Alle Politik-Artikel vom 25. April 2014
Die Angst vor Krieg wächst
Die Angst vor Krieg wächst

Ukraine-KriseDie Angst vor Krieg wächst

Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland haben sich dramatisch verschärft. Die Regierung in Kiew warnt vor einen "Dritten Weltkrieg". Der Westen will Russland mit neuen Sanktionen beeindrucken. Laut ukrainischer Regierung brachten pro-russische Kräfte OSZE-Beobachter in ihre Gewalt - darunter drei Deutsche.

Pro-russische Truppen halten deutsche OSZE-Beobachter fest
Pro-russische Truppen halten deutsche OSZE-Beobachter fest

UkrainePro-russische Truppen halten deutsche OSZE-Beobachter fest

Prorussische Separatisten haben der ukrainischen Regierung zufolge in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht, darunter auch drei Deutsche.

Fitch stuft Spanien besser ein
Fitch stuft Spanien besser ein

US-RatingagenturFitch stuft Spanien besser ein

Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Spaniens um eine Stufe heraufgesetzt. Die Note stieg von "BBB" auf "BBB+", was einer guten Bonität mit geringem Ausfallrisiko entspricht, wie Fitch am Freitag mitteilte.

Westen droht Russland mit neuen Sanktionen
Westen droht Russland mit neuen Sanktionen

Ukraine-KriseWesten droht Russland mit neuen Sanktionen

Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die USA werfen Russland "Sabotage" bei der Suche nach einer friedlichen Lösung vor. Auch Europa reagiert. Wegen der mangelnden Kooperation Russlands droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Regierung in Moskau mit weiteren Sanktionen.

Obama würde ertrinkenden Putin retten
Obama würde ertrinkenden Putin retten

InterviewObama würde ertrinkenden Putin retten

Trotz aller Differenzen würde US-Präsident Barack Obama seinen russischen Gegenspieler in der Ukraine-Krise, Wladimir Putin, nach eigenen Worten vor dem Ertrinken retten.

Nur Putin kann Putin stoppen
Nur Putin kann Putin stoppen

KommentarNur Putin kann Putin stoppen

Ob die Eskalation im Streit um die Ost-Ukraine einem geheimen Übernahmeplan Moskaus folgt oder ob nur die prorussischen Kräfte außer Kontrolle geraten sind, darüber mag man je nach Standpunkt spekulieren. Beunruhigende Tatsache ist: Ein Kampf zwischen regulären russischen und ukrainischen Streitkräften wird immer wahrscheinlicher. Allein Präsident Wladimir Putin kann diese letzte Zuspitzung noch verhindern. Aber will er das? Zweifel sind leider angebracht.

Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente aus RAF-Zeit

Terror in DeutschlandWikileaks veröffentlicht US-Dokumente aus RAF-Zeit

Der Terrorismus der Rote Armee Fraktion (RAF) und der Deutsche Herbst haben 1977 nicht nur die Deutschen in Atem gehalten. Auch die US-Regierung schaute auf die blutigen Ereignisse in der Bundesrepublik. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat nun Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie die US-Botschaften in der Bundesrepublik die Lage einschätzten.

Verfassungsgericht macht Sozialpolitik

AnalyseVerfassungsgericht macht Sozialpolitik

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben schon einige bahnbrechende und teure Urteile zur Sozialpolitik gefällt. Daher bekommt die Ankündigung des Sozialverbandes, für eine gute Pflege zu klagen, so viel Aufmerksamkeit.

Kiew attackiert Rebellen — Putin droht mit Krieg
Kiew attackiert Rebellen — Putin droht mit Krieg

Kiew/MoskauKiew attackiert Rebellen — Putin droht mit Krieg

Ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland rückt bedrohlich nahe. Kiewer Regierungstruppen töteten angeblich fünf Moskau-treue Rebellen. Russlands Präsident Putin lässt Panzer an der Grenze auffahren.

Israel setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus
Israel setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus

JerusalemIsrael setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus

Die geplante Aufnahme der radikal-islamischen Hamas in eine Palästinenser-Regierung hat dem Nahost-Friedensprozess einen schweren Rückschlag versetzt. Israel setzte gestern weitere Friedensgespräche mit den Palästinensern auf unbestimmte Zeit aus. Dies beschloss das Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Das Kabinett hat einstimmig entschieden, dass es nicht mit einer Palästinenserregierung verhandeln wird, die sich auf die Hamas stützt, die die Zerstörung Israels fordert", hieß es in einer Mitteilung.

Jazenjuk: Moskau will den Dritten Weltkrieg
Jazenjuk: Moskau will den Dritten Weltkrieg

Ukraine-KriseJazenjuk: Moskau will den Dritten Weltkrieg

Während in der Ukraine bei einer Explosion an einem Kontrollposten Verletzte zu beklagen sind, hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Russland vorgeworfen, einen dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Zudem hätten sich russische Truppen der ukrainischen Grenze bis auf einen Kilometer genähert.

Europa entzweit CDU und CSU

BerlinEuropa entzweit CDU und CSU

Herbert Reul, Spitzenkandidat der NRW-CDU bei der Europawahl, attackiert das Wahlprogramm der Schwesterpartei. Auch der Koalitionspartner SPD geht auf Distanz zu einer Seehofer-CSU, die Stimmung gegen Europa macht.

Israel spricht nicht mehr mit Palästinensern

JerusalemIsrael spricht nicht mehr mit Palästinensern

Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesetzt. Dies beschloss das Sicherheitskabinett unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Hintergrund sind die Bemühungen der palästinensischen Fatah um Aussöhnung mit ihrem radikalislamischen Rivalen Hamas. Allerdings wurde möglicherweise ein Hintertürchen für weitere Gespräche offen gehalten - denn die Palästinenser wollen erst in fünf Wochen eine Einheitsregierung bilden. Zudem sollen in dem Expertengremium keine Hamas-Mitglieder sitzen.

Carlos Slim . . . kauft sich in Europa ein

PersönlichCarlos Slim . . . kauft sich in Europa ein

Seit Jahren macht Carlos Slim Bill Gates Konkurrenz - im Wettrennen um den Titel des reichsten Mannes der Welt. 2014 bleibt ihm mit einem geschätzten Vermögen von 72 Milliarden Dollar nur der zweite Platz. Grund genug für den Mexikaner, daran etwas ändern zu wollen. Mit seiner Telekommunikationsfirma América Móvil hat er sich jetzt in den europäischen Markt eingekauft. Er kontrolliert nun mit dem staatlichen Kernaktionär ÖIAG den führenden Festnetz- und Mobilfunkkonzern in Österreich, die Telekom Austria.

Sicherheitsmitarbeiter sollen S-Bahnen begleiten

KölnSicherheitsmitarbeiter sollen S-Bahnen begleiten

Die Deutsche Bahn und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) wollen bis zum Jahresende alle 63 S-Bahnen mit Videoüberwachung ausrüsten. Dazu werden 882 Kameras installiert. Zudem sollen in allen Zügen der Linien S 11, S 12 und S 13 ab 19 Uhr je zwei Sicherheitsmitarbeiter mitfahren. Damit werde das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht, sagte ein Sprecher. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) werden nach eigenen Angaben 80 bis 90 Prozent der S-Bahn-Züge von Wachmännern begleitet.

Meldestelle: Weniger Piratenattacken weltweit

Kuala LumpurMeldestelle: Weniger Piratenattacken weltweit

Die Zahl der Piratenangriffe auf den Weltmeeren ist auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren zurückgegangen. Von Januar bis März 2014 wurden insgesamt 49 Schiffe attackiert, wie das Internationale Maritime Büro in Kuala Lumpur mitteilte. Als Grund für die abnehmende Zahl der Angriffe nannte die zentrale Meldestelle für Piratenattacken die Wachsamkeit internationaler Marineeinheiten.

Zahl der Waldorfschulen um 22 Prozent gestiegen

WiesbadenZahl der Waldorfschulen um 22 Prozent gestiegen

Die deutsche Schullandschaft hat sich in den vergangenen zehn Jahren stark verändert. Heute gibt es ein Drittel weniger Hauptschulen, aber 22 Prozent mehr Waldorfschulen, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Es gebe in Deutschland auch rund 50 Prozent mehr Gesamtschulen. Für das Schuljahr 2012/13 zählten die Statistiker hierzulande etwa 34 400 allgemeinbildende Schulen - das sind 15 Prozent (6100 Schulen) weniger als vor zehn Jahren. Die Schülerzahl sank, vor allem aus demografischen Gründen, um 13 Prozent. Die Verkürzung der Gymnasialzeit in vielen Bundesländern verstärkte den Effekt.

Schutz am Abend

Schutz am Abend

Eine Reise, die ist nicht immer lustig, vor allem nicht mit der Deutschen Bahn, und schon gar nicht in den späten Abendstunden. Steht dann eine Zugfahrt an, womöglich ohne Begleitung, wird oft davon abgesehen. Zu groß ist - auf bestimmten Strecken - die Angst, Opfer von Pöbeleien zu werden.

Ostereier sammeln und iPads oder eine Reise gewinnen

DüsseldorfOstereier sammeln und iPads oder eine Reise gewinnen

Dies ist das zehnte Osterei unserer großen Sammelaktion, die noch bis zum 26. April läuft. Einfach das Osterei ausschneiden und auf die zur Aktion gehörende Postkarte kleben. Unter allen Einsendern mit mindestens acht aufgeklebten unterschiedlichen Ostereiern (Einsendeschluss 28. April) verlosen wir neben drei Apple iPad Air auch eine Luxusreise nach Juist. Außerdem gibt es täglich 100 Euro zu gewinnen: Hotline unter 01379/886718 anrufen und den Buchstaben auf dem Osterei des Tages nennen. Wer noch keine Karte hat oder ein weiteres Exemplar braucht, kann diese im Internet herunterladen und ausdrucken unter www.rp-online.de/osteraktion2014

Rumänen und Bulgaren finden meist schnell Job in Deutschland

NürnbergRumänen und Bulgaren finden meist schnell Job in Deutschland

Mit dem Fall der letzten Hürden für Jobsucher aus Südosteuropa hat der Zustrom von Bulgaren und Rumänen zum Jahresbeginn 2014 spürbar angezogen. Allein im Januar, zum Start der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger beider EU-Staaten, sei ihre Zahl in Deutschland um 9850 gestiegen; dies seien 80 Prozent mehr als vor einem Jahr, geht aus einer internen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Bis Ende 2013 hatten Bulgaren und Rumänen noch eine Arbeitserlaubnis gebraucht.

Kiew setzt Panzer in der Ost-Ukraine ein
Kiew setzt Panzer in der Ost-Ukraine ein

Slawjansk/MoskauKiew setzt Panzer in der Ost-Ukraine ein

Vermummte Kämpfer ukrainischer Regierungseinheiten und Panzerfahrzeuge rücken in der Ostukraine gegen prorussische Kräfte vor. Mindestens fünf "ausgelöschte Terroristen", wie Kiew sie nennt - so lautet die Bilanz eines blutigen Tages in der von Moskau-treuen Aktivisten kontrollierten Stadt Slawjansk. Es sind die bisher größten Gewaltexzesse im Machtkonflikt in der Ex-Sowjetrepublik.

Steinmeier will Georgien enger an Westen binden

TiflisSteinmeier will Georgien enger an Westen binden

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben Deutschland und Frankreich der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien eine Annäherung an die EU versprochen. Er sei sich sicher, dass noch Ende Juni ein Assoziierungsabkommen zwischen Georgien und der EU unterzeichnet werde, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Tiflis. Er besucht gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius Georgien und Moldawien.

Nelkenrevolution

StichwortNelkenrevolution

Heute jährt sich in Portugal zum 40. Mal die Nelkenrevolution. Am 25. April 1974 stürzte die portugiesische Armee das diktatorische Regime von Machthaber Marcelo Caetano. Das Gesicht der 48 Jahre andauernden Diktatur war jedoch António de Oliveira Salazar. Der Diktator war 36 Jahre an der Macht, bis er 1968 nach einem Unfall von Caetano abgelöst wurde. Der Start für den Putsch kam aus dem Radio. Um 22.50 Uhr ertönte das verbotene Lied "Grândola, Vila Morena" (Grândola, braun gebrannte Stadt). Die Revolutionäre stießen bei ihrem Eroberungsmarsch auf nur wenig Widerstand. Vier Menschen starben, als regimetreue Truppen vor dem Sitz der Geheimpolizei auf Demonstranten feuerten. Die Menschen steckten den Soldaten rote Nelken in die Gewehrläufe und feierten das Ende der Diktatur.

Südkorea feuert auf nordkoreanische Schiffe
Südkorea feuert auf nordkoreanische Schiffe

SeoulSüdkorea feuert auf nordkoreanische Schiffe

In Fernost wird wieder mit dem Säbel gerasselt: Unmittelbar vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in Seoul hat die südkoreanische Marine Warnschüsse auf zwei Patrouillen-Schiffe Nordkoreas abgefeuert.

Warum Heilige gut für uns alle sind

Kolumne Politisch InkorrektWarum Heilige gut für uns alle sind

Alles ist wie immer. Kirchenfeindliche Medien sprechen von "großer Show" und setzen die (von ihnen) erwarteten Pilgerzahlen so hoch an (fünf Millionen), dass es auf jeden Fall weniger sein werden und sie anschließend beklagen können, es seien nicht so viele gekommen wie (von ihnen) erwartet. Kirchenkritiker kritisieren, Johannes Paul II. habe das Opus Dei gefördert und sei - ganz schlimm! - sogar konservativ gewesen. Von evangelischer Seite hört man, es sei anmaßend, wenn eine Institution sich erdreiste, Menschen zu Heiligen zu erklären.

Zahl der Toten bei Wahl auf mindestens neun gestiegen

IndienZahl der Toten bei Wahl auf mindestens neun gestiegen

Die Zahl der Toten bei Gewaltausbrüchen am Rande der Parlamentswahl in Indien ist auf neun gestiegen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, töteten mutmaßliche Rebellen fünf paramilitärische Soldaten und vier Wahlhelfer.

Kerry wift Moskau Sabotage vor
Kerry wift Moskau Sabotage vor

Ukraine-KriseKerry wift Moskau Sabotage vor

US-Außenminister John Kerry hat das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise als "Sabotage" gebrandmarkt. Sollte Moskau seinen Kurs nicht ändern, werde sich dies als "teurer Fehler" erweisen, warnte Kerry am Donnerstag in Washington und drohte zugleich mit neuen Sanktionen.

Rechts von der Union

Rechts von der Union

Wiederholt sich bei den Bürgerlichen, was die Linken vor einem Jahrzehnt erwischte? Nimmt die "Alternative für Deutschland" von Bernd Lucke rechts von der Union Fahrt auf wie seinerzeit die "Wahlalternative" von Oskar Lafontaine links von der SPD?

Merkel einzige Deutsche unter den 100 Mächtigsten

Merkel einzige Deutsche unter den 100 Mächtigsten

(dpa) Angela Merkel gehört für das Magazin "Time" zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt. Merkel ist in der Liste zugleich die einzige "Einflussreiche" aus Deutschland. Mit dabei sind Politiker, Künstler, Wirtschaftsführer, Popstars, Modeschöpfer und andere. Die Kanzlerin wird in der Kategorie "Leaders" ("Führungspersönlichkeiten") geführt. Die Laudatio bekam sie von einem Fußballidol: dem früheren Bundes- und jetzigen US-Trainer Jürgen Klinsmann.

Erdogan zementiert die Spaltung seines Landes
Erdogan zementiert die Spaltung seines Landes

TürkeiErdogan zementiert die Spaltung seines Landes

Trotz aller Skandale bleibt die Partei des Premiers stärkste politische Kraft. Doch das Land zerfällt immer stärker in zwei Lager.

Laumann kritisiert Verfassungsklage für würdige Pflege
Laumann kritisiert Verfassungsklage für würdige Pflege

Sozialverband VdK will vor Gericht ziehenLaumann kritisiert Verfassungsklage für würdige Pflege

Die Ankündigung des Sozialverbandes VdK, wegen der zum Teil schlechten Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, ist in der großen Koalition auf Widerstand gestoßen.

AfD bietet CDU in Sachsen Koalition an
AfD bietet CDU in Sachsen Koalition an

Ende August Landtagswahl in dem BundeslandAfD bietet CDU in Sachsen Koalition an

Den Einzug seiner "Alternative für Deutschland" (AfD) ins Europaparlament vor Augen, will Parteichef Bernd Lucke nun den Druck auf die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verstärken. Hebel sind für ihn die knappen Mehrheitsverhältnisse vor allem in Sachsen, wo Ende August ein neuer Landtag gewählt wird.

Millionen Syrer laut UN von Hilfe abgeschnitten

DamaskusMillionen Syrer laut UN von Hilfe abgeschnitten

Millionen Menschen in Syrien sind laut einem UN-Bericht von humanitärer Hilfe abgeschnitten. 3,5 Millionen Menschen sei der Zugang zu Hilfsgütern und medizinischer Versorgung verwehrt, heißt es in dem Papier. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief den Sicherheitsrat auf, eine im Februar verabschiedete Resolution umzusetzen. Darin wurden alle Parteien im Syrien-Konflikt aufgefordert, Zivilisten zu schonen.