Alle Politik-Artikel vom 14. April 2014
EU verschärft Sanktionen gegen Russland
EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Krise in der UkraineEU verschärft Sanktionen gegen Russland

Nach dem Ablauf des Ultimatums bleibt die Lage im Osten der Ukraine angespannt. Bewaffnete Separatisten halten in mehreren Städten nach wie vor Verwaltungsgebäude besetzt.

Iran ruft Ban im Streit über UN-Botschafter zu Hilfe
Iran ruft Ban im Streit über UN-Botschafter zu Hilfe

UN-Generalsekretär soll Visum für Abutalebi erwirkenIran ruft Ban im Streit über UN-Botschafter zu Hilfe

Im Streit mit den USA über ihren neuen UN-Botschafter in New York hat die iranische Regierung am Montag UN-Generalsekeretär Ban Ki Moon zu Hilfe gerufen. Obama verweigert Hamid Abutalebi die Einreise, weil er 1979 unter den Studenten gewesen sein soll, die die US-Botschaft in Teheran stürmten.

Frankreich will Schröder kopieren
Frankreich will Schröder kopieren

Neuer Premier Manuel VallsFrankreich will Schröder kopieren

Der neue Pariser Premier Manuel Valls will sein Land mit Strukturreformen aus der Krise holen. Vorbild ist die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. In Berlin sucht Valls Unterstützung — vor allem gegenüber Brüssel.

In Israel droht wegen Friedensverhandlungen eine Regierungskrise

Diskussion um NeuwahlenIn Israel droht wegen Friedensverhandlungen eine Regierungskrise

Diskussionen über vorgezogene Neuwahlen dominieren zu Beginn der Woche die Schlagzeilen in Israel. Anlass sind wiederholte Drohungen der Siedlerpartei Jüdisches Heim mit einem Koalitionsbruch, falls den Palästinensern Zugeständnisse gemacht werden, um sie zur Verlängerung der Ende April auslaufenden Friedensverhandlungen zu bewegen.

Twitter-Vertreter verhandeln in Türkei
Twitter-Vertreter verhandeln in Türkei

SteuerhinterziehungTwitter-Vertreter verhandeln in Türkei

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist im Streit mit der türkischen Regierung gesprächsbereit. Mehrere Manager sind zu Verhandlungen angereist. Die Regierung will Steuern eintreiben und die Eröffnung einer Niederlassung erreichen.

Zwei Aufständische bei Gefechten in Kaschmir getötet
Zwei Aufständische bei Gefechten in Kaschmir getötet

Wahlen in IndienZwei Aufständische bei Gefechten in Kaschmir getötet

Nach einem 20-stündigen Gefecht hat die indische Polizei eine Auseinandersetzung mit Rebellen in der Unruheprovinz Kaschmir beendet. Zwei Rebellenkämpfer seien getötet und zwei Polizisten verletzt worden, sagte ein Sprecher der Sicherheitskräfte am Montag.

Kritik an Sondergefängnis für Schwule in der Türkei
Kritik an Sondergefängnis für Schwule in der Türkei

Zum Schutz homsexueller HäftlingeKritik an Sondergefängnis für Schwule in der Türkei

Mit einem geplanten Sondergefängnis ausschließlich für homosexuelle Insassen stößt der türkische Justizminister Bekir Bozdag auf Kritik.

EU will Kaffeemaschinen regulieren
EU will Kaffeemaschinen regulieren

Reduzierung des StromverbrauchsEU will Kaffeemaschinen regulieren

Die EU-Kommission will stromfressende Kaffeemaschinen aus den Verkaufsregalen verbannen und sorgt damit wenige Wochen vor der Europawahl für Diskussionen. Im Kaffeetrinkerland Deutschland stößt das Vorhaben nicht nur auf Zustimmung.

Honecker wollte Orgien und Scheidungen verbieten
Honecker wollte Orgien und Scheidungen verbieten

Geheimakte DDR-PolitbüroHonecker wollte Orgien und Scheidungen verbieten

Mit schöner Regelmäßigkeit kommen skurrile Details über das Leben der Politbosse in der DDR ans Tageslicht. Nun heißt es, Staatschef Erich Honecker haben verzweifelt versucht, mit Verboten dem Lotterleben seiner Funktionäre Einhalt zu gebieten.

Manöver mitten im Chaos
Manöver mitten im Chaos

Referendum in der UkraineManöver mitten im Chaos

Mitten in der größten Anspannung schlägt der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein nationales Referendum vor. Genau das fordern die Separatisten. Beobachter sprechen von chaotischen Zuständen in der Regierung in Kiew. Gibt sie den Osten auf?

Kraft misstraut der SPD
Kraft misstraut der SPD

Abrechnung mit den GenossenKraft misstraut der SPD

Hannelore Kraft gehört nicht zu den Menschen, die erst reden und dann nachdenken. Dennoch beklagt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin nun öffentlich über die schlechten Sitten in der Bundes-SPD.

Sipri

StichwortSipri

Das Stockholm International Peace Research Institute, kurz Sipri, untersucht seit 1966 die Rüstungsstärke verschiedener Länder. Es wurde in Form einer Stiftung durch die schwedische Regierung gegründet. Das Institut arbeitet eng mit den Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) zusammen. Laut dem aktuellsten Report der Organisation sanken in den USA die Rüstungsausgaben 2013 um 7,8 Prozent auf 640 Milliarden Dollar (460 Milliarden Euro), weltweit gingen sie um 1,9 Prozent zurück. Auf den Plätzen zwei, drei und vier liegen hinter den USA China (188 Milliarden Dollar), Russland (87,8 Milliarden Dollar) und Saudi Arabien (67 Milliarden Dollar). Deutschland belegt mit Ausgaben von 48,8 Milliarden Dollar (35,1 Milliarden Euro) in der Statistik den siebten Platz.

Kinderpornos: Streit um strengere Gesetze

BerlinKinderpornos: Streit um strengere Gesetze

Im Kampf gegen Kinderpornografie plant die Bundesregierung das Strafrecht auszuweiten und unbefugte "Posing"-Fotos per Gesetz zu verbieten. Psychiater, Kriminologen und Strafrechtler halten das aber für falsch. 27 Wissenschaftler aus diesen Disziplinen erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, schärfere Gesetze seien nicht hilfreich. Sie könnten dazu führen, dass Pädophile nicht mehr wagten, sich an Hilfeeinrichtungen zu wenden. Besser sei mehr Vorbeugung.

Hannelore Kraft hat recht

Kommentar zu Intrigen in der SPDHannelore Kraft hat recht

Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich duzen und Genossen nennen, bekämpfen sich intern gerne mit Härte und Hass.Hannelore Kraft darf man glauben, dass sie damit nicht zurecht kommt.

Weltklimarat: Erderwärmung lässt sich bremsen

BerlinWeltklimarat: Erderwärmung lässt sich bremsen

Trotz bedrohlich steigender Treibhausgas-Emissionen sieht der Weltklimarat (IPCC) noch immer eine Chance, die Erderwärmung in den Griff zu bekommen. In ihrem jüngsten Bericht, der gestern in Berlin vorgestellt wurde, empfehlen die Wissenschaftler eine schnelle und deutliche Verschiebung von Investitionen: weg von Förderung und Verbrennung von Kohle, Gas und Öl — hin zu erneuerbaren Energien. Eine Kernbotschaft lautet, dass dieser Wechsel nicht so teuer sei wie vermutet. Nach IPCC-Berechnungen schlägt er bei einem Wirtschaftswachstum von 1,6 bis 3,0 Prozent im Jahr nur mit einem Minus von rund 0,06 Prozentpunkten zu Buche.

SPD blockiert Panzer-Export nach Saudi-Arabien

FrauensacheSPD blockiert Panzer-Export nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung will die Genehmigung des von Saudi-Arabien angestrebten Kaufs von bis zu 800 Kampfpanzern verweigern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich intern gegen eine Lieferung an das autokratisch regierte Land ausgesprochen, berichtet "Bild am Sonntag". Bei dem Geschäft sollte es dem Blatt zufolge um eine spanische Lizenzproduktion von "Leopard 2"-Panzern gehen, die aber einer deutschen Genehmigung bedurft hätte.

Die weibliche Angst vor der Stellenausschreibung

FrauensacheDie weibliche Angst vor der Stellenausschreibung

Die Forscher liefern eine Antwort, warum Frauen in den Chefetagen unterrepräsentiert sind: Die Formulierungen in den Stellenausschreibungen sind schuld. Denn dort würden zumeist Eigenschaften genannt, die als männlich gelten: "durchsetzungsstark", "selbstständig", "offensiv" oder "analytisch".

Hannelore Kraft rechnet mit Bundes-SPD ab
Hannelore Kraft rechnet mit Bundes-SPD ab

BerlinHannelore Kraft rechnet mit Bundes-SPD ab

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der SPD-Spitze in Berlin vorgeworfen, auch nach dem Sturz des früheren Parteichefs Kurt Beck vor sechs Jahren parteiinterne Intrigen nicht abgestellt zu haben. "Wenn mich einer bekämpft, dann in der Regel die eigenen Leute", sagte Kraft laut der "Welt am Sonntag" auf einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Sachsen-Anhalt. Wie die Parteispitze 2008 mit Kurt Beck umgegangen sei, "war für mich der schwärzeste Moment in der Parteigeschichte", sagte Kraft. So etwas könne jederzeit wieder passieren. "Wir sind alle darauf gefasst. Es kann einem passieren. Man muss damit rechnen", sagte Kraft.

Hürden auf Schavans Weg zur Botschafterin

BerlinHürden auf Schavans Weg zur Botschafterin

Die geplante Entsendung von Annette Schavan (CDU) als Botschafterin beim Vatikan gestaltet sich dem "Spiegel" zufolge kompliziert. Damit steige die Ex-Bildungsministerin in den höheren Dienst des Auswärtigen Amts auf, für den nach den Vorschriften des Ministeriums ein Hochschulabschluss zwingend sei. Da Schavan ihr Studium 1980 aber mit einer Direktpromotion abgeschlossen hatte, steht sie nach der Aberkennung ihres Doktortitels ohne Abschluss da. Das Auswärtige Amt widersprach dem "Spiegel": "Ein abgeschlossenes Hochschulstudium ist keine konstitutive Voraussetzung für die Übertragung der Aufgabe einer Botschafterin."

Tote und Verletzte in Ost-Ukraine
Tote und Verletzte in Ost-Ukraine

MoskauTote und Verletzte in Ost-Ukraine

Bei einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Separatisten ist die Lage gestern eskaliert. In mehreren Städten kam es zu Schusswechseln. Schwerpunkt war die Stadt Slawjansk.

Streit um Wahlrecht für Ausländer entbrannt

BerlinStreit um Wahlrecht für Ausländer entbrannt

Der Vorstoß der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), allen Zuwanderern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen, sorgt für Streit zwischen den Koalitionären: Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich gegen ein Wahlrecht für EU-Ausländer aus. Es gebe einen unauflösbaren Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit und der Ausübung von staatsbürgerlichen Rechten, sagte Bosbach der "Welt".

Verdacht auf neuen Giftgaseinsatz in Syrien

DamaskusVerdacht auf neuen Giftgaseinsatz in Syrien

Im syrischen Bürgerkrieg soll immer noch Giftgas eingesetzt werden. Das Regime von Baschar al Assad und die Rebellen beschuldigten sich gegenseitig, bei Kämpfen in der Provinz Hama Chemiewaffen verwendet zu haben. Die USA hatten Assad im Sommer 2013 nach mehreren Giftgasattacken der Regierungstruppen mit einem Angriff gedroht. Assad stimmte damals der Vernichtung des Chemiewaffen-Arsenals und der Zerstörung aller Produktionsanlagen zu.

Doppeltes Kindergeld

Doppeltes Kindergeld

Der Bundesrechnungshof hat bereits vor fünf Jahren auf eine Kontroll-Lücke hingewiesen, die einige wenige Staatsdiener zum Kindergeld-Betrug geradezu einlädt: Beamte in Bund, Ländern und Kommunen erhalten das Kindergeld von einer der über 8000 Familienkassen, Angestellte dagegen von den rund 100 Kassen der Bundesagentur für Arbeit. Die Kassen gleichen die Kindergeldanträge aber bisher nicht untereinander ab, so dass manche Eltern unbemerkt doppelt kassieren konnten.

Elke Strathmann . . . droht Rauswurf bei Continental

PersönlichElke Strathmann . . . droht Rauswurf bei Continental

In Zeiten, in denen die große Koalition eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent auf den Weg bringen will, sind solche Nachrichten überraschend: Der Dax-Konzern Continental wird sich Medienberichten zufolge von Elke Strathmann trennen, der bislang einzigen Frau im Vorstand. Am 25. April tagt die Hauptversammlung des Automobilzulieferers. Ein Sprecher erklärte, dann werde es "eine Reihe von Personalentscheidungen" geben. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, Continental werde aus "atmosphärischen Gründen" den Vertrag der Personaldirektorin nicht verlängern.

Abdullah Abdullah liegt nach ersten Auszählungen vorn
Abdullah Abdullah liegt nach ersten Auszählungen vorn

Präsidentschaftswahl in AfghanistanAbdullah Abdullah liegt nach ersten Auszählungen vorn

Wer wird Nachfolger von Präsident Karsai? Derzeit liegt bei den Wahlen in Afghanistan der frühere Außenminister Abdullah vorn. Der Wahlkommission liegen fast 1900 Beschwerden wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs vor.

"Moskau bombardiert uns mit Propaganda"
"Moskau bombardiert uns mit Propaganda"

UN-Sicherheitsrat"Moskau bombardiert uns mit Propaganda"

Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht auf einer Sondersitzung über die Lage im Osten der Ukraine beraten. Dabei kam es zu hitzigen Wortgefechten zwischen den Vertretern Russlands und der USA. Moskau blieb isoliert. Selbst China versagte den Russen die Unterstützung.

Nordkorea: Süden wird "hohen Preis" zahlen
Nordkorea: Süden wird "hohen Preis" zahlen

Pjöngjang reagiert eingeschnappt auf KritikNordkorea: Süden wird "hohen Preis" zahlen

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat Kritik am Atomprogramm und dem politischen System des verfeindeten Nordens geäußert. Nordkorea reagierte mit harschen Worten und Säbelrasseln auf die "Beleidigungen".

Ministerin will bei Pflege kostenfreie Ausbildung

BerlinMinisterin will bei Pflege kostenfreie Ausbildung

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will erreichen, dass die Pflegeausbildung ähnlich dem Studium bundesweit kostenfrei wird. Es sei ungerecht, dass die Menschen, die eine Ausbildung zur Pflegefachkraft machen möchten, "noch Geld mitbringen müssen", sagte Schwesig. Angesichts des großen Fachkräftemangels sei eine Änderung notwendig.

Schavans Botschafter-Posten im Vatikan macht Probleme
Schavans Botschafter-Posten im Vatikan macht Probleme

MedienberichtSchavans Botschafter-Posten im Vatikan macht Probleme

Die Entsendung von Annette Schavan (CDU) als Botschafterin in den Vatikan ist einem Bericht des "Spiegel" zufolge schwieriger als zunächst gedacht. Der Grund: Ihr fehle der nötige Hochschulabschluss. Das Auswärtige Amt widerspricht.

Handschrift des Kreml

Handschrift des Kreml

Es sind bürgerkriegsartige Szenen, die sich in der Ost-Ukraine abspielen. Und doch ist es kein Bürgerkrieg. Sondern die Aggression eines Landes gegen ein anderes. Denn was in Slawjansk und fünf weiteren Städten rund um Donezk geschieht, trägt die Handschrift des Kreml. Russland hat aus der Invasion der Krim gelernt und seine Taktik für die Operation in der Ost-Ukraine verfeinert. Anders als auf der Schwarzmeer-Halbinsel fällt es dort schwerer, die Bevölkerung für eine pro-russische Massenbewegung zu mobilisieren. Doch gerade das ist Grund für den Kreml, sein Spiel immer weiter zu treiben. Die Situation muss so außer Kontrolle geraten, dass russische Truppen zu Hilfe gerufen werden.

"Beamte betrügen beim Kindergeld"
"Beamte betrügen beim Kindergeld"

Vorwurf der Grünen"Beamte betrügen beim Kindergeld"

Viele Beamte kassieren nach Auffassung der Bundestagsfraktion der Grünen zu Unrecht doppelt Kindergeld für nur ein Kind. "Statt mit dem Finger auf Zuwanderer zu zeigen, sollte die Bundesregierung anfangen, vor der eigenen Haustür zu kehren", heißt es jetzt.

Das sind die Nachrichten aus der Nacht

Meldungen kompaktDas sind die Nachrichten aus der Nacht

In Kansas hat ein Mann in jüdischen Einrichtungen drei Menschen erschossen. Bei der Suche nach Flug MH370 kommt nun erstmals das U-Boot "Bluefin 21" zum Einsatz. In Chile hat ein verheerender Brand mindestens zwölf Menschen das Leben gekostet. Und in Mazedonien hat Amtsinhaber Ivanov die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen.

Ivanov gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl
Ivanov gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl

MazedonienIvanov gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl

Amtsinhaber Gjorge Ivanov hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Mazedonien klar gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen kam er auf 51,6 Prozent. Trotzdem wird er sich in zwei Wochen einer Stichwahl stellen müssen, weil er nicht die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erreichte.