KriegsschiffFrankreich setzt Pläne für Rüstungslieferung an Russland aus
Mit der geplanten Lieferung von Kriegsschiffen an Russland hat Paris seine Bündnispartner irritiert. Jetzt schwenkt Frankreich um und will vorerst nicht ausliefern. Aufatmen vor dem Nato-Gipfel.
UmfrageUnion bei Finanzen und Wirtschaft vorn, SPD bei Sozialem
Die Unionsfraktion startet mit Rückenwind aus einer Umfrage in die Arbeit nach der Sommerpause. Laut Allensbach sind CDU und CSU aus Sicht der Bürger die dominierenden Regierungsparteien - vor der SPD.
WortlautPutins Sieben-Punkte-Plan für die Ost-Ukraine
Zur Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine hat Kremlchef Wladimir Putin einen Plan in sieben Punkten vorgelegt. Er stellte die Vorschläge am Mittwoch vor Journalisten auf einer Mongolei-Reise vor. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert das vom Kreml in Moskau veröffentlichte Papier.
Ukraine-KriseKiew lehnt Putins Sieben-Punkte-Plan ab
Im Ukraine-Konflikt hat Wladimir Putin eine objektive internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause gefordert und einen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Kiew will davon aber nichts wissen — und lehnte den Plan vom Kremlchef ab.
Nur Linke mit KritikBreiter Rückhalt für Gaucks Russland-Kritik
Die Linke steht mit ihrer Kritik an Gaucks Äußerungen zu Russland allein da. Mit ihren Vorwürfen hat sie geschlossene Unterstützung aller Anderen für den Bundespräsidenten erzeugt. Die Grünen fordern ihn sogar auf, sich rhetorisch nicht zurückzuhalten.
Enthauptung von Steven SotloffObama: IS-Mord an Reporter bleibt nicht ungesühnt
Wieder enthauptet die IS-Terrormiliz einen US-Reporter. Das Video mit Aufnahmen vom Opfer und mutmaßlichen Täter ist echt. US-Präsident Obama warnt die Islamisten: "Wir werden nicht vergessen."
BayernMarcel Huber wird Staatskanzleichef
Keine 48 Stunden nach dem Rücktritt von Christine Haderthauer hat Ministerpräsident Horst Seehofer seinen neuen Staatskanzleichef benannt: den bisherigen Umweltminister Marcel Huber. An dessen Stelle rückt eine Landtagsabgeordnete aus Oberbayern ins Kabinett ein.
Valérie Trierweilers BuchDas hat François Hollande gerade noch gefehlt
Frankreichs Staatschef wirkt machtlos gegen die Krise, Teile seiner Partei rebellieren, er hat gerade eine Regierungsumbildung hinter sich und miese Umfragewerte. Und jetzt auch noch das: Seine Ex Valérie Trierweiler hat ein Buch geschrieben. Der Inhalt rückt François Hollande in ein schlechtes Licht.
Nach PutschversuchPremierminister kehrt nach Lesotho zurück
Fünf Tage nach einem Putschversuch in Lesotho ist Premierminister Thomas Thabane in das afrikanische Königreich zurückgekehrt. Er befinde sich in seiner Residenz und werde sich mit den Führern der anderen Koalitionsparteien treffen, sagte Regierungssprecher Ramakhula Ramakhula am Mittwoch. Thabane werde seine Arbeit fortsetzen, um Normalität wiederherzustellen. Der Premier war am Samstag nach Südafrika geflohen, nachdem Soldaten Regierungs- und Polizeigebäude in der Hauptstadt Maseru umstellt hatten - darunter seine Residenz. Lesothos Militär bestritt, geputscht zu haben. Es sei nur darum gegangen, die Polizei daran zu hindern, bestimmte Parteien mit Waffen auszurüsten.
US-Präsident in EstlandObama bezeichnet Russland als Gefahr für den Frieden Europas
US-Präsident Barack Obama hat das Verhalten Russlands in der Ukraine als Gefahr für den Frieden in ganz Europa dargestellt. Bei einer Rede in Tallinn gelobte Obama, sein Land werde alle Nato-Verbündeten vor ähnlichen Militäraktionen schützen.
Ost-UkrainePutin rechnet mit Waffenstillstandsabkommen am Freitag
Immer wieder haben sich die Hoffnungen auf eine Waffenruhe für die Ostukraine zerschlagen. Jetzt machen sich Kiew und Moskau für ein Ende der Kämpfe stark. Doch die Zweifel waren groß, dass es tatsächlich dazu kommt.
StudieJeder Dritte will Sinti und Roma nicht als Nachbarn
In der deutschen Bevölkerung gibt es noch immer erhebliche Vorbehalte gegen Sinti und Roma: Jedem dritten Bundesbürger wären Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe als Nachbarn "sehr oder eher unangenehm", heißt es in einer am Mittwoch von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgestellten Studie.
WortlautDie Mitteilungen der Präsidialverwaltungen in Kiew und Moskau
Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, haben bei einem Telefonat über einen Ausweg aus der Krise im Konfliktgebiet Donbass gesprochen. In der Mitteilung der Präsidialverwaltung in Kiew ist am Mittwoch die Rede von einer Feuerpause.
Ukraine-KriseRegierung in Kiew will Mauer zu Russland bauen
Mögliche Wende im Ukraine-Konflikt: Zuerst spricht Moskau von einer bedeutenden Annäherung in den Positionen mit Kiew. Dann verkündet der ukrainische Präsident Poroschenko überraschend eine Waffenruhe. Die Regierung in Kiew verkündet aber noch einen weiteren Plan.
Blatter und Bach dagegenEU erwägt Boykott der WM 2018 in Russland
Diese "Sanktion" würde Russland richtig wehtun: Die EU erwägt offenbar einen Boykott der Fußball-WM 2018. Fifa-Chef Blatter und IOC-Präsident Bach halten nichts davon.
Auszüge aus BuchTrierweiler berichtet über Liebe zu Hollande und Trennung
Eine flammende Liebe, eine schmerzhafte Trennung und stürmische Rückeroberungsversuche: Frankreichs Ex-Première-Dame Valérie Trierweiler hat in einem Buch Einblicke in ihr Leben mit Staatschef François Hollande gegeben.
Besuch im BaltikumObama verspricht Estland weitere US-Truppen und Flugzeuge
US-Präsident Barack Obama ist nach Estland gereist, doch sein Besuch richtet sich auch an Kremlchef Wladimir Putin. Die Botschaft Obamas: Schritte wie in der Ukraine sollte Putin im Baltikum unbedingt vermeiden.
JapanMinisterpräsident holt mehr Frauen ins Kabinett
Mit mehr Frauenpower will der japanische rechtskonservative Regierungschef Abe seine Macht festigen. Sein neues Kabinett signalisiert zugleich Reformwillen und Kontinuität.
Opfer von Terrormiliz ISSteven Sotloff — ein "kluger und engagierter" US-Journalist
Vor zwei Wochen enthauptete die Terrormiliz IS den US-Journalisten James Foley. Nun ist ein weiteres Video aufgetaucht, das die Enthauptung seines Kollegen Steven Sotloff zeigt. Ein Reporter, der sich der Gefahr bewusst war, der er bei seinen Berichten aus dem Mittleren Osten ausgesetzt war. Ein Reporter, den Kollegen als klug und engagiert bezeichnen.
AnalysePutin manövriert sich in die Isolation
Bereits heute ist das EU-Paket von noch schärferen Wirtschaftssanktionen gegen Russland fertig, am Freitag soll es beschlossen werden. Australien will den russischen Präsidenten vom G 20-Gipfel ausschließen. Unterdessen wächst in Osteuropa die Angst. Der US-Präsident besucht Estland.
Ukraine-KriseKreml widerspricht Berichten über Waffenruhe
Russland widerspricht der Behauptung der ukrainischen Regierung, der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko hätten eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart.
BagdadIS köpft offenbar weitere US-Geisel
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat offenbar einen weiteren als Geisel genommenen US-Reporter hingerichtet. Die Gruppe habe ein Video veröffentlicht, auf dem die Enthauptung des Journalisten Steven Sotloff zu sehen sei, erklärte die Organisation Site, die dschihadistische Webseiten beobachtet.
Opfer ist ein weiterer US-JournalistUSA stufen Enthauptungsvideo als echt ein
Die USA gehen davon aus, dass das neue Enthauptungsvideo der Dschihadisten des Islamischen Staates echt ist. Es zeigt die Tötung des US-Journalisten Steven Sotloff. Die Dschihadisten drohen in dem Video damit, einen dritten Gefangenen zu töten.
StichwortD/F-Brigade
Die Deutsch-Französische Brigade (D/F-Brigade) wurde im Oktober 1989 in Böblingen gegründet und kann deshalb jetzt 25-jähriges Bestehen feiern. Seit 1992 hat sie ihren Sitz in Müllheim bei Freiburg. Die Idee dazu hatten 1987 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Frankreichs Präsident François Mitterrand: Die langjährigen Erzfeinde sollten mit der D/F-Brigade zu engen militärischen Partnern werden.
BerlinSPD-Fraktion diskutiert heute über Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Erstmals nach der parlamentarischen Sommerpause tritt heute die gesamte SPD-Fraktion zur Klausurtagung zusammen. Besonders kontrovers dürfte dabei das Thema Sterbehilfe diskutiert werden. Die Positionen zu einem geplanten Gesetz, dessen Kabinettsreife aber noch nicht absehbar ist, liegen offenbar weit auseinander. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte in einem Interview für einen liberalen Umgang mit der Sterbehilfe plädiert - diesen Kurs teilen aber längst nicht alle Genossen.
PersönlichBernd Riexinger ... pöbelt gegen Joachim Gauck
Der Chef der Linkspartei Bernd Riexinger (58) hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf für dessen Rede zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs kritisiert. Er wirft dem deutschen Staatsoberhaupt einen "präsidialen Fehlgriff" vor. "Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt", sagte Riexinger "Handelsblatt Online".
DüsseldorfNRW muss 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen
Höhere Beamtenbezüge und geringere Steuereinnahmen als erwartet schrauben die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen nach oben. Statt 2,4 Milliarden sind für dieses Jahr nun 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt hat das Landeskabinett gestern in Düsseldorf beschlossen.
KommentarNRW-Etat erneut in Not
Die Landesregierung hat den NRW-Etat nicht im Griff. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie schon lange nicht mehr, muss der Finanzminister seine Schuldenpläne gleich für zwei Jahre nach oben korrigieren.
BerlinDe Maizière sichert Italien Hilfe bei Flüchtlingen zu
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Italien Hilfen zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems vor der Mittelmeerküste zugesagt. Derzeit arbeite man an einer gemeinsamen EU-Initiative, um eine "geschlossene und kohärente Antwort" auf diese Herausforderung zu finden, erklärte der Minister nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano. Die EU-Staaten wollten vor allem gegen Schleuserbanden vorgehen.
Interview: Christian Lindner"Wir haben nicht punkten können"
Für den FDP-Parteichef geht nach der Landtagswahl in Sachsen der Kampf ums politische Überleben weiter. Der 35-Jährige blickt hoffnungsvoll auf die Wahlen in Thüringen und Brandenburg - und räumt Fehler seiner Partei ein.
KoblenzSteuer-Razzia bei Sternekoch Lafer
45 Polizeibeamte durchsuchten Restaurant und Kochschule des 56-Jährigen.
Kolumne: Hier in NRWWarum es keine Rückkehr zu G 9 geben wird
Im Herbst sollen die Ergebnisse monatelanger Expertengespräche vorliegen. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass es beim achtjährigen Gymnasium bleiben wird.
BerlinWirtschaft fürchtet Rezession wegen Putin
Die Chemie-Produktion und Autozulassungen gehen zurück. Die geplante Verschärfung der Russland-Sanktionen verunsichert zusätzlich.
HamburgHamburger FDP-Chefin kehrt Partei den Rücken
Nach ihrem überraschenden Parteiaustritt hat die bisherige Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel Kritik an Bundesparteichef Christian Lindner geübt. "Ich bin von ihm enttäuscht", sagte die 56-Jährige. Die Hamburger FDP-Vorsitzende war am Montag mit sofortiger Wirkung vom Landesvorsitz zurückgetreten und hatte ihren Parteiaustritt erklärt. In der FDP fehle es an Respekt, sozialer Empathie und Kompetenz, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Facebook. Kommissarisch soll Dieter Lohberger, bisher einer von Canels Stellvertretern, die Hamburger FDP führen. Als mögliche Nachfolgerin Canels wird die Fraktionsvorsitzende Katja Suding gehandelt.
BonnErste deutsche Universität in Russland gegründet
Ungeachtet der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist gestern die erste deutsche Universität im russischen Kasan gegründet worden. Nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes nimmt die Hochschule ihren Betrieb in vier ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen auf. Die deutschen Partner sind die TU Ilmenau und die Otto-von Guericke-Universität in Magdeburg.
DüsseldorfNRW muss 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen
Höhere Beamtenbezüge und geringere Steuereinnahmen als erwartet schrauben die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen nach oben.
Berlin schadet der Wirtschaft mehr als Putin
So schnell kann's gehen: Zu Jahresanfang hatten sich die Forscher noch mit Wachstumsprognosen für Deutschland überboten. Nun geht es wieder abwärts. Das sagt viel über die Qualität der Vorhersagen, die Zunft kommt über Kaffeesatz-Lesen nicht hinaus. Zugleich wirkt die Weltpolitik: Die Ukraine-Krise ist in der Wirtschaft angekommen - in den Büchern der von Sanktionen betroffenen Unternehmen wie in den Köpfen aller Unternehmer. Unsicherheit ist Gift für Investitionen. Dass Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, wusste schon Ludwig Erhard. An der fehlenden Nachfrage aus vielen Euro-Ländern spürt die Wirtschaft zudem, dass die Schuldenkrise nicht vorbei ist.
Parlamentsgeschäftsführer will starken MittelstandDie Union sucht ihr Wirtschaftsprofil
Die Union im Bundestag soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) stärker auf das Wohlergehen der Wirtschaft setzen.
DüsseldorfNRW-Grüne: CDU muss rechte Flanke schließen
Nach dem Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den sächsischen Landtagswahlen fordern die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Sven Lehmann und Mona Neubaur, die CDU auf, ihre angeblich offene Flanke gegenüber der AfD vor den Wahlen in Thüringen und Brandenburg zu schließen. "Verstärkt die NRW-CDU rechtskonservative Positionen, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen, verliert sie endgültig die Anschlussfähigkeit an das weltoffene Bürgertum. Damit würde sich die CDU weiter von einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen entfernen." Armin Laschet, Chef der NRW-CDU, hatte sich für eine offensive Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen.
GroßbritannienNationalisten in Schottland kommen Sieg immer näher
In Whitehall, dem Regierungsviertel in London, klingen die Alarmglocken. Die Volksabstimmung am 18. September über Schottlands Unabhängigkeit könnte sich zur Katastrophe für das Vereinigte Königreich auswachsen. Die vorerst letzte Umfrage zeigt ein überraschendes Erstarken der Nationalisten.
MedienberichtGroße Koalition: Spott und Unmut über von der Leyen
In der großen Koalition gibt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Unmut über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Vize-Kanzler Gabriel soll sich spöttisch über die Ministerin geäußert haben.
BerlinWirtschaft fürchtet Rezession wegen Putin
Die Chemie-Produktion und Autozulassungen gehen zurück. Die geplante Verschärfung der Russland-Sanktionen verunsichert zusätzlich.
Kampf gegen ISObama schickt 400 weitere Soldaten in den Irak
Die USA schicken weitere 400 Soldaten in den Irak. Davon sollten 350 den Schutz der US-Botschaft in Bagdad verstärken, teilte John Kirby, Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Dienstagabend mit. Insgesamt seien damit 820 Mann für den Schutz der Botschaftsgebäude abgestellt.
Horst SeehoferGötterdämmerung in München
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer steht auch bei den Seinen nicht mehr im Zenit des Ansehens. Das Aus von Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer lässt an Seehofers Fortüne zweifeln.