Die diplomatische Euphorie in der Ukraine-Krise währte nur kurz: Präsident Turtschinow ordnet weitere Einsätze der Sicherheitskräfte gegen Separatisten im Osten des Landes an. US-Vize Biden stellt sich demonstrativ auf die Seite der Kiewer Regierung.
Angesichts der Spannungen in der Ukraine schickt das US-Verteidigungsministerium rund 600 Infanteriesoldaten nach Polen und in die baltischen Staaten. Die Einheiten würden in den kommenden Tagen nach Osteuropa verlegt und an Militärübungen mit den NATO-Verbündeten teilnehmen, teilte Pentagonsprecher John Kirby am Dienstag in Washington mit. Den Angaben zufolge sollen 150 Soldaten einer in Italien stationierten Luftlandebrigade bereits am Mittwoch in Polen eintreffen. Weitere 450 Soldaten würden in den kommenden Tagen nach Estland, Litauen und Lettland geflogen. Die Manöver seien "in den kommenden Monaten und darüber hinaus" geplant, sagte Kirby vor Journalisten. Ein genaues Enddatum nannte er nicht.
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist der Verleumdung schuldig gesprochen worden. Der Anti-Korruptions-Aktivist muss dem am Dienstag gefällten Urteil zufolge umgerechnet rund 6000 Euro Strafe zahlen. Eine zusätzliche Haftstrafe ist nach der Entscheidung des Babuschkinski-Gerichts nicht ausgeschlossen. Das Gericht folgte der Beschuldigung des Stadtverordneten Alexej Lissowenko, der Nawalny verklagt hatte, weil dieser ihn im April in einem Kommentar im sozialen Netzwerk Twitter als einen Drogenabhängigen bezeichnet haben soll. Damit habe Nawalny gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Sein Anwalt argumentiert jedoch, dass gar nicht erwiesen sei, wer den Kommentar geschrieben hat, da sowohl Nawalnys Frau als auch seine Anhänger Zugang zu dem Twitterkonto haben.
Im Osten der Ukraine ist über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk nach offiziellen Angaben ein militärisches Beobachtungsflugzeug beschossen worden.
Hat auch Entwicklungsminister Müller in seiner Doktorarbeit Zitate unzureichend gekennzeichnet? Diesen Vorwurf hatte ein Plagiatsjäger erhoben. Müllers Hochschule sieht jedoch keinen ausreichenden Beleg.
Chinas Sicherheitsapparat hat am Dienstag ein geplantes Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking verhindert.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht keinen grundsätzlichen Nachbesserungsbedarf bei der Bundeswehrreform wegen der Ukraine-Krise. "Es ist gut zu sehen, dass die Bundeswehrreform sehr solide, weitsichtig und zukunftsweisend angelegt war", sagte sie am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit ihrer norwegischen Amtskollegin Ine Marie Eriksen Soreide. Die Reform werde von zwei Säulen getragen: Bündnis- und Landesverteidigung und internationale Einsätze. In beiden Bereichen sei die Bundeswehr gut aufgestellt. "Das heißt, es bestätigt sich, dass die Reform erstens richtig war und zweitens auch auf die Zukunft richtig konzipiert." Die Bundeswehrreform sieht unter anderem eine Verringerung der Truppenstärke von ursprünglich 250.000 auf 185.000 Soldaten und teils drastische Kürzungen bei Rüstungsprojekten vor. Zahlreiche Standorte werden geschlossen oder verkleinert, die Wehrpflicht wurde ausgesetzt.
Marode Straßen und Brücken sind unübersehbar. Zur Sanierung plädiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) für eine Sonderabgabe aller Autofahrer und einen "Reparaturfonds". Doch auch die Parteikollegen in Berlin sind sauer über den Vorstoß aus Kiel.
Wurden abermals chemische Waffen im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt? Und wenn ja von wem? Die USA verlangen Aufklärung.
Bei einem Besuch in der Ukraine hat US-Vizepräsident Joe Biden der Übergangsregierung in Kiew die Unterstützung der USA zugesichert. Konkrete Zusagen für das fast bankrotte Land macht Biden jedoch nicht. Stattdessen fordert er mehr Einsatz gegen das "Krebsgeschwür der Korruption".
Die Pläne des Kieler SPD-Regierungschefs Torsten Albig für eine Sonderabgabe für alle Autofahrer stoßen auf breite Ablehnung. "Völlig inakzeptabel", "grober Unfug" - auch aus der eigenen Partei kommt Kritik.
Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk die EU aufgefordert, sich unabhängiger von russischen Energie-Lieferungen zu machen. Dazu schlägt er den Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion vor.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält dem Gegenwind stand: In einer Stellungnahme am Dienstagvormittag verteidigte er seinen Vorschlag einer Sonderabgabe für alle deutschen Autofahrer gegen den Sturm der Empörung. Und zwar mit Nachdruck.
Berlin (may-) Ein Ende des Sparverbots für Behinderte hat die Behindertenbeaufragte der Bundesregierung, Verena Bentele, gefordert. "Die Regelung ist familien- und partnerschaftsfeindlich und gehört abgeschafft", sagte sie im Interview mit unserer Zeitung. Derzeit dürfen Menschen mit Behinderung und hohem Assistenzbedarf höchstens 2600 Euro auf ihrem Sparkonto haben. "Sie können keine Rücklagen bilden, nicht für ein Auto, einen Urlaub, eine Wohnung oder für die Ausbildung ihrer Kinder sparen", kritisierte Bentele.
Auf Nordkoreas wichtigstem Atomtestgelände gibt es nach Angaben des Südens vermehrte Aktivitäten. Dies könne auf die Vorbereitung eines neuen Atomtests hinweisen, fürchtet Südkorea. Am Freitag wird US-Präsident Obama in Seoul erwartet.
Der Odenwaldschule droht ein neuer Skandal: Ein Lehrer, der erst im August 2011 eingestellt worden war, wurde wegen dem mutmaßlichen Besitz von Kinderpornos fristlos gekündigt. Die Darmstädter Staatsanwaltschaft soll ihm durch einen Tipp der australischen Polizei auf die Spur gekommen sein. Das bestätigte eine Sprecherin der Schule im südhessischen Heppenheim.
Der Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, darf in den kommenden fünf Jahren nicht in seine Heimat zurückkehren. Russland habe ihm den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel untersagt, teilte die Tataren-Versammlung Medschlis am Dienstag mit.
An den Unis geht der Protest gegen die Absetzung des islamistischen Präsidenten Mursi weiter.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger übt scharfe Kritik an der Rentenpolitik der großen Koalition. "Der Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Mütterrente waren notwendig, um Wahlversprechen einzulösen und die große Koalition möglich zu machen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Doch insbesondere die Rente mit 63 sei ein falsches Signal. "Wir haben einen Fachkräftemangel und müssen in den nächsten Jahren über die Rente mit 70 sprechen", sagte Oettinger. Auch Klaus Zimmermann, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn, kritisierte die Rentenpläne scharf. Mit ihrer "Rentenparty" gebe die Bundesregierung den deutschen Anspruch auf Führung in rentenpolitischen Zukunftsfragen in Europa auf, sagte er.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werben russischen Geheimdienste in Deutschland Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Die Spione seien besonders interessiert an Personal aus dem Umfeld des Bundestags.
Seit dem Jahr 1995 ist jede Person mit Wohnsitz in Deutschland verpflichtet, das Pflegerisiko mit einer Versicherung abzusichern. Wer Hilfe braucht beim Waschen, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Kochen, wird seitdem in die Pflegestufen 1 bis 3 eingeteilt, wobei Stufe 3 den höchsten Pflegegrad darstellt. Der Beitragssatz beträgt heute 2,05 Prozent (bei Kinderlosen 2,3 Prozent). Bei den Zuschüssen reicht die Spanne zum Beispiel bei den gängigen Leistungen in der häufigsten Stufe 1 von 235 Euro Pflegegeld bis zu 1023 Euro für Heimpflege pro Monat. In Deutschland sind laut dem Statistischen Bundesamt rund 2,5 Millionen Menschen pflegebedürftig. 70 Prozent von ihnen werden zu Hause versorgt. Bis zum Jahr 2030 soll sich die Zahl auf mehr als 3,3 Millionen Pflegebedürftige erhöhen.
Das amerikanische Außenministerium hat Fotos vorgelegt, die angeblich die Beteiligung russischer Spezialeinheiten in der Ukraine belegen. Doch längst ist der Konflikt in ein Stadium geraten, in dem allerorten Manipulationen gewittert werden. Über zuletzt von russischer Seite vorgelegte "Beweise" ergießen sich derzeit bei Twitter Hohn und Spott.
Schilder mit der weißen Silhouette eines Pkw vor rotem Hintergrund, eines Reisekoffers oder eines Sektglases, geben in China keine Hinweise, wo es zum nächsten Ausflugsrestaurant geht. Die drei Symbole gehören zu 15 Zeichen, mit denen die Zeitungen Pekings neue Kampagne gegen Korruption und Machtmissbrauch unter Partei- und Regierungsbeamten illustrieren. Jedes symbolisiert einen anderen strafwürdigen Verstoß. Das Autozeichen steht für Missbrauch von Dienstwagen, der Koffer für touristische Spritztouren, die Funktionäre auf Staatskosten machen, und das Glas für "Prassen beim Essen und Trinken auf Spesen".
Deutschland wird zur Bühne des türkischen Präsidentschaftswahlkampfes. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan plant nach übereinstimmenden Medienberichten Wahlkampfauftritte in der Bundesrepublik. Den Auftakt soll im Mai eine Rede in Köln bilden - in der Stadt, in der er im Jahr 2008 mit seiner Warnung vor einer "Assimilierung" der Türken in der Bundesrepublik für einen Skandal sorgte.
Im Südsudan sind nach Angaben der Vereinten Nationen Hunderte Männer, Frauen und Kinder von Rebellen getötet worden. Das Massaker habe sich in der vergangenen Woche in der Stadt Bentui ereignet, erklärte die UN. Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und dem von ihm entlassenen ehemaligen Stellvertreter Riek Machar. Kiir gehört der Volksgruppe der Dinka an, Machar der rivalisierenden Nuer. Der Südsudan ist erst im Jahr 2011 vom Sudan unabhängig geworden.
(dpa) Nach dem Ende der Twitter-Blockade in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst die Inhalte von zwei regierungsfeindlichen Konten mit knapp einer Million Nutzern gesperrt. Die Nutzer "@Bascalan" und "@Haramzadeler333" sind seit Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Über diese Konten waren vor der Kommunalwahl Ende März Youtube-Videos mit Telefonmitschnitten verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten.
Als Barack Obama turnusgemäß am 20. Januar 2013 den Amtseid für seine Wiederwahl ablegt, ist bereits klar, dass Hillary Clinton nicht mehr als Außenministerin an Obamas Seite sein wird. Clinton hatte schon vor Obamas Wahlkampf angekündigt, zur neuen Präsidentschaftsperiode ihr Amt niederzulegen. Ihre Begründung: Sie wolle sich mehr für Bürgerrechte und vor allem für Kinder und Frauen einsetzen. Das ist freilich eine zu würdigende und ehrenhafte Aufgabe. Doch so ganz kaufte man Clinton ihre Begründung nicht ab. Viele Amerikaner wittern hinter ihrem Ausscheiden ein anderes Ziel: die Präsidentschaftskandidatur 2016. Im Wahlkampf 2008 hatte Clinton noch das Nachsehen gegen Obama.
Die Lage in der Ukraine ist trotz der Gipfel-Einigung in Genf weiter angespannt. US-Vizepräsident Joe Biden reist am Dienstag nach Kiew.
Die Sparda-Bank in Baden-Württemberg schafft im Juli die Strafzinsen für die Überziehung des Dispokredits ab. "Der Zusatzzins ist nicht mehr zeitgemäß", sagt Sparda-Bank-Chef Martin Hettich. Ein solches System der Abschreckung passe nicht mehr in die heutige Zeit von Online- und Telefonbanking. Europas größte Direktbank ING-Diba hatte kürzlich den höheren Überziehungszins für Girokonten abgeschafft wie einzelne kleinere Banken zuvor auch. Mit dem Überziehungszins sind die Zinsen gemeint, die fällig werden, wenn das Konto über den Dispokredit hinaus überzogen wird. Während die Zinsen für den Dispokredit im Schnitt bei knapp zehn Prozent liegen, muss man für die Überziehung des Dispokredits mit einem Zinssatz von durchschnittlich über 14 Prozent rechnen.
Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem Namen. Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist ungerecht.
Mehrere katholische Bischöfe haben sich in ihren Osterbotschaften gegen Sterbehilfe ausgesprochen. Aktive Sterbehilfe sei Ausdruck "eines merkwürdigen, letztlich lebensfremden Individualismus", kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. "Wo Menschen geliebt und angenommen sind, wo ihnen geholfen wird, den letzten Weg zu gehen, menschenwürdig zu sterben, da verliert sich der Wunsch nach dem Suizid", predigte der Münchner Erzbischof.
Während US-Außenminister US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstag in Kiew mit der ukrainischen Führung über mögliche Hilfen spricht, haben die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, sich gegenseitig zur Umsetzung der Ukraine-Vereinbarung von Genf ermahnt.
Erstmals sind auch Mitglieder der Opposition zugelassen - und doch faktisch ausgeschlossen.
Mit bundesweit rund 80 Veranstaltungen hat die Friedensbewegung am Osterwochenende für eine Welt ohne Krieg und Gewalt geworben. Fast 30 000 Menschen kamen nach Schätzungen des Netzwerks Friedenskooperative bei Ostermärschen, Kundgebungen und Friedensfesten zusammen. Der dreitägige Ostermarsch Rhein-Ruhr ging mit einem Protestzug von Bochum nach Dortmund zu Ende. Die rund 3000 Demonstranten forderten weniger Einmischung der Bundeswehr in Einsätzen bei zivilen Katastrophen. Die traditionellen Ostermärsche fanden in diesem Jahr bereits zum 53. Mal statt. Den ersten Ostermarsch in Deutschland gab es 1960 in Hamburg. Die Bewegung hat ihre Wurzeln im Protest gegen das atomare Wettrüsten während des Kalten Krieges.
Ein mehr als brüchiges Waffenstillstand-Abkommen für die Ost-Ukraine, eine mit der explosiven Lage heillos überforderte Regierung in Kiew und tiefe Ratlosigkeit im Westen ergeben eine Melange, die nur einem wirklich gefallen kann: Wladimir Putin. Die Zeit spielt für den russischen Präsidenten. Er muss nur abwarten, bis der Konflikt im Ostteil des ungeliebten Nachbarlandes eskaliert. Dann dürfte er auch vor einem militärischen Eingreifen nicht zurückschrecken und das harte Vorgehen damit begründen, Leib und Leben der Moskau-Treuen schützen zu wollen.
Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant auf den Punkt bringen. Das ist erfreulich, weil der Finanzminister im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 1969 den Haushalt ausgleichen kann. Es birgt aber auch Gefahr, weil Geld bekanntlich sinnlich macht - vor allem ausgabefreudige Politiker, die ihre Wiederwahl anstreben.
Neue Debatte über Zusatzlasten für Autofahrer: SPD-Ministerpräsident Albig fordert eine Sonderabgabe für alle Nutzer in Deutschland und steht tags darauf im Sturm der Kritik. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich EU-Kommissar Oettinger will eine einheitliche Abgabe in ganz Europa,
Moskautreue Aktivisten sind angeblich von Rechtsextremen getötet worden.
Yin und Yang stehen für Kräfte, die sich polar einander entgegenstehen und dennoch aufeinander bezogen sind. Das Begriffspaar kannten chinesische Philosophen schon mehr als 1000 Jahre vor Christi Geburt . Die Weisen des Morgenlandes erklärten damit auch die Unterschiedlichkeit von Mann und Frau.
Die erstmalige Verurteilung eines früheren Mainzer Spitzenpolitikers wegen Untreue zu Lasten der Allgemeinheit hat ein altes Thema neu belebt: die Gleichbehandlung von Steuerhinterziehung und -verschwendung.
Mehr als 50 britische Intellektuelle haben Premierminister David Cameron wegen dessen Aussage, das Königreich sei ein christliches Land, kritisiert. In einem offenen Brief, der gestern in der britischen Zeitung "Daily Telegraph" veröffentlicht wurde, werfen sie ihm vor, "Entfremdung" zu schüren. Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen die Autoren Sir Terry Prachett und Ken Follett, der Chemie-Nobelpreisträger Harold Kroto sowie weitere Wissenschaftler, Journalisten und Akademiker.
Syrien soll erneut Giftstoffe gegen Rebellen eingesetzt haben. Die USA verfügen über Hinweise, dass Chlorgas in einem Dorf eingesetzt wurde, das von der Opposition kontrolliert wird.
Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass im Bürgerkrieg in Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden.
Die erstmalige Verurteilung eines früheren Mainzer Spitzenpolitikers wegen Untreue zu Lasten der Allgemeinheit hat ein altes Thema neu belebt: die Gleichbehandlung von Steuerhinterziehung und -verschwendung.
Die Regierungsbeauftragte Verena Bentele will Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe holen und wirbt für deren Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt.
Der Streit um die Finanzierung des Straßennetzes in Deutschland geht weiter: Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert eine Sonderabgabe für alle Autofahrer - und bezweifelt, dass die geplante Pkw-Maut für Ausländer ausreichen wird.
Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken. "Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der Finanzminister solle seine Position überdenken. Laut Steuerschätzern kann der Staat mit stärker steigenden Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert.
Von Helmut Michelis
Steuerschätzer erwarten für 2015 Gesamteinnahmen von knapp 670 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Auch die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen dürften dank der verbesserten Prognose stärker steigen.
Zehntausende Menschen haben in Mexiko-Stadt dem verstorbenen Starautor Gabriel García Márquez die letzte Ehre erwiesen. Polens Ministerpräsident Tusk hat eine europäische Energieunion angeregt. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus der Nacht im Überblick.