Die Ukraine-Krise hat auch andere ehemalige Sowjetrepubliken alarmiert, allen voran Moldau und Georgien. Die EU strebt eine engere Kooperation mit den Ländern an. Ein gemeinsamer Besuch zweier EU-Außenminister soll das nun unterstreichen.
Bei Angriffen der Regierungstruppen im syrischen Bürgerkrieg sind in den vergangenen Wochen auch deutsche Staatsbürger getötet worden. "Ich habe dem Sicherheitsrat heute eine Liste mit mehr als 200 Terroristen übergeben, die alle getötet wurden", sagte Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari nach einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums am Mittwoch in New York. "Die meisten von ihnen kommen aus Saudi-Arabien, aber es sind auch andere Staatsbürger dabei." Dschaafari nannte danach als erstes "Deutsche", ohne aber Details oder eine Zahl zu nennen. Das Regime bezeichnet die Kämpfer der Opposition grundsätzlich als Terroristen.
Ukrainische Sondereinheiten haben nach Angaben der Regierung in Kiew eine Stadt im Osten des Landes von prorussischen Kräften "befreit". Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, gab es bei der "Antiterror-Operation" in Swjatogorsk "keine Opfer". Die Stadt liegt etwa 15 Kilometer nördlich von Slawjansk, eine von rund zehn Städten, die sich seit mehr als einer Woche in den Händen von Aufständischen befinden. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Information aus Kiew zunächst nicht bestätigen. Dem Innenministerium zufolge wurde in der 5000-Einwohner-Stadt Swjatogorsk am Mittwoch eine "Gruppe bewaffneter Männer" entdeckt. Nach der "Befreiung durch die Sondereinheiten" gebe es in der Stadt und ihrer Umgebung Polizeipatrouillen. In der Stadt Slawjansk, mittlerweile eine der Hochburgen der prorussischen Aktivisten, war die Lage am Mittwoch zunächst ruhig. Maskierte patrouillierten vor dem Rathaus, Waffen trugen sie offenbar nicht.
Israel hat ein für Mittwochabend geplantes Vermittlungstreffen mit den Palästinensern abgesagt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Gründe wurden in der Mitteilung nicht genannt. Zuvor war aber die Einigung über die politische Aussöhnung zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah bekannt geworden. Am Dienstag endet die Frist bei den vor neun Monaten wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die USA bemühten sich zuletzt intensiv um eine Verlängerung der schwierigen Verhandlungen. Hamas gilt als Erzfeind Israels und ist gegen Friedensverhandlungen.
Nach fast 40 Jahren soll die Hubschrauberflotte für die US-Präsidenten modernisiert werden. Das Unterfangen scheiterte bereits vor ein paar Jahren, als Milliarden von Dollar verschwendet wurden: ein Hubschrauber wurde dabei nicht produziert.
Mit drastischen Sparanstrengungen will die französische Regierung ihre Versprechen gegenüber der EU einhalten. Die Ziele sind jetzt allerdings erneut korrigiert - nach unten.
Seit einigen Tagen bereist Nordkoreas Diktator Kim Jong Un sein Land. Von den Staatsmedien lässt er sich als liebenswerter Menschenfreund porträtieren. Der Sympathie-Kampagne dient offenbar auch ein Foto aus früher Kindheit.
US-Präsident Barack Obama ist am Mittwoch zum Auftakt einer einwöchigen Asienreise in Japan eingetroffen. Vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag wollten sich Obama und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe noch am Abend (Ortszeit) zu einem privaten Essen in einem Sushi-Restaurant in Tokio treffen, wie japanische Medien berichteten. Es ist der erste Staatsbesuch eines US-Präsidenten in Japan seit 18 Jahren. Im Zentrum der Gespräche steht die Sicherheitsallianz beider Staaten vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen Japan und seinen Nachbarn sowie ein geplantes transpazifisches Freihandelsabkommen.
Indiens Wahlkommission hat mutmaßliche Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 2,8 Milliarden Euro beschlagnahmt. Außerdem seien 13 Millionen Liter alkoholische Getränke und 105 Kilogramm Heroin gefunden worden, mit denen die Parteien Wahlberechtigte ködern wollten, berichtete die indische Nachrichtenagentur IANS am Mittwoch. Derzeit läuft die Parlamentswahl, die sich über fünf Wochen erstreckt. Die Wahlkommission hat Hunderte Sondereinheiten losgeschickt, um Autos zu durchsuchen und rund um Wahllokale Bestechungsversuche zu unterbinden. Stimmenkauf ist auf dem Subkontinent trotzdem sehr weit verbreitet.
Trotz sich abzeichnender Rekord-Steuereinnahmen können Arbeitnehmer auf keine raschen Entlastungen und mehr Kaufkraft durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Die Bundesregierung sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der sogenannten kalten Progression.
Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich trotz aller Warnungen auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt.
US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland bei einem Besuch in Kiew vor weiterer internationaler Isolierung gewarnt, sollte Moskau die Aktivisten in der Ost-Ukraine weiter unterstützen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält einem Zeitungsbericht zufolge einen hohen sechsstelligen Kredit von einem Unternehmer aus Berlin.
Ein Neusser CDU-Lokalpolitiker mit türkischen Wurzeln hat sich im Kommunalwahlkampf mit einer zweifelhaften Aktion an seine Wähler gewandt: Auf Wahlkampfgeschenken hatte der Ratskandidat das Logo der Christdemokraten mit einem türkischen Halbmond verfremden lassen (Foto). Die Neusser Parteispitze erklärte, es habe sich dabei um ein Versehen gehandelt. Die mit dem Logo bedruckten Taschen würden nun nicht mehr verteilt. Dennoch verbreitete sich die Information und sorgte für Kritik.
Die USA schicken rund 600 Soldaten nach Osteuropa, die an Militärübungen in Polen, Litauen, Lettland und Estland teilnehmen sollen. Das teilte Pentagonsprecher John Kirby gestern mit. Zeitgleich zum Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in der Ukraine sicherte Washington der prowestlichen Führung in Kiew zudem weitere Hilfen für den demokratischen Wandel zu. Zusätzlich zum bereits beschlossenen Hilfskredit von 725 Millionen Euro sollen weitere 36,2 Millionen Euro in die Ukraine fließen.
Sie wollen ihre Laptops auch weiterhin im Plenarsaal benutzen, doch das ist nicht gestattet. Landtagspräsidentin Carina Gödecke muss mit weiteren Provokationen der Piratenfraktion rechnen. Wie wird sie darauf reagieren?
Der Wirtschaftsminister bietet Peking Zusammenarbeit beim Klimaschutz an. Begleitet wird er von drei Ex-Ressortchefs. Bei einer Begebenheit kam es zu einem lustigen Versprecher.
Der US-Präsident bricht zu einer Reise nach Japan, Südkorea, Malaysia und auf die Philippinen auf. Die Konzentration auf den Fernen Osten hat er schon vor Jahren angekündigt. Doch auch das blieb im Klein-Klein der Tagespolitik stecken.
Während die Ukraine Russland offiziell die Unterstützung von Terroristen und Separatisten im Osten der Ex-Sowjetrepublik vorwirft, hat die Regierung in Kiew die über Ostern geltende Waffenruhe offiziell für beendet erklärt und neue Vorstöße gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes angekündigt.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereitet sich wohl auf einen möglichen Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin vor. "Ja, wir treffen Vorsorge dafür", sagte Vorstandschef Jürgen Gehb der "Berliner Zeitung". Nach Recherchen des Blattes arbeiten derzeit insgesamt 10 500 Ministeriumsbeschäftigte in Berlin, in Bonn sind es noch 6900. Hintergrund ist das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994, das die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Städten festschreibt.
Über Steuern, Gebühren und Abgaben kassiert der Staat 55 Milliarden Euro pro Jahr von den deutschen Straßennutzern. Aber er investiert weniger als ein Drittel davon in den Erhalt und den Ausbau des Netzes. NRW leidet besonders. Ein Blick auf die schlimmsten Baustellen.
Die Universität Regensburg sieht in der Doktorarbeit von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) keine Hinweise auf ein Plagiat. Dem Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens fehle die Grundlage, teilte die Hochschule gestern mit. Grundlage für die Überprüfung ist ein Hinweis des Plagiatsjägers Martin Heidingsfelder. Müller hatte im Jahr 1987 seine Dissertation mit dem Titel "Die Junge Union Bayern und ihr Beitrag zur politischen Jugend- und Erwachsenenbildung" in Regensburg eingereicht.
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) hat die Banken aufgefordert, den bei Überziehung eines Dispokredites anfallenden Strafzinssatz freiwillig abzuschaffen. "Es macht keinen Sinn, über den Disporahmen hinaus einen Strafzinssatz zu erheben", sagte VZBV-Finanzexpertin Dorothea Mohn. Der Zinssatz sei bei einigen Instituten "deutlich zu hoch".
Jeder zweite Deutsche hält den Islam für eine Bedrohung - auch weil die Zahl der gewaltbereiten Salafisten steigt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Deutsche Islamkonferenz deshalb reformieren.
Seri Begawan (kna) Das Sultanat Brunei hat die Einführung des islamischen Strafrechts am Tag der geplanten Inkraftsetzung auf den 30. April verschoben. Als Grund wurden "unvermeidbare Umstände" genannt. Künftig sollen unter anderem Mord, Vergewaltigung, Raub, außereheliche sexuelle Beziehungen von Muslimen und Schmähung des Koran mit dem Tod bestraft werden.
Mehr als 120 japanische Abgeordnete und Innenminister Yoshitaka Shindo haben den umstrittenen Yasukuni-Schrein besucht. Einen Tag zuvor hatte Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe mit einer Opfergabe für den Schrein erneut Empörung in den Nachbarländern ausgelöst. Abe bot dem Schrein ein religiöses Ornament mit seinem Namen und seiner Amtsbezeichnung dar. Der Schrein gedenkt der rund 2,5 Millionen, die in Kriegen für das Kaiserreich gestorben sind - darunter 14 hingerichtete Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg.
Theo Waigel scherzte gern mit seinem vollständigen Vornamen: "Theodor" - das sei griechisch und bedeute so viel wie Gottesgeschenk. Da mischte sich Selbstironie mit einer hohen Meinung von sich selbst. Ob der frühere Bundesfinanzminister (1989 bis 1998), der gestern 75 Jahre alt wurde, für seine Landsleute eine wertvolle politische Gabe war - darüber streiten Freunde und Gegner des Mannes mit den dunklen Augenbrauen-Büscheln über der randlosen Brille. Die einen sagen, der Maurer- und Kleinlandwirtssohn aus einem bayerisch-schwäbischen Dorf (der unvergessene Journalist und Lebemann Peter Boenisch spottete: "Einmal um die Kirche und dann ab ins Wirtshaus") sei nach der Wiedervereinigung der Schuldenmacher der Nation gewesen, ein willfähriger Vollstrecker der großen politischen Linien, die ihm der bewunderte Bundeskanzler und Nicht-Ökonom Helmut Kohl vorgab.
Bei Gefechten rivalisierender Islamisten in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten auch ausländische Kämpfer getötet worden. Wie der Leiter der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdulrahman, sagte, kam bei einer Auseinandersetzung zwischen der Al-Nusra-Front und der Gruppe "Islamischer Staat im Irak und Syrien" (Isis) auch der Kämpfer Abu Talha Al Almani ums Leben. Diesen Namen hatte sich der Salafist und ehemalige Rapper "Deso Dogg" alias Denis Cuspert gegeben. Während Abdulrahman betonte, Cusperts Tod sei noch nicht sicher, hieß es in Berliner Sicherheitskreisen, es gebe plausible Informationen, wonach er umgekommen sei.
Die CSU-Vorstandsklausur steht bevor: Die Partei will mit Forderungen nach einer Halbierung der EU-Kommission, mehr Regionalität und weniger Regulierung durch Brüssel in den Europawahlkampf ziehen.
Taxi-Unternehmer in NRW befürchten massive Umsatzeinbußen durch das US-Unternehmen Uber, das Fahrten an private Chauffeure vermitteln will. Ein Sprecher des Taxi-Ruf Köln kündigte eine Klage für den Fall an, dass Uber im Rheinland - wie angekündigt - starten will. Die etablierten Anbieter kritisieren, dass die Uber-Fahrer nicht über die in Deutschland gesetzlich notwendigen Konzessionen verfügen. Die Amerikaner halten das deutsche Recht für wettbewerbsverzerrend.
In neuen Umfragen zum Wahlverhalten gab es gegenüber der Vorwoche wenig Veränderung. Einzig die SPD konnte in der Wählergunst um einen Punkt auf 24 Prozent zulegen.
Die Wirkung von Chlorgas als chemischer Waffe ist verheerend: In der Lunge entsteht durch das Gas Salzsäure - ein Erstickungstod droht. Im Ersten Weltkrieg wurde Chlorgas erstmals massenhaft als chemische Waffe eingesetzt. Am 22. April 1915 kamen nahe der Stadt Ypern in Flandern bei einem Angriff der deutschen Truppen Tausende französische Soldaten ums Leben, viele wurden verletzt. Die USA gehen aktuell Vorwürfen nach, wonach die syrische Regierung in dem seit drei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg nun auch Chlorgas gegen die Rebellen einsetzt. Es seien Videos aufgetaucht, auf denen Menschen zu sehen sind, die wegen Erstickungsanfällen mit Sauerstoff behandelt werden müssen, sowie Behälter, auf denen "Cl2" - die chemische Formel für Chlorgas - zu entziffern ist.
Der SPD-Politiker will einen Sanierungsfonds. Die Wirtschaft schlägt Alarm.
Der Präsident fliegt nach Asien, der Vizepräsident in die Ukraine - symbolischer kann die Reiseplanung der US-Regierung kaum sein. Sie signalisiert: Barack Obama hält zwar an seinem geostrategischen Schwenk hin zum Pazifik fest. Aber er weiß zugleich, dass die uneinigen Europäer ihre Probleme allein nicht lösen können, geschweige denn die in Afrika oder in Nahost. Verschiebt sie auch global ihren Schwerpunkt, so ist die Supermacht Amerika letztlich doch die einzige weltweit respektierte Ordnungsmacht - eine unpopuläre, aber wichtige Rolle.
Jeder vierte Abgeordnete hat neben seinem Mandat in Berlin noch einen bezahlten Nebenjob. Linken-Parteichefin Katja Kipping regt eine Reform nach britischem Vorbild an.
Die CDU wirbt zur Europawahl am 25. Mai mit einem 90 Sekunden langen Werbespot im Fernsehen ohne die Spitzenkandidaten David McAllister und Jean-Claude Juncker. In dem Kurzfilm werden Menschen des Alltags gezeigt. Zum Schluss tritt Kanzlerin Angela Merkel auf und sagt: "Die wichtigen Dinge erreicht man nur gemeinsam. Deswegen ist Europa gut für unser Land." Vom 29. April bis zum 24. Mai wird es 18 Wahlkampfauftritte Merkels mit dem bundesweiten CDU-Spitzenkandidaten McAllister geben.
Zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung hat sich das Deutschland-Bild im Nachbarland Tschechien gebessert. 70 Prozent der Tschechen können sich sehr gut vorstellen, einen Deutschen im Haus zum Nachbarn zu haben. Das haben Meinungsforscher des Instituts Stem herausgefunden. Im Jahr 2001 hatten nur 48 Prozent der Befragten positiv reagiert.
Während die USA 600 Soldaten in osteuropäische Länder verlegen, ist ein amerikanischer Journalist laut Medienberichten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk von bewaffneten prorussischen Kräften gefangen genommen worden.