Alle Politik-Artikel vom 12. Juli 2014
Merkel sieht die Basis beschädigt
Merkel sieht die Basis beschädigt

Spionage-AffäreMerkel sieht die Basis beschädigt

Deutschland und die USA liefern sich wegen der Spionage-Affäre einen offenen Schlagabtausch. Die Kanzlerin äußert grundsätzliche Zweifel am Kooperationswillen der Amerikaner. Washington spricht von einem Wutausbruch und vergleicht die Deutschen indirekt mit Nordkorea.

Afghanistan: Alle Stimmen werden überprüft
Afghanistan: Alle Stimmen werden überprüft

John Kerry erzielt Einigung in WahlkriseAfghanistan: Alle Stimmen werden überprüft

In der Krise um die Präsidentenwahl in Afghanistan haben sich die beiden Kontrahenten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani auf eine Überprüfung aller abgegebenen Stimmen geeinigt.

Neffe von Hamas-Führer getötet

Nahost-KonfliktNeffe von Hamas-Führer getötet

Die israelische Armee hat am Samstag ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Nach Angaben der Palästinenser starben seit Beginn der Offensive 135 Menschen, darunter auch der Neffe von Hamas-Führer Hanijeh. Militante Palästinenser feuerten Raketen auf israelische Ziele.

Ukrainische Armee spricht von 1000 getöteten Separatisten
Ukrainische Armee spricht von 1000 getöteten Separatisten

OstukraineUkrainische Armee spricht von 1000 getöteten Separatisten

Im Osten der Ukraine geht die Landesarmee mit massiven Luftangriffen gegen die Rebellen vor. Nach Angaben eines Militärsprechers haben Kampfjets das "Epizentrum" der Separatisten getroffen. Etwa 1000 seien dabei getötet worden. Die Separatisten widersprechen.

Telefonmitschnitte belasten Sarkozy
Telefonmitschnitte belasten Sarkozy

Neue Indizien in Frankreichs StaatsaffäreTelefonmitschnitte belasten Sarkozy

In der Affäre um die mögliche Bestechung eines Staatsanwalts bringt eine Veröffentlichung von Telefonmitschnitten den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiter in Bedrängnis.

Im Atomstreit mit Iran wachsen die Zweifel
Im Atomstreit mit Iran wachsen die Zweifel

Verhandlungen in WienIm Atomstreit mit Iran wachsen die Zweifel

Vor dem Eintreffen der Außenminister bei den Wiener Atomgesprächen hegt der Iran Zweifel an einer fristgemäßen Einigung.

Fraktionschef Oppermann nimmt Hartmann in Schutz
Fraktionschef Oppermann nimmt Hartmann in Schutz

Crystal-Meth-AffäreFraktionschef Oppermann nimmt Hartmann in Schutz

Muss ein Bundestagsabgeordneter, der Drogen genommen hat, sein Mandat niederlegen? SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann appelliert daran, die menschliche Seite im Fall Michael Hartmann zu berücksichtigen.

Deutsch-amerikanische Abgeklärtheit

Deutsch-amerikanische Abgeklärtheit

Die deutsche Regierung musste nach dem diplomatischen Paukenschlag gegen die USA im transatlantischen Verhältnis zur Tagesordnung zurückkehren. Denn bei aller Wut über die Späh-Aktionen: Die Sicherheit im Land ist abhängig auch von den Informationen der US-Geheimdienste. Man braucht sich.

Nathanael Liminski . . . führt Geschäfte der CDU-Fraktion

PersönlichNathanael Liminski . . . führt Geschäfte der CDU-Fraktion

Die Arbeit der CDU-Fraktion in NRW bekommt ab August seinen Stempel aufgedrückt: Nathanael Liminski übernimmt den Job des Fraktionsgeschäftsführers. Der 28-jährige gebürtige Bonner wird dem wertkonservativen Flügel in der Union zugerechnet. Roland Koch holte den Historiker und Politikwissenschaftler als Redenschreiber in die Hessische Staatskanzlei. Es folgte der Wechsel in das Bundesverteidigungsministerium zu Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - der aber nur einen Monat später über die Affäre um seine plagiierte Doktorarbeit stolperte.

Verderben in Nahost

KommentarVerderben in Nahost

Der militärische Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas ist noch einmal intensiver geworden, ein Ende der Gewalt ist nicht abzusehen. Israels Regierungschef will den Gaza-Streifen solange angreifen lassen, bis von dort aus keine Raketen mehr auf israelische Städte abgeschossen werden. Es wird also noch viel Blut fließen, und es droht ständig eine Ausweitung des Konflikts. Trotzdem verhallen sämtliche Appelle und Vermittlungsangebote ungehört. Wer sollte diesen Konflikt auch schlichten? Die Amerikaner haben in der Region dramatisch an Ansehen und Einfluss verloren, und die Europäer haben in Wirklichkeit nie genug politisches Gewicht auf die Waage gebracht.

Viele Tote bei Luftangriffen auf Separatisten
Viele Tote bei Luftangriffen auf Separatisten

Ukraine-KriseViele Tote bei Luftangriffen auf Separatisten

Bei schweren Luftangriffen in der Ostukraine haben Streitkräfte im Raum Donezk nach eigenen Angaben Hunderte Separatisten in der Stadt Dserschinsk getötet. Die pro-russischen Aufständischen wiesen die Zahlen als nicht zutreffend zurück, bestätigten allerdings den massiven Beschuss mit Raketen.

US-Regierung wütend über laute Kritik aus Deutschland
US-Regierung wütend über laute Kritik aus Deutschland

Spionage-AffäreUS-Regierung wütend über laute Kritik aus Deutschland

Die US-Regierung hat mit deutlicher Verstimmung auf die harsche Kritik aus Berlin wegen mutmaßlicher Spionagefälle reagiert. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern zur Sprache gebracht werden, forderte der Sprecher des Weißen Hauses.

Fast 1000 heimliche Atomtransporte seit 2012
Fast 1000 heimliche Atomtransporte seit 2012

DeutschlandFast 1000 heimliche Atomtransporte seit 2012

In Deutschland haben zwischen Anfang 2012 und Ende Mai 2014 insgesamt 988 Atomtransporte stattgefunden, von denen die Bevölkerung in der Regel nichts erfuhr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Spionage-Affäre mit Nebenwirkungen

AnalyseSpionage-Affäre mit Nebenwirkungen

Präsident Barack Obama ist in Deckung gegangen, aber in Washington wird die Kritik am Vorgehen der US-Geheimdienste lauter. Längst droht die politische Krise überzugreifen auf die wirtschaftlichen Beziehungen.

"CDU und Grüne? Das passt"
"CDU und Grüne? Das passt"

Volker Bouffier im Interview"CDU und Grüne? Das passt"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier regiert in einer schwarz-grünen Koalition. Ein solches Bündnis traut er der Kanzlerin auch in Berlin zu, erklärt er im Interview mit unserer Redaktion.

US-Handelskammer: Spionage bedroht Freihandelsprojekt

Frankfurt/M.US-Handelskammer: Spionage bedroht Freihandelsprojekt

Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Bernhard Mattes, befürchtet, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU durch die Spionageaffäre torpediert werden. Trotz des Verdachts gegen US-Geheimdienste müsse der Weg zum TTIP fortgesetzt werden. "Es wäre gefährlich, die wichtigen Gespräche im Sinne der Politik zu missbrauchen", sagte Mattes. Wirtschaftsabkommen mit den USA dürften nicht Spielball politischen Streits werden. Zuletzt hatte SPD-Vizechef Ralf Stegner gesagt, Spionageversuche und das TTIP würden nicht zusammenpassen.

Bouffier hält Schwarz-Grün im Bund für realistisch

BerlinBouffier hält Schwarz-Grün im Bund für realistisch

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält 2017 ein schwarz-grünes Bündnis im Bund für möglich. "Ich denke, dass ein stabiles Bündnis zwischen Union und Grünen möglich wäre", sagte Bouffier unserer Zeitung. "Da sind Hürden zu überwinden, klar. Das ist uns in Hessen aber auch gelungen." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende hält die Grünen sogar für den verlässlicheren Partner als die SPD: "Wir sind mit den Grünen bei einer Reihe von Themen beieinander." So verbinde etwa das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik CDU und Grüne. Die Grünen in Hessen seien zudem pragmatisch und unideologischer als andere Verbände, sagte Bouffier: "Das passt."

Adoptiveltern wollen auch bei Rente gleiche Rechte

BerlinAdoptiveltern wollen auch bei Rente gleiche Rechte

Eltern von Adoptivkindern fühlen sich bei der Rente benachteiligt. Seit 1. Juli gilt die verbesserte Mütterrente für Frauen, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben. Die für die Mütterrente entscheidenden Kindererziehungszeiten gelten ab der Geburt eines Kindes. Adoptierte Kinder kommen aber oft erst später in ihre neuen Familien. Deren Mütter gehen deshalb häufig leer aus.

"CDU und Grüne? Das passt"

Volker Bouffier"CDU und Grüne? Das passt"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier regiert in einer schwarz-grünen Koalition. Ein solches Bündnis traut er der Kanzlerin auch in Berlin zu.

Auch die Maut wird uns nicht bremsen können

Kolumne Gott Und Die WeltAuch die Maut wird uns nicht bremsen können

Wegezoll wurde bei uns schon im Mittelalter erhoben. Weil in der Moderne aber die Mobilität zählt, werden auch neuerliche Abgaben unserer Raserei nicht im Wege stehen.

Papst ernennt Woelki zum Kölner Erzbischof

Köln/RomPapst ernennt Woelki zum Kölner Erzbischof

Papst Franziskus hat den Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Köln ernannt. Dies gab die katholische Kirche gestern zeitgleich in Rom und Köln bekannt. Der gebürtige Kölner ist seit knapp drei Jahren Erzbischof von Berlin. Der 57-jährige Kardinal wird Nachfolger von Joachim Kardinal Meisner (80), der Ende Februar in den Ruhestand ging. Woelki wird am 20. September in einem feierlichen Gottesdienst im Kölner Dom in sein neues Amt eingeführt, wie das Erzbistum Köln mitteilte. Woelki sprach in einer ersten Stellungnahme von einer großen Ehre und Verantwortung, die mit dem Kölner Amt verbunden sei.

Weltklimavertrag

StichwortWeltklimavertrag

Der Weltklimavertrag ist ein geplantes Abkommen, in dem sich 190 Staaten verpflichten sollen, ihren Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren. Der Vertrag soll bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris unter Dach und Fach gebracht werden und ab 2020 in Kraft treten. Bis Anfang 2015 sollen alle relevanten Staaten mitteilen, wie ihre nationalen Beiträge zur Reduzierung von Treibhausgasen aussehen. Am Montag und Dienstag will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit Vertretern aus rund 35 Staaten beim fünften Petersberger Klimadialog den Weg für das Zustandekommen des Vertrages weiter bereiten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Perus Präsident Ollanta Humala Tasso als Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Lima werden dort reden.