In der Ostukraine sind die Kämpfe wieder voll entbrannt. Bei einem Krisentreffen in Berlin werden Hoffnungen auf einen sofortigen Waffenstillstand enttäuscht. Moskau und Kiew signalisieren aber Gesprächsbereitschaft.
Frankreichs durch eine Korruptionsaffäre in Bedrängnis geratener Ex-Präsident weist im ersten großen TV-Interview seit seiner Abwahl alle Vorwürfe zurück. Am Abend wurden erste Auszüge seines Auftritts veröffentlicht.
Meinung · Es sind Nachrichten wie die vom Drogenbesitz-Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann die einen schlicht fassungslos machen. Ausgerechnet ein Fachpolitiker für innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung soll mit Crystal Meth die härteste Droge, die es zurzeit auf dem Markt gibt, in seiner eigenen Wohnung gebunkert haben. Die Vorstellung ist absurd.
Matteo Renzi ist angetreten, um Italien umzukrempeln, für Europa hat er sich das auch zum Ziel gesetzt. Renzi präsentierte sich im neugewählten Straßburger Parlament als dynamischer Reformer. Es gab Beifall, aber auch Skepsis.
Neuer Skandal im Bundestag und ausgerechnet wieder in der SPD-Fraktion? Bei ihrem Innenexperten Michael Hartmann soll die hoch gefährliche Droge Crystal Meth gefunden worden sein. Der Abgeordnete trat umgehend als innenpolitischer Sprecher zurück.
Correct!V ist ein gemeinnütziges Journalistenbüro, das auf investigative Geschichten spezialisiert ist. Journalisten sollen ohne wirtschaftlichen Druck publizieren können, erklärt Daniel Drepper im Interview mit RP-Chefredakteur Michael Bröcker.
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann es nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten noch deutlich besser laufen als von ihm geplant: Schäuble könnte 2015 nicht nur den Abbau der Neuverschuldung auf Null feiern. Nach der Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte Schäuble 2015 sogar einen Milliarden-Überschuss einfahren.
Der Kampfeinsatz der Deutschen in Afghanistan endet im Dezember. Aus Sicht von Verteidigungsministerin von der Leyen braucht die Bundeswehr dennoch bewaffnungsfähige Drohnen. Ob sie damit in der eigenen Koalition durchkommt, ist noch offen.
Wegen des illegalen Besitzes von Haschisch ist ein Sohn des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Gericht verurteilte den 19-jährigen Abdullah Mursi.
Erst werden drei jüdische Jugendliche entführt und ermordet, jetzt wird bei Jerusalem die Leiche eines verschleppten jungen Arabers gefunden. Rechtsgerichtete Israelis hatten Rache gefordert. Ob es tatsächlich einen Zusammenhang gibt, ist noch unklar.
Afghanistan wartet auf das Ergebnis der Präsidentenwahl, das sich wegen Betrugsvorwürfen immer weiter verzögert. Die Gewalt am Hindukusch dauert an - Kabul wird vom ersten Selbstmordanschlag seit Ramadan-Beginn erschüttert.
Im Morgengrauen finden Palästinenser in einem Waldstück bei Jerusalem einen überl zusammengerichteten Teenager. Sie werfen rechtsgerichteten Israelis vor, ihn aus Rache entführt und umgebracht zu haben. In Jerusalem fliegen Steine.
Rot-Grün muss nach der Niederlage der NRW-Regierung bei der Beamtenbesoldung neu ans Werk. Die Opposition im Landtag spricht von einem Desaster.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird mit allen juristischen Mitteln versuchen, einen Prozess wegen Bestechung zu verhindern. Auf seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog wird sich Sarkozy dabei nicht mehr stützen können: Herzog ist in dem Bestechungsverfahren selbst Beschuldigter.
Selten verändert die Unterschrift eines US-Präsidenten wirklich das Leben ganzer Generationen. Als Lyndon B. Johnson am 2. Juli 1964 mit seiner Signatur den "Civil Rights Act" in Kraft setzte, tat er genau dies. Das Gesetz sollte ein Jahrhundert nach dem Ende der Sklaverei den Schlussstrich unter einen der unrühmlichsten Teile der amerikanischen Geschichte ziehen: die systematische Schlechterbehandlung von Bürgern schwarzer Hautfarbe.
Nach dem gewaltsamen Tod eines arabischen Jugendlichen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine rasche Untersuchung der Umstände gefordert. "Israel ist ein Rechtsstaat und jeder ist verpflichtet, das Recht einzuhalten", zitierte die Zeitung "Haaretz" Netanjahu am Mittwoch.
Die Vorsitzende des neuen Edathy-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Eva Högl (SPD), hat den Sinn des Gremiums in Zweifel gezogen. "Ich war immer der Auffassung, dass die Geschichte erzählt ist und wir wissen, wie der Gang der Informationen war", sagte die Abgeordnete am Mittwoch dem Radiosender hr1.
Die CDU-nahe Adenauer-Stiftung ließ 5000 Deutsche zwischen 20 und 39 befragen. 42 Prozent der Ostdeutschen halten die Ehe für überholt.
Inmitten des Vormarschs radikaler Islamisten ist im Irak das neu gewählte Parlament zum ersten Mal zusammengetreten. Hauptaufgabe der Abgeordneten wird es zunächst sein, einen neuen Regierungschef, Präsidenten und Parlamentspräsidenten zu wählen. Jedoch boykottierten mehrere Fraktionen die Sitzung, weil es bislang keine Einigung über die Kandidaten gibt. Zuvor hatte die Regierung scharfe Sicherheitsvorkehrungen angeordnet, um die Sitzung vor Anschlägen zu schützen.
Unter großer Anteilnahme sind in Israel am Dienstag die drei im Westjordanland ermordeten Jugendlichen beigesetzt worden. Zehntausende strömten zu der Trauerfeier für die Talmudschüler in Modiin, unter ihnen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Schimon Peres. Netanjahu drohte eine Verstärkung der Bombenkampagne gegen die Hamas-Bewegung an. Die US-Präsidentschaft drängte Israelis und Palästinenser ihre Sicherheitskooperation aufrechtzuerhalten.
Deutschland will mit einer neuen diplomatischen Initiative wieder eine Feuerpause für den Osten der Ukraine erreichen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lud seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich für diesen Mittwoch überraschend zu einem Treffen nach Berlin ein.
Russland hat den USA vorgeworfen, Frankreich mit hohen Geldstrafen für Großbanken zum Stopp des geplanten Verkaufs von zwei Kriegsschiffen bewegen zu wollen.
Das Unwetter "Ela" verursachte an Pfingsten 350 000 Versicherungsschäden.
Grüne und Linke rechnen sich gute Chancen aus, mit einer Verfassungsklage die Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland zu erzwingen. "Wir sind gewillt, die Klage durchzuziehen", sagte Konstantin von Notz, der Grünen-Vertreter im NSA-Untersuchungsausschuss. Seine Kollegin Martina Renner von der Linkspartei sagte, die Klage solle nach der Sommerpause eingebracht werden. Union und SPD haben eine Befragung Snowdens in Deutschland mit ihrer Mehrheit verhindert. Stattdessen wollen sie ihn am 11. September per Video in Russland befragen.
Der Kardinalsrat ist ein achtköpfiges Beratergremium zur Kurien-Reform, das von Papst Franziskus am 13. April vergangenen Jahres eingerichtet wurde. Gestern tagte die als K-8 bekannte Gruppe zum fünften Mal. In dieser Woche soll es nach Angaben von Vatikansprecher Federico Lombardi um Vorschläge für die Zusammenlegung einzelner Kurienbehörden gehen. Thema dürfte bei der bis Freitag andauernden Tagung auch die Neuordnung der Finanzstrukturen im Vatikan sein. Eine Teilnahme des Kardinalstaatssekretärs Pietro Parolin gilt als wahrscheinlich. Am Samstag findet eine Sitzung des vatikanischen Wirtschaftsrates unter Leitung des Kardinals Reinhard Marx statt, der auch der K-8-Gruppe angehört. Spekulationen zufolge könnte es einen Wechsel an der Spitze der Vatikanbank IOR geben.
Zahlreiche EU-Posten sind von Deutschen besetzt. Das schürt das Misstrauen der übrigen Mitglieder.
Der Kreml-Chef kritisiert auch Kiew. Deutschland startet eine neue Initiative.
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), plant, den Krankenkassen genauer auf die Finger zu schauen. Er will vor allem gegen die Praxis der Krankenkassen vorgehen, die bei langfristig krankgeschriebenen Versicherten ihre Sachbearbeiter anrufen lassen und die Versicherten somit zu einer Rückkehr in den Beruf drängen. Dies ist Laumann zufolge "inakzeptabel". Dass es eine solche Praxis bei den Kassen gibt, zeigt der Jahresbericht der Unabhängigen Patientenberatung, der gestern in Berlin vorgestellt wurde. Insgesamt wertete die Beratungsstelle zwischen April 2013 und März 2014 80 000 Patientengespräche aus. Politik Seite A 4
Der umstrittene frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) soll den Düsseldorfer Rüstungs-Konzern im Auslandsgeschäft beraten.
Mit Nationalhymne und großem Pomp ließ sich der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan (60) gestern in Ankara vor mehreren Tausenden Anhängern zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei AKP küren, eine Video-Jubelschau feierte Erdogan als Landesvater und Patrioten. Die aufwändige Krönungsmesse in der türkischen Hauptstadt sollte sechs Wochen vor der ersten Direktwahl eines türkischen Staatspräsidenten am 10. August die Macht der AKP und Erdogans demonstrieren - und die Gegenkandidaten das Fürchten lehren.
Erstmals in der Geschichte Frankreichs ist ein ehemaliges Staatsoberhaupt in Gewahrsam genommen werden. Die Vorwürfe gegen Nicolas Sarkozy lauten auf Korruption und Einflussnahme. Das nun eingeleitete Verfahren könnte aber nicht nur ein Problem für Sarkozy selbst werden, sondern auch für seine Partei.
Der Düsseldorfer Kunstberater Helge Achenbach (62) soll bei Geschäften mit der Aldi-Familie Rechnungen gefälscht haben. Seine Familie bestreitet die Vorwürfe. Achenbach sitzt seit drei Wochen in Untersuchungshaft. KULTUR
Wie kaum anders zu erwarten, hat das Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen. Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden: "So nicht!" Die Landesregierung hätte sich diese Riesenblamage ersparen können, wenn sie auf all die Fachleute gehört hätte, die davor gewarnt haben. Jetzt erweist es sich auch als schwerer Fehler, dass die Regierung nicht mit den Gewerkschaften gesprochen hat - ganz anders übrigens als im Saarland, wo die CDU-Regierungschefin diesen Weg mit Erfolg gegangen ist.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem europaweit maßgeblichen Urteil das Verbot des Ganzkörperschleiers in Frankreich gebilligt. Die Richter wiesen in Straßburg die Beschwerde einer französischen Muslimin in allen Punkten zurück. Das Verbot sei keine Diskriminierung, es verstoße nicht gegen den Schutz des Privatlebens und auch nicht gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit, hieß es.
Der französische Ex-Präsident soll versucht haben, die Justiz zu beeinflussen. Die Affäre gefährdet sein politisches Comeback.
Die Bundesregierung hat im Streit mit der EU über die Förderung erneuerbarer Energien Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof bekommen. Die Luxemburger Richter entschieden, dass EU-Staaten importierten Ökostrom nicht so subventionieren müssen wie eigenen. Hierzulande war befürchtet worden, dass bei einem anderen Urteil die vergleichsweise üppigen Fördertöpfe von Nachbarländern angezapft worden wären. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Schweden, die ausländische Ökostromanbieter von Fördergeldern ausschließt. Leitartikel Seite A 2
Die SPD will eine Hürde von drei Prozent bei Kommunalwahlen in die Landesverfassung einbauen; die Unterstützung der Union dürfte gesichert sein. Doch wie verhält sich das Verfassungsgericht?
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den in der schwarz-roten Koalition ausgehandelten Mindestlohn-Kompromiss mit großer Mehrheit gebilligt. In einer Fraktionssitzung gab es nach Teilnehmerangaben elf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. CDU und CSU haben insgesamt 311 Abgeordnete. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte vor der Sitzung mit Blick auf vereinbarte Ausnahme- und Übergangsregelungen gesagt: "Wir haben bei einigen Punkten die Wirklichkeit in das Gesetz holen können." Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für morgen geplant.
Mit der größten Demonstration seit einem Jahrzehnt haben die Hongkonger von Peking mehr Demokratie für die chinesische Sonderverwaltungsregion verlangt. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf 500 000. Regierungschef Leung Chun-ying warnte vor Chaos in der asiatischen Finanz- und Handelsmetropole und stellte in einer Rede bei der Flaggenzeremonie am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China einen Konsens über die umstrittene Wahlreform in Aussicht.
Meinung · Nicolas Sarkozy ist schon seit gut zwei Jahren nicht mehr Frankreichs Präsident, aber das könnte man manchmal glatt vergessen, so häufig macht der 59-Jährige Schlagzeilen. Eine lange Kette von Skandalen wird mit seinem Namen in Verbindung gebracht.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausrüsten. Über die Bewaffnung der unbemannten Flugzeuge solle der Bundestag im Einzelfall entscheiden, wenn deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt werden, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" und positionierte sich damit erstmals in der kontroversen Drohnen-Debatte. Die Ministerin sprach sich für die Entwicklung einer europäischen Drohne aus. Als Übergangslösung favorisierte sie die Anmietung von Drohnen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Heute will sie sich in einer aktuellen Stunde des Bundestags äußern.
Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof ein gutes Urteil gefällt: Es kann alles bleiben, wie es ist. Deutschland muss ausländische Ökostrom-Erzeuger nicht an seine Fördertöpfe lassen. Damit bleibt deutschen Verbrauchern und Betrieben eine Explosion der Ökostrom-Umlage erspart und Minister Gabriel die Blamage, seine jüngste Reform einstampfen zu müssen. Auf den zweiten Blick aber ist das Urteil nicht gut - weil alles bleibt, wie es ist. Wem die marktwidrige Überförderung des grünen Stroms seit langem ein Dorn im Auge ist, hatte gehofft, dass die Richter die große Koalition zu einer grundlegenden Reform des Bürokratie-Monsters EEG zwingen, zu der Schwarz-Rot keine Kraft hat.
Bei den pro-demokratischen Protesten in Hongkong sind am Mittwoch in den frühen Morgenstunden 511 Teilnehmer festgenommen worden.
(yar) In Israel kocht die Wut. Nach dem Mord an drei entführten Jugendlichen fordern viele Bürger und Politiker, so hart wie noch nie gegen die Organisation vorzugehen, die hinter der Tat vermutet wird: Israels Erzfeind, die radikal-islamische Hamas.
Bei einem Bombenanschlag auf einen Markt im Nordosten Nigerias sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Die Tat ereignete sich im Zentrum der Stadt Maiduguri, die als Hochburg der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram gilt. Das Verteidigungsministerium hatte kurz zuvor bekannt gegeben, den Anführer einer Boko-Haram-Zelle festgenommen zu haben. Bereits in der vergangenen Woche gab es eine Explosion vor einem Einkaufszentrum in der Hauptstadt Abuja.
In einem mutmaßlichen Racheakt nach der Ermordung von drei Israelis ist einem Medienbericht zufolge ein palästinensischer Jugendlicher entführt und getötet worden. Wie das israelische Radio am Mittwoch meldete, wurde der Junge in Jerusalem verschleppt.
Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist ein Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption, unerlaubter Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses eingeleitet worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in der Nacht mit.
Das Verfassungsgericht weist Rot-Grün in die Schranken. Finanzminister Walter-Borjans (SPD) verhängt eine sofortige Haushaltssperre. Der Richterbund fordert den Rücktritt von Regierungschefin Kraft (SPD).