Alle Politik-Artikel vom 24. April 2014
Russische Bomber über Europa
Russische Bomber über Europa

Luftraum verletztRussische Bomber über Europa

Zwei russische Kampfflugzeuge sind in den Luftraum mehrerer Nato-Länder eingedrungen. Das niederländische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, es habe zwei eigene F-16 Maschinen vom Luftwaffenstützpunkt Volkel gestartet und die russischen Bomber mit Hilfe britischer und dänischer Kampfflugzeuge aus dem Luftraum eskortiert.

Ein Krieg rückt bedrohlich nahe
Ein Krieg rückt bedrohlich nahe

Ukraine und RusslandEin Krieg rückt bedrohlich nahe

Die Lage in der Ukraine hat sich nur eine Woche nach der internationalen Konferenz dramatisch zugespitzt. Soldaten der Kiewer Regierung sind an mehreren Stellen gegen pro-russische Rebellen vorgegangen. Bei Kämpfen in Slawjansk sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums fünf Separatisten getötet worden. Russland kündigt große Manöver an.

Europawahl entzweit CDU und CSU
Europawahl entzweit CDU und CSU

SchwesterparteiEuropawahl entzweit CDU und CSU

Herbert Reul, Spitzenkandidat der NRW-CDU bei der Europawahl, attackiert das Wahlprogramm der Schwesterpartei. Auch der Koalitionspartner SPD geht auf Distanz zu einer Seehofer-CSU, die Stimmung gegen Europa macht.

Angela Merkel als einzige Deutsche unter den Top 100
Angela Merkel als einzige Deutsche unter den Top 100

"Time"-ListeAngela Merkel als einzige Deutsche unter den Top 100

Angela Merkel hat schon ihren Stammplatz, das war es aber auch für Deutschland: Die Bundeskanzlerin ist die einzige Deutsche unter den "100 einflussreichsten Menschen". Die Liste könnte bunter kaum sein.

Putin: Das Internet ist ein "CIA-Projekt"
Putin: Das Internet ist ein "CIA-Projekt"

RusslandPutin: Das Internet ist ein "CIA-Projekt"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Internet als Projekt des amerikanischen Geheimdienstes CIA bezeichnet. Es entwickele sich immer noch als Geheimdienstprojekt weiter, sagte Putin auf einem Medienforum in St. Petersburg

Nur Putin kann Putin stoppen
Nur Putin kann Putin stoppen

Kommentar zur Krise in der UkraineNur Putin kann Putin stoppen

Ob die Eskalation im Streit um die Ost-Ukraine einem Übernahmeplan Moskaus folgt, darüber mag man je nach politischem Standpunkt spekulieren. Beunruhigende Tatsache ist: Eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Russland und den regierungstreuen ukrainischen Streitkräften wird immer wahrscheinlicher.

Israel setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus
Israel setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus

Nahost-KonfliktIsrael setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus

Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern wegen der Bemühungen der palästinensischen Fatah um Aussöhnung mit ihrem radikalislamischen Rivalen Hamas ausgesetzt.

Russland ordnet neue Militärmanöver an
Russland ordnet neue Militärmanöver an

Grenze zur UkraineRussland ordnet neue Militärmanöver an

Russland hat neue Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Das Verteidigungsministerium erklärte, diese Manöver seien die Antwort auf den ukrainischen Militäreinsatz im Osten des Landes. Die ukrainischen Streitkräfte waren zuvor in der Stadt Slawjansk massiv gegen pro-russische Kräfte vorgegangen.

QR-Code auf Wahlplakat führt zu Porno-Seite
QR-Code auf Wahlplakat führt zu Porno-Seite

Guerilla-Aktion vor EuropawahlQR-Code auf Wahlplakat führt zu Porno-Seite

Eigentlich sollen sich Wähler, die sich für die Arbeit von Alexandra Thein interessieren, über den QR-Code auf ihrem Wahlplakat über die Arbeit der FDP-Politikerin informieren können. Doch Unbekannte haben die Bilder überklebt — und die Wähler landeten auf einer Porno-Seite.

Politikerin "erschrocken" über Veröffentlichung von Läster-Mail
Politikerin "erschrocken" über Veröffentlichung von Läster-Mail

"Frech, was die sich leisten"Politikerin "erschrocken" über Veröffentlichung von Läster-Mail

Zwischen der Redaktion der "Fuldaer Zeitung" und Birgit Kömpel, Bundestagsabgeordnete der SPD, herrscht dicke Luft. Der Grund: Die Politikerin machte in einer E-Mail an einen Mitarbeiter ihrem Unmut über die Zeitung Luft — aber sendete sie aus Versehen an die Redaktion. Beide Seiten zeigen sich nun empört.

Zehn Tote bei Selbstmordanschlag

IrakZehn Tote bei Selbstmordanschlag

Wenige Tage vor den irakischen Wahlen hat sich ein Selbstmordattentäter an einem Kontrollpunkt südlich von Bagdad in die Luft gesprengt und mindestens zehn Menschen mit in den Tod gerissen. Weitere 18 Personen wurden verletzt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Attentäter hatte den Angaben zufolge ein Auto mit Sprengstoff vollgeladen und es in den Polizeiposten an der Zufahrt zur Stadt Hilla knapp 100 Kilometer südlich der Hauptstadt gerammt. Unter den Toten seien sechs Zivilisten und vier Polizisten, hieß es weiter. An einem Kontrollpunkt ganz in der Nähe hatte es im März schon einmal einen Selbstmordanschlag mit 36 Toten gegeben. Vor den für den 30. April geplanten Wahlen häufen sich Serien blutiger Anschläge in dem von religiösen und politischen Konflikten zerrütteten Land.

Mindestens 21 Tote bei Luftangriff in Aleppo

SyrienMindestens 21 Tote bei Luftangriff in Aleppo

Bei einem Luftangriff syrischer Regierungstruppen auf Aleppo sind mindestens 21 Menschen getötet worden. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag berichtete, waren auch drei Kinder unter den Toten. Kampfflugzeuge hatten den Angaben nach ein westliches Wohngebiet unter Beschuss genommen. Der Bürgerkrieg hat nach Angaben der Aktivisiten schon mehr als 150.000 Menschen das Leben gekostet.

Ferien sind eine gute Zeit zum Märchenlesen

Kolumne GesellschaftskundeFerien sind eine gute Zeit zum Märchenlesen

Manche Eltern halten Märchen für überkommen und unnütz. Dabei sind sie unangestrengt lehrreich — und gerade darum so wirkungsvoll.

Die Friedensgespräche stehen vor dem Aus
Die Friedensgespräche stehen vor dem Aus

Bündnis von Fatah und Hamas in NahostDie Friedensgespräche stehen vor dem Aus

Eine Fortsetzung der Friedensgespräche in Nahost erscheint immer unwahrscheinlicher. Die größten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah schließen nun einen neuen Pakt. Meinen sie es diesmal ernst?

Erdogan geht auf Armenier zu

IstanbulErdogan geht auf Armenier zu

Im Streit um die Bewertung der an Armeniern im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zur Versöhnung aufgerufen. Er bezeichnete die Opfer der Armenier als "gemeinsames Leid". Die Jahre des Ersten Weltkriegs seien "eine schwierige Zeit voller Schmerz" gewesen. Im Osmanischen Reich kamen nach 1915 nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Türkei bestreitet den Genozid.

WM-Land im Aufruhr

WM-Land im Aufruhr

In Salvador, dem ersten Spielort der deutschen Mannschaft bei der WM in Brasilien, gab es bei Unruhen 39 Tote. Dagegen mutet die Bilanz der Krawalle von Rio fast schon bescheiden an, ein Mann wurde erschossen. Längst ist aber deutlich, dass die WM kein Fall für Fußball-Romantiker wird. So will der Weltverband Fifa sein Turnier nämlich verkaufen, als eine Art Verbeugung vor der großen sportlichen Tradition und dem Zauber brasilianischer Lebensart. In Wirklichkeit geht es um Gewinnsteigerung, die Erschließung neuer TV-Märkte und die Bedienung der Großsponsoren. Die verdienen neben dem Milliarden Euro schweren Verband am besten.

Kapitalmärkte geben Portugal wieder Kredit

LissabonKapitalmärkte geben Portugal wieder Kredit

Portugal ist nach dreijähriger Abstinenz erfolgreich an die Kapitalmärkte zurückgekehrt. Bei der ersten öffentlichen Auktion zehnjähriger Staatsanleihen seit der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm sammelte das Land gestern 750 Millionen Euro bei Investoren ein. Die Rendite, die Anleger erhalten, fiel mit 3,57 Prozent überraschend niedrig aus. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise war die Rendite am freien Markt auf fast 16 Prozent geklettert. Die angebotenen Papiere waren deutlich überzeichnet. Portugal hatte im April 2011 wegen akuter Finanznöte die EU um Hilfe ersucht.

Regierung: Lieber Haushalt sanieren als Steuerlast senken

BerlinRegierung: Lieber Haushalt sanieren als Steuerlast senken

Trotz sich abzeichnender Rekord-Steuereinnahmen können Arbeitnehmer nicht auf rasche Entlastungen durch Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Die Bundesregierung sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der "kalten Progression". Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, zwar werde Ende des Jahres ein Bericht zur "kalten Progression" vorgelegt.

Regierung führt einen "Demografie-Check" ein

BerlinRegierung führt einen "Demografie-Check" ein

Die Bundesregierung hat für sämtliche Projekte einen internen "Demografie-Check" in Kraft gesetzt. Nach Informationen unserer Zeitung aus Koalitionskreisen versandte das Innenministerium an alle anderen Ressorts einen umfangreichen Fragenkatalog, anhand dessen künftig alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden müssen, welche Auswirkungen sie auf kommende Generationen haben. 24 unterschiedliche Punkte müssen dabei untersucht werden.

Erdogan spricht Armeniern erstmals "Beileid" aus
Erdogan spricht Armeniern erstmals "Beileid" aus

Massaker im Jahr 1915Erdogan spricht Armeniern erstmals "Beileid" aus

Fast hundert Jahre hat es gedauert: Nach dem Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg hat die Türkei nun erstmals den Nachkommen der Opfer offen ihr Beileid übermittelt.

PLO: Versöhnung schließt Anerkennung Israels ein
PLO: Versöhnung schließt Anerkennung Israels ein

Fatah und Hamas schließen FriedenPLO: Versöhnung schließt Anerkennung Israels ein

Überraschung in Nahost: Die radikal-islamische Hamas muss bei der innerpalästinensischen Einigung nach Worten eines hochrangigen PLO-Funktionärs das Existenzrecht Israels und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung anerkennen.

Obama: Moskau hält Genfer Friedensplan nicht ein

Ukraine-KriseObama: Moskau hält Genfer Friedensplan nicht ein

Die USA werden offenbar ungeduldig und drohen mit neuen Sanktionen: In der Ukraine-Krise bereiten die USA nach Worten von Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland vor.

Ban versucht die Welt aufzurütteln
Ban versucht die Welt aufzurütteln

"3,5 Millionen Syrer brauchen dringend Hilfe"Ban versucht die Welt aufzurütteln

Fast 3,5 Millionen syrische Zivilisten haben nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon praktisch keinen Zugang zu dringend benötigter humanitärer Hilfe.

Andrea Nahles . . . reist zur Heiligsprechung

PersönlichAndrea Nahles . . . reist zur Heiligsprechung

Hemdsärmelig, scharfzüngig, durchsetzungskräftig und in Fragen der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik klar links positioniert - so ist Arbeitsministerin Andrea Nahles der breiten Öffentlichkeit bekannt. Wenn sie nicht gerade dabei ist, in der eigenen Partei aufzuräumen oder ihre Projekte in der Regierung durchzusetzen, kann Nahles sehr entspannt und leutselig sein. Sie ist beides: Politikerin der Macht und "Mädchen vom Land", wie sie sich selbst einmal bezeichnet hat.

Russisches Manöver an Ukraine-Grenze

MoskauRussisches Manöver an Ukraine-Grenze

150 US-Fallschirmjäger sind gestern in Polen eingetroffen. Litauen begrüßt die Truppenverlegungen als Beitrag zur Sicherheit des Baltikums.

Regeln für Hartz IV sollen weniger bürokratisch werden

BerlinRegeln für Hartz IV sollen weniger bürokratisch werden

Das Bundesarbeitsministerium will die Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger überprüfen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern trage Vorschläge zur Rechtsvereinfachung zusammen, teilte das Ministerium mit. Danach entscheide die Regierung, welche Vorschläge umgesetzt werden sollen. Grundsätzlich solle durch die Überprüfung auch "weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen" erreicht werden. Berichte, wonach die Gruppe schärfere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger beschlossen hat, bestätigte das Ministerium nicht.

Petersburger Dialog

StichwortPetersburger Dialog

Der "Petersburger Dialog" möchte dem deutsch-russischen Verhältnis Impulse verleihen. Jährlich treffen sich bis zu 200 Vertreter des öffentlichen Lebens und junge Eliten im Plenum und in Arbeitsgruppen. Firmen, Stiftungen und die Regierungen beider Staaten unterstützen das Forum. Premiere hatte der Dialog 2001 auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und des Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg. Schirmherren des Forums sind der deutsche Bundeskanzler und der russische Präsident. Unter dem Motto "Dialog ist gelebte Krisenbewältigung" trafen sich gestern Vertreter beider Länder in Leipzig. Wegen der Absage der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im Zuge der Ukraine-Krise ist der Dialog auf einen Tag verkürzt worden.

SPD-Landesfürsten schimpfen auf Berlin

Unzufrieden mit der GroKoSPD-Landesfürsten schimpfen auf Berlin

Energiewende, Doppelpass, Verkehrsfinanzierung - die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten sind unzufrieden mit der GroKo.

Das hohe "C" der CDU

Das hohe "C" der CDU

Für die CDU ist das christliche Menschenbild so sinnstiftend wie die soziale Gerechtigkeit für die SPD und der Umweltschutz für die Grünen. Deshalb ist die Unruhe im Neusser Stadtverband über das Halbmond-Emblem in CDU-Werbung für den Kommunalwahlkampf verständlich, wenn auch unbegründet. Denn der türkisch-stämmige CDU-Kandidat Calik wollte seiner Partei nicht das christliche Menschenbild nehmen, sondern es im Sinne seines Glaubens interpretieren. Das muss in einer liberalen Partei wie der CDU möglich sein.

Obama zum Auftakt der Asien-Reise in Tokio

TokioObama zum Auftakt der Asien-Reise in Tokio

Inmitten neuer Spannungen zwischen Japan und seinen Nachbarn ist US-Präsident Barack Obama zum Auftakt einer einwöchigen Asien-Reise in Tokio eingetroffen. Obama und Ministerpräsident Shinzo Abe trafen sich zu einem privaten Essen in einem Sushi-Restaurant in Tokio. Der offizielle Besuch beginnt heute. Auf seiner Asientour, die ihn auch nach Südkorea, Malaysia und auf die Philippinen führt, will Obama vor allem dem wachsenden Einfluss Chinas begegnen.

Lebenszeichen von totgesagtem Ex-Rapper

AleppoLebenszeichen von totgesagtem Ex-Rapper

Der ehemalige deutsche Gangsta-Rapper Deso Dogg ist wohl doch nicht bei einem Selbstmordanschlag in Syrien getötet worden. Gestern wurde sein Tod auf Islamisten-Websites dementiert. Demnach soll der militante Salafist, der mit bürgerlichem Denis Cuspert heißt und sich Abu Talha al Almani nennt, zuletzt mit albanischen Terroristen im Norden des Landes gesehen worden sein. Zuvor hieß es, er sei unter den Toten des Anschlages in der Provinz Deir as Saur.

Die Albig-Abgabe

Die Albig-Abgabe

Torsten Albig kennt sich aus mit Steuern. Er war lange genug an der Spitze des Finanzministeriums. Wenn er jetzt als Ministerpräsident eine Sonderabgabe zur Straßensanierung fordert, dann hat er die Hoffnung fahren lassen, dass wenigstens einmal ein Fünftel jener 50 Milliarden, die der Staat dem Autofahrer abnimmt, auch tatsächlich in der Verkehrsinfrastruktur landet. Der Etikettenschwindel hat Methode: Eingeführt für die Kohle, fließt die Mineralölsteuer inzwischen genauso in die Rente wie die Stromsteuer. Dabei könnte man mit der Stromsteuer alle Stromtrassen bauen, für die uns leider das Geld fehlt, und mit der Spritsteuer alle Verkehrswege und Brücken dreifach in Schuss halten, die stattdessen immer mehr verrotten.

Obama steht Japan im Inselstreit zur Seite
Obama steht Japan im Inselstreit zur Seite

China erhebt auch Ansprüche auf SenkakuObama steht Japan im Inselstreit zur Seite

US-Präsident Barack Obama bezieht Stellung und hat Japan im Streit mit China um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer den Rücken gestärkt.

Regierung startet "Demografie-Check" für alle Gesetze

Innenministerium verteilt FragenkatalogRegierung startet "Demografie-Check" für alle Gesetze

Altersvorsorge, Pflegereform, Ökosteuer — die Regierung überprüft bei allen Projekten, wie stark sie künftige Generationen belasten. Jetzt hat die Regierung still und leise sogar den im Koalitionsvertrag vereinbarten "Demografie-Check" für alle ihre Vorhaben eingeführt. Allerdings bleiben Schwächen und eklatante Glaubwürdigkeitslücken.

Torsten Albig lässt bei Verkehrsabgabe nicht locker
Torsten Albig lässt bei Verkehrsabgabe nicht locker

InterviewTorsten Albig lässt bei Verkehrsabgabe nicht locker

Torsten Albig bekommt viel Gegenwind. Auch seine Parteigenossen lehnen eine Sonder-Verkehrsabgabe zur Sanierung maroder Straßen ab. Im Interview mit unserer Redaktion legt der SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein trotzdem nach.

Hamas und PLO vereinbaren Aussöhnung

GazaHamas und PLO vereinbaren Aussöhnung

Die radikalislamische Hamas und die PLO von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben überraschend den Abschluss eines Versöhnungsabkommens bekanntgegeben. Die Einigung wurde gestern in Gaza verkündet. Vorgesehen ist demnach die Bildung einer gemeinsamen Regierung innerhalb von fünf Wochen. Die Hamas ist im Gaza-Streifen an der Macht, während Abbas' Autonomiebehörde das Westjordanland verwaltet. Israel zeigte sich tief besorgt.

CDU-Vize Strobl will deutschen Alleingang
CDU-Vize Strobl will deutschen Alleingang

Debatte um VorratsdatenspeicherungCDU-Vize Strobl will deutschen Alleingang

Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung.

Dobrindt gegen Albigs Idee für Straßen-Sonderabgabe
Dobrindt gegen Albigs Idee für Straßen-Sonderabgabe

VerkehrsministerDobrindt gegen Albigs Idee für Straßen-Sonderabgabe

Für viele macht der Vorschlag von Torsten Albig (SPD) Sinn: Doch nun hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten für eine pauschale Straßenreparatur-Abgabe für alle Autofahrer zurückgewiesen.

Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Russland
Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Russland

69 Ausfuhr-Anträge blockiertBerlin stoppt Rüstungsexporte nach Russland

Erste handfeste Auswirkungen für Moskau: Die Bundesregierung blockiert derzeit die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland.

Ukraine plant Offensive gegen Separatisten

KiewUkraine plant Offensive gegen Separatisten

Die Ukraine hat die vereinbarte Waffenruhe für beendet erklärt und eine neue Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes angekündigt. Der "Anti-Terror-Einsatz" werde in Kürze beginnen, sagte Vize-Ministerpräsident Vitali Jarema. Das Land habe Rückendeckung von den USA erhalten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow drohte mit Vergeltung, sollten die Interessen russischer Bürger in Gefahr geraten.

NRW-Politiker kritisieren Schalkes Putin-Besuch
NRW-Politiker kritisieren Schalkes Putin-Besuch

Bundesligist reist nach MoskauNRW-Politiker kritisieren Schalkes Putin-Besuch

Politiker der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen kritisieren die Pläne des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu besuchen.

SPD: Koalition will Straßen mit Steuerüberschüssen sanieren
SPD: Koalition will Straßen mit Steuerüberschüssen sanieren

Debatte um Straßen-SonderabgabeSPD: Koalition will Straßen mit Steuerüberschüssen sanieren

Neuer Ansatzpunkt in der Debatte um die Finanzierung der Straßenreparaturen: Die Bundesregierung will SPD-Angaben zufolge unerwartete Steuerüberschüsse in die Instandhaltung von Straßen und Schienen stecken.

Putins Krim — Vorbild für Europas Separatisten?
Putins Krim — Vorbild für Europas Separatisten?

Krise in der UkrainePutins Krim — Vorbild für Europas Separatisten?

Fast jedes große Land in Europa umfasst ein Gebiet, das nach Unabhängigkeit strebt. Gemessen an Wladimir Putins Sicht, wonach sich Minderheiten abspalten dürfen, müsste es einige neue Nationen geben.

Nato: Moskau benutzt "zündelnde Rhetorik"
Nato: Moskau benutzt "zündelnde Rhetorik"

Ukraine-KriseNato: Moskau benutzt "zündelnde Rhetorik"

Von Deeskalation keine Spur: In der Ukraine-Krise haben Russland und der Westen erneut den Ton verschärft. Nachdem Moskau indirekt mit einer Militäraktion im Nachbarland gedroht hatte, warf die Nato der Kreml-Führung am Mittwochabend "zündelnde Rhetorik" vor.