Müssen Lehrer wirklich Beamte sein? Der Bund der Steuerzahler NRW will die Aufgaben des Landes auf dem Prüfstand sehen.

Die Extremisten des Islamischen Staats (IS) haben einen irakischen Journalisten entführt und mit dessen Enthauptung gedroht. Der Kameramann Raad Mohammed al-Assawi solle geköpft werden, falls er den Dschihadisten die Zusammenarbeit verweigere, berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen am Donnerstag.

So manche Personalie, die Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung der neuen EU-Kommission nannte, sorgte am Mittwoch für Kopfschütteln. Auch die des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, der künftig für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig sein soll. Insbesondere im Netz hagelt es Spott und Häme.

Zeitgleich mit der EU verhängen die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland. Details der neuen Strafmaßnahmen gegen die Finanz-, Energie- und Verteidigungsbereiche der russischen Wirtschaft sollten am Freitag verkündet werden.

Die internationale Terrorgruppe "Islamischer Staat" soll in Deutschland verboten werden. Das Bundesministerium plant, diesen Schritt in den kommenden Tagen zu realisieren.

Der republikanische Hardliner Ted Cruz ist bei einer Rede vor einer christlichen Organisation aus dem Saal gebuht worden. Der US-Senator und mögliche Präsidentschaftskandidat 2016 hatte einen Teil seiner Zuhörer mit pro-israelischen Aussagen gegen sich aufgebracht.

Die Koalition setzt mit ihrer Mehrheit voll auf eine Vernehmung Edward Snowdens in Moskau - und mit den USA soll über die Dokumente für den NSA-Ausschuss verhandelt werden. Die Opposition zeigt sich über beides empört.

In der "Kernkoalition" gegen die Terrormiliz IS ist Deutschland dabei. Aber bei Luftschlägen, so stellt der Außenminister von der SPD klar, will man nicht dabei sein. Obwohl einige in der Union schon deutliche Angebote gemacht haben.

Das Ja zu Waffenlieferungen für den Kampf gegen den IS-Terror war schwer genug. Jetzt wollen die Außenpolitiker der Union sogar noch einen Schritt weiter gehen. Ihr Vorstoß für eine Beteiligung an Luftschlägen wird aber von Außenminister Steinmeier abgeblockt.

Die auf den Golanhöhen von syrischen Rebellen verschleppten Blauhelmsoldaten sind nach Angaben von Aktivisten wieder frei. Die 45 UN-Soldaten seien am Donnerstag freigelassen worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit

Russland hat nach Angaben der Nato noch etwa 1000 Soldaten im umkämpften Osten der Ukraine im Einsatz. Ein Nato-Offizier sagte im militärischen Hauptquartier in Mons (Belgien), er könne nicht bestätigen, dass es eine Verringerung der russischen Truppen gebe.

Im Osten der Ukraine halten sich nach Erkenntnissen der Nato weiterhin "rund tausend russische Soldaten" auf. Ein Vertreter des Militärbündnisses erklärte am Donnerstag in Brüssel, darüber hinaus stünden weitere 20.000 russische Soldaten an der ukrainisch-russischen Grenze.

Israel behauptet, die Hamas habe ihre Raketen aus Wohngebieten und von Schulgeländen abgefeuert. Human Rights Watch wirft dem Land nun Kriegsverbrechen vor, weil im Gazakrieg auch UN-Schulen bombardiert wurden.

Die schlechten Nachrichten für Frankreichs Präsident François Hollande nehmen kein Ende: 62 Prozent der Franzosen sind für einen Rücktritt des sozialistischen Staatschefs.

Die syrische Opposition begrüßt die Pläne der US-Regierung, die Luftangriffe gegen die Terrorgruppe IS auszudehnen. Auch ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten wird immer wahrscheinlicher.

Die Vertreter der 28 EU-Staaten haben am Donnerstag in Brüssel entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab Freitag in Kraft zu setzen. Die Sanktionen sollen Russlands Banken und die Rüstungsindustrie treffen. Die Verschärfung war umstritten. Brüssel hält sich aber eine Hintertür offen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor gewarnt, die Rolle europäischer Unterstützer der IS-Terrormiliz zu unterschätzen. 2000 Kämpfer kämen aus Europa. Aber wer sind diese Menschen? Der Bundesverfassungsschutz hat nun erstmals die Lebensläufe der deutschen Islamisten analysiert und viele Gemeinsamkeiten bei diesen entdeckt.

Das Weltkriegsgedenken gerät zu scharfer Kritik an Russland. Polens Präsident kritisiert die "Wiedergeburt einer nationalistischen Ideologie.

Der Bundestag will die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit lediglich um 1,8 Millionen Euro auf 6,44 Milliarden Euro aufstocken. Das ist das Ergebnis der ersten Haushaltslesung des Deutschen Bundestages.

Ein Moscheeverein ist eine Organisation, die eine Moschee betreibt oder beabsichtigt, eine Moschee als Bauträger zu errichten. Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Übernahme des Unterhalts einer Moschee. Die Vereine sind häufig aus Kulturvereinen mit angeschlossenem Gebetsraum (volkstümlich Hinterhofmoscheen genannt) hervorgegangen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz begrüßt, dass sich viele Moscheevereine von Islamisten distanzieren. "Von etwa 850 Moscheen in Nordrhein-Westfalen haben wir nur noch 20 bis 30 eng im Blick, weil dort Salafisten ein- und ausgehen", erklärte Behördenchef Burkhard Freier jetzt im "Stern". Laut Freier reagierten die Moschee-Vereine inzwischen sehr sensibel und achteten darauf, dass keine Hass-Prediger bei ihnen auftreten.

Das Polizeipräsidium Aachen hat einen Kommissaranwärter wegen fremdenfeindlicher Äußerungen gegen eine 23-jährige Kollegin vom Dienst suspendiert. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, mit weiteren Kollegen eines Studienkurses über den Kurznachrichtendienst "WhatsApp" rechtsradikale Fotos und Parolen ausgetauscht zu haben. Der jungen Frau wurde zudem ein Hakenkreuz in einen ihrer Stifte geritzt. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach leitete ein Ermittlungsverfahren ein. "Wir verurteilen die Aktion aufs Schärfste", betonte er gestern.

Es war ein politisch engagierter Auftritt, nach dem sich viele Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen seit langem sehnen. Der frühere Spitzenpolitiker Friedrich Merz, einst Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, trat gestern in Trier auf - und holte an der Seite der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner zu einem innen-, wirtschafts- und außenpolitischen Rundumschlag aus. Der 58 Jahre alte Anwalt war einmal eine der großen Nachwuchshoffnungen der Union - bis er sich 2002 grollend seinem Sturz von der Unionsfraktionsspitze durch Angela Merkel fügte.

Statt Gebrauchsanweisungen zu studieren, schauen viele Leute Erklärfilme im Internet. Das ist einfach und funktioniert bestens. Doch wer wirklich denken will, muss sich mit Texten mühen.

Welch kurioser Kontrast: Rot-Grün lobt einerseits die wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens und setzt andererseits den Gästen Leitungswasser vor. Auch wenn der Regierung Kraft finanziell das Wasser bis zum Hals steht, so müsste sie beim Sparen doch mit mehr Fingerspitzengefühl vorgehen. Angesichts von 3,2 Milliarden Euro neuen Schulden allein in diesem Jahr bringt die Aktion "Wasserhahn" ohnehin nichts. Es handelt sich um reine Symbolpolitik.

Neun von zehn Eltern in Deutschland wünschen sich einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge ein bundesweites Zentralabitur für ihre Kinder. Das gegenwärtige föderale System bewerteten sie als ungerecht, sagte Bildungsforscher Klaus-Jürgen Tillmann. Befragt wurden rund 3000 Väter und Mütter. Seit 2005 bekommen Abiturienten innerhalb eines Bundeslands mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz zwar die gleichen Aufgaben, zwischen den Ländern aber gibt es weiterhin Unterschiede.

Gut verdienende Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr voraussichtlich etwas höhere Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlen. Wegen gestiegener Löhne und Gehälter erhöhen sich auch die Bemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundessozialministeriums hervor. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung soll demnach bundesweit von derzeit 4050 Euro auf 4125 Euro im Monat steigen. Die Obergrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen sich im Westen von 5950 auf 6050 Euro, im Osten von 5000 auf 5200 Euro erhöhen. Die Verordnung sei noch in der Abstimmung, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die Deutschen sehen die USA laut einer aktuellen Umfrage so kritisch wie lange nicht mehr. Nur noch 58 Prozent der Bundesbürger hätten eine positive Meinung von den Vereinigten Staaten, teilte das US-Institut German Marshall Fund mit. Im Vorjahr waren es noch 68 Prozent. Lediglich 56 Prozent der Deutschen sind einverstanden mit der Außenpolitik von US-Präsident Barack Obama. Das sind 20 Prozent weniger als 2013.

Der Zeitplan für die Rücknahme deutschen Atommülls aus Frankreich verzögert sich. Der Castortransport soll erst im Jahr 2016 oder noch später stattfinden.

Das russische Flottenkommando hat gestern den erfolgreichen Testabschuss einer neuen Nuklearrakete von einem getauchten U-Boot aus gemeldet. Die zwölf Meter lange Interkontinentalrakete "Bulawa" ("Streitkolben") trägt sechs bis zehn Atomsprengköpfe, hat eine Reichweite von 10 000 Kilometern und trifft angeblich auf 350 Meter genau. Die "Bulawa" sollen die Hauptbewaffnung der russischen Atom-U-Boote werden. Mehrere Tests zuvor waren fehlgeschlagen.

Meinung · Der Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble über die künftige Verwendung des Solidaritätszuschlags ist politisch schlau. Er verspricht die Abschaffung der bei den Steuerzahlern unbeliebten Abgabe, arbeitet sie unmerklich in den Steuertarif ein und gibt sie dann teilweise den Bürgern als Absenkung der "kalten Progression" wieder zurück. Was übrig ist, teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Weil der Zuschlag aber bisher komplett an den Bund ging, will sich Schäuble die künftig fehlenden Teile über einen höheren Mehrwertsteueranteil zurückholen.

Ein frisches Gesicht in der Europapolitik ist Jean-Claude Juncker nicht. Trotzdem ist es nun ausgerechnet der 59-Jährige, der so etwas wie Aufbruchstimmung in Brüssel verbreitet. Juncker hat um gute Leute für seine Kommission gekämpft und sie von vielen Regierungen auch bekommen. Der Deutsche Günther Oettinger hat zwar keines der klassischen Topressorts abbekommen. Das muss aber kein Abstieg sein, da die Zuständigkeit für die Onlinewirtschaft Potenzial hat. Die größten Fragezeichen stehen hinter dem Währungskommissar Pierre Moscovici aus der Schulden-Nation Frankreich und dem Briten Jonathan Hill als oberstem Finanzmarktregulierer. Dass ausgerechnet Hill dafür zuständig sein soll, die Auswüchse der Londoner City einzudämmen, ist eine Provokation.

Noch vor Monaten hielt Barack Obama den "Islamischen Staat" (IS) für eine rein lokale Gefahr, nicht aber für eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Nun muss er seinen Landsleuten erklären, warum Amerika zu handeln hat.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist künftig für die Digitalwirtschaft in der Europäischen Union zuständig. Damit stellen weder Deutschland noch Frankreich oder Großbritannien einen der wichtigen Vizepräsidenten der neuen Kommission. Deren Chef Jean-Claude Juncker hat Macht und Einfluss in seiner Behörde deutlich verlagert. Gestern stellte er die neue Mannschaft vor. "Ich bin sicher, dass dies ein Siegerteam ist", sagte er in Brüssel. Juncker bestimmte den bisherigen niederländischen Außenminister Frans Timmermans zum Ersten Vizepräsidenten. Den Posten gab es bisher nicht. Er soll sich auch um Bürokratieabbau und Grundrechte kümmern.

US-Präsident Barack Obama will der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Luftangriffen auch in Syrien den Kampf ansagen. Einen Einsatz von Bodentruppen schließen die USA bislang aber aus. Das gab Obama am Mittwochabend in seiner Rede an die Nation bekannt.

Bei einem Blick auf Gabriele Paulis Internetseite ist das Vorhaben der 57-Jährigen nur schwer zu übersehen. Mithilfe zahlreicher Fotos inszeniert sich die bayerische Ex-Freie-Wähler-Politikerin als "Sylterin der Herzen". Mal posiert sie mit einem lokalen Sternekoch im Nordseewind, mal mit Bäckermeister und Sohn in der Backstube des Ortsteils Tinnum. Sylt sei für sie eine "magische Insel", deren größter Schatz die Menschen seien, schreibt sie in einer kurzen "Liebeserklärung", die neben den Fotos platziert ist.

Polens Präsident Bronislaw Komorowski hat EU und Nato zu einer entschiedenen Haltung gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt aufgerufen. "Die Zeiten der Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges sind vorbei", sagte er bei einer Weltkriegs-Gedenkveranstaltung des Bundestages. Das aktuelle Vorgehen Russlands rückte er in die Nähe der NS-Politik. Es vollziehe sich "die Wiedergeburt einer nationalistischen Ideologie", wie man es aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts kenne, erklärte der Präsident.

Erst kürzlich gab Obama seine Strategielosigkeit im Kampf gegen den Islamischen Staat zu. Nun gibt er sich entschlossen und kündigt eine Ausweitung der Militäroffensive auf Syrien an. Die IS müsse "ausgeschaltet werden, wo immer sie existiert", erklärt Obama.

Finanzminister Schäuble und Hamburgs Regierungschef Scholz bereiten eine Steuerreform vor: Der Soli soll in der Einkommensteuer aufgehen. Zugleich soll die "kalte Progression" gemindert werden.