Auch wenn sie in Deutschland geboren wurden, mussten sich die Kinder von Türken bislang zwischen dem deutschen und dem türkischen Pass entscheiden. Diese Gewissensfrage fällt nun weg. Doch der Opposition geht die "Doppelpass"-Reform nicht weit genug.
Der Bundestag hat den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich von 2015 an, wird ab 2016 alle zwei Jahre überprüft und sieht für einige Branchen Übergangfristen bis 2017 vor.
Hilfsorganisationen erneuern angesichts des verheerenden Bürgerkriegs in Syrien immer wieder ihren Appell an die westlichen Länder, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Um auf die Lage in Syrien aufmerksam zu machen, haben zwei Journalisten ein bedrückendes Gedankenspiel entwickelt.
Die große Koalition will den Andrang von Asylbewerbern aus dem Balkan eindämmen und setzt eine Gesetzesänderung durch. Doch ohne den Bundesrat tritt sie nicht in Kraft. Rot-grüne Länder haben Widerstand angekündigt.
Nach der Bundeskanzlerin sind angeblich weitere Bundesbürger konkret im Visier der NSA. Nach Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags setzt sich der US-Geheimdienst beim Ausspähen über alle Grenzen hinweg.
China schickt seinen Staatschef mit der bisher größten Wirtschaftsdelegation in der Geschichte Südkoreas nach Seoul. Vor allem Nordkorea ist darüber verärgert.
Meinung · In Deutschland soll ab 2015 kein Arbeitnehmer mehr weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Der staatlich festgelegte Mindestlohn ist historisch: Jahrzehntelang hatte sich eine demokratische Mehrheit immer wieder dagegen entschieden.
Der mit Drogenvorwürfen konfrontierte SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann soll nach Medien-Informationen mindestens dreimal Crystal Meth gekauft haben - in einer Gesamtmenge von weniger als fünf Gramm. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen.
Die islamistischen Isis-Rebellen bauen ihre Macht in Syrien und im Irak aus. Wenige Tage nach Ausrufung ihres Kalifats standen die sunnitischen Kämpfer in einem Gebiet, das in einem Bogen von Aleppo im Nordwesten Syriens bis vor die irakische Hauptstadt Bagdad reichte. Saudi-Arabien schickte 30.000 Soldaten an die Grenze.
Er sorgte mit seiner Partei schon vor der Europawahl für Aufregung: der Satiriker Martin Sonneborn. Angesichts der gekippten Drei-Prozent-Hürde schaffte er es tatsächlich ins Europaparlament. Am Dienstag trat er dort seinen Dienst an. Seiner Rolle als Spaßvogel bleibt er bislang treu — und postet munter Selfies mit seinen Sitznachbarn.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Überlegungen in den eigenen Reihen zu einer Umbenennung der Partei eine Absage erteilt.
Nach fortwährenden Raketenangriffen militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen bewegt Israels Armee zusätzliche Bodentruppen in Richtung Süden. Unterdessen kommt scharfe Kritik von der UN.
Union und SPD haben in den vergangenen Wochen im Akkord Gesetze gemacht: Rentenpaket, Mindestlohn und EEG sind nur die dicken Brocken. Die Koalition regiert, als hätte die Wahlperiode ein Jahr statt vier Jahre. Unter diesem Druck passieren viele Fehler.
Als Ehrengast im Bundestag: Der französische Publizist Alfred Grosser entwirft ein facettenreiches Bild deutscher und europäischer Geschichte. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs mahnt er, sich die Geschichte immer wieder bewusst zu machen.
Bei einer Durchsuchung der Berliner Wohnung des SPD-Innenexperten Michael Hartmann haben Ermittler keine Drogen gefunden. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, der Deutschen Presse-Agentur. Doch damit ist der Fall noch nicht beendet.
Die Lkw-Maut in Deutschland wird umgebaut. Die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze sollen zum 1. Januar 2015 überwiegend gesenkt werden, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Saudi-Arabien hat nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders Al-Arabija 30.000 Soldaten an der Grenze zum Irak stationiert. Zuvor seien dort irakische Soldaten abgerückt, berichtete Sender am Donnerstag.
Sieben internationale Internet-Anbieter und der deutsche Chaos Computer Club haben den britischen Abhördienst GCHQ wegen des Anzapfens des Internetverkehrs verklagt. Mit der Beschwerde vor dem Geheimdienst-Tribunal in London - zuständig für Klagen gegen die britischen Nachrichtendienste - wollen sich die Provider davor schützen, als mögliche Ziele des GCHQ zu dienen. Sie beziehen sich auf Enthüllungen des amerikanischen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Israelische Behörden haben den Notruf veröffentlicht, den einer der drei entführten und später ermordeten Jugendlichen abgesetzt hatte. Zu Beginn des knapp zweiminütigen Gesprächs sagt er: "Ich wurde entführt." Dann folgt der Mord: "Köpfe runter", schreit einer der Entführer auf Hebräisch mit arabischem Akzent - laut israelischen Behörden einer von zwei Hamas-Aktivisten. Schüsse ertönen und ein Schrei. Was dann folgt, ließ sogar leidgeprüfte israelische Fernsehmoderatoren in Tränen ausbrechen: "Drei auf einmal", jubeln die Mörder.
Wenn die Bundeswehr weder auf Kosten noch Nutzen achten würde, dann bräuchte sie keine Kampfdrohnen. Einfach über jeder Patrouille und jedem Lager im Auslandseinsatz permanent Kampfjets und Kampfhubschrauber kreisen lassen, und schon könnten diese jeden bevorstehenden Angriff auf deutsche Soldaten umgehend stoppen, wenn er von Aufklärungsdrohnen entdeckt worden ist.
Die auf dem Gelände des Jülicher Forschungszentrums zwischengelagerten hochradioaktiven Brennelementekugeln müssen von dort weggeschafft werden. Dies hat das NRW-Wirtschaftsministerium als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde angeordnet. Die Elemente stammen aus dem 1988 stillgelegten Jülicher Versuchsreaktor und befinden sich in 152 Transport- und Lagerbehältern. Das Land hat bislang zweimal befristete Genehmigungen zur Zwischenlagerung erteilt.
152 Castor-Behälter mit radioaktiven Brennelementen dürfen nicht länger am früheren Atomforschungszentrum Jülich bleiben. Die NRW-Atomaufsicht ordnete die Räumung an. Grund sei eine Prognose des Bundesamts für Strahlenschutz, wonach Untersuchungen zur Erdbebensicherheit nicht abgeschlossen seien. Zur Debatte steht ein Transport in die USA. Das Forschungszentrum muss bis Ende September ein detailliertes Konzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Lager vorlegen und für die dafür erforderlichen Genehmigungen sorgen. Politik Seite A 4
Der CDU-Wirtschaftsrat beklagt einen hohen Preis für die große Koalition. Die Fraktion weist die Kritik zurück.
Dass die NSA auch in Deutschland spioniert wissen wir seit den Enthüllungen von Edward Snowden. Wer da genau ausgespäht wurde, blieb aber meist unklar. Bis jetzt. Nach Angela Merkel ist ein zweiter Name eines Ausspionierten bekannt geworden: Er ist Student in Erlangen - und hat sich leicht verdächtig gemacht.
Es gibt wohl kaum einen Regierungschef oder Außenminister in Europa, dessen Handynummer Elmar Brok nicht hat. Der 68 Jahre alte Bielefelder ist einer der einflussreichsten deutschen Europaabgeordneten, gilt in Brüssel als Unikum - und Urgestein.
Der jüngste Sohn des ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi ist wegen eines Drogendelikts zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht in Benha, im Norden der Hauptstadt Kairo, verhängte zudem eine Geldstrafe von umgerechnet 1000 Euro gegen Abdullah Mursi. Im März waren der 19-Jährige und ein Freund bei einer Polizeikontrolle festgenommen worden, die Beamten hatten Drogen im Wagen der jungen Männer gefunden.
Nach einem mutmaßlichen Rachemord an einem jungen Araber haben sich Palästinenser in Jerusalem heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Leiche eines 16-jährigen Arabers wurde gestern in einem Wald bei Jerusalem gefunden. Israelische Medien sprachen von möglicher Rache rechtsgerichteter Israelis für den gewaltsamen Tod dreier verschleppter jüdischer Jugendlicher. Ein israelischer Polizeisprecher sagte, es werde geprüft, ob es sich um einen Mord nach einer Entführung handle. Auch eine kriminelle Tat sei möglich. Im arabischen Ostteil Jerusalems kam es nach dem Mord zu schweren Krawallen. Nach palästinensischen Angaben wurden rund 60 Menschen verletzt.
Die EU-Kommission gibt den acht Milliarden Euro teuren Kauf des Mobilfunkers E-Plus durch O2 (Telefonica Deutschland) frei. Das neue Unternehmen muss rund 30 Prozent seiner Kapazitäten an Wettbewerber abgeben. O2 und E-Plus erhoffen sich rund fünf Milliarden Euro an Einsparungen von dem Zusammenschluss. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet nun weniger gute Angebote für die Kunden: "Eine Konzentration im Markt birgt für Verbraucher immer Gefahren", heißt es. Wirtschaft Seite A 9
Putins aggressive Rhetorik gegen den Westen soll von seinen innenpolitischen Unzulänglichkeiten ablenken. Seiner Version des Ukraine-Konflikts schenkt die Mehrheit der Russen Glauben.
Es sind Nachrichten wie die vom Drogenbesitz-Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, die einen schlicht fassungslos machen. Ausgerechnet ein Fachpolitiker für innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung soll die härteste Droge, die es zurzeit auf dem Markt gibt, in seiner eigenen Wohnung gebunkert haben. Die Vorstellung ist absurd.
Die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern blieb lange kanalisiert in ein zynisches Ritual, bei dem die eine Seite Raketen verschoss und die andere zurückbombte. Ein kontrollierter Schlagabtausch, der nur selten eskalierte. Man hatte sich so sehr eingerichtet in dieser Lage, dass der politische Wille zur einer Friedenslösung beinahe vollständig erlahmt ist. Denn eine solche Lösung würde politische Zugeständnisse verlangen, zu der keine Seite zwingende Veranlassung sah.
Schlechte Nachricht für Barack Obama: Jeder dritte Amerikaner hält ihn für den schlechtesten US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies ergab eine Studie der Quinnipiac University. 33 Prozent der Befragten nannten Obama. Sein Vorgänger George W. Bush lag mit 28 Prozent auf Platz zwei der Negativrangliste. 13 Prozent sprachen sich für Richard Nixon (1969-1974) aus. Bester Nachkriegspräsident wurde mit 35 Prozent Ronald Reagan (1981-1989).
In der Überflussgesellschaft haben viele das Gefühl, wenn sie sich für ein Produkt entscheiden, entginge ihnen womöglich ein besseres. Das hält den Konsum in Schwung, macht aber unzufrieden.
Die Justiz ermittelt wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten. Sein Amtsnachfolger wird nur noch von jedem fünften Franzosen unterstützt. Das desolate Bild der traditionellen Parteien stärkt die Rechtsextremen.
Bei einer Haushaltssperre dürfen alle Ministerien nur noch die Pflichtausgaben tätigen. Beförderungen sind nicht möglich, Neueinstellungen nur ausnahmsweise (Lehrer, Beamtenanwärter). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt, nachdem das Verfassungsgericht die Nullrunden bei der Beamtenbesoldung verworfen hatte. Laut des Ministers handelt es sich um eine "Sofortmaßnahme, um vorsorglich Finanzierungsspielräume zu sichern". Haushaltssperren - die letzte gab es in NRW 2005 - dauern in der Regel bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts, in dem eine Aufstockung der Neuverschuldung oder Spareingriffe vorgesehen sind. Für die Kommunen, die über einen eigenen Haushalt verfügen, gilt die Sperre nicht.
Der Untersuchungsausschuss zur Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy geht an die Arbeit. Politisch verspricht das weder für die Koalition noch für die Opposition Gewinn - es mangelt an Aufklärungswillen.
Die Ausschreitungen in Jerusalem halten an, Israels Ministerpräsident Netanjahu beruft das Sicherheitskabinett ein. Massenproteste und Bombardements prägen weiter die Lage in Gaza. Die Ermordung dreier junger Israelis und eines Palästinensers droht den Nahost-Friedensprozess zu beerdigen.
Nach dem geplanten Wechsel eines weiteren früheren Regierungsmitglieds in die Wirtschaft spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Übergangsphase von einem Jahr aus. Diese Haltung habe Merkel in einem Gespräch mit Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel deutlich gemacht, sagte eine Regierungssprecherin.
Die Bundeswehr hat sich mit dem Wandel von der Verteidigungs- zur Einsatzarmee auch mental verändert. Das Verlangen deutscher Militärs nach Kampfdrohnen erklärt sich durch ihre Erfahrungen in Afghanistan.
Der Innenexperte Michael Hartmann steht unter dem Verdacht, die harte Crystal Meth besessen zu haben. In seiner Wohnung sollen nach Informationen unserer Zeitung "kleinere Mengen" der Droge gefunden worden sein. Die sozialdemokratischen Abgeordneten reagierten bestürzt auf die Nachricht.
Der Bundestag wird heute über den Mindestlohnentwurf von Arbeitsministerin Nahles abstimmen. Aus Brüssel kommt Kritik. Die Ausnahmen kommen nicht gut an.
Mit Respekt haben deutsche Militärs auf den Entschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert, künftig bewaffnungsfähige Drohnen per Leasing in den Bestand zu nehmen und über ihre konkrete Bewaffnung jeweils ein Bundestagsmandat einzuholen.
Drohen neue Anschläge im Nahen Osten? Das fürchtet mancher im Westen. Al-Kaida droht durch die Ausrufung des Isis-Kalifats möglicherweise ein erheblicher Bedeutungsverlust bei Dschihadisten im Nahen Osten.
Dutzende, wenn nicht Hunderte Japaner soll Nordkorea entführt haben, um sie als Ausbilder für heimische Spione einzusetzen. Im Streit um die Geiseln gibt es nun eine vorläufige Einigung: Pjöngjang geht der Sache nach, im Gegenzug hebt Tokio einen Teil der Sanktionen auf.
Es kann noch Jahrzehnte dauern, bis es genug Plätze an Ganztagsschulen gibt. Der Grund: Ohne die Milliarden des Bundes scheint der Elan der Länder beim Ausbau der Ganztagsschulen zu erlahmen.
Die Angst vor Terroranschlägen treibt die USA wieder zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen. Diesmal sind ausländische Flughäfen betroffen. Washington befürchtet neue, nur schwer aufspürbare Bomben.