Die Nato erhöht die Militärpräsenz an ihren Ostgrenzen, weil die Lage in der Ost-Ukraine mehr und mehr außer Kontrolle gerät und sich auch die Nato-Mitgliedstaaten Polen, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen von Russland bedroht fühlen. Berlin hilft mit Kampfjets.
Die Unruhen im Osten der Ukraine haben am Mittwoch zugenommen. Separatisten stürmten das Rathaus von Donezk. Ukrainische Panzer rollen unter russischer Fahne. Die Nato schickt zusätzliche Soldaten in die östlichen Staaten des Bündnisses. Die Friedensgespräche am Donnerstag in Genf sollen stattfinden. Die Ereignisse des Tages im Überblick.
Ein zu Werbezwecken in einem Londoner Friseurladen aufgehängtes Poster mit dem Bild des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-Un hat zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Nordkoreas Botschaft habe sich beim Außenministerium beschwert, bestätigte das Ministerium. Jetzt ist das Plakat weg.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), gibt wegen seiner Krebserkrankung seinen Beruf als Rechtsanwalt auf. Der Schritt falle ihm schwer, sagte Bosbach.
Erstmals sind syrische Rebellen laut einem Medienbericht im Besitz von in den USA produzierten TOW-Panzerabwehrraketen.
In der EU soll der Verbrauch von dünnen Plastiktüten drastisch eingeschränkt werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Brüsseler EU-Kommission vom November ab, dem das Europaparlament am Mittwoch in erster Lesung zugestimmt hat.
In der Ost-Ukraine zerfällt ein Staat in rasender Geschwindigkeit. Die Staatsgewalt hat ihre Autorität verloren, in den Städten löst sich die staatliche Ordnung auf: Soldaten laufen über, Polizisten verweigern den Dienst, die Kriminalität wächst.
Nach jeder Bombe, nach jeder neuen Hiobsbotschaft macht der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan neue Versprechen. Seine Regierung werde die Terrortruppe Boko Haram besiegen, sagt er selbstbewusst. Dabei scheint er weder eine Idee noch ein Rezept zu haben, um der radikalen Islamisten Herr zu werden.
Die NPD will ins Fernsehen. Zur Not auch mit Gewalt. Einem Medienbericht zufolge plant sie im Zusammenhang mit der Europawahl einen Angriff auf populäre Talkshows.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom Koblenzer Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Eine Reform des Drogenstrafrechts wird von der Mehrheit der Bundesbürger kritisch gesehen. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) sind laut einer "Stern"-Umfrage gegen den freien Verkauf und Konsum von Haschisch. 30 Prozent der Befragten würden befürworten. 122 Strafrechtsprofessoren hatten in der vergangenen Woche in einer Resolution für eine Entkriminalisierung des Drogenstrafrechts plädiert.
Das öffentliche Tragen eines Emblems der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) bleibt für zwei Männer straffrei. Ein Berliner Amtsgericht sah zwar eine Geschmacklosigkeit in dem Auftreten der beiden Angeklagten am Rande einer Gedenkveranstaltung 2012 zum Tag des Mauerbaus. Der frühere Staatsjugendverband der DDR sei aber nicht verboten. Daher wurden die Angeklagten freigesprochen.
Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und Netzaktivisten macht sich für strengere Kontrollen des Handels mit Überwachungssoftware stark. Deutschland solle sich dafür einsetzen, den Export der Programme aus der EU strikter zu regeln. In anderen Ländern würden sie benutzt, um Menschenrechtler auszuspähen. Kontrollen sind schwierig, da die Software für zivile Zwecke eingesetzt wird.
Der Verwaltungsvorstand hat Sparlisten mit mehr als 100 Einzelmaßnahmen erstellt. Bürger könnten mehr Steuern zahlen, Angebote würden gestrichen. Auch "Gebühren für Hausnummern" werden vorgeschlagen.
Kiew meint es ernst. Der Sturm auf den Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das Gewaltmonopol behalten will. Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar. Den Konflikt wird es verschärfen.
Das Bundesfinanzministerium will falsche Steuerangaben zum Kindergeld verschärft unter die Lupe nehmen. Ein Sprecher erläuterte, Betrugsfälle, in denen doppelt Kindergeld ausgezahlt wurde, würden straf- und disziplinarrechtlich verfolgt. Laut Bundesrechnungshof hatten Hunderte Beamte in 2400 Fällen doppelt Kindergeld kassiert.
Das Land unterstellt den Städten Einnahmen, die sie manchmal gar nicht haben. Kritiker sprechen deshalb von einem "virtuellen Rechenmodell". In der Praxis zählt das nicht: Der Kommunal-Soli trifft auch hoch verschuldete Kommunen.
Die wegen angeblicher Schmähung des Propheten Mohammed zum Tode verurteilte pakistanische Christin Asia Bibi (42) muss ein weiteres Osterfest im Gefängnis verbringen. Ihre Verhandlung im Berufungsverfahren wurde erneut auf unbestimmte Zeit verschoben, wie pakistanische Medien berichten. Ein Anwalt Bibis, Naeem Shakir, nannte die vierte Vertagung in zwei Monaten einen "Verstoß gegen den Anspruch auf Gerechtigkeit für eine pakistanische Bürgerin". Zahlreiche internationale Gnadenappelle blieben bislang ohne Erfolg.
Nicht jeder Staub ist gleich: Es gibt Hausstaub, Faserstaub oder Grobstaub. Für öffentliche Diskussion sorgt meist der Feinstaub. Seine Partikel sind so klein, dass sie bis in die Lungenbläschen und ins Blut gelangen können. Größere Partikel werden bereits in den Schleimhäuten und den Bronchien abgefangen. Chemisch besteht Feinstaub aus Harmlosem wie Wüstenstaub oder Meersalztröpfchen, aber auch aus Ätzendem wie aus Aerosol aus der Landwirtschaft, Schuppen, Viren oder Schwermetallen. Das Umweltbundesamt warnt derzeit vor hoher Feinstaub-Belastung. Erlaubt ist ein Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter. In Stuttgart wurde der Wert bis Mitte März bereits an 36 Tagen überschritten. In Gelsenkirchen gab es 26 Überschreitungen - die EU gestattet 35 im Jahr.
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen im Saarland ist verfassungskonform. Der saarländische Verfassungsgerichtshof verwarf eine Klage der rechtsextremistischen NPD. Die Richter verwiesen auf ihre Entscheidung vom vorigen Jahr, in der sie den Landtag aufgefordert hatten, die Notwendigkeit der Fünf-Prozent- Klausel bis zur Landtagswahl 2017 zu überprüfen. Diese Prüfung durch Anhörungen etwa von Verfassungsrechtlern und Politologen laufe noch.
Die Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Das wurde in einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament bewusst, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Geklagt hatten unter anderem die Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele. Die Parlamentarier werfen der Regierung vor, sie auf ihre Anfragen im Juli 2011 hin nicht genügend über den geplanten Export von rund 200 "Leopard"-Panzern nach Saudi-Arabien informiert zu haben.
Die deutsche Industrie muss sich auf striktere Vorgaben für die Kennzeichnung ihrer Waren mit dem Hinweis "Made in Germany” einstellen. Die deutsche Wirtschaft sieht dadurch das Gütesiegel in Gefahr.
In den ersten drei Monaten des Jahres 2014 sind bei den Finanzämtern dreimal so viele Selbstanzeigen eingegangen wie in demselben Zeitraum im Vorjahr. Fachanwälte sprechen von einem Ansturm. Politiker staunen: Dass es in Deutschland so viele Steuersünder gibt, haben selbst sie nicht erwartet.
Berufliches und Privates soll man besser trennen. Das musste nun auch US-Präsident Barack Obamas Sprecher Jay Carney erfahren, der ausgerechnet mit Propaganda-Plakaten aus Sowjet-Zeiten Schlagzeilen macht - angesichts der Spannungen zwischen Washington und Moskau keine allzu rühmlichen. Die beiden Poster in Carneys Haus sind auf einem Foto zu sehen, das ein US-Magazin in einer Reportage über dessen Familie veröffentlichte. Auf einem der Plakate fragt ein Soldat der Roten Armee: "Hast du dich verpflichtet?"
Das Land NRW ist vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine angestellte Lehrerin nach 13 Befristungen mit einem 14. Zeitvertrag weiterzubeschäftigen. Die Frau aus Bergisch Gladbach darf jetzt fest angestellt weiterarbeiten. Das Urteil könnte Signalwirkung für ganz NRW haben.
Islamisten haben nach Angaben eines Lehrers mehr als 100 Mädchen aus einer Schule im Nordosten Nigerias entführt. Die Täter seien offenbar Mitglieder der radikal-islamischen Sekte Boko Haram. Die Terroristen sollen auch hinter einem Bombenanschlag stecken, bei dem am Montag auf einem Busbahnhof in der Hauptstadt Abuja mehr als 200 Menschen getötet wurden. Boko Haram will einen islamischen Staat nach den Grundsätzen der Scharia errichten.
Ministerpräsidenten wie Johannes Rau oder Christian Wulff sagten sich: wenn Bundespolitik, dann als Bundespräsident.
Eine Expertenkommission soll für die NRW-Landesregierung Risikofaktoren für Legionellen identifizieren. Bis Anfang 2015 soll das Gremium ein Gutachten mit Empfehlungen vorlegen. Das teilte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) mit. Ziel sei es, eine Legionellen-Epidemie künftig zu verhindern. Im August 2013 hatte eine Legionellen-Massenerkrankung in Warstein zu zwei Todesfällen und 159 Erkrankungen geführt. Als Ursache wurden Hygienemängel bei einer Kühlanlage ausgemacht.
Die frühere Frationsvorsitzende der Linken im Düsseldorfer Landtag, Bärbel Beuermann, hat ihr Parteibuch zurückgegeben. Das bestätigten Parteikreise. Beuermann hatte bereits im vergangenen Jahr der Ratsgruppe der Linken im Stadtrat von Herne den Rücken gekehrt. Bei der Wahl zum Integrationsrat tritt sie nun auf der Liste des Migrationsbündnisses Herne an.
Seit dem Wechsel des relativ bekannten Jochen Flasbarth als Staatssekretär ins Umweltministerium ist die Präsidenten-Stelle des Umweltbundesamtes in Dessau verwaist. Jetzt hat sich Ministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Genossin entschieden, die kaum einer auf dem Zettel hatte und die nur einer kleinen Gemeinde von Ökologen bekannt ist: Maria Krautzberger (60), gebürtige Oberbayerin, war nach über einem Jahrzehnt als Staatssekretärin des Berliner Stadtentwicklungssenates vor gut zwei Jahren in den Ruhestand versetzt worden. Nun erlebt sie ihr Comeback an unvergleichlich einflussreicherer Stelle. Als SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit Ende 2011 eine neue Koalition mit der CDU auf die Beine stellte, fiel das Stühlerücken in der weiter SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt heftig aus. Neben der Landesministerin musste auch Staatssekretärin Krautzberger das Feld räumen. Sie hatte einem zehn Jahre jüngeren Genossen zu weichen. Nun folgt sie auf den neun Jahre jüngeren Flasbarth an die Spitze des Umweltbundesamtes.
Die Rentenhöhe soll langfristig nicht unter 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts sinken. Das fordert Ralf Stegner, Chef der SPD-Linken. Vorgesehen ist bisher ein Rückgang bis 2030 auf 43 Prozent.
Die Grünflächen stechen ins Auge, eine Kapelle, die gelb getünchten Fassaden. Im Innern der Fondazione Sacra Famiglia ("Stiftung der Heiligen Familie") in Cesano Boscone steht auch ein Klavier. In dieser Einrichtung für hilfsbedürftige Senioren und Schwerbehinderte nahe Mailand wird Italiens berühmtester Straftäter seine einjährige Strafe wegen Steuerbetrugs mit Sozialstunden ableisten. Mindestens vier Stunden pro Woche muss der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Fondazione Sacra Famiglia arbeiten, in zehn Tagen soll es losgehen. Das entschied gestern das zuständige Mailänder Gericht.
Nur wenige Wochen nachdem das Rentenpaket mit der umstrittenen Rente ab 63 auf den Weg gebracht worden ist, wagt die SPD-Linke einen weiteren Vorstoß zur Rückabwicklung der bisherigen Rentenreformen. "Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen. Das gilt auch für die Zeit nach dieser Legislaturperiode", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. "Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei über 50 Prozent gelingt, wenn wir die Erhöhung der Mütterrenten wieder aus der Beitragsfinanzierung herausnehmen", sagte Stegner. "Die Mütterrenten müssen aus Steuermitteln bezahlt werden." Er stellte sich damit gegen den Koalitionspartner, die Union.
Deutschlands Linke will sich mit der harten Realität der alternden Gesellschaft nicht abfinden. Daher nutzt sie den kleinen Finger, den die große Koalition ihr reicht, um nach der ganzen Hand zu greifen. Mit der Forderung, das Rentenniveau auf 50 Prozent des Bruttolohns festzuschreiben, will die Linke die großen Reformen der jüngsten Zeit zurückdrehen. Die Motive sind klar: In einem Land, in dem jeder dritte Wahlberechtigte über 60 ist, kann ein Wahlkämpfer nicht genug für Rentner tun. Zudem machen es die Parteichefs vor: Merkel schenkt den Deutschen die Mütterrente, Gabriel die Rente mit 63. Schon sie scheren sich nicht um die Last für Arbeitnehmer und Betriebe. Da darf es für die Linke gerne etwas mehr sein.
Der plötzliche Rückzug des Düsseldorfer Uni-Rektors schlägt hohe Wellen: Hans Michael Piper fühlt sich vom Senat "unfair behandelt" - offenbar wird schon seit Monaten nach einem Nachfolger gesucht. Nun soll wohl eine Frau die Universität leiten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland und die Ukraine, das für Donnerstag geplante Treffen mit USA und EU als Chance zur friedlichen Lösung des Konflikts zu nutzen.
Das Portal "Elster" ist unbeliebt. Experten vermuten Angst vor Datendiebstahl.
Nur 37,1 Prozent der Arbeitnehmer in NRW geben ihre Steuererklärung online ab. Der geringe Zuspruch verwundert, denn die elektronische Übermittlung hat bei vielen Steuerzahlern ein gutes Image. Angeblich werden die Unterlagen schneller - und gleichzeitig weniger gründlich - bearbeitet. Die Behauptung, dass die Elster-Erklärungen nicht so genau geprüft werden, weisen die Finanzämter natürlich mit Nachdruck zurück.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in einem längeren Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel über die Krise in der Ukraine beraten. Putin sagte, die Ukraine befinde sich "am Rande eines Bürgerkriegs". Er warnte vor einer weiteren Eskalation.
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zum Sammeln von Verbindungsdaten für nichtig erklärt. Die Polizei fürchtet eine Katastrophe, sollte die Bundesregierung deshalb die Datensammlung tatsächlich bis 2017 zurückstellen.
Die französischen Sozialisten haben sich zwei Wochen nach ihrer verheerenden Niederlage bei den Kommunalwahlen neu aufgestellt: Der 62-jährige Abgeordnete Jean-Christophe Cambadélis ist neuer Parteichef.