Deutschland erhält in der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker keinen Schlüsselposten. Der CDU-Politiker Günther Oettinger bleibt im Team, übernimmt aber den Bereich digitale Wirtschaft. Ein Brite wird Finanzkommissar.
Die Ukrainerin Irina Dowgan wurde mehr als drei Stunden an einem Laternenpfahl in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk gestellt und von den prorussischen Separatisten misshandelt. Nun hat sie über jene Stunden gesprochen.
Der Streit um die Anwendung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland geht zwischen den Regierungen der 28 EU-Staaten weiter.
Während der US-Präsident Barack Obama am Abend eine Rede an die Nation zum Thema IS halten will, ist Frankreich nach Worten von Außenminister Laurent Fabius bereit zu Luftangriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak.
Während der ADAC beim Ertrag der geplanten Pkw-Maut von einem Nullsummenspiel spricht, hält das Bundeswirtschaftsministerium im Gegensatz zu anderen Ressorts das Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für umsetzbar.
Nach den "Höhnern" hat nun auch die Rockband "Die Ärzte" wegen des Abspielens ihrer Songs auf NPD-Veranstaltungen juristische Schritte gegen die rechtsextreme Partei eingeleitet.
Kiew bewegt sich auf die Separatisten zu: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will den von prorussischen Rebellen kontrollierten Regionen im Osten des Landes größere Eigenständigkeit anbieten.
Die Personalien sind endlich auf dem Tisch: Frankreich und Großbritannien werden in der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker mit Finanzen und Wirtschaft zwei Schlüsselressorts besetzen.
Der britische Premierminister David Cameron hat die Schotten aufgefordert, bei ihrem Unabhängigkeits-Referendum kommende Woche nicht das Vereinigte Königreich zu zerschlagen.
Der Verdacht hat sich bestätigt: Syrien hat nach einem Bericht der Kontrollbehörde für Chemiewaffen systematisch Chlorgas als Waffe eingesetzt.
Bei einem US-Luftangriff in Afghanistan sind mindestens elf Zivilisten getötet und zwölf weitere verletzt worden. Unter den Toten sollen auch zwei Frauen und zwei Kinder sein, teilte das Büro von Präsident Hamid Karsai am Mittwoch mit. Das Büro berief sich auf Angaben der ostafghanischen Provinz Kunar. Der Polizeichef Kunars, Abdul Habib Sayedkheli, sagte, afghanische Soldaten und Polizisten seien im Bezirk Narang von Talibankämpfern attackiert worden. Sie baten die Nato um Unterstützung, woraufhin deren Flugzeuge die Aufständischen ins Visier nahmen und sieben von ihnen töteten. Die Aufständischen hätten jedoch die Dorfbewohner als menschliche Schutzschilde benutzt.
Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft die Kontrolle der heimischen Rüstungsindustrie. Per Dekret machte sich Putin am Mittwoch selbst zum Vorsitzenden der Kommission, die für die Aufsicht der Branche zuständigen ist.
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg bezieht der AfD-Spitzenkandidat Stellung zum Thema Rechtsextremismus: Alexander Gauland hält Mitglieder mit Rechtsaußen-Vergangenheit für unproblematisch. Eine Zusammenarbeit mit der NPD lehnt er allerdings ab.
Die große Mehrheit der Eltern in Deutschland wünscht sich ein bundesweites Zentralabitur. Dafür sprachen sich in einer Umfrage 92 Prozent der befragten Eltern mit schulpflichtigen Kindern aus, wie aus einer am Mittwoch vom Unternehmen Jako-o in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht.
In der Türkei kann die staatliche Internetbehörde künftig Websites ohne Gerichtsbeschluss sperren. Das sieht ein neues Gesetz vor, das in der Nacht zum Mittwoch vom Parlament in Ankara verabschiedet wurde, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch erklärt, 70 Prozent der russischen Kämpfer in der Ostukraine seien nach Russland zurückgekehrt. "Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts", sagte Poroschenko vor seinen Ministern in Kiew, wie die ukrainische Agentur UNN berichtete.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Äußerungen des polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski zur Ukraine-Krise kritisiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Meinung · Die Debatte um den Kanzleretat ist traditionell die Generalaussprache über die klassischen Themen der aktuellen Regierungspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte nun einen bemerkenswerten anderen Akzent.
Der Deutsche Günther Oettinger wird in der neuen EU-Kommission für das Ressort Digitalwirtschaft und Gesellschaft zuständig sein.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für ein schärferes Vorgehen der Behörden gegen "hassmotivierte Gewalt" ausgesprochen.
Frankreich will die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit auch im kommenden Jahr deutlich überschreiten und erst im Jahr 2017 wieder einhalten.
Besserverdiener müssen 2015 mit höheren Sozialabgaben rechnen. Grund ist der Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen. Normalverdiener bis gut 4000 Euro Brutto im Monat sind nicht betroffen.
Mit Sanktionen ist es so wie mit Daumenschrauben: Man dreht so lange daran, bis der Schmerz unerträglich wird. Davon ist man in Russland sicherlich noch weit entfernt. Die Maßnahmen, zu denen sich die Europäer bisher durchringen konnten, um Wladimir Putins aggressive Politik gegen die Ukraine zu stoppen, dürften dort bestenfalls als verzagtes Signal der Empörung ankommen. Der Mann im Kreml deutet sie als das, was sie sind: Zeichen der Schwäche und Zerstrittenheit.
Die Freiwilligen der Aktion "Yes Scotland" kämpfen weiter um jede einzelne Stimme für die Unabhängigkeit.
Sie prägen den Wahlkampf im ganzen Land: die Plakate der Parteien. Auch in Thüringen und Brandenburg, wo am Wochenende ein neuer Landtag gewählt wird, sind sie an jeder Straßenecke zu sehen. Wer aber denkt, dass es dabei vorwiegend trocken zugeht, der irrt gewaltig.
Der Streit um die Novellierung des Jagdgesetzes geht weiter. Der Landesjagdverband hat gemeinsam mit neun weiteren Verbänden einen Forderungskatalog vorgelegt. Ein Ziel: Katzen müssen weiter zum Abschuss freigegeben bleiben.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist ein Jogger, aber vor Gericht hat er keinen guten Lauf. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer fällt auch ihm als früherem Kämmerer von Köln auf die Füße. "Nowabo" gilt als Erfinder dieser Hotel-Abgabe. Doch offenbar wurden handwerkliche Fehler gemacht; die Regelung erwies sich als rechtlich nicht wasserdicht.
Die Situation in der Ost-Ukraine soll beobachtet werden, bevor neue Strafmaßnahmen greifen.
Die Ex-CSU-Landrätin und Ex-Freie-Wähler-Politikerin Gabriele Pauli will sich nun als parteilose Kandidatin für die Bürgermeisterwahl auf Sylt bewerben. Ab sofort sammelt sie Unterschriften für ihre Kandidatur.
Sie sieht nicht aus wie eine Revolutionärin. Doch könnte sie - wie gemutmaßt wird - als neue Mitherausgeberin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Geschichte schreiben. Felicitas von Lovenberg wäre seit Gründung der "FAZ" vor 65 Jahren die erste Frau im Leitungsgremium der Redaktion. Immerhin hätte sich das renommierte Blatt dann für ein Eigengewächs entschieden: Die 40-Jährige arbeitet seit mehr als anderthalb Jahrzehnten als Redakteurin im Feuilleton der Zeitung und ist dort kontinuierlich aufgestiegen: von der Kunstmarkt-Berichterstatterin und verantwortlichen Redakteurin fürs Wochenend-Magazin zur Literaturchefin mit entsprechenden Kritiker-Dekorationen - wie dem renommierten Julius-Campe-Preis. Ungeachtet dieser Karriere bleibt der Posten der Mitherausgeberin ein Riesensprung. Und das nicht allein wegen der Männerdominanz. Die geborene Münsteranerin tritt immerhin in die mächtigen Fußstapfen des vor drei Monaten unerwartet verstorbenen Frank Schirrmacher, der es als Buchautor und Erfinder des politischen Feuilletons verstanden hat, gesellschaftspolitische Debatten zu entfachen; zuletzt mit eindringlichen Texten über Chancen und Gefahren unseres digitalen Informationszeitalters. Derartige Ambitionen ließ von Lovenberg bislang nicht erkennen, zeigte aber mit ihren Büchern Interesse auch an den Randthemen der Kultur. Sie hat über die romantische Liebe geschrieben, und auch über das selbst gelebte Phänomen einer Patchwork-Familie. Von Lovenberg dürfte aber kaum als Mitherausgeberin berufen werden, um Schirrmacher bloß zu imitieren. Und so darf man auf ihre eigene Handschrift gespannt sein. Bestätigt wurde ihre Berufung noch nicht. Doch dass sie ihre TV-Sendung "Lesenswert" künftig mit dem Literaturkritiker Denis Scheck teilen wird, spricht dafür, dass sie dabei ist, ihren Terminkalender für neue Aufgaben zu entrümpeln.
Im Tarifkonflikt mit der Lufthansa setzt die Vereinigung Cockpit (VC) ihren Konfrontationskurs fort. Die Gewerkschaft bestreikt heute von 10 bis 18 Uhr den Flughafen München. Die Lufthansa strich 110 Flüge. Rund 13 500 Passagiere sind betroffen. Obwohl die VC alle Münchner Piloten zum Ausstand aufrief, sollen die Interkontinentalflüge aus München nach Unternehmensangaben von den Streiks voraussichtlich nicht betroffen sein. Reisende mit einem innerdeutschen Ziel können auf die Deutsche Bahn ausweichen.
In der Nacht zu gestern sind erneut Büros der "Lausitzer Rundschau" mit Nazi-Symbolen beschmiert worden. Betroffen war die Lokalredaktion Lübbenau. Zudem beschmierten die Täter weitere Gebäude und Anlagen in der Spreewald-Stadt. Erst am vergangenen Freitag wurde die rund 50 Kilometer entfernte Lokalredaktion der "Lausitzer Rundschau" in Spremberg mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert. Ähnliche Vorfälle gab es im Mai 2012. Damals waren Tier-Innereien am Redaktionsschild befestigt worden.
Eigentlich sollen es "nur" 181 Abgeordnete sein, doch wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate sind es 56 mehr. Das ist einfach zu viel - und ein Fall für die Verfassungskommission.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel lässt dem Thüringer Landesverband freie Hand, nach der Wahl am Sonntag auch einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu unterstützen. "Die SPD hat seit jeher die Position, dass die Landesverbände selbst über ihren Weg entscheiden", sagte Gabriel dem "RBB"-Inforadio. Er halte nichts davon, den Verbänden aus Berlin Ratschläge zu erteilen. Eine bundespolitische Signalwirkung einer Juniorpartnerschaft mit der Linken in Thüringen fürchte er nicht, so der SPD-Bundeschef: "Wie sich in Thüringen die Mehrheiten bilden im Jahr 2014, entscheidet nicht über die Ergebnisse der Bundestagswahl des Jahres 2017. Was immer da passiert, das wird eine regionale Entscheidung bleiben."
(fm) Islamistische Terroristen setzen Kinder für Kriegszwecke und sogar als Selbstmordattentäter ein - das wirft die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in Kriegen, Leila Zerrougui, unter anderem der Miliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien vor. Diese Anschuldigung geht aus einem Bericht hervor, den Zerrougui dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York vorlegte.
Kohlendioxid (CO2) ist eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff. Das Gas ist unsichtbar und geruchslos. Ein geringer Anteil ist in der Luft enthalten, die eingeatmet wird. Pflanzen nehmen CO2 auf während sie wachsen. Und sie bauen unter anderem damit ihre Zellen auf - etwa für Blätter und Blüten. Doch Kohlendioxid kann auch schaden, wenn zu viel davon in der Luft ist. Es hält mehr Wärme als üblich in der Lufthülle der Erde fest und verhindert, dass diese Wärme in den Weltraum entweicht.
Der Bürger kann nur staunend zusehen, wie Bund und Länder um Geld schachern, das eigentlich ihm gehört. Der Solidaritätszuschlag war dafür gedacht, den Aufbau Ost zu finanzieren. Dies ist weitgehend gelungen. Die logische Konsequenz wäre: Man schafft den Zuschlag auf die Einkommensteuer wieder ab, und die Bürger hätten mehr Geld in der Tasche.
In einer Rede an die Nation will US-Präsident Barack Obama am Mittwoch seinen Plan zur Vernichtung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorstellen. Obama erwägt, die Militärschläge gegen IS-Stellungen vom Irak auf das benachbarte Syrien auszuweiten.
Die Gasfördertechnologie Fracking löst bei vielen Bürgern Befürchtungen von Umweltschäden aus. Die Bundesregierung will die Erprobung der neuen Methode in sehr engen Grenzen zulassen. Ein Gesetz dazu soll 2015 in Kraft treten.
Als Reaktion auf den Zustrom von Flüchtlingen will die CSU die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich wieder einführen und damit das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen. Das stößt auf Kritik.
Wer studiert hat, bekommt mehr Geld: Diese Regel trifft hierzulande besonders zu, wie der neueste Bildungsbericht der OECD belegt. Ihre Eltern bei der Schulbildung zu überflügeln, ist für viele junge Deutsche aber offenbar kein Ziel mehr.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt in Sachen Pkw-Maut überraschend Unterstüzung von Sigmar Gabriel (SPD): Der Wirtschaftsminister erklärte, er habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Pläne.
Die Gasfördertechnologie Fracking löst bei vielen Bürgern Befürchtungen von Umweltschäden aus. Die Bundesregierung will die Erprobung der neuen Methode in sehr engen Grenzen zulassen. Ein Gesetz dazu soll 2015 in Kraft treten.
Bericht schließt Pilotenfehler oder Technikpanne als Unglücksursache aus.
Bund und Länder feilschen um die Steuer-Verteilung. Finanzminister Schäuble will den Soli in die Einkommensteuer integrieren und im Gegenzug die kalten Progression abbauen.