufständischen.

Der Bundesverteidigungsminister wird doch nicht allein auf den Abschussknopf drücken: Die Bundesregierung will nun doch keine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu erleichtern.

Die Entscheidung über Sozialdienst oder Hausarrest für den rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi soll frühestens am Dienstag verkündet werden. Die Entscheidung werde frühestens in fünf und spätestens in 15 Tagen bekanntgegeben, teilte das Gericht in Mailand laut Nachrichtenagentur Ansa nach der Anhörung am Donnerstag mit.

Die Bezeichnung "Faschistin" für die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, stellt keine Beleidigung dar. Ein Strafgericht in Paris sprach den Vorsitzenden der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, am Donnerstag von entsprechenden Vorwürfen frei. Nach Ansicht des Gerichts kann der Begriff "Faschistin" zwar eine beleidigende Bedeutung haben. Dies sei aber in einer Debatte zwischen politischen Gegnern nicht der Fall.

Die Vereinten Nationen wollen 12.000 Blauhelmsoldaten in die Zentralafrikanische Republik entsenden. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstag in New York einstimmig eine Resolution, die den Einsatz von 10.000 Soldaten und 1800 Polizisten erlaubt.

Eine Studie zieht eine ernüchternde Bilanz: Nur 20 Prozent aus der gelben Tonne finden den Weg in die Wiederverwertung. Die kommunalen Unternehmen (VKU) fordern eine radikale Kehrtwende beim Grünen Punkt.

Die Satellitenaufnahmen zeigen aufgereihte SU-27 Kampfjets, Panzer, schwere Artillerie, Hubschrauber. Sie dokumentieren das, was die Militärs der Nato mit wachsender Sorge an der ukrainischen Grenze beobachten: Die massive Präsenz der russischen Truppen.

Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird im Streit um ihren Doktortitel nicht in Berufung gehen. Dies geht aus einer persönlichen Erklärung Schavans hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Der Bundestag hat die sogenannte Endlager-Kommission auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag in Berlin für die Einrichtung des Gremiums, das Grundsatzfragen der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland klären soll.

Fast vier Jahre nach dem finanziellen Kollaps wirft Griechenland erstmals wieder Staatsanleihen auf den Markt. Die Nachfrage übertrifft alle Erwartungen.

Die Pkw-Maut scheint für Verkehrsminister Dobrindt beschlossene Sache zu sein. Weitaus mehr Erträge erwartet er jedoch von einem ganz anderen Projekt.

Im Streit über eine Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im NSA—Untersuchungsausschuss drängen die Grünen zur Eile. "Wir müssen in die Puschen kommen", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz am Donnerstag zum Auftakt interner Beratungen des Gremiums in Berlin.

Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Demonstranten in der Ostukraine im Fall ihres Rückzugs Straffreiheit in Aussicht gestellt.

Der Sturz von Kulturministerin Maria Miller ist auch eine Blamage für Premier David Cameron.

Nach eineinhalb Jahren haben Asylbewerber in Berlin-Kreuzberg ihr umstrittenes Flüchtlingscamp aufgelöst. Anschließend posierten zwei Mitglieder des Hauptstadtverbandes der Jungen Union (JU) mit einem Plakat vor dem Platz — und ernten nun Kritik.

Sieben Wochen nach der Erschießung von Demonstranten in Kiew wachsen nach Informationen des ARD—Magazins "Monitor" Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse.

Wie weit geht Wladimir Putin? Dass sich die ungenierte Annexion der Krim in der Ost-Ukraine wiederholt, ist zwar unwahrscheinlich. Aber wer könnte ein solches Szenario schon mit Sicherheit ausschließen? Machen wir uns nichts vor: Weil jede Annäherung der Ukraine an die EU, die dem fast bankrotten Land finanzielle Hilfe angeboten hat, in Moskau als Niederlage gewertet würde, wird Putin keinen Frieden geben. Ein paar Dutzend krakeelende Russland-Freunde, die den Anschluss an den großen Bruder fordern, reichen, um wie schon auf der Krim mit dem Selbstbestimmungsrecht der russischen Minderheit zu drohen. Ein Einmarsch, der eine harte westliche Reaktion unausweichlich machen würde, ist gar nicht nötig.

Weil hinter den Kulissen heftig um eine Aussage des NSA-Enthüllers vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss gepokert wird, wirft Clemens Binninger, der Chef des Gremiums, bereits nach der ersten Sitzung hin.

Die Bund-Länder-Kommission soll eine umfassende Reform vorbereiten. Geplant ist eine Spezialisierung der Kliniken.

In der großen Koalition ist der Streit über Wege zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" offen ausgebrochen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte im Bundestag eine Einnahme-Kompensation an anderer Stelle.

Die Türkei braucht Europa nicht mehr und sollte die Beziehungen "ohne Zeitverlust" beenden — mit diesem Vorschlag hat Yigit Bulut (42), ein enger Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, gestern das EU-Streben seines Landes öffentlich infrage gestellt. Das schwindende Interesse der Erdogan-Regierung an Europa ist schon länger feststellbar, doch betonte Ankara bisher stets, am EU-Beitrittsprozess werde festgehalten. Bulut plädiert nun aber dafür, die Taue zu kappen und sich ganz auf die USA zu konzentrieren.

Die Regierung in Kiew droht den prorussischen Aktivisten im Osten des Landes mit einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte und schickt Militär nach Lugansk, wo Demonstranten ein Geheimdienst-Gebäude besetzt halten.

Italiens Oberstes Gericht hat das Gesetz, das künstliche Befruchtung mit Spendersamen einer dritten Person verbietet, für verfassungwidrig erklärt. Zuvor wurde bereits der Teil des zehn Jahre alten Gesetzes aufgehoben, der die Erzeugung von Embryonen begrenzte. Die katholische Kirche hatte mittels einer Kampagne versucht, die strengen Regeln zur künstlichen Befruchtung zu erhalten. Ein Referendum erreichte allerdings nicht das nötige Quorum. In Deutschland ist der Einsatz von Spendersamen erlaubt.

Der frühere KZ-Wachmann Hans Lipschis hat Anspruch auf 5350 Euro Haftentschädigung. Nach Auskunft des Justizministeriums in Stuttgart beträgt seine Entschädigung 25 Euro pro Hafttag. Der 94-Jährige war wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 10 000 Menschen im Vernichtungslager Auschwitz angeklagt worden und Anfang Mai 2013 in Untersuchungs-Haft gekommen. Anfang Dezember wurde er aufgrund einer Demenz freigelassen.

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) wollen heute in Washington über Finanzhilfen für die von der Staatspleite bedrohte Ukraine beraten. Das Land benötigt nach Schätzungen für die nächsten zwei Jahre 24 Milliarden US-Dollar (17,4 Milliarden Euro). Davon soll der Internationale Währungsfonds (IWF) 14 bis 18 Milliarden, den Rest die EU übernehmen. Das entspräche einem Betrag von bis zu zehn Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro).

Bei einem Tennisspiel anlässlich eines Pressetermins rutschte das Stadtoberhaupt aus und verletzte sich schwer. Fünf Tage soll Elbers in der Klinik bleiben. Nordrhein-Westfalen Seite A 3 Lokales

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist ins Visier von Plagiatsjägern geraten. Müller steht im Verdacht, eine Textpassage seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Die Universität Regensburg prüft den Fall. Grundlage ist ein Hinweis des Plagiatsjägers Martin Heidingsfelder, der es bereits mit seinem "VroniPlag" gegen Stoiber-Tochter Veronica Saß und seiner Mitwirkung am "GuttenPlag" gegen den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Schlagzeilen geschafft hatte.

Die Bundesregierung plant eine Verfassungsänderung, um auf die Entführung von Flugzeugen künftig rechtlich einwandfrei reagieren zu können. Die wichtigsten Aspekte einer prekären Entscheidungssituation.

Der nordrhein-westfälische Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) kann aufatmen: Der Doktortitel, den er 2011 an der Technischen Universität (TU) Dortmund erworben hat, wird ihm nicht aberkannt. Dies hat der Rat der TU-Fakultät für Kulturwissenschaften gestern entschieden. Damit braucht sich der für Medien zuständige SPD-Politiker keine Sorgen mehr zu machen. Wäre der Spruch anders ausgefallen, hätte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wohl blitzschnell von ihm getrennt.

Patienten werden immer sensibler und erwarten besonderer Behandlung ihrer Angst. Der moderne Mensch empfindet sich als Kunde — nicht nur im Behandlungsstuhl.

Man widerspricht ja nur ungern Lehrern, Eltern und Schuldirektoren. Aber die neu aufgeflammte Debatte über G8 ist so unnötig wie ein Kropf. Überall auf dem Globus werden junge Leute in zwölf Schuljahren zur Studienreife geführt. Nur bei uns soll das nicht gelingen? Die Experten hatten doch jahrelang Zeit, den Schulbetrieb so zu organisieren, dass auch nach acht Jahren die Hochschulreife erworben werden kann. Vor einem Jahr war sich die Bildungsrepublik Deutschland noch einig, dass G8 geht. Nun soll alles falsch gewesen sein?

Eine Rebellenbrigade in der syrischen Provinz Deir as—Sor hat einen ihrer eigenen Kämpfer hingerichtet. Er war erst 16 Jahre alt. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, die Rebellen hätten dem Jugendlichen vorgeworfen, er habe Waffen gestohlen und Informationen an das Regime von Präsident Baschar al—Assad weitergegeben.

Anteilseigner börsennotierter Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission mehr Rechte beim Festsetzen von Managergehältern bekommen. Die Unternehmen müssten ihre Vergütungspolitik "einem verbindlichen Aktionärsvotum" unterwerfen, schlug die Behörde vor. EU-Staaten und Europaparlament müssen der Gesetzesreform noch zustimmen. Der Vorschlag gehört in ein Paket, um die Führung von rund 10 000 börsennotierten Unternehmen in Europa besser zu regeln. Eine Deckelung von Managergehältern auf EU-Ebene sei nicht geplant. In Deutschland reicht die Spanne der Vergütungen der Vorstandsvorsitzenden der Top-30-DAX-Unternehmen von 1,3 Millionen (Commerzbank-Chef Martin Blessing) bis 15 Millionen Euro (VW-Chef Martin Winterkorn).

Die SPD will gemeinsam mit der Union gegen Zwangsprostitution vorgehen. SPD-Politikerin Eva Högl kritisierte jedoch den Vorschlag, dass Frauen erst ab 21 Jahren als Prostituierte arbeiten dürfen. Diesen Schritt halte sie für unnötig. Die Union hatte am Dienstag ein Eckpunktepapier zum Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgestellt. Demnach sollen Zwangsprostituierte aus Nicht-EU-Ländern etwa leichter ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie gegen ihren Zuhälter aussagen.

Eineinhalb Monate vor der Europawahl stehen drei österreichische Parteien ohne Spitzenkandidat da. Ulrike Haider-Quercia, Tochter des tödlich verunglückten Jörg Haider, gab auf, weil ihre Partei BZÖ ihren liberalen Kurs nicht tragen wollte. Andreas Mölzer von der rechtspopulistischen FPÖ musste zurücktreten, weil er die EU mit der Nazi-Diktatur verglich und vor einem "Negerkonglomerat" warnte. Das Team Stronach hingegen tritt gar nicht erst an, obwohl es vergangenes Jahr erstmals in den österreichischen Nationalrat einzog. Dies wurde damit begründet, dass das Parlament in Straßburg ein "zahnloser Apparat" sei und Ressourcen gespart werden müssten. Namensgeber und Milliardär Frank Stronach verließ die Partei kürzlich und stoppte die Finanzierung.

Nach überstandener Edathy-Affäre sind die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann, plötzlich beste Duz-Freunde, wie Kauder im Parlament verriet. Und die Bundeskanzlerin freute sich, dass ihr die SPD applaudiert, weil sie in ihrer Regierungserklärung die gesetzliche Frauenquote pries. Große Koalition, das bedeutet ganz, ganz große Liebe — zwischen Kauder und Oppermann, zwischen Merkel und der SPD.

In einer Frage ist die spanische Verfassung glasklar: Sie "basiert auf der unteilbaren Einheit der spanischen Nation", steht in dem Text von 1978, der darüber hinaus zusichert, das Recht auf Autonomie aller Nationalitäten und Regionen Spaniens zu garantieren.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hält die Zahl der Krankenhausbetten für zu hoch. So stünden trotz steigender Patientenzahlen 113 000 der 501 000 Klinikbetten leer, sagte der CDU-Politiker. Man müsse über einen Abbau nachdenken. Zugleich nannte er als Ziel der Krankenhausreform eine Verbesserung der Versorgung.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) spricht sich trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzlich für die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung aus. "Unsere Polizei braucht effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität vorgehen zu können", sagte Jäger. Der EuGH hatte am Dienstag in einem Urteil die umstrittene EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Die Außenminister der USA und Israels, John Kerry und Avigdor Lieberman, haben sich am Mittwoch in Washington über die Krise im Nahost—Dialog ausgetauscht.

Nach der erstmaligen Zustimmung für einen Bundeswehr-Auslandseinsatz durch Abgeordnete der Linken hat Parteichef Bernd Riexinger dazu aufgerufen, das Abstimmungsverhalten zu akzeptieren. "Das ist keine friedenspolitische Grundsatzfrage", sagte er unserer Redaktion.

Der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will sich gut ein halbes Jahr nach dem Desaster seiner Partei bei der Bundestagswahl wieder in die Politik einmischen. Er strebe zwar kein Amt und kein Mandat mehr an. "Ich bleibe aber ein sehr freier Freidemokrat", sagte der 68-Jährige bei der Vorstellung seines neuen Buches "Rainer Brüderle — jetzt rede ich!". Der neue Parteichef Christian Lindner habe positiv auf diese Pläne reagiert, so Brüderle. Es würden liberale Marktwirtschaftler wie er fehlen, zitierte er Lindner. Die FDP war bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 mit Brüderle als Spitzenkandidaten erstmals seit 1949 aus dem Bundestag ausgeschieden. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi stellte das Buch in Berlin vor.

Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird heute in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Gesprächen empfangen. Viele Jahre galt Aung San Suu Kyi als Symbol des friedlichen Widerstands gegen die Militärdiktatur in Myanmar, dem früheren Birma. Morgen wird sie deshalb mit dem Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet.

Die Stärke der AfD macht der Union Sorgen. Nach rechts rücken möchte die Partei nicht — sich aber mehr auf eigene Werte besinnen. Die Jungen in der Union, die auch die Rente ab 63 kritisieren, fordern eine neue Wertedebatte.

Sollten die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen wieder in neun statt in acht Jahren zum Abitur führen? Auch die Schulleiter sind sich in der Frage nicht einig. Die Abwägung führt sie in eine ganze Reihe von Zwickmühlen.

Der Fakultätsrat der Technischen Universität (TU) Dortmund hat entschieden, dass NRW-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) der Doktortitel nicht aberkannt wird. Damit widersprach das Gremium dem Rektorat der TU, das im Juli 2013 ein Aberkennungsverfahren angestrengt hatte. Zur Begründung hieß es damals unter Berufung auf ein externes Gutachten, dass bei Eumann "erhebliches wissenschaftliches Fehlverhalten" festgestellt worden sei. So sollen Teile seiner früheren Magisterarbeit in die Dissertation eingeflossen sein, ohne dass Eumann dies kenntlich gemacht habe.

Im Osten der Ukraine fordern prorussische Kräfte ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Allerdings verhält sich Russland in diesem Fall deutlich zurückhaltender. Doch was passiert, wenn es in Donezk, Charkow oder Lugansk zu Ausschreitungen kommt?

Die Bundesregierung besitzt offenbar keine belastbaren Informationen über den angeblichen Missbrauch der deutschen Sozialsysteme durch Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien.

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G—7) beraten am Donnerstag im Vorfeld des G—20—Treffens in Washington über die Ukraine-Krise. Die Vertreter der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans und Kanadas würden sich am späten Nachmittag über das weitere Vorgehen in dem Konflikt absprechen, verlautete am Mittwoch aus Diplomatenkreisen.

Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu verhindern.