Nach acht Jahren Krise erwartet die griechische Regierung für das dritte Quartal erstmals wieder Wirtschaftswachstum. Premier Samaras feiert es als einen "beispiellosen Erfolg", das hoch verschuldete Land aus seiner schlimmsten Finanzkrise herausgeführt zu haben.
Ein estnischer Sicherheitsbeamter sitzt in russischer Haft. Der Fall sorgt für schwere Verstimmungen zwischen Tallinn und Moskau. Russische Behörden sollen den Mann auf estnischem Gebiet entführt haben. Die Sache beunruhigt auch die baltischen Nachbarstaaten.
Auch nach Start der Feuerpause wird in der Ostukraine hie und da geschossen. Dennoch betonen die Ukraine und Russland: "Im Großen und Ganzen" wird die Vereinbarung respektiert. Die EU bereitet zeitgleich weitere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau vor.
Die Maut sorgt weiter für erhöhten Puls in der Koalition: CSU-Chef Seehofer fordert die Kritiker zum Schweigen auf und droht mit einem Ende der Schonzeit. Angeblich werden in zwei Ministerien neue Vorbehalte laut.
Echtes Sparen ist in Nordrhein-Westfalen ein Fremdwort - trotz Haushaltssperre und Streichliste. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dafür ihren Wählern zu viel versprochen. Ihrem Finanzminister bleibt nur das Prinzip Hoffnung.
Radikale Islamisten spielen sich in Wuppertal als Ordnungshüter auf. Seit einigen Tagen laufen Männer mit orangen Warnwesten und der Aufschrift "Shariah Police" durch die Innenstadt der bergischen Metropole. Der Zentralrat der Muslime verurteilt die Aktion, Bundes- und Landesregierung wollen dagegen vorgehen.
Der Ex-Verteidigungsminister vergleicht EU-Politiker mit "Schlafwandlern" des Schicksalsjahres 1914 und unterstellt ihnen Naivität und Ahnungslosigkeit. So wie der Baron gerade um sich schlägt, könnte man meinen, dass er Merkel, Cameron, Hollande & Co. zum Duell fordere.
Russland hat für den Fall neuer EU-Sanktionen eine "Reaktion" angekündigt. Die EU hatte sich am Freitag trotz der Einigung auf eine Waffenruhe in der Ostukraine neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verständigt.
Wegen der Haushaltssperre in NRW werden Restaurierungsarbeiten am Kölner Dom verschoben. CDU und FDP kritisieren das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung als Beleg für Konzeptionslosigkeit. Auch andere Bereiche sind von den Kürzungen betroffen.
Verwirrung um die Verschleppung eines Mitarbeiters der estnischen Sicherheitspolizei nahe der russischen Grenze. Der Mann war offiziellen Angaben zufolge von Unbekannten nach Russland verschleppt worden. Laut der estnischen Regierung hänge die Verschleppung mit einem möglichen Schmugglerfall zusammen. Die Russen sprechen von Spionage.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat bei der Eroberung eines wichtigen Militärflughafens im Nordosten Syriens offenbar auch Kampfflugzeuge in die Hände bekommen.
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Afghanistan liegt frühestens zum Wochenbeginn vor. Ob der unterlegene Kandidat es akzeptiert, ist fraglich. Außenminister Steinmeier redet beiden Bewerbern ins Gewissen.
Kaum ist die Feuerpause für die umkämpften Gebiete in der Ostukraine ausgerufen, schon soll sie gebrochen worden sein: Die Separatisten haben den Regierungstruppen Raketenbeschuss vorgeworfen.
Reisende trifft es derzeit hart. Entweder streiken die Lokführer oder die Piloten. Sie nehmen Passagiere in Geiselhaft, um maßlose Forderungen durchzusetzen. Bei der Bahn tragen zwei rivalisierende Gewerkschaften ihren Machtkampf auf dem Rücken der Fahrgäste aus. Bei der Lufthansa kämpfen Piloten für Luxusrenten. Während das allgemeine Rentenalter von 65 auf 67 Jahre angehoben wird, wollen Piloten weiter mit 55 in Vorruhestand gehen - und das bei Bezügen, von denen der Durchschnittsrentner nur träumen kann. Der Verweis der Kapitäne auf ihre verantwortungsvolle Arbeit sticht übrigens nicht: Die üben Piloten bei anderen Airlines und Ärzte im Operationssaal auch aus.
Bundespräsident Joachim Gauck steht am Rednerpult und hat schon seit Minuten keinen Satz mehr gesagt, der im Redemanuskript steht. Dafür ist er zu begeistert, dass 4500 Ehrenamtliche aus ganz Deutschland zum Bürgerfest ins Schloss Bellevue gekommen sind. "Min Jung, Du darfst Dich auf meinen Platz setzen", ruft er einem kleinen Knirps zu, der suchend vor der ersten Reihe herumläuft.
Im brandenburgischen Spremberg ist die "Lausitzer Rundschau", die zur Rheinische Post Mediengruppe gehört, mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Es ist bereits der zweite Vorfall dieser Art.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird in diesen Tagen wohl von niemandem um seine Aufgabe beneidet, die Pkw-Maut auf den Weg bringen zu müssen. Zwist hat er dabei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der auch an einem Konzept arbeitet.
Bei der Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen müssen Jobcenter in zunehmendem Umfang für Väter aufkommen, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Ende 2013 beliefen sich die offenen Forderungen an zahlungsfähige Väter auf knapp 170 Millionen Euro - 29 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. "Wir haben leider das Problem, dass manche Väter gar nicht, mal die Hälfte oder unregelmäßig zahlen, obwohl sie dazu finanziell in der Lage wären", sagte Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.
Herr General, wie bewerten Sie den Nato-Gipfel in Wales?
Gregor Gysi, der beim Verwaltungsgericht Köln eine Entscheidung zur Vernichtung seiner Verfassungsschutz-Akten erwirkt hat, ist heller Kopf und flinkes Mundwerk der Partei Die Linke. Auf ihn trifft Schillers Satz über Wallenstein zu: "Von der Parteien Gunst und Hass verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte." Der 66 Jahre alte Sozialist und Rechtsanwalt (Diplom-Jurist alter DDR-Schule) lässt niemanden kalt, der sich für Politik interessiert. Die einen halten ihn für einen mit allen Wassern gewaschenen Advokaten, der als SED-Günstling und Stasi-Zuträger einst selbst vor Parteiverrat nicht zurück geschreckt habe. Wer immer das behauptete, bekam es mit dem fleißigen, erfolgreichen Kläger Gysi zu tun.
Bei den Castor-Behältern handelt es sich um die Behälter, die unter anderem aus Gusseisen bestehen und für den Transport und die Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen und hoch radioaktiven Abfällen eingesetzt werden. Castor-Behälter wiegen rund 100 Tonnen. Vier Anforderungen an die Behältnisse stehen im Vordergrund: die sichere Umschließung des radioaktiven Inhalts, die Abschirmung der Strahlung, die Abführung der aus den radioaktiven Stoffen entwickelten Wärme, die Gewährleistung der Unmöglichkeit einer Kettenreaktion. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat gestern einen neuen Typ des Castor-Behälters für Atommüll genehmigt. Ohne dessen Genehmigung hätte ein Betriebsstopp beim Atomkraftwerk Gundremmingen in Bayern gedroht.
Die Bundesregierung will im Kampf gegen die gefährliche Ebola-Epidemie deutsche Infektionsschutz-Experten nach Afrika schicken. Zusammen mit dem Robert-Koch-Institut legt das Gesundheitsministerium ein Trainingsprogramm auf.
Auf dem Nato-Gipfel bildete sich eine Zehner-Gruppe, die den Kampf gegen die Terrormiliz IS in die Hand nehmen will. Deutschland ist auch dabei. Kann die Allianz die Dschihadisten aufhalten?
Der Deutsche Mieterbund pocht auf eine Umsetzung der Mietpreisbremse bis zum Jahresende. "Den Ankündigungen und Versprechen der Regierung müssen nun auch Taten folgen", sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips gestern in Dresden. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) liege seit einem halben Jahr auf Eis - blockiert von CDU und CSU. "Wir müssen vor allem die Mieten in den Metropolen in den Griff bekommen, um eine weitere Mietexplosion zu verhindern", so Rips.
Es ist relativ simpel, hasserfüllte Abscheulichkeiten in die Welt zu setzen. Eine Spraydose, begrenzte Kenntnisse in der Rechtschreibung und der Schutz der Dunkelheit reichen aus. Dann steht eines Morgens "Jude" am Redaktionsgebäude einer Zeitung, versehen mit einem Hakenkreuz. Und obwohl gleich klar wird, wie feige, wie geistlos und wie roh die Urheber solcher Botschaften sein müssen, ist man einen Moment lang betroffen. Weil unweigerlich Bilder in einem aufsteigen: Vor mehr als acht Jahrzehnten begann mit solchen Schmierereien der Untergang der Freiheit in Deutschland.
Im Konflikt mit Russland nimmt Europa Anlauf zum nächsten Schritt. Vertreter der EU-Staaten haben sich auf härtere Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Die derzeitige Waffenruhe wird derweil skeptisch betrachtet.
So zynisch es klingen mag: Die Nato hat durch die Ukraine-Krise eine historische Chance bekommen. Aus dem totgeglaubten und bürokratisierten Verteidigungsbündnis im Gewand des Kalten Krieges kann ein modernes Sicherheitsgremium werden. Militärische Arbeitsteilung, flexible Prozesse, eine gemeinsame Strategie zur Konfliktvorsorge und -nachsorge müssen dazu gehören. Die Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten und der neuerliche Verweis auf die Beistandspflicht der Mitglieder (Artikel 5) dürfte der überraschenden russischen Vorgehensweise geschuldet sein. Sie muss künftig zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Wegen mehrerer Fälle von Masern und Windpocken in Aufnahmeeinrichtungen des Landes nimmt Nordrhein-Westfalen kurzzeitig keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr auf. Der Aufnahmestopp solle ab Montag für fünf Tage gelten, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern in Düsseldorf. Das Vorgehen sei mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgestimmt. Jäger wies darauf hin, dass NRW in den letzten drei Jahren die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes auf 4700 nahezu verdreifacht habe. Nordrhein-Westfalen Seite A 3
Der islamische Religionsunterricht an hessischen Grundschulen wird ausgeweitet. Im neuen Schuljahr, das am Montag beginnt, bieten 38 Schulen das Fach an, wie der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) gestern in Wiesbaden ankündigte. Bisher waren es 27. Die Zahl der Schüler steigt auf 1180. Der Unterricht habe "alle Zutaten für eine Erfolgsgeschichte", sagte Lorz. Es sei jedoch eine große Herausforderung, genügend muslimische Lehrkräfte zu qualifizieren.
Knapp einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines weißen Polizisten auf einen schwarzen Teenager ermittelt das US-Justizministerium gegen die gesamte Polizeiabteilung in Ferguson. Untersucht werden soll, ob sie seit Jahren in der Vorstadt von St. Louis systematisch die Rechte von Bürgern verletzt, gegen die Verfassung oder Bundesgesetze verstoßen hat. Anlass sind die vielen Beschwerden und Klagen über die Polizei in Ferguson. Der Tod des 18-jährigen unbewaffneten Michael Brown am 8. August hatte tagelang zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten geführt.
Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" haben die Kurden im Nordirak die ersten deutschen Militärgüter erhalten. Eine Maschine aus Deutschland landete gestern in Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete. Teile der Fracht sollten den Peschmerga noch im Laufe des Tages übergeben werden, sagte ein Sprecher der Bundeswehr. Sechs Bundeswehrsoldaten in Erbil koordinieren die Verteilung. Waffen gehörten nicht zu der Fracht - Deutschland will sie aber noch im September an die Kurden liefern. Zu der ersten Ladung zählten rund 9500 Ausrüstungsgegenstände, darunter Schutzwesten und Helme sowie Geräte zur Minensuche. Nordirakische Kurden sollen zudem in Deutschland an der Panzerabwehrrakete "Milan" ausgebildet werden.
Ungeachtet der Feuerpause beschließt die Nato eine neue Russland-Strategie.
Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat seine Auswahl für die neuen Kommissare vorgelegt. Wieder mit dabei ist der bisherige deutsche Energiekommissar Günther Oettinger, wie die EU-Kommission gestern in Brüssel mitteilte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, die Rolle europäischer Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterschätzen. 2000 IS-Mitglieder seien aus Europa nach Syrien und Irak gereist, sagte de Maizière gestern in Weimar. "Das sind nicht nur ein paar Versprengte", fügte der 60-Jährige hinzu. Vor allem Rückkehrer machen den Verfassungsschützern Sorgen. Unionspolitiker hatten deshalb zuletzt für ein schärferes Vorgehen gegen deutsche Dschihad-Kämpfer plädiert und Wiedereinreise-Sperren oder Passentzug vorgeschlagen.
Urlaubsheimkehrer erwartet in Deutschland zum Ferienende ein Chaos: Nach den Piloten der Lufthansa streiken anschließend Bahn-Angestellte. Die Lokführergewerkschaft GDL rief für heute ab sechs Uhr bundesweit zu einem dreistündigen Warnstreik auf. Betroffen sein werden damit auch Reisende im Rückreiseverkehr zum Ende der Schulferien in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die GDL fordert Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen für Lokführer und Begleitpersonal. Unterdessen hat ein sechsstündiger Ausstand der Pilotengewerkschaft Cockpit am Frankfurter Flughafen gestern zu Flugausfällen und Verspätungen geführt. Die Lufthansa sprach von rund 25 000 betroffenen Passagieren. Leitartikel Seite A 2 Wirtschaft Seite