Alle Politik-Artikel vom 25. Juli 2014
"Eine neue Dimension der Feindseligkeit"
"Eine neue Dimension der Feindseligkeit"

Zentralrat der Juden bestürzt"Eine neue Dimension der Feindseligkeit"

Angesichts antisemitischer Parolen bei propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, bestürzt zu Wort gemeldet.

Jüdische Kinder in NRW bedroht
Jüdische Kinder in NRW bedroht

Antisemitismus in DeutschlandJüdische Kinder in NRW bedroht

Der anti-israelische Protest in mehreren deutschen Städten blieb an diesem Freitag weitgehend friedlich. Doch die jüdischen Gemeinden auch in NRW sind nach Gewaltaufrufen und Drohanrufen besorgt.

Israel lehnt Waffenruhe im Gazastreifen ab
Israel lehnt Waffenruhe im Gazastreifen ab

Krise in NahostIsrael lehnt Waffenruhe im Gazastreifen ab

Das Blutvergießen scheint vorerst nicht enden zu können: Israel hat den US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Nahen Osten in seiner jetzigen Form abgelehnt.

EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Moskau
EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Moskau

Ukraine-KriseEU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Moskau

In der Ukraine-Krise sind sich die 28 EU-Regierungen erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag in Brüssel im Grundsatz darauf, Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Verwandtenaffäre lässt Georg Schmid tief fallen
Verwandtenaffäre lässt Georg Schmid tief fallen

Anklage gegen Ex-CSU-FraktionschefVerwandtenaffäre lässt Georg Schmid tief fallen

Einst liebäugelte er mit dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, nun muss er sich auf einen Strafprozess einstellen: Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ist von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden - die Folge der Verwandtenaffäre im Landtag.

CSU-Minister legen Streit um Maut-Ausnahmen bei
CSU-Minister legen Streit um Maut-Ausnahmen bei

Dobrindt contra HerrmannCSU-Minister legen Streit um Maut-Ausnahmen bei

Im CSU-internen Streit um Ausnahmen für grenznahe Regionen bei der geplanten Pkw-Maut hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingelenkt.

Bewohner von Slawjansk entdecken Massengrab
Bewohner von Slawjansk entdecken Massengrab

Grauenhafter Fund in der UkraineBewohner von Slawjansk entdecken Massengrab

Vor drei Wochen verließen die Separatisten die ostukrainische Stadt Slawjansk. Anwohner machten grauenhafte Funde. Wie Menschenrechtsaktivisten berichten, untersuchen Helfer derzeit ein Massengrab. Ukrainische Behörden gehen davon aus, dass es nicht das einzige ist.

Palästinenser verklagen Israel vor IStGH

KriegsverbrechenPalästinenser verklagen Israel vor IStGH

Während auch am Freitag Palästinenser durch die israelische Bodenoffensive sterben, haben die Palästinenser Israel wegen "Kriegsverbrechen" bei der Gaza-Offensive vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verklagt.

Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef
Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef

VerwandtenaffäreAnklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef

Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid Anklage erhoben worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, dass Schmid mindestens 340.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben soll.

13-jähriger Intensivtäter kostet Stadt Essen 44 000 Euro

Düsseldorf/Essen13-jähriger Intensivtäter kostet Stadt Essen 44 000 Euro

Die Stadt Essen hat für die Überwachung eines 13 Jahre alten Intensivtäters durch eine private Sicherheitsfirma pro Tag 1304 Euro ausgegeben. Das geht aus einer kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an das Familienministerium hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Für den Überwachungszeitraum von 34 Tagen zahlte die Kommune 44 506 Euro an den Sicherheitsdienst. "Die Unterbringung des Jungen in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe hätte den Steuerzahler sicher weniger gekostet", sagt Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU.

Extremisten töten 15 Busreisende

AfghanistanExtremisten töten 15 Busreisende

Aufständische haben im Westen Afghanistans einen Bus gestoppt und 15 Reisende erschossen. Unter den Opfern - allesamt Zivilisten - seien auch drei Frauen und ein Kind, teilte ein Sprecher des Gouverneurs der Provinz Ghur am Freitag mit.

Bundesregierung will US-Agenten überwachen

BerlinBundesregierung will US-Agenten überwachen

Die Bundesregierung will künftig auf deutschem Boden auch Mitarbeiter befreundeter Geheimdienste überwachen lassen. Darauf einigten sich Regierungskreisen zufolge Kanzleramt, Innenministerium und Auswärtiges Amt. Der sogenannte 360-Grad-Blick soll es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten.

Eine Bewährungsprobe für unseren Rechtsstaat

Kolumne: Politisch InkorrektEine Bewährungsprobe für unseren Rechtsstaat

Die antisemitischen Ausfälle auf Straßen in deutschen Städten und anderswo in Europa sollten Politik und Zivilgesellschaft alarmieren. Doch außer ein paar lauen Pflicht-Statements passiert bisher nichts. Das muss sich ändern. Sofort!

Globale Impfallianz

StichwortGlobale Impfallianz

Die Globale Impfallianz (Gavi) ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die sich für den vereinfachten Zugang zu Impfungen einsetzt. Gegründet wurde Gavi im Jahr 2000. Die Allianz vereint die Regierungen von Entwicklungs- und Geberländern, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef), die Weltbank, Impfstoffhersteller in Industrie- und Entwicklungsländern, Forschungsinstitute sowie private Geber. Nach eigenen Angaben hat die Allianz in den ersten zehn Jahren ihrer Arbeit 2,9 Milliarden Euro ausgegeben. Davon wurden die Impfungen für 288 Millionen Kinder in 72 Ländern finanziert. Die Geberkonferenz im kommenden Jahr wird Deutschland ausrichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Schirmherrschaft dafür übernehmen.

Es fehlen 120.000 Erzieherinnen in den Kitas
Es fehlen 120.000 Erzieherinnen in den Kitas

Studie der Bertelsmann StiftungEs fehlen 120.000 Erzieherinnen in den Kitas

Mehr Kita-Plätze gibt es inzwischen. An der Qualität hapert es aber noch, sagt eine Studie. Die Autoren fordern fünf Milliarden Euro zusätzlich - pro Jahr.

Uni Düsseldorf rechnet mit Schavan ab

DüsseldorfUni Düsseldorf rechnet mit Schavan ab

Die Düsseldorfer Philosophische Fakultät sieht sich als Opfer von Kampagnen. Der Dekan attackiert namentlich Minister Hermann Gröhe.

Die sechs Mysterien des MH17-Abschusses
Die sechs Mysterien des MH17-Abschusses

Absturz über der Ost-UkraineDie sechs Mysterien des MH17-Abschusses

Wer war es? Mit welcher Waffe? Und warum? Die Beweise verdichten sich, dass die Boeing 777 über der Ost-Ukraine mit Gewalt zum Absturz gebracht wurde. Aber fehlende Fakten und widersprüchliche Aussagen geben breiten Raum für teils wilde Spekulationen.

Ukraine in Gefahr

Ukraine in Gefahr

Im Osten der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg, in der Hauptstadt Kiew kippt die Regierung. Anlass für den Rücktritt des Premierministers ist der Streit über die Wirtschaftspolitik. Aber auch dahinter steckt der Konflikt mit Russland, denn es geht um Investitionen in die Gasversorgung des Landes, die die Abhängigkeit von Moskau verringern sollen. Jetzt steht die Ukraine, die militärisch in starke Bedrängnis geraten ist, ohne politische Führung da. Eine riskante Situation. Denn angesichts der chaotischen Lage ist fraglich, ob die angekündigten Neuwahlen überhaupt durchgeführt werden können.

Zwei Stunden Todeskampf bei Hinrichtung in den USA

PhoenixZwei Stunden Todeskampf bei Hinrichtung in den USA

Bei einer erneuten Hinrichtungspanne in den USA ist ein Doppelmörder im Bundesstaat Arizona nach langem Todeskampf qualvoll gestorben. Etwa eine Stunde nach der tödlichen Giftspritze habe der 55 Jahre alte Joseph Wood noch geschnaubt und nach Luft geschnappt, schrieben seine Verteidiger in einem Eilantrag an ein Gericht, um die Hinrichtung noch zu stoppen. Wood starb erst rund zwei Stunden nachdem ihm der Gift-Cocktail verabreicht wurde, wie die "Washington Post" berichtete.

EZB wird Opfer von Hackern

Frankfurt/M.EZB wird Opfer von Hackern

Datendiebe haben sich über ein Leck auf der Internetseite der Europäischen Zentralbank (EZB) E-Mail-Adressen und Kontaktdaten von Journalisten und Seminarteilnehmern besorgt und erfolglos versucht, die Notenbank zu erpressen. Interne Datenbanken oder sensible Marktdaten seien nicht betroffen gewesen, teilte die EZB mit. Nach ihren Angaben hatten die Täter Zugriff auf maximal 20 000 E-Mail-Adressen sowie in einigen Fällen auf Telefonnummern oder Post-Anschriften.

Algerisches Flugzeug über Mali abgestürzt

AlgierAlgerisches Flugzeug über Mali abgestürzt

Eine Maschine der algerischen Fluggesellschaft Air Algérie mit etwa 120 Menschen an Bord ist über dem westafrikanischen Krisenland Mali abgestürzt. Das sagte ein Vertreter der dortigen UN-Mission. Nach Angaben der Airline war die Maschine auf dem Weg von Ouagadougou (Burkina Faso) in die algerische Hauptstadt Algier. 50 Minuten nach dem Start sei der Kontakt zu Flug AH 5017 abgebrochen. An Bord waren wohl Dutzende Franzosen und eine spanische Besatzung. Die Ursache war zunächst unklar.

Alle Chemiewaffen aus Syrien abtransportiert

DamaskusAlle Chemiewaffen aus Syrien abtransportiert

Die aus dem Bürgerkriegsland Syrien geschafften 1300 Tonnen Giftgas befinden sich nun komplett in Vernichtungsanlagen. Das teilte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit. 600 Tonnen werden auf einem US-Schiff im Mittelmeer unschädlich gemacht, der Rest in Spezialanlagen in den USA und Europa, unter anderem in der Lüneburger Heide.

Kunstberater Achenbach bleibt in U-Haft

DüsseldorfKunstberater Achenbach bleibt in U-Haft

Kunstberater Helge Achenbach (62) kommt vorerst nicht frei. Eine Haftbeschwerde seiner Anwälte hat das Landgericht Essen als unbegründet verworfen. In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Essen heißt es: "Das Landgericht Essen hat das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes gegen den Beschuldigten Achenbach bestätigt und geht von Flucht- und Verdunklungsgefahr aus." Seit sechs Wochen befindet sich der in Düsseldorf lebende und weltweit auf dem Kunstmarkt agierende Achenbach in der JVA Essen-Werden. lhm wird unter anderem vorgeworfen, Kunstwerke mit verdeckten Preisaufschlägen und gefälschten Rechnungen an Berthold Albrecht (Aldi) weiterverkauft zu haben. Inzwischen liegt offenbar auch eine zivile Schadenersatzklage der Albrecht-Witwe vor in Höhe von 20 Millionen Euro.

Ukrainische Regierung tritt zurück

KiewUkrainische Regierung tritt zurück

Ministerpräsident Jazenjuk macht den Weg für Neuwahlen in einem Monat frei. Ob diese durchgeführt werden können, ist angesichts der Kämpfe im Osten des Landes allerdings fraglich.

Mörder der deutschen Fotografin verurteilt

KabulMörder der deutschen Fotografin verurteilt

Wegen der tödlichen Schüsse auf die deutsche Fotoreporterin Anja Niedringhaus ist ein afghanischer Polizist zum Tode verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Kabul sprach den Angeklagten des Mordes und der Verschwörung schuldig. Die preisgekrönte Fotografin aus Höxter war Anfang April in der afghanischen Unruheprovinz Chost erschossen worden.

Mariam Jahia Ibrahim Ischag ... ist dem Tod entronnen

PersönlichMariam Jahia Ibrahim Ischag ... ist dem Tod entronnen

Weil sie einen Christen geheiratet hatte, wurde die Sudanesin zum Tode verurteilt. Als Tochter eines Muslims gilt Mariam Jahia Ibrahim Ischag nach sudanesischem Recht ebenfalls als Muslimin, obwohl sie von ihrer katholischen Mutter in deren Glauben erzogen wurde.

Strafmündigkeit ändern

Strafmündigkeit ändern

Dass die Stadt Essen einen13-jährigen Gewalttäter von einer privaten Sicherheitsfirma rund um die Uhr überwachen ließ, offenbart die Hilflosigkeit des Rechtsstaates im Umgang mit strafunmündigen Jugendlichen. 44 000 Euro kostete die 24-Stunden-Überwachung den Steuerzahler. Aber was blieb der Kommune anderes übrig, um die Bevölkerung vor einem Intensivtäter zu schützen, der als extrem gewalttätig gilt? Heime weigerten sich, ihn aufzunehmen; fürs Jugendgefängnis war er mit seinen damals 13 Jahren zu jung.

Gaza-Einsatz: Kerry legt Friedensplan vor

Proteste eskalierenGaza-Einsatz: Kerry legt Friedensplan vor

Israel hält bislang am Gaza-Einsatz fest. Es gibt immer mehr zivile Opfer. In deutschen Städten sind am Freitag Demonstrationen gegen Israels Vorgehen geplant. Im Westjordanland enden diese in der Nacht in Gewalt. Bringt ein US-Friedensplan die Wende?

Die Spirale des Antisemitismus
Die Spirale des Antisemitismus

Kommentar zum Nahost-KonfliktDie Spirale des Antisemitismus

Meinung · Grausame Bilder vom Leiden und Sterben im Gaza-Streifen haben eine unvorstellbare Spirale in Gang gesetzt. Klar muss sein: Das Demonstrationsrecht endet dort, wo zu Rassenhass und Völkermord aufgerufen wird.