Schüler verletzt: Nach Messerangriff in Wuppertal – Anklage gegen 17-Jährigen
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Alle Politik-Artikel vom 13. September 2014
Hilfskonvoi aus Russland erreicht Lugansk
Hilfskonvoi aus Russland erreicht Lugansk

Krise in der UkraineHilfskonvoi aus Russland erreicht Lugansk

Trojanisches Pferd oder doch Hilfslieferung? Ein russischer Konvoi mit mehr als 200 Fahrzeugen hat am Samstag gegen den Willen der ukrainischen Regierung die Grenze überquert und angeblich Hilfsgüter in die Rebellenhochburg Lugansk gebracht.

Wahlfavorit Stefan Löfven will zurück zum Wohlfahrtsstaat
Wahlfavorit Stefan Löfven will zurück zum Wohlfahrtsstaat

Schweden wählt am SonntagWahlfavorit Stefan Löfven will zurück zum Wohlfahrtsstaat

Stefan Löfven (57) wirkt im Wahlkampf wie ein Fels in der Brandung. Der ruhige Ex-Gewerkschafter mit dem verschmitzten Lächeln darf laut allen Umfragen am Sonntag mit einem Wahlsieg über die bürgerliche Vierparteienkoalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (49) rechnen.

Domröse: "Damit haben wir alle nicht gerechnet"
Domröse: "Damit haben wir alle nicht gerechnet"

Nato-General über Moskaus AggressionDomröse: "Damit haben wir alle nicht gerechnet"

Die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales müssen zeitnah militärisch umgesetzt werden. Bis Februar sollen die Pläne für die neue Eingreiftruppe stehen, berichtet der ranghöchste deutsche Nato-Kommandeur, Hans-Lothar Domröse.

"Wir sind wie die Stasi - nur effizienter"
"Wir sind wie die Stasi - nur effizienter"

Widerstand in Israels Armee"Wir sind wie die Stasi - nur effizienter"

Widerstand in einer israelischen Elite-Einheit: Die Soldaten wollen sich nicht mehr an Spitzeleien und Einsätzen gegen die Palästinenser beteiligen. Kollegen brandmarken sie als Verräter.

Wachsende Ungerechtigkeit droht Europa zu zerreißen
Wachsende Ungerechtigkeit droht Europa zu zerreißen

Studie der Bertelsmann StiftungWachsende Ungerechtigkeit droht Europa zu zerreißen

Die Bertelsmann Stiftung hat erstmals versucht, in einer Studie die Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit in Europa zu vermessen. Das Ergebnis hat es in sich: Weil das Gefälle zwischen Nord und Süd immer größer wird, warnen die Forscher vor einem Sprengsatz.

Angela Merkel warnt die Grünen
Angela Merkel warnt die Grünen

Thüringen und Brandenburg beflügeln KoalitionsphantasienAngela Merkel warnt die Grünen

Am Sonntag wählen Thüringen und Brandenburg einen neuen Landtag. Vor allem die Regierungsambitionen der Linken aus Thüringen beunruhigen die CDU. Die Kanzlerin mahnt vor allem die Grünen.

Schäuble erwägt gemeinsame Bund-Länder-Anleihen
Schäuble erwägt gemeinsame Bund-Länder-Anleihen

Reform der StaatsfinanzenSchäuble erwägt gemeinsame Bund-Länder-Anleihen

Dieser Plan würde alles ändern: Bund und Länder sprechen in den Verhandlungen über eine Reform der deutschen Staatsfinanzen erneut über eine gemeinsame Aufnahme von Schulden am Kapitalmarkt.

Zentralrat wehrt sich gegen Juden-Hetze im Internet
Zentralrat wehrt sich gegen Juden-Hetze im Internet

SonntagZentralrat wehrt sich gegen Juden-Hetze im Internet

Der Zentralrat der Juden will mit einer Kundgebung in Berlin ein Zeichen gegen antisemitische Parolen setzen. Er sieht auch die Polizei in der Pflicht. Die soll insbesondere gegen Hetze im Internet vorgehen.

Ministerien wollen Taxi-Gesetz ans Internet-Zeitalter anpassen
Ministerien wollen Taxi-Gesetz ans Internet-Zeitalter anpassen

Nach dem Uber-VerbotMinisterien wollen Taxi-Gesetz ans Internet-Zeitalter anpassen

Der umstrittene Fahrdienstanbieter Uber scheiterte vor Gericht am jahrzehntealten deutschen Personen- beförderungsgesetz. Der Streit löst nun offenbar ein Umdenken in der Politik aus. Mehrere Ministerien überprüfen Medienberichten zufolge, ob das Recht noch zeitgemäß ist.

Gerda Hasselfeldt (CSU): "AfD nicht rechts von uns"
Gerda Hasselfeldt (CSU): "AfD nicht rechts von uns"

Parteien-VerortungGerda Hasselfeldt (CSU): "AfD nicht rechts von uns"

Gerda Hasselfeldt (CSU) verortet die eurokritische Alternative für Deutschland nicht am rechten Rand des politischen Spektrums. Ein Bündnis schließt sie dennoch aus.

Nordkorea veröffentlicht eigenen Menschenrechtsbericht

Reaktion auf gravierende KritikNordkorea veröffentlicht eigenen Menschenrechtsbericht

Das Regime in Nordkorea begegnet der massiven internationalen Kritik an seiner Menschenrechtspolitik auf seine eigene Art und Weise: Ein nun vorgelegter eigener Bericht soll mit "Lügen und Vorurteilen" aufräumen.

"Putin will Ukraine auslöschen"
"Putin will Ukraine auslöschen"

Krieg der Worte"Putin will Ukraine auslöschen"

Der Waffenstillstand im Ukraine-Krieg hält, doch der Krieg der scharfen Worte dauert an: Nun wirft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, sein Land "eliminieren" zu wollen.

Braucht Großbritannien ohne Schottland eine neue Flagge?

Diskussion im KönigreichBraucht Großbritannien ohne Schottland eine neue Flagge?

Am Donnerstag entscheiden die Schotten, ob sie Teil Großbritanniens bleiben wollen. Seitdem die Separatisten ernsthaft auf einen Erfolg hoffen können, diskutiert das Land auch über seine nationalen Hoheitszeichen. Dem traditionsreichen Union Jack könnte mit Schottland das Blau abhanden kommen.

"Russland schadet sich selbst"

Interview"Russland schadet sich selbst"

Der Osteuropa-Experte Marcus Felsner beklagt, dass Moskau offenbar auf lange Sicht die wirtschaftliche Modernisierung des Landes nicht mehr als Priorität sieht.

Der deutsche Kampf gegen die Terrormiliz IS
Der deutsche Kampf gegen die Terrormiliz IS

AnalyseDer deutsche Kampf gegen die Terrormiliz IS

Mit dem harmlos klingenden Vereinsrecht bietet Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) die Stirn. Doch wie weit reichen die Folgen dieses Verbots in Deutschland?

Diakonie und Verdi einig bei Tarifvertrag

HannoverDiakonie und Verdi einig bei Tarifvertrag

Nach langen Verhandlungen haben sich Verdi und die Arbeitgeber der evangelischen Diakonie in Niedersachsen auf einen Tarifvertrag für die rund 37.000 Beschäftigten geeinigt. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die Geltung des kirchlichen Arbeitsrechtes, der bis zum Bundesarbeitsgericht führte. Tarifverhandlungen sind für beide Seiten Neuland. Bisher hatten arbeitsrechtliche Kommissionen die Arbeitsbedingungen festgelegt, Streiks waren verboten.

Hannelore Kraft begnügt sich in NRW mit Mittelmaß
Hannelore Kraft begnügt sich in NRW mit Mittelmaß

Landtagswahl 2017Hannelore Kraft begnügt sich in NRW mit Mittelmaß

Meinung · Dass Hannelore Kraft 2017 wieder antreten will, zeigt, wie bodenständig die Ministerpräsidentin agiert. Das dürfte ihr zwar Sympathien einbringen, verheißt aber für NRW nur Durchschnitt.

Gefahr durch Wildtiere

LeitartikelGefahr durch Wildtiere

Die insgesamt zweithöchste Schadenssumme, die Autoversicherungen regulieren müssen, resultiert aus Unfällen mit Wildtieren. Wie die neue Auswertung der Bundesregierung belegt, sind diese auch für Menschen gefährlich. Zum Schutz von Mensch und Tier bedarf es mehr Aufklärung und geeigneter Maßnahmen an den Gefahrenstellen.

Das Flüchtlingsdrama von Calais

CalaisDas Flüchtlingsdrama von Calais

1500 Migranten aus dem Sudan, Afghanistan und Syrien wollen weiter nach England, sitzen aber in Frankreich fest. Sie hausen in der französischen Hafenstadt unter freiem Himmel, um irgendwann, versteckt im Lkw, die Überfahrt zu schaffen.

Immer mehr Anträge auf Rente mit 63

BerlinImmer mehr Anträge auf Rente mit 63

Das Interesse an der neuen Rente ab 63 Jahren ist ungebrochen. Bis Ende August wurden bei der Deutschen Rentenversicherung rund 109.000 Anträge auf das abschlagsfreie Ruhegeld gestellt, teilte die Rentenkasse mit. Einen Monat zuvor waren etwa 85.000 Anträge eingegangen. Seit dem 1. Juli können Arbeitnehmer, die bereits seit 45 Jahren im Job sind, abschlagsfrei früher in Rente gehen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden komplett angerechnet mit Ausnahme der zwei Jahre vor dem Renteneintritt. Die Rente mit 63 kostet nach Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr rund 900 Millionen Euro, ab 2015 rund zwei Milliarden Euro jährlich.

Foleys Familie erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Regierung
Foleys Familie erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Regierung

"Lästige Angelegenheit"Foleys Familie erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Regierung

Die Eltern des von IS-Dschihadisten getöteten US-Journalisten James Foley werfen der US-Regierung vor, die Befreiung ihres Sohnes verschleppt zu haben. Seine Entführung habe Washington als lästig empfunden. Die US-Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Faire Woche

StichwortFaire Woche

Die faire Woche ist ein bundesweiter Aktionszeitraum rund um den sogenannten fairen Handel. Bis zum 26. September finden mehr als 5 000 Veranstaltungen von Weltläden, Aktionsgruppen, Supermärkten und Kantinen statt. Initiator ist die 1992 gegründete Organisation "TransFair Deutschland". Das Konzept fairer Handel zielt auf die Unterstützung von Kleinbauern und Arbeitern sowie Kooperativen in Entwicklungsländern. Ihnen sollen feste Lieferverträge und gerechte Preise für Erzeugnisse wie Kaffeebohnen oder Kakao zugute kommen. Zudem sollen ihnen menschenwürdige Arbeitsbedingungen garantiert werden. In den Handel sind inzwischen Produzenten aus rund 80 Ländern einbezogen - insgesamt rund 1,2 Millionen Menschen. Derzeit bieten in Deutschland rund 150 Lizenznehmer fair gehandelte Produkte an.

Protestantenführer Ian Paisley gestorben

LondonProtestantenführer Ian Paisley gestorben

Ian Paisley, Schlüsselfigur im Nordirland-Konflikt, ist tot. Der Geistliche und probritische Politiker starb 88-jährig, wie seine Witwe mitteilte. Er war seit längerer Zeit schwer krank. Der Anführer der radikal-konservativen Partei DUP galt als eine der bedeutendsten Politiker in Nordirland. Seine Kritiker bezeichneten ihn als Scharfmacher, weil er als protestantischer Pfarrer von der Kanzel gegen die Aussöhnung mit den Katholiken Stimmung machte. Paisley (Foto: AP) hat aber später auch am Friedensprozess mitgewirkt und war erster Ministerpräsident Nordirlands.

Zahl der Akademiker in Deutschland steigt

WiesbadenZahl der Akademiker in Deutschland steigt

Die Zahl der Absolventen an Unis und Fachhochschulen ist im Prüfungsjahr 2013 im zwölften Jahr in Folge gestiegen. 436.400 Männer und Frauen haben eine Abschlussprüfung bestanden. Das waren sechs Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Mehrzahl der Hochschulabsolventen (221.587) waren wieder Frauen. Dies ist bereits seit 2006 so. 41.300 Absolventen hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Grenzregionen werden von Maut ausgenommen

BerlinGrenzregionen werden von Maut ausgenommen

Nach der Kritik aus der CDU an seinen Maut-Plänen lenkt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein. Der Minister werde in seinem Gesetzentwurf den Bedenken aus den Grenzregionen Rechnung tragen, hieß es gestern aus Koalitionskreisen. Er reagiere so auf die Kritik an seinem bisherigen Konzept aus Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und auch aus Bayern, wurde in der Regierung bestätigt.

CDU zittert um Thüringen - SPD führt in Brandenburg

Erfurt/PotsdamCDU zittert um Thüringen - SPD führt in Brandenburg

Spannung vor der morgigen Doppelwahl in Thüringen und Brandenburg: Schwarz-Rot in Erfurt und Rot-Rot in Potsdam können mit einer Bestätigung durch die Wähler rechnen - es sind aber auch andere Bündnisse möglich.

Notwendige Sanktionen

LeitartikelNotwendige Sanktionen

Nach tagelangem Zögern hat die EU eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Um wirklich harte Strafmaßnahmen, wie der Westen sie etwa gegen den Iran und sein Atom-Programm verhängt hat, handelt es sich dabei nicht. Es ist lediglich ein weiterer Nadelstich gegen den Kreml. Und selbst der wäre gewiss unterblieben, hätte Wladimir Putin nur ansatzweise ernst gemacht mit seinen Beteuerungen, er wolle alles für eine Deeskalation in der Ost-Ukraine tun.

40 Fallschirmjäger bereiten Einsatz im Irak vor
40 Fallschirmjäger bereiten Einsatz im Irak vor

Training40 Fallschirmjäger bereiten Einsatz im Irak vor

40 Fallschirmjäger der Bundeswehr bereiten sich laut einem Medienbericht auf einen Einsatz im Nordirak vor. Sie sollen dort kurdische Peschmerga-Kämpfer in den Gebrauch von Sturm- und Maschinengewehren einweisen.

Neuer Hilfskonvoi überquert Grenze zur Ukraine
Neuer Hilfskonvoi überquert Grenze zur Ukraine

300 Lastwagen aus RusslandNeuer Hilfskonvoi überquert Grenze zur Ukraine

Rund drei Wochen nach der ersten umstrittenen Hilfslieferung in die Ostukraine haben erste Lastwagen eines zweiten russischen Konvois die Grenze passiert. Auch in diesem Fall handelt Moskau offenbar eigenmächtig.

John Allen ... führt den Kampf gegen IS im Irak an

PersönlichJohn Allen ... führt den Kampf gegen IS im Irak an

John Allens Ruhestand dauerte nur wenige Monate. Der pensionierte amerikanische Vier-Sterne-General (60) wird jetzt wieder in den Einsatz geschickt - auf Wunsch von US-Präsident Barack Obama soll er den Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) koordinieren.

Dobrindt legt Gesetz zur Maut im Oktober vor

BerlinDobrindt legt Gesetz zur Maut im Oktober vor

Der Bundesverkehrsminister verteidigte sein Vorhaben im Bundestag. Die Opposition kritisierte die Maut als "bürokratisches Monster".

Wirtschaft fürchtet Sanktionsspirale

Ukraine-KriegWirtschaft fürchtet Sanktionsspirale

Die deutsche Wirtschaft reagiert zurückhaltend auf die neuen Sanktionen gegen Russland. "Wir befinden uns zweifellos in einer Sanktionsspirale, die so niemand wollte", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier unserer Redaktion.

Schäuble will Schuldenbremse lockern

Berlin/DüsseldorfSchäuble will Schuldenbremse lockern

Die Länder sollen nun doch auch nach 2020 neue Kredite aufnehmen können. Das schlägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor. Er will die Länder härter kontrollieren. NRW drängt derweil auf mehr Geld vom Bund.

Bundes-Linke setzt auf Rot-Rot in Thüringen
Bundes-Linke setzt auf Rot-Rot in Thüringen

LandtagswahlenBundes-Linke setzt auf Rot-Rot in Thüringen

Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Thüringen versucht die Bundespartei der Linken, letzte Hindernisse für einen rot-roten Machtwechsel unter Führung des ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland aus dem Weg zu räumen.

Kraft will 2017 als Regierungschefin erneut kandidieren

DüsseldorfKraft will 2017 als Regierungschefin erneut kandidieren

Hannelore Kraft will auch über die Landtagswahl 2017 hinaus Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen bleiben. "2017 will ich hier auf jeden Fall wieder antreten. Wir wollen dieses Land zukunftssicher machen", sagte die SPD-Politikerin dem Sender Sat.1 "Dafür braucht man einen langen Atem und den werde ich auch haben." Kraft trat damit Spekulationen aus der Opposition entgegen. CDU und FDP hatten ihr vorgeworfen, sie sei an der Spitze der rot-grünen Landesregierung amtsmüde und habe Interesse am Bundespräsidentenamt. "Das ist alles Quatsch", sagte die SPD-Politikerin.

Die USA sprechen erstmals von "Krieg" gegen IS
Die USA sprechen erstmals von "Krieg" gegen IS

Kampf gegen ISDie USA sprechen erstmals von "Krieg" gegen IS

Die USA verschärfen den Ton. Den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bezeichnete das Weiße Haus erstmals als Krieg. Zuvor war immer nur ausdrücklich von einer Anti-Terroraktion die Rede. US-Außenminister Kerry ist derweil weiter im Nahen Osten unterwegs, um für die internationale Allianz zu werben. Die Türkei erteilte ihm eine Abfuhr.

Zehn Malala-Attentäter in Pakistan gefasst

IslamabadZehn Malala-Attentäter in Pakistan gefasst

Knapp zwei Jahre nach dem Taliban-Attentat auf die Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai in Pakistan sind nach Militärangaben alle zehn Beteiligten gefasst worden. Die Terrorgruppe namens "Schura" (Rat) gehöre den pakistanischen Taliban an, sagte Armeesprecher Asim Bajwa. Die damals 15-jährige Malala Yousafzai hatte im Oktober 2012 einen gezielten Kopfschuss der Taliban im Swat-Tal schwer verletzt überlebt.

Hamas bezahlt erstmals seit Monaten Mitarbeiter

GazaHamas bezahlt erstmals seit Monaten Mitarbeiter

Erstmals seit Monaten hat die im Gaza-Streifen regierende radikal-islamische Hamas kommunalen Angestellten wieder einen Teil des Lohnes ausgezahlt. "Je 1000 Schekel (etwa 213 Euro) wurden am Donnerstag an rund 50.000 Mitarbeiter gezahlt", sagte Jussuf Kajali, Vize-Finanzminister in Gaza, gestern. Die Mitarbeiter hätten wegen Geldmangels seit mehr als drei Monaten kein Gehalt bekommen.

Schuldenbremse könnte etwas gelockert werden

Berlin/DüsseldorfSchuldenbremse könnte etwas gelockert werden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bietet den Ländern an, dass sie auch nach 2020 noch neue Kredite aufnehmen können, sofern sie sich härter kontrollieren lassen. Das rot-grün regierte NRW drängt dagegen darauf, dass das bevölkerungsreichste Bundesland weniger Geld in den Länderfinanzausgleich zahlen muss, um sein Defizit in den Griff zu bekommen. Dabei zeichnen sich in Zukunft hohe Zusatzeinnahmen von rund zwei Milliarden Euro für NRW ab.