Die radikalislamische Hamas beharrt auf ihren Bedingungen für einen Waffenstillstand mit Israel. Diese könne man nicht aufgeben, sagte Hamas-Führer Chaled Maschaal am Mittwochabend in seinem Exil in Katar.
Berlin wird nun mit gleicher Münze zahlen: Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge künftig auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen.
Kommt jetzt Licht in die Frage nach der Verantwortung für den Abschuss von MH17? Ein einflussreicher Rebellenkommandeur in der Ostukraine hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview eingeräumt, dass die Separatisten über BUK-Luftabwehrraketen verfügt haben.
Ministerpräsident Plamen Orescharski hat dem bulgarischen Parlament den Rücktritt seiner sozialliberalen Regierung mitgeteilt und damit den Weg für Neuwahlen geöffnet. Damit sollen die politischen Spannungen im ärmsten Mitgliedsstaat der Europäischen Union beendet werden. Ein neues Parlament soll am 5. Oktober gewählt werden. Die Parteichefs haben sich bereits auf das Datum verständigt, das aber noch offiziell vom Präsidenten verkündet werden muss.
Deutliche Worte vom Bundespräsidenten: Joachim Gauck hat angesichts der jüngsten antisemitischen Parolen bei Kundgebungen gegen Israel mehr Zivilcourage verlangt.
Die sterblichen Überreste von 40 Opfern des Flugzeugabsturzes sind aus der Ukraine ausgeflogen worden. Die Identifizierung einiger der Leichen könne sehr rasch geschehen, bei anderen "Wochen oder sogar Monate" dauern, sagt der niederländische Regierungschef Mark Rutte.
Die politische Landkarte Frankreichs soll sich deutlich verändern: Die französische Nationalversammlung stimmte am Mittwochnachmittag für eine Senkung der Zahl der Regionen von derzeit 22 auf 13.
Rente mit 63, doppelte Staatsbürgerschaft, Mindestlohn — der Wähler ist mit der Arbeit von Union und SPD zufrieden, wie Umfragen immer wieder zeigen. Bei den Top-Entscheidern in Politik und Wirtschaft ergibt sich ein anderes Bild.
Die somalische Sängerin Saado Ali Warsame ist am Mittwoch in der Hauptstadt Mogadischu ermordet worden. Mehrere Angreifer schossen nach Polizeiangaben auf das Fahrzeug, mit dem die Sängerin unterwegs war. Saado Ali Warsame war zugleich Parlamentsabgeordnete. Bei dem Überfall wurde auch ihr Fahrer getötet. Die zum Al-Kaida-Netzwerk zählende somalische Shebab-Miliz hatte im April erklärt, sie werde alle somalischen Abgeordneten "der Reihe nach" ermorden. Vier Abgeordnete wurden seit Jahresbeginn bereits umgebracht. In den Liedern von Saado Ali Warsame ging es häufig um soziale und politische Fragen sowie um die Gerechtigkeit.
Die Raketen, mit denen am Mittwoch über dem Osten der Ukraine zwei ukrainische Kampfflugzeuge abgeschossen wurden, sind nach Angaben der Regierung in Kiew von russischem Territorium aus abgefeuert worden.
Bei einem Bombenanschlag in der nigerianischen Stadt Kaduna sind Dutzende Menschen getötet worden. "Drei Krankenwagen haben mehr als 50 Leichen weggefahren", sagte der Augenzeuge Malam Mohamed Schuabu der Nachrichtenagentur dpa. Der in einem Auto versteckte Sprengsatz detonierte, als ein Konvoi mit dem bekannten islamischen Kleriker Sheikh Dahiru Bauchi vorbeifuhr, berichtete die Zeitung "Premium Times" am Mittwoch online. Der als moderat geltende Bauchi sei nicht verletzt worden. Bauchi hat wiederholt die islamistische Terrorgruppe Boko Haram kritisiert. Bereits im Juni hatte es direkt vor Bauchis Haus eine Explosion gegeben, bei der ein Mensch verletzt worden war.
Die ersten Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ost-Ukraine sind in die Niederlande gebracht worden. Im Beisein des niederländischen Königspaares, von Ministerpräsident Mark Rutte und zahlreicher Angehöriger landete ein niederländisches Hercules-Transportflugzeug um 15.46 Uhr auf dem Flughafen von Eindhoven.
Die Bundeswehr verlässt Afghanistan. Fünf Monate vor Ende ihres Kampfeinsatzes macht sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Bild vom Abzug der Truppe.
Traurige Bilanz: Bei Luftangriffen der irakischen Armee gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sind seit Anfang Juni mindestens 75 Zivilisten getötet und Hunderte verletzt worden.
Nach zweiwöchigen Kämpfen zwischen Israel und den radikal-islamischen Machthabern im Gazastreifen hat die Palästinenserführung nach eigenen Angaben einen Plan für eine Waffenruhe vorgelegt.
Die Demonstrationen gegen den israelischen Einsatz in Gaza arten vor allem in Deutschland und Frankreich in Antisemitismus der übelsten Sorte aus. In Paris werden Synagogen verwüstet, in Berlin Menschen mit Kippa verfolgt. Unterstützung für Israel ist nicht mehr breiter Konsens.
Auch am siebten Tag nach dem Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine in der Ukraine sind nach Angaben der Separatisten noch nicht alle Leichen geborgen. Unterdessen wurden am Donnerstagmorgen die ersten Toten in die Niederlande ausgeflogen.
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird nun doch die Festrede bei der Gedenkveranstaltung des baden-württembergischen Landtags zum 25. Jahrestag des Mauerfalls im November reden - auf Einladung der SPD. CDU und FDP hatten ihn zuvor abgelehnt: Der SPD-Politiker hatte Ende 2012 gegen die zugezogenen Schwaben in seinem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg gewettert.
Der Bundeswirtschaftsminister verzögert nach Angaben der Industrie Ausfuhrgenehmigungen. 2000 Anträge sollen unbearbeitet sein. Die Partner im Ausland produzierten Waffen zunehmend ohne Deutschland, warnen Unionspolitiker.
Ex-Kampfpilot Yonathan Schapira hält den Gaza-Einsatz für verbrecherisch. Seine Schlussfolgerungen aber sind für viele Israelis ungeheuerlich.
Angesichts der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen werden nach Einschätzung des Sozialverbands VdK in Nordrhein-Westfalen erheblich mehr barrierefreie Wohnungen gebraucht. Von rund 40 Millionen Wohnungen in Deutschland seien derzeit nur höchstens 500 000 barrierearm, sagte VdK-Landesgeschäftsführer Thomas Zander. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW würden aber schon mehr als eine halbe Million rollstuhlgerechte Wohnungen gebraucht.
Monatlich bis zu fünf Güterzüge mit radioaktivem Uran aus Kasachstan fahren quer durch Deutschland nach Frankreich. Das berichtet die Tageszeitung "Trierischer Volksfreund". Die örtlichen Katastrophenschutzbehörden seien nicht über die gefährliche Fracht informiert, die von Hamburg über Köln, Bonn, Koblenz und Saarbrücken nach Frankreich unterwegs ist. www.volksfreund.de/3944978
Er konnte seine Emotionen nur schwer kontrollieren, als er in der Nacht zu gestern zu seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ansetzte. Er sollte zum Absturz von Flug MH17 in der Ukraine sprechen. Und der niederländische Außenminister Frans Timmermans fand deutliche Worte gegen Russland und die Separatisten.
Drei Künstler haben in Düsseldorf aus den Überresten einer berühmten und vor 30 Jahren zerstörten Fettecke von Joseph Beuys Schnaps gebrannt und diesen mit Besuchern einer Kunstaktion auch verköstigt. Das Gebräu rieche streng und schmecke ein bisschen nach Parmesan, so der Bremer Kunstakademieprofessor Markus Löffler. Unterdessen rief die Witwe von Beuys gestern im beteiligten Museum Kunstpalast an und beschwerte sich über die Aktion.
Es gibt Menschen, die schwer krank sind, Schmerzen haben und denen nichts anderes hilft als Cannabis. Diesen Menschen hat das Kölner Verwaltungsgericht jetzt den privaten Anbau von Cannabis zu Therapiezwecken gestattet. Wenn man die Geschichte auf diese Weise verkauft, klingt sie recht vernünftig. Man kann sie aber auch anders erzählen: Ein chronisch Kranker, der seit Jahren an Multipler Sklerose leidet, darf jetzt in seinem Gäste-WC Hanfpflanzen züchten, weil er es sich finanziell nicht leisten kann, ein ärztlich verordnetes Präparat in der Apotheke zu kaufen.
Den Haag errichtet eine Luftbrücke zwischen Charkow und Eindhoven.
Wer hätte das gedacht, dass sich einmal auf Deutschlands Straßen eine unheilige Allianz aus Altlinken, Neonazis und Islamisten finden würde, die nur eines eint: ihr Hass auf Israel, der häufig nichts anderes ist als Hass auf alles Jüdische. Die antisemitischen Parolen, die da gebrüllt wurden, sind von vielen Politikern scharf verurteilt worden. Das ist wichtig, aber es reicht nicht aus. Denn unter dem Deckmantel der Israel-Kritik ("Wird man ja wohl noch sagen dürfen . . .") hat sich längst eine bedenkliche Israel-Feindschaft bis in die Mitte der Gesellschaft gefressen.
Die EU bereitet eine Reihe von Sanktionen gegen Russland vor. Dazu gehört auch ein mögliches Waffen-Exportverbot. Dies sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans gestern nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Liste der Personen, die Einreiseverboten und Kontensperrungen unterliegen, solle in den nächsten Tagen erweitert werden, sagte er. Bisher sind 72 Russen und prorussische Ukrainer betroffen. Die ukrainische Führung ordnete unterdessen eine weitere Teilmobilmachung an, um den Druck auf die prorussischen Separatisten zu erhöhen. Das Parlament bestätigte einen entsprechenden Erlass von Präsident Petro Poroschenko, wonach weitere Reservisten und Männer im wehrdienstfähigen Alter einzuberufen sind.
Chronisch kranke Patienten dürfen als Notlösung ausnahmsweise privat die illegale Droge züchten. Politiker fordern für Cannabis-Medikamente eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen.
Angesichts der Eskalation der Gewalt im Ukraine-Konflikt werden Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM 2018 in Russland laut. Politiker der Union und der Grünen sind dafür, SPD-Chef Gabriel dagegen. Die Fifa lässt eine solche Diskussion in der Regel kalt.
In der SPD-Bundestagsfraktion hat sich eine Gegenposition zu den von der Union favorisierten Plänen gebildet, die organisierte Suizid-Beihilfe strafrechtlich zu verbieten. Ein strafrechtliches Verbot sei unangemessen, sagte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese. Ärzte und Pflegende bräuchten mehr Rechtssicherheit und Freiräume für Abwägungen mit ihren Patienten und deren Vertrauten.
Als Einzelkämpfer kann er politisch so gut wie nichts bewirken, auch wenn er jetzt mit der CDU sympathisiert. "Ich will keine Unruhe in den Landtag bringen", sagt der 35-Jährige, der weiß, dass er für die Piraten der Bösewicht ist.
Eine Reihe europäischer und amerikanischer Fluggesellschaften hat wegen der Raketengefahr ihre Flüge nach Tel Aviv vorübergehend eingestellt. Zunächst untersagte gestern die US-Luftfahrtbehörde FAA allen US-Gesellschaften die Flüge. Kurz darauf setzten auch die Lufthansa, Air France und KLM ihre Linienflüge zum Airport Ben Gurion, dem wichtigsten internationalen Flughafen Israels, aus. Am Abend schloss sich ihnen Air Berlin an. Die Lufthansa will Tel Aviv zunächst für 36 Stunden nicht anfliegen. Die Regelung beziehe sich auf Lufthansa, Germanwings, Austrian Airlines und Swiss.
Beim Luftangriff auf Potsdam brannte die Garnionkirche im Zweiten Weltkrieg aus. Seitdem ist das Kirchengebäude nicht wieder aufgebaut worden. Die Ruine wurde 1968 komplett abgerissen. Ursprünglich hatte der preußische König Friedrich Wilhelm I. die evangelische Kirche zwischen 1730 und 1735 für seine Soldaten (Garnison) in Potsdam errichten lassen. 1933 inszenierte dort Adolf Hitler die Versöhnung des evangelischen Preußen mit der neuen nationalsozialistischen Regierung. Seit 2008 setzt sich die Stiftung Garnisonkirche Potsdam für den Wiederaufbau ein. Als Stadtkirche soll sie für Friedens- und Versöhnungsarbeit genutzt werden. Widerstand gibt es Seitens der Initiative "Potsdam ohne Garnisonkirche". Die sieht die Kirche als Symbol für Macht-, Kriegs- und Herrschaftsromantik.
Großbritannien will schärfer gegen weibliche Genitalverstümmelung vorgehen. Aus Anlass eines weltweiten Gipfeltreffens in London kündigte Premierminister David Cameron neue Gesetze an. Der "Girl Summit", ausgerichtet von der Unicef und der britischen Regierung, ist der erste Gipfel seiner Art und will innerhalb einer Generation weltweit die Praxis von Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung junger Frauen beenden. "Solche abscheulichen Praktiken, wie tief sie auch verwurzelt sind", sagte Cameron, "verletzen die Rechte von Mädchen und Frauen in der ganzen Welt, einschließlich Großbritannien."
Der acht Milliarden Euro schwere Fluthilfefonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Elbe-Hochwasser im Sommer 2013 ist offenbar deutlich überdimensioniert. NRW-Politiker wie Bärbel Höhn wollen die restlichen Milliarden jetzt für den Hochwasserschutz verwenden.
Trotz internationaler Bemühungen ist kein Ende der Gewalt im Nahen Osten in Sicht. Hunderte Menschen kamen bislang ums Leben - unter ihnen auch eine siebenköpfige deutsch-palästinensische Familie.
Das über der Ukraine abgestürzte Flugzeug ist nach US-Angaben aus Versehen von den Separatisten abgeschossen worden. Wahrscheinlich habe eine "schlecht ausgebildete Besatzung" das Raketensystem nicht richtig beherrscht, sagte ein US-Geheimdienstbeamter.