Bei der Afghanistan-Stichwahl liegt Ex-Finanzminister Aschraf Ghani erstaunlich klar vor Erstrundensieger Abdullah. Die Wahlkommission betont, das Ergebnis sei vorläufig. Der Kontrahent Abdullah droht damit, es nicht anzuerkennen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) signalisiert Bereitschaft, die Länder an den Einnahmen der Pkw-Maut zu beteiligen. Holland und Österreich drohen indes mit einer Klage. In NRW wurde auch Sorge um das gute Verhältnis zu den Niederlanden laut.
Der unter Drogenverdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat darauf hingewiesen, sich nicht persönlich zu Einzelheiten der Vorwürfe geäußert zu haben. Eine Zeitung hatte berichtet, dass Hartmann den Konsum einer geringen Menge Crystal Meth gestanden habe.
Die syrischen Regierungstruppen ziehen ihren Belagerungsring um die Metropole Aleppo immer enger. Neue Einheiten, unter anderem mit Kämpfern der Republikanischen Garden und der libanesischen Hisbollah-Miliz, seien kürzlich in Aleppo eingetroffen.
Drei der sechs festgenommenen jüdischen Tatverdächtigen haben nach israelischen Medienberichten den Mord an einem palästinensischen Teenager gestanden. Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb am Montag, sie hätten die Tat für die Polizei nachgestellt.
AfD-Chef Bernd Lucke ist im EU-Parlament bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss gescheitert. Mit 30 zu 21 Stimmen lehnte das einflussreiche Gremium den Chef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ab.
Die USA haben Deutschland ihre Kooperation bei der Aufklärung der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) zugesagt. "Wir werden mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen", sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag in Washington.
Mit Erika Steinbach endet eine Ära an der Spitze des Bundes der Vertriebenen. In ihre Fußstapfen soll nun ein CSU-Mann treten. Der will sich als "Brückenbauer" engagieren.
Verkehrsminister Dobrindt hat in Berlin die Pläne für die deutschlandweite Pkw-Maut vorgestellt. Sie soll für alle Straßen und alle Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen gelten, auch Motorräder. Der durchschnittliche Satz liege bei 88 Euro. Österreich kündigte rechtliche Schritte an.
Er gilt als einer der Wegbereiter der Deutschen Einheit: Eduard Schewardnadse. Der nun gestorbene Politiker hatte aber nach dem Zerfall der Sowjetunion in seiner georgischen Heimat kein leichtes Schicksal.
Die Pläne des Verkehrsministers für eine Pkw-Maut in Deutschland, die in Wahrheit nur die Ausländer treffen soll, sind reichlich kompliziert und ohne bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen. Doch gemessen an der Häme und der Kritik, die Alexander Dobrindt im Vorfeld einstecken musste, hat er ein überraschend ausgefeiltes Konzept vorgelegt.
Erst die NSA-Spähaffäre, inklusive Abhören des Merkel-Handys. Nun ein für US-Geheimdienste arbeitender Maulwurf beim BND. Die Bundesregierung hat langsam die Nase voll von den Schnüffeleien des Partners USA. Der Ton wird rauer.
Das deutsch-chinesische Verhältnis ist geprägt von gemischten Gefühlen. Wirtschaft gut, Menschenrechte schlecht. Die Kanzlerin wählt einen Mittelweg. Die Affäre um US-Spionage spielt Peking in die Hände.
Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Forderung nach einer notfalls auch militärisch aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt verteidigt. "Ich habe nichts Neues gefordert, sondern uns bewusst machen wollen: Wir haben eine Welt, und in dieser einen Welt ist die Haltung der Verantwortung, die für mich im Zentrum des ganzen politischen Lebens, auch des privaten Lebens steht, so wichtig", sagte Gauck gestern Abend im ZDF-Sommerinterview. Die teils scharfe Kritik an seiner Aussage treffe ihn nicht. Er habe den Appell für nötig gehalten, da er manchmal das Gefühl habe, die deutsche Bevölkerung halte es für ausreichend, im eigenen Land Ordnung zu sichern. "Ich möchte nicht noch einmal erleben, dass in Ruanda Hunderttausende von Menschen abgeschlachtet werden und wir nichts tun", betonte Gauck.
Rebellenchef Igor Strelkow will mit seinen Kämpfern in Donezk den Widerstand organisieren - unterstützt von seinem guten Freund Alexander Borodai. Die beiden Moskauer gelten als Schlüsselfiguren im Konflikt um die Ost-Ukraine.
Klare Worte, ohne Heuchelei: Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton würde als Präsidentin ihres Landes kein No-Spy-Abkommen mit Deutschland oder anderen Staaten abschließen.
Die Pkw-Maut soll nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Autobahnen, Landstraßen und kommunalen Straßen gelten. Der Minister will seine Pläne heute offiziell vorstellen.
Eine Überwindung der Teilung Zyperns ist nicht in Sicht. Die Gespräche zwischen den Konfliktparteien scheinen sich im Kreis zu drehen. Und so heißt es immer wieder: Fortsetzung folgt.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat die Koalition mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgekündigt. Dies teilte Lieberman selbst am Montag mit. Regierungschef Netanjahu verurteilt derweil scharf den Mord an einem jungen Palästinenser, den mutmaßlich Israelis verübt haben. Die Gefechte in Israel dauern an.
Die EU-Kommission hat Deutschland gewarnt, durch die geplante Pkw-Maut Autofahrer aus dem Ausland zu benachteiligen.
Sechs jüdische Tatverdächtige werden nach der brutalen Ermordung eines jungen Arabers verhaftet. Sie sollen den 16-Jährigen bei lebendigem Leibe verbrannt haben. Israel reagiert mit Scham auf den mutmaßlichen Hassmord.
In Nordrhein-Westfalen wird zwar schon seit 20 Jahren kein Atomstrom mehr produziert, doch atomfreie Zone ist NRW noch lange nicht. Im Zwischenlager Ahaus werden Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aufbewahrt, auf dem Gelände des Forschungsreaktors in Jülich lagern ebenfalls solche Behälter, und im münsterländischen Gronau steht Deutschlands einzige kommerzielle Anlage für Urananreicherung.
Vor Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Stichwahl für das Präsidentenamt sind bei Gefechten in Afghanistan mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.
Erwachsenwerden ist nicht immer leicht. Wie war es eigentlich früher? Und was ist für Jugendliche heute anders? Gudrun Dühring (73), ihre Tochter Gesa Schneiders (48) und die Enkelinnen Nina (15) und Lotta (12) suchen nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden.
Lange Zeit galt er als Mysterium. Die wenigen unscharfen Bilder, auf denen Abu Bakr al Baghdadi zu sehen sein soll, zeigen ein aufgedunsenes Gesicht mit kräftigen Augenbrauen und grimmigem Blick, der Kopf ist rasiert. Nicht einmal vor seinen eigenen Kämpfern, die in den vergangenen Wochen große Teile des Irak überrannt und einen islamischen Gottesstaat ausgerufen haben, soll er sich gezeigt haben, weshalb ihm der Spitzname "unsichtbarer Scheich" anhaftete. Es gab so wenige Lebenszeichen von dem selbst ernannten Kalifen, dass die Frage auftauchte: Gibt es diese Person überhaupt?
Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien hat die Bundesregierung vor erhöhter Terrorgefahr durch rückkehrende radikale Islamisten, speziell von Mitgliedern der Organisation Islamischer Staat (IS) gewarnt.
Bei Angriffen der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz in Somalia und Kenia sind am Wochenende Dutzende Menschen getötet worden. In der somalischen Hauptstadt Mogadischu zündete ein Selbstmordattentäter vor dem Parlamentsgebäude eine Autobombe und riss mehrere Menschen mit in den Tod. Ebenfalls in Mogadischu starben zwei Verkehrspolizisten bei einem Mordanschlag. An der kenianischen Küste wurden bei zwei nächtlichen Attacken am Wochenende zudem mindestens 20 Menschen getötet. In Hindi in der Nähe der Urlaubsinsel Lamu zündeten Unbekannte nach Polizeiangaben Häuser an, erschossen und erschlugen Menschen. Das kenianische Rote Kreuz sprach von 22 Toten.
Walter Scheel suchte als Bundespräsident die Nähe zum Volk. Heute lebt er zurückgezogen im Pflegeheim, für Irritationen sorgt die Ehefrau. Den 95. Geburtstag feiert Scheel privat.
Die langjährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, tritt nicht für eine weitere Amtszeit an. "Meine 16 Jahre an der Spitze des BdV waren eine wunderbare Herausforderung und lohnende Aufgabe", heißt es in einer Erklärung der 70-Jährigen, die der Verband gestern veröffentlicht hat. Bei den Neuwahlen des Präsidiums im November werde sie nicht mehr kandidieren. Steinbach, die in Rahmel (heute Rumia) nördlich von Danzig im damals von deutschen Truppen besetzten Polen geboren wurde, steht seit 1998 an der Spitze des BdV.
Die Ex-US-Außenministerin stellt in Berlin ihr Buch vor. Die spannende Frage ist: Will sie Präsidentin werden?
Heute stellt Minister Dobrindt Pläne für die Pkw-Maut vor. Viele Einzelheiten sind bereits bekannt - und lösen Widerspruch aus. Die Grünen sprechen von einem bürokratischen Overkill, der Verkehrsclub Deutschland warnt vor monströsem Verwaltungsaufwand. Auch die SPD will das Konzept nicht einfach durchwinken.
Verteidigungsexperten der Koalition setzen sich für die Anmietung einer Drohne aus Israel ein. "Ich bin sehr für eine Fortführung der Vertragsbeziehung mit Israeli Aerospace Industries", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Von dem Unternehmen hat die Bundeswehr seit 2010 drei Drohnen vom Typ "Heron 1" für Afghanistan gemietet. Ähnlich äußerte sich Arnolds CDU-Kollege Henning Otte: "Wir haben gute Erfahrungen gemacht. Warum sollten wir jetzt die Pferde wechseln?" Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, bei Bedarf bewaffnungsfähige Drohnen anzumieten. Einziger Konkurrent der "Heron" ist die US-Drohne "Reaper".
Der mutmaßliche Mord an dem palästinensischen Jungen Muhammad Abu Khdeir hat jetzt auch internationale Verwicklungen ausgelöst. Bei den Protesten in der vergangenen Woche gegen die Bluttat soll ein 15-jähriger US-Bürger palästinensischer Abstammung misshandelt worden sein. Tariq Khdeir aus Florida ist ein Cousin des getöteten Muhammad.
Die ukrainische Armee erobert Slawjansk und Kramatorsk. Moskau übt scharfe Kritik.
Die Politik hat zwar Infrastruktur und finanzielle Möglichkeiten geschaffen, die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen sollen. Doch an der niedrigen Geburtenzahl hat das kaum etwas geändert.
Im Ukraine-Konflikt wollen die Aufständischen bei einer Belagerung der Großstädte Donezk und Lugansk durch die Armee keine Gespräche zur Beilegung der Krise mehr führen. Seit vergangener Woche ist die ukrainische Armee im Osten auf dem Vormarsch.
Nachdem das Verfassungsgericht die rot-grüne Besoldungsregelung für die Beamten verworfen hat, ist von Finanzminister Walter-Borjans eine Haushaltssperre verhängt worden. Das hat für manche unliebsame Konsequenzen.
Die Betrugsaffäre um den Düsseldorfer Kunstberater Helge Achenbach könnte sich nochmals deutlich ausweiten. Nach Medienberichten verweist eine Liste Achenbachs von Käufen und Verkäufen auf weitere Kunden und mögliche Opfer. Teilweise gehe die Differenz der Preise in die Millionen. Achenbach sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft. Seine Familie hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die in Deutschland anschwellende Empörungswelle gegen "Spionage unter Freunden" verdeckt gegenwärtig, was Experten von Verfassungsschutz und Strafverfolgung wissen: Kooperation mit Amerika dient unserem Schutz.
In der Spionage-Affäre um den NSA-Untersuchungsausschuss erwägt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angeblich, die deutschen Geheimdienste auch gegen die USA und andere Nato-Partner spionieren zu lassen. Demnach sind die Pläne schon weit gediehen. Erstmals äußert sich auch die Kanzlerin. Sie spricht von einem ernsten Vorfall.
Erst die NSA-Spähaffäre, inklusive Abhören des Merkel-Handys. Nun ein für US-Geheimdienste arbeitender Maulwurf beim BND. Die Bundesregierung hat langsam die Nase voll von den Schnüffeleien des Partners USA. Der Ton wird rauer.
Mit Tränengas und Blendgranaten ist die Polizei im Emirat Kuwait erneut gegen hunderte Teilnehmer einer Demonstration für die Freilassung eines bekannten Regierungsgegners vorgegangen.
Die Deutsche Bahn steigt bis 2017 schrittweise aus dem Geschäft mit Autoreisezügen aus. Das "Nischengeschäft" sei seit Jahren defizitär; den Betriebskosten stünden geringe Einnahmen und jährliche Verluste in zweistelliger Millionenhöhe gegenüber, erklärte die Bahn und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Im vergangenen Jahr hätten nur 200 000 Bahnkunden den Autozug genutzt - von 131 Millionen Fernverkehrskunden insgesamt.
Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. In diesen Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder Vignettenpflicht in Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer für unsere Straßen zahlen lassen? In der EU ist das mautfreie Deutschland ein Exot. Der CSU-Minister wird heute ein Konzept vorstellen, das die deutschen Kfz-Halter nicht belastet. Mit der Absenkung der Kfz-Steuer, individuell nach Ökoklasse, soll die Vignette kompensiert werden. Technisch ist das kein Problem. Die Daten für die Bemessung der Kfz-Steuer sind ja vorhanden.
Die mutmaßliche US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst hat in der Bundesregierung Verärgerung ausgelöst. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte von den USA "schnelle und eindeutige Äußerungen" zu den schwerwiegenden Vorwürfen. Das Ausmaß lasse sich noch nicht abschätzen, sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung: "Ich erwarte jetzt, dass alle zügig an der Aufklärung der Vorwürfe mitarbeiten." Bundespräsident Gauck sagte im ZDF, sollte sich tatsächlich herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die USA spioniert hat, "dann ist das wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft". Dann müsse man sagen: "Jetzt reicht's aber auch mal."
Nach dem Wirbel um angebliche Hilferufe von chinesischen Arbeitern, eingenäht in Kleidung der irischen Billig-Modekette Primark, will Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Kennzeichnung für nach sozialen Standards gefertigte Textilien einführen.
Die Abkürzung G7 steht für die bedeutendsten Industrienationen der Welt. Die seit März 2014 wieder bestehende Gruppe trifft sich regelmäßig zu Gipfeln. 1998 wurde sie durch die Aufnahme Russlands zur G 8 erweitert. Am 25. März 2014 schlossen die anderen Mitglieder Russland wegen der Annexion der Krim wieder aus und kehrten zum Format der 1975 etablierten G 7 zurück. Deutschland hat in der Gruppe seit Anfang Juli den Vorsitz. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast kündigte Kanzlerin Angela Merkel nun an, die G 7-Präsidentschaft dafür zu nutzen, den internationalen Klimaschutz voranzubringen. Deutschland werde einen Schwerpunkt legen auf nachhaltiges Wirtschaften, verbunden mit Fragen der Lebensqualität. Dabei spiele das für 2015 angestrebte Weltklimaabkommen eine Rolle.
Die ukrainische Armee hat mehrere Städte zurückerobert, die bislang von den pro-russischen Separatisten kontrolliert wurden. Dieser militärische Erfolg sollte unbedingt genutzt werden, um die Rebellen auch aus Donezk und Lugansk zu vertreiben. Eine erneute Waffenruhe scheint kontraproduktiv. Denn bereits bei der gerade erst zu Ende gegangenen Feuerpause haben die Separatisten gezeigt, dass sie kein Interesse an Verhandlungen haben. Sie nutzten die Waffenruhe nur, um ihre Stellungen auszubauen. Eine zweite Chance sollten sie nicht bekommen.
Die Vignetten für Diesel-Fahrzeuge sollen mehr kosten als für Benziner. Die deutschen Halter zahlen entsprechend weniger Kfz-Steuer.