UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den italienisch-schwedischen Diplomaten Staffan de Mistura zum UN-Vermittler im syrischen Bürgerkrieg ernannt. De Mistura übernimmt damit die Mission von Lakhdar Brahimi und davor Kofi Annan, den inzwischen mehr als drei Jahre währenden Konflikt zu beenden.
Bei Luftangriffen auf den Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe am Donnerstag mehr als 30 Palästinenser getötet, darunter auch zahlreiche Zivilisten. Eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas schließt Benjamin Netanjahu derzeit aus.
Ukrainische Truppen haben nach Regierungsangaben eine Großoffensive gegen Rebellen-Stellungen im Osten des Landes gestartet. Bei den Städten Donezk und Lugansk soll es schwere Artilleriefeuer gegen prorussische Separatisten gegeben haben.
Die Extremistengruppe Islamischer Staat hat eine Offensive im Kurdengebiet im Norden Syriens verstärkt.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht wegen der steigenden Mieten in vielen Städten einen Neubaubedarf von 250.000 Wohnungen im Jahr. Vor allem in Ballungsgebieten und Universitätsstädten nehme die Wohnungsnot stark zu.
Die Mieten in den sieben größten Städten Deutschland sind durchschnittlich seit 2008 um 26 Prozent gestiegen und damit deutlich schneller als die Preise insgesamt. Marktmechanismen funktionieren eben auch auf dem Wohnungsmarkt: Die Nachfrage in den Ballungsräumen stieg deutlich, das Wohnungsangebot kam aber nicht hinterher. Die Politik reagierte nicht — und nun sieht sie sich gezwungen, in den Markt einzugreifen.
Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Repräsentanten der US-Geheimdienste zum Verlassen des Landes aufzufordern, trugen auch die Erkenntnisse bei, die eine Gruppe von deutschen Außenpolitikern kurz zuvor in Washington gewonnen hatte. Unsere Redaktion sprach mit dem Chef-Außenpolitiker der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, kurz nach der Landung in Berlin.
Unter den prorussischen Separatisten in der Ostukraine gibt es offenbar zunehmend Uneinigkeiten über das weitere Vorgehen.
Meinung · Die Parteien im Bundestag waren sich am Donnerstag selten einig. Alle begrüßten den Schritt der Regierung, den Koordinator der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufzufordern. Mit dieser Entscheidung, die auf der diplomatischen Skala der Eskalation weit oben steht, versuchte die Regierung einen Befreiungsschlag aus ihrer Rolle der gedemütigten, gutgläubigen und geduldigen Freunde Amerikas. Dass die Regierung das Verbreiten der Neuigkeit auch noch den geschwätzigen Parlamentariern überließ, zeigt wie tief die Wut sitzt.
Die Bundesregierung hat den obersten Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Die Ausweisung erfolge "als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung", so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger.
Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen zwei hohe Militärs aus dem Südsudan, die den Friedensprozess in dem afrikanischen Land gestört haben sollen. Grund sei ihre Rolle bei Verstößen gegen eine vereinbarte Waffenruhe.
In dem von sunnitischen Extremisten beherrschten Gebiet im Irak ist Atommaterial gestohlen worden. Die Internationale Atomenergie-Behörde erklärte aber am Donnerstag in Wien, davon gingen keine Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken aus. Auch trage das Material nicht zur Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen bei.
Chinesische Hacker sollen ein US-Netzwerk mit sensiblen Daten von Zehntausenden Regierungsbediensteten geknackt haben. Dies meldete die "New York Times" am Mittwoch (Ortszeit) auf ihrer Webseite.
Der Fonds "Heimerziehung in der DDR" wurde zum 1. Juli 2012 vom
Manche Politiker aus der ehemals ersten Reihe begannen zu studieren (Erwin Teufel); andere gründeten Beraterfirmen (Joschka Fischer) oder eine Stiftung (Guido Westerwelle). Wieder andere arbeiten als Unternehmensführer (Roland Koch) oder Bundesverfassungsrichter (Peter Müller).
Das Regime in Nordkorea ist beleidigt. Grund ist die Hollywood-Komödie "The Interview", in der zwei Journalisten ein Attentat auf Machthaber Kim Jong Un planen. Das Regime in Pjöngjang fährt jetzt schwerste Geschütze auf — wenn auch vorerst nur diplomatisch.
Der Irak hat die Kontrolle über ein Chemiewaffenlager an die sunnitischen Rebellen der Organisation "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (Isis) verloren. Der irakische UN-Botschafter erklärte, über das Videosystem der Anlage habe die Regierung bereits Mitte Juni sehen können, wie Teile des Lagers nördlich von Bagdad von den Extremisten geplündert worden seien. Nach Einschätzung der USA ist das dort aufbewahrte Material allerdings alt und nicht gebrauchsfähig.
Hätte sich Papst Franziskus einen Erzbischof nach seiner Vorliebe schnitzen können, vielleicht wäre dann eine Figur entstanden, die Rainer Maria Woelki sehr ähnlich sähe. Weil der neue Erzbischof von Köln in Berlin zeigen konnte, dass Seelsorge mit Demut zu tun hat, seelsorgerisches Wirken bei den Armen beginnt und der Glaube sich erst im einfachen Leben tief entfaltet. Woelki ist kein Heiliger, und er ist auch kein Liberaler; aber seine Tagesarbeit im glaubensfernen Berlin ist mehr als nur eine Geste gewesen.
In Deutschland lebende Türken können künftig leichter ihre Ehepartner aus der Heimat zu sich holen. Denn das Visum für letztere darf nicht pauschal von Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden.
Die militärische Eskalation in Gaza könnte eine dritte Intifada auslösen - und Israel politisch wie wirtschaftlich schaden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Konflikt.
Erzbischof Rainer Maria Woelki gilt als konservativ. Doch in Berlin konnte der weltweit jüngste Kardinal eine gute Figur machen. Jetzt kehrt er nach Köln zurück.
Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hat um eine Verlängerung seines Asyls in Russland gebeten. Alle nötigen Dokumente seien eingereicht, sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax zufolge. Die Einwanderungsbehörde hat bereits eine Verlängerung der Ende Juli auslaufenden Erlaubnis signalisiert. Der 31-Jährige, der die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt hatte, lebt seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Moskau.
Die große Koalition in Berlin hat den verblüffenden Effekt, dass die Zahl der Entscheider im Land klein geworden ist. Wenn es kriselt, treffen sich Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer zum Sechs-Augen-Gespräch.
Die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen wird von einer knappen Mehrheit der Deutschen abgelehnt: 52 Prozent der Bevölkerung sind dagegen, 43 Prozent dafür, wie eine gestern veröffentlichte Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" ergab. Gegen die ferngesteuerten bewaffneten Flugzeuge sprachen sich vor allem Anhänger der Grünen (72 Prozent) und der Linken (67 Prozent) aus. Auch Ostdeutsche (63 Prozent) und Frauen (62 Prozent) sehen ihren möglichen Einsatz kritisch. Bei den Befürwortern dominieren Männer (55 Prozent) und Anhänger der Unionsparteien (54 Prozent). Repräsentativ befragt wurden 1003 Bürger.
Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Indonesien steht das Ergebnis noch immer nicht fest. Dennoch erklärte sich der Bürgermeister von Jakarta, Joko Widodo (53), auf der Grundlage der meisten Hochrechnungen zum Wahlgewinner. Sein Gegenkandidat, der Ex-General Prabowo Subianto (62), bezog sich auf eigene Hochrechnungen und sah sich ebenfalls als Sieger. Das offizielle Ergebnis soll am 22. Juli verkündet werden. Trotz des unklaren Ergebnisses stiegen die Aktien an der Börse in Jakarta. Der Index legte am Vormittag 2,5 Prozent zu. Auch die indonesische Rupie legte zu, um einen halben Prozentpunkt gegenüber dem US-Dollar.
Der mutmaßliche zweite Fall von Spionage für die USA schlägt im politischen Berlin hohe Wellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fand besonders drastische Worte.
Die ostdeutschen Länder erhalten bei ihrem Wunsch nach langfristigen Finanzhilfen Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es gibt strukturelle Unterschiede, die werden auch über 2019 hinauslaufen", sagte Merkel nach einem Treffen mit den sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten. Auch der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) und seine Thüringer Kollegin Christine Lieberknecht (CDU) betonten, dass ihre Länder weiter auf eine besondere Förderung angewiesen seien. Sie verwiesen dabei auch auf die Schuldenbremse, nach der die Länder von 2020 an ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen.
Der Präsident von Uruguay, Jose Mujica, hat eine Verschiebung der geplanten Cannabis-Legalisierung auf das kommende Jahr angekündigt. "Es gibt praktische Schwierigkeiten", sagte Mujica.
Der Berliner Erzbischof soll Joachim Kardinal Meisner nachfolgen. Köln bekommt damit einen Hirten, der wie sein Vorgänger unmissverständlich Position bezieht - wenn auch die Akzente andere sein dürften.
Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, in der Ost-Ukraine eine Armeeoffizierin entführt zu haben. Damit verletze Russland internationale Normen, Anstand und Moral, erklärte das Außenministerium. Nadeschda Sawtschenko (33) wurde demnach im Juni bei Lugansk von Separatisten gefangen genommen und dann nach Russland verschleppt. Das beweise, dass die Rebellen in enger Abstimmung mit russischen Geheimdiensten vorgingen, erklärte das Ministerium.
Die Eskalation im Nahen Osten wirkt sich nun auch auf den Tourismus aus: Nachdem die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises bereits am Dienstag geplante Anläufe im Juli und August im Hafen Aschdod unweit des Gaza-Streifens gestrichen hatte, sagte auch der Anbieter Studiosus seine bis zum 10. August geplanten Reisen ab.
Großzügige Menschen handeln konträr zu den Gesetzen unserer Zeit. Sie kalkulieren nicht, achten nicht auf ihren Nutzen - und beweisen gerade darin tiefe Menschlichkeit.
Es gibt wohl kaum ein Dokument der Bundesregierung, über das die Amerikaner auf vertraulichen Kanälen nicht informiert würden, wenn sie es wollten. So gehört sich das, wenn zwei Nationen seit Langem Seite an Seite stehen, nicht nur als überwölbende Wertegemeinschaft, sondern ganz konkret in der Abwehr der Terrorgefahren.
In der Wahlkrise in Afghanistan hat Präsident Barack Obama die Kontrahenten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani unter Druck gesetzt. Obama habe mit beiden Kandidaten für das Präsidentenamt telefoniert, teilte das Weiße Haus mit. Gewalt oder verfassungswidrige Schritte "würden zu einem Ende der Hilfe für Afghanistan führen". Ex-Außenminister Abdullah, Sieger der ersten Wahlrunde, lag in der Stichwahl deutlich hinter Ghani. Er führt das auf Wahlbetrug zurück.
Seit Wochen steht Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki in der Kritik. Die Mehrheit der Parteien verlangt seinen Rückzug. Er selbst lässt kein Einlenken erkennen - ganz im Gegenteil.
Leistungsdruck sei der Grund gewesen, gibt Michael Hartmann an. Er habe die Droge wieder abgesetzt und sei nicht süchtig geworden.
Der Computerspezialist Bruce Schneier fordert ein Umdenken in den USA, um die Überwachung einzudämmen.
Die Gefahr eines neuen Kriegs zwischen Israel und radikalen Palästinensern im Gaza-Streifen wächst. Die Islamisten dringen mit ihren Raketenangriffen immer weiter auf israelisches Gebiet vor.
Hilde Mattheis gerät als Vorsitzende des SPD-Forums "Demokratische Linke 21" (DL 21) zunehmend unter Druck. In den vergangenen Tagen haben insgesamt 14 Genossen die Gruppe des linken Parteiflügels aus Protest gegen Mattheis verlassen, darunter Prominente wie Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht und Bayerns SPD-Chef Florian Pronold.
Die deutsch-amerikanische Spionageaffäre hat sich ausgeweitet. Der Generalbundesanwalt bestätigte Durchsuchungen in Büro- und Wohnräumen eines zweiten Verdächtigen. Dabei gehe es um den Anfangsverdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit.
Das Hightech-Abfangsystem gegen Angriffe aus dem Gaza-Streifen soll auch die Bevölkerung beruhigen. So funktioniert das System "Iron Dome".
Über 500 Menschen kamen 2012 in die Hauptstadt, um für ihr Bleiberecht zu demonstrieren. Die Probleme sind teils hausgemacht.
Das vergebliche Ringen um ein friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern zieht sich nun schon mehr als ein halbes Jahrhundert hin.
Meinung · Raketen auf Israel werden vergolten mit Bomben auf Gaza. Und nun könnten auch bald israelische Bodentruppen in den Küstenstreifen einrücken. Eine riskante Entscheidung, militärisch, vor allem aber politisch.
Die Gewaltspirale im Nahostkonflikt dreht sich immer schneller und ruft die internationale Diplomatie auf den Plan: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung anberaumt.
Die große Koalition in Berlin hat den verblüffenden Effekt, dass die Zahl der Entscheider im Land klein geworden ist. Wenn es kriselt, treffen sich Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer unter sechs Augen.