Alle Politik-Artikel vom 13. April 2014
Kiew droht mit Armee-Einsatz, Moskau zeigt sich empört
Kiew droht mit Armee-Einsatz, Moskau zeigt sich empört

+++ Ticker-Protokoll+++Kiew droht mit Armee-Einsatz, Moskau zeigt sich empört

Die Situation in der Ost-Ukraine spitzt sich bedrohlich zu. Die Regierung in Kiew weitet den Einsatz gegen Separatisten aus und droht damit, Armee-Einheiten einzusetzen. Russland spricht von einem "kriminellen Befehl". Der UN-Sicheheitsrat tagt. Bei Kämpfen im Osten des Landes gab es Tote und Verletzte. Die Ereignisse des Tages im Ticker-Protokoll.

Libyscher Regierungschef tritt nach Drohungen zurück
Libyscher Regierungschef tritt nach Drohungen zurück

Abdullah al-ThinniLibyscher Regierungschef tritt nach Drohungen zurück

Wieder ein Rückschlag für Libyen: Der erst Anfang des Monats ernannte Übergangs-Ministerpräsident Abdullah al-Thinni hat seinen Rücktritt eingereicht. Er und seine Familie seien berdoht worden.

Die Handschrift des Kremls
Die Handschrift des Kremls

Kommentar zur Entwicklung in der UkraineDie Handschrift des Kremls

Russland hat aus der Invasion der Krim gelernt und seine Taktik für die Operation in der Ostukraine verfeinert.

Die Ausrüstung macht diese Kämpfer verdächtig
Die Ausrüstung macht diese Kämpfer verdächtig

Unruhen in der OstukraineDie Ausrüstung macht diese Kämpfer verdächtig

In der Ostukraine eskaliert die Gewalt. Vieles gleicht den Ereignissen auf der Krim, als der Ablauf einem Drehbuch folgt. So nähren die bedrohlich maskierten Kämpfer den Verdacht, dass Moskau hinter allem steckt. Doch die Lage bleibt vor allem eins: Unübersichtlich.

"Kommunalwahlrecht für alle Migranten"
"Kommunalwahlrecht für alle Migranten"

Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD)"Kommunalwahlrecht für alle Migranten"

"Das kommunale Wahlrecht für alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument", sagte Özoguz der "Welt am Sonntag". Die Union wies den Vorstoß zurück.

Proteste in Italien und Paris: Dutzende Verletzte
Proteste in Italien und Paris: Dutzende Verletzte

Harter SparkusProteste in Italien und Paris: Dutzende Verletzte

Es begann als friedlicher Protest und endete mit Ausschreitungen: Bei einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen der Regierung sind in Rom Dutzende Menschen verletzt worden. In Paris blieb es hingegen ruhig.

Tote und Verletzte bei "Anti-Terror-Einsatz" in Slawjansk
Tote und Verletzte bei "Anti-Terror-Einsatz" in Slawjansk

Ukraine-KriseTote und Verletzte bei "Anti-Terror-Einsatz" in Slawjansk

Die Lage in der Ostukraine ist eskaliert. Beim "Anti-Terror-Einsatz" der Regierung gegen prorussische Gruppen in der östlichen Stadt Slawjansk hat es nach Angaben des Innenministeriums auf beiden Seiten Tote und Verletzte gegeben. Bei dem Einsatz sei ein Geheimdienstagent getötet worden.

Gabriel blockiert Panzer-Export nach Saudi-Arabien
Gabriel blockiert Panzer-Export nach Saudi-Arabien

MedienberichtGabriel blockiert Panzer-Export nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge einen umstrittenen Verkauf von mehreren hundert deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien nicht genehmigen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich intern gegen eine Panzerlieferung an das autoritär regierte Königreich ausgesprochen, schrieb die "Bild am Sonntag".

Präsident Hollande so unbeliebt wie noch nie
Präsident Hollande so unbeliebt wie noch nie

Regierungskrise in FrankreichPräsident Hollande so unbeliebt wie noch nie

Der französische Präsident François Hollande ist einer neuen Umfrage zufolge so unbeliebt wie noch nie. In einer von der Zeitung "Le Journal du Dimanche" veröffentlichten Umfrage des Ifop-Instituts kam der sozialistische Staatschef Anfang April nur noch auf 18 Prozent Zustimmung.

Zweidrittelmehrheit für Orban so gut wie sicher
Zweidrittelmehrheit für Orban so gut wie sicher

Wahlen in UngarnZweidrittelmehrheit für Orban so gut wie sicher

Sechs Tage nach der Parlamentswahl in Ungarn steht so gut wie fest, dass die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder eine Zweidrittelmehrheit haben wird. Das teilte die Wahlbehörde nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Samstag in Budapest mit.

Regierung startet "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten
Regierung startet "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten

UkraineRegierung startet "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten

Die ukrainische Regierung geht mit Spezialkräften gegen die prorussischen Separatisten vor, die Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Slawjansk besetzt halten. Innenminister Arsen Awakow sagte, die Separatisten hätten das Feuer auf die Spezialkräfte eröffnet.

Viel Widerstand gegen Dobrindts Maut-Pläne
Viel Widerstand gegen Dobrindts Maut-Pläne

"Absurd hoher" VerwaltungsaufwandViel Widerstand gegen Dobrindts Maut-Pläne

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stößt mit seinen Plänen für die Einführung einer Pkw-Maut beim Koalitionspartner und der Opposition auf viel Gegenwind. Grünen-Chef Anton Hofreiter kritisiert den "absurd hohen" Verwaltungsaufwand. Auch die SPD hat Einwände.