Alle Politik-Artikel vom 27. April 2014
Mazedonische Regierung gewinnt Wahlen
Mazedonische Regierung gewinnt Wahlen

Opposition beklagt UnregelmäßigkeitenMazedonische Regierung gewinnt Wahlen

Die rechtsnationale mazedonische Regierung unter Nikola Gruevski hat die Parlamentswahlen am Sonntag klar gewonnen.

Deutsche OSZE-Geisel: "Wir sind Gäste des Bürgermeisters"
Deutsche OSZE-Geisel: "Wir sind Gäste des Bürgermeisters"

Ukraine-KriseDeutsche OSZE-Geisel: "Wir sind Gäste des Bürgermeisters"

Acht Beobachter der OSZE sind in der Hand prorussischer Kämpfer. "Wir werden gut behandelt", sagt der deutsche Oberst Schneider. Hinter ihm stehen maskierte Kämpfer mit Maschinenpistole. Am Abend lassen sie nach stundenlangen Verhandlungen einen Gefangenen frei.

Putin führt den Westen vor
Putin führt den Westen vor

KommentarPutin führt den Westen vor

Der russische Präsident Wladimir Putin wird vermutlich nicht ruhen, bis er die Ukraine unter seinen Einflussbereich gestellt hat. Mit gezielten Schritten hat er erst die Krim vereinnahmt und sorgt nun dafür, dass sich seine Truppen im Osten der Ukraine breit machen.

E-Books und Hörbücher werden günstiger
E-Books und Hörbücher werden günstiger

Koalition senkt MehrwertsteuerE-Books und Hörbücher werden günstiger

Die große Koalition plant eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hörbücher und E-Books. In Koalitionskreisen wurden am Sonntag entsprechende Berichte bestätigt.

Britische Rechtspopulisten liegen in Umfragen vorne
Britische Rechtspopulisten liegen in Umfragen vorne

EuropawahlBritische Rechtspopulisten liegen in Umfragen vorne

Knapp vier Wochen vor der Europawahl liegt in Großbritannien die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (UKIP) in Umfragen vor den etablierten Parteien.

"Unglaublich, der ist doch weltfremd"

CSU-Ärger über Oettinger"Unglaublich, der ist doch weltfremd"

CSU-Chef Horst Seehofer wehrt sich gegen einen Bericht, nach dem er EU-Kommissar Günther Oettinger als "weltfremd" beschimpft hat und ihm eine weitere Amtszeit in Brüssel verwehren will. Der bayerische Ministerpräsident erklärt sich alles mit einem "Hörfehler".

SPD fordert Merkel zum Eingreifen auf
SPD fordert Merkel zum Eingreifen auf

Nach Berlusconi-EklatSPD fordert Merkel zum Eingreifen auf

Wegen eines Eklats im Europawahlkampf des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen aufgefordert. Das Schweigen der CDU-Chefin sowie ihres CSU-Kollegen Horst Seehofer sei skandalös, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Sonntag.

Patientenschützer wollen sich in Bundesausschuss einklagen
Patientenschützer wollen sich in Bundesausschuss einklagen

Gremium bestimmt Leistungskatalog der gesetzlichen KrankenkassenPatientenschützer wollen sich in Bundesausschuss einklagen

Die Stiftung Patientenschutz will sich durch eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Platz im sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) verschaffen, der über die Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte entscheidet.

Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche verschärfen
Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche verschärfen

Nach Kritik der OECDBundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche verschärfen

Die Bundesregierung will über ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche und damit auch den internationalen Terrorismus beraten. Bisher sei es in Deutschland nicht strafbar, wenn jemand die Herkunft des von ihm selbst illegal erworbenen Geldes verschleiere, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Sonntag.

UN: Noch fast acht Prozent der Chemiewaffen in Syrien
UN: Noch fast acht Prozent der Chemiewaffen in Syrien

Frist für Abtransport aller Kampfstoffe läuft abUN: Noch fast acht Prozent der Chemiewaffen in Syrien

Die UN-Koordinatorin für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen hat die Regierung in Damaskus am Sonntag aufgefordert, "ihre Verpflichtungen zu erfüllen" und alle Kampfstoffe außer Landes zu schaffen.

Sloweniens Regierung steht vor dem Ende
Sloweniens Regierung steht vor dem Ende

Wirtschaft warnt vor StillstandSloweniens Regierung steht vor dem Ende

Dem Euroland Slowenien stehen politisch und wirtschaftlich turbulente Monate bevor: Regierungschefin Alenka Bratusek wurde auf einem Sonderkongress der größten Koalitionspartei "Positives Slowenien" (PS) als Vorsitzende abgelöst.

Obama: Sanktionen sollen russische "Provokation" stoppen
Obama: Sanktionen sollen russische "Provokation" stoppen

Krise in der UkraineObama: Sanktionen sollen russische "Provokation" stoppen

Neue westliche Sanktionen gegen Russland wegen der Krise in der Ukraine sollen nach den Worten von US-Präsident Barack Obama die "Provokation" Moskaus in dem Land stoppen. Derweil sollen die Verhandlungen über die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten internationalen OSZE-Beobachter zügig beginnen.

AfD startet mit Attacken gegen EU in Europawahlkampf
AfD startet mit Attacken gegen EU in Europawahlkampf

Auftakt in KölnAfD startet mit Attacken gegen EU in Europawahlkampf

Mit scharfen Angriffen auf die Politik der EU hat die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) die heiße Phase ihres Europawahlkampfs eröffnet. Die EU baue "in erschreckendem Maße immer undemokratischere Strukturen" auf, sagte Parteichef Bernd Lucke bei der bundesweiten Auftaktveranstaltung am Samstag in Köln. Brüssel diktiere den Ländern immer mehr Entscheidungen, die das nationale Selbstbestimmungsrecht unterwanderten.

Wanka warnt Länder vor überstürzter Rückkehr zum G9
Wanka warnt Länder vor überstürzter Rückkehr zum G9

Debatte um GymnasialzeitWanka warnt Länder vor überstürzter Rückkehr zum G9

Angesichts des Hin und Her zwischen acht- und neunjähriger Gymnasialzeit hat Bildungsministerin Johanna Wanka an die Länder appelliert, länger an ihren Schulsystemen festzuhalten.

Empörung über antideutsche Kampagne der Berlusconi-Partei
Empörung über antideutsche Kampagne der Berlusconi-Partei

Plakat "Mehr Italien, weniger Deutschland"Empörung über antideutsche Kampagne der Berlusconi-Partei

Deutsche Spitzenpolitiker empören sich über eine Wahlkampagne der Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit kritischen Parolen über Deutschland.

Wolfgang Schäuble offen für Abbau kalter Progression
Wolfgang Schäuble offen für Abbau kalter Progression

Seehofer dämpft ErwartungenWolfgang Schäuble offen für Abbau kalter Progression

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer in Aussicht gestellt.