Alle Politik-Artikel vom 16. September 2014
Erstmals nach Kriegsende wieder Beschuss aus Gaza
Erstmals nach Kriegsende wieder Beschuss aus Gaza

IsraelErstmals nach Kriegsende wieder Beschuss aus Gaza

Erstmals seit dem Ende des Gazakriegs Ende August ist ein vom Gazastreifen abgefeuertes Mörsergeschoss im Süden Israels eingeschlagen. Das teilte das israelische Militär am Dienstag mit. Die Explosion habe niemanden verletzt.

Manuel Valls gewinnt Vertrauensabstimmung
Manuel Valls gewinnt Vertrauensabstimmung

PremierManuel Valls gewinnt Vertrauensabstimmung

Frankreichs Regierungschef Valls holt sich Rückendeckung im Parlament. Doch im krisengeschüttelten Frankreich wollen nicht alle sparen. Einige Sozialisten verweigern ihrem Premier die Zustimmung.

Ernst neue Bildungsministerin in Kiel

Kritik an RessortzuschnittErnst neue Bildungsministerin in Kiel

Mit Britta Ernst (SPD) als neuer Ministerin will die schleswig-holsteinische Landesregierung ihre Bildungspolitik ohne große Brüche fortsetzen. "Wir wollen Schulen, die allen Kindern Chancengleichheit und die bestmögliche Unterrichtsqualität bieten", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Dienstag in Kiel. Ernst - Ehefrau von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - werde der Kieler Koalition sehr helfen, ihre Bildungspolitik "über 2017 hinaus fortzusetzen". Der Regierungschef betonte: "Bildungspolitik ist und bleibt zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung, politisch, aber auch finanziell mit enormen Investitionen in die Unterrichtsversorgung." Albig antwortete auch auf Fragen zum plötzlichen Rücktritt von Ernsts Vorgängerin Waltraud Wende (parteilos) am vorigen Freitag. Die Ministerin habe ihn am Nachmittag kontaktiert und eine völlig autonome Entscheidung getroffen. Für Menschen im öffentlichen Leben sei es schwieriger, sich zu verteidigen, als für Privatpersonen.Wende brauche dafür ihre volle Kraft. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Korruption und des Betrugs wegen einer umstrittenen Rückkehroption an die Uni Flensburg.

Bundesregierung besorgt über Terroristen aus Deutschland
Bundesregierung besorgt über Terroristen aus Deutschland

Syrien und IrakBundesregierung besorgt über Terroristen aus Deutschland

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt angesichts des Einsatzes von Selbstmordattentätern aus Deutschland in Syrien und im Irak. Es werden neben fünf als gesichert erachteten Fällen derzeit weitere drei bis vier geprüft.

Schottland - Sprengsatz für Europa

AnalyseSchottland - Sprengsatz für Europa

Werden die Schotten unabhängig, droht ein EU-Austritt von England. Die britische Macht in Europa verfällt. Die Unsicherheit über Währung und Öl-Verteilung sind Gift für Investoren. Auch die Atomstreitmacht steht infrage.

Kiew gewährt Ost-Ukraine Sonderstatus
Kiew gewährt Ost-Ukraine Sonderstatus

KonfliktKiew gewährt Ost-Ukraine Sonderstatus

Mit einem Sonderstatus für das Konfliktgebiet Ostukraine will Präsident Poroschenko die nach Unabhängigkeit rufenden Separatisten besänftigen. Zugleich rückt Kiew mit dem Partnerschaftsabkommen näher an die EU heran. Ist das der Weg zum Frieden?

IS-Kämpfer schießen Kampfjet der syrischen Streitkräfte ab

Nahe der Hochburg der DschihadistenIS-Kämpfer schießen Kampfjet der syrischen Streitkräfte ab

Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) haben im Nordosten Syriens ein Kampfflugzeug der Armee abgeschossen. Das Flugzeug sei in der Nähe der Stadt Al-Rakka getroffen worden, teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit.

Unionspolitiker suchen Konfrontation mit AfD
Unionspolitiker suchen Konfrontation mit AfD

Neue Partei im AlltagUnionspolitiker suchen Konfrontation mit AfD

Die Union hat noch keinen einheitlichen Kurs im Umgang mit der AfD. Viele Mitglieder wollen aber lieber klare Kante als Stillschweigen. Gemeinsam hoffen sie auf die Entzauberung der neuen Partei im Alltag.

Camerons Angst vor der schottischen Unabhängigkeit
Camerons Angst vor der schottischen Unabhängigkeit

Selbstbestimmung versprochenCamerons Angst vor der schottischen Unabhängigkeit

Kommentatoren benutzen das Wort Angst: Großbritanniens Premierminister David Cameron bietet den Schotten maximale Autonomie, wenn sie auf Unabhängigkeit verzichten. Ein schwieriges und gefährliches Unterfangen.

Grüne fordern Obergrenze für Dispo-Zinsen
Grüne fordern Obergrenze für Dispo-Zinsen

"Gesetzliche Regelung ist längst überfällig"Grüne fordern Obergrenze für Dispo-Zinsen

Angesichts dauerhaft hoher Dispo-Zinsen hat die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), einen "gesetzlichen Dispozins-Deckel" gefordert.

Drei Isaf-Soldaten bei Selbstmordanschlag in Kabul getötet
Drei Isaf-Soldaten bei Selbstmordanschlag in Kabul getötet

Nahe US-BotschaftDrei Isaf-Soldaten bei Selbstmordanschlag in Kabul getötet

In dreieinhalb Monaten läuft der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan aus. Bis dahin sterben weiterhin ausländische Soldaten am Hindukusch - diesmal griffen die Taliban in Kabul an.

Maas fordert von Google Offenlegung von Suchalgorithmus
Maas fordert von Google Offenlegung von Suchalgorithmus

Minister fordert TransparenzMaas fordert von Google Offenlegung von Suchalgorithmus

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den US-Internetriesen Google zur Offenlegung seines Suchalgorithmus aufgefordert. Dieser müsse "transparent" gemacht werden, sagte Maas in einem Interview.

Ukraine und EU verabschieden Assoziierungsabkommen
Ukraine und EU verabschieden Assoziierungsabkommen

Historischer SchrittUkraine und EU verabschieden Assoziierungsabkommen

Die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union (EU) haben am Dienstag das als historisch geltende Assoziierungsabkommen verabschiedet. Die Volksvertretungen in Kiew und Straßburg nahmen die Vereinbarung am Mittag praktisch zeitgleich an.

Parlament nimmt Amnestiegesetze an
Parlament nimmt Amnestiegesetze an

UmgesetztParlament nimmt Amnestiegesetze an

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Assoziierungsabkommens mit der EU hat das ukrainische Parlament zwei Gesetze für eine stärkere Autonomie der Regionen und für eine Amnestie für Kämpfer im Konflikt um die Ostukraine angenommen.

700 Flüchtlinge sterben im Mittelmeer
700 Flüchtlinge sterben im Mittelmeer

Tripolis700 Flüchtlinge sterben im Mittelmeer

Vermutlich rund 700 Flüchtlinge sind bei zwei schweren Schiffsunglücken am Wochenende vor der libyschen Küste ums Leben gekommen. Ein Flüchtlingsboot mit 500 Insassen sei vermutlich vor wenigen Tagen von Menschenschmugglern vorsätzlich versenkt worden, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) gestern unter Berufung auf Überlebende. Zudem sank ein weiteres Boot mit 200 Flüchtlingen nach Angaben der libyschen Nachrichtenseite Al-Wasat am Sonntagabend. Bei den 500 ertrunkenen Flüchtlingen soll es sich vor allem um Syrer, Palästinenser, Ägypter und Sudanesen handeln. Sollte sich der Fall bestätigen, wäre er die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer der vergangenen Jahre und zudem ein Massenmord.

Deutschland prüft Entsendung von Drohnen in die Ukraine
Deutschland prüft Entsendung von Drohnen in die Ukraine

WaffenruheDeutschland prüft Entsendung von Drohnen in die Ukraine

Deutschland ist zur Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine bereit. Noch am Dienstag soll ein Erkundungsteam der Bundeswehr mit 14 Soldaten in die Ukraine aufbrechen.

Gericht entwaffnet NPD-Funktionär

BremenGericht entwaffnet NPD-Funktionär

Ein Mitglied der rechtsextremen NPD und Ex-Funktionär der Partei in Bremen darf keine Waffen mehr besitzen. Das Verwaltungsgericht der Stadt bestätigte die Entscheidung des Stadtamtes von Ende 2011, dem Jäger die Zulassung für acht Jagdwaffen zu widerrufen und ihm den Waffenbesitz generell zu verbieten, teilte die Behörde mit. Der Mann habe sich durch seine Tätigkeit als NPD-Vorsitzender des Kreisverbandes Bremen-Stadt von 2010 bis 2013 als "waffenrechtlich unzuverlässig" erwiesen, urteilte das Gericht. Die Aktivitäten der NPD richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Queen Elizabeth II. ... bittet Schotten, gut nachzudenken
Queen Elizabeth II. ... bittet Schotten, gut nachzudenken

PersönlichQueen Elizabeth II. ... bittet Schotten, gut nachzudenken

Sollte sich Schottland von Großbritannien lossagen, kann man dem Königshaus unmittelbar keine Schuld zuweisen: Erst wurde die Neuigkeit eines neuen "Royal Baby" verkündet, und nun hat auch Elizabeth II. ihre britische Zurückhaltung aufgegeben und sich zur Abstimmung geäußert. "Ich hoffe, dass alle sehr sorgfältig über das Referendum diese Woche nachdenken", sagte die 88-Jährige laut britischen Medienberichten an ihrem Feriensitz Balmoral Castle in Schottland.

Rot-Rot-Grün spaltet SPD

BerlinRot-Rot-Grün spaltet SPD

Thüringen steht vor einer schweren Regierungsbildung. Rot-Schwarz oder Rot-Rot-Grün hätten jeweils nur eine Stimme Vorsprung. Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor einem Pakt mit der Linkspartei.

Asylpolitik ist Streitthema im Brandenburger Landtag

PotsdamAsylpolitik ist Streitthema im Brandenburger Landtag

Noch sind es in Brandenburg mehrere Wochen bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 8. Oktober. Gestern trafen die Spitzen der im Potsdamer Parlament vertretenen Parteien schon einmal aufeinander. Deutlich wurde dabei vor allem eines: Die Alternative für Deutschland (AfD) um Spitzenkandidat Alexander Gauland steht im Landtag allein auf weiter Flur.

Erstmals IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht

Frankfurt/M.Erstmals IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht

In Frankfurt am Main hat gestern der erste deutsche Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) begonnen. Der 20-jährige Angeklagte soll sich der Organisation in Syrien angeschlossen haben. Er ist wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt. Der Mann ist in Bad Homburg bei Frankfurt geboren. Seine Familie stammt ursprünglich aus dem Kosovo. Das Oberlandesgericht hat dem Angeklagten ein mildes Urteil in Aussicht gestellt, wenn er Informationen über den IS preisgibt. Politik Seite A 5

93-Jähriger wegen NS-Verbrechen angeklagt

Hannover93-Jähriger wegen NS-Verbrechen angeklagt

Ein ehemaliger Freiwilliger der Waffen-SS ist wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300 000 Fällen angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft dem 93-Jährigen vor, 1944 im Vernichtungslager Auschwitz zurückgelassenes Gepäck angekommener Häftlinge weggeschafft zu haben. Dem Mann sei bewusst gewesen, dass die als nicht arbeitsfähig eingestuften Häftlinge nach der Ankunft in den Gaskammern ermordet wurden, teilte die Justiz mit. Durch seine Arbeit habe er das systematische Morden unterstützt.

Island will Europa mit Strom versorgen

ReykjavikIsland will Europa mit Strom versorgen

Island ist eine Vulkaninsel. Das birgt zwar Unannehmlichkeiten. Aber es ermöglicht der kleinen Nordatlantiknation auch, umweltfreundlichen Strom in großem Umfang zu produzieren - und künftig nach Europa zu exportieren. Die Abschaltung von Atomkraftwerken in Europa und die Abwicklung von Kohlekraftwerken im Zuge des Klimaschutzes könnte den Strom aus Island zudem zu einer wichtigen Alternative auf dem Kontinent machen. Auch politische Unsicherheiten wie derzeit wegen der Spannungen mit Russland könnte das politisch stabile Island in der Gunst der Stromkunden steigen lassen.

NRW will Verkauf von Mietwohnungen einschränken

DüsseldorfNRW will Verkauf von Mietwohnungen einschränken

Die Landesregierung will verhindern, dass Geringverdiener aus Luxus-Stadtteilen gedrängt werden. Der Wohnungsausschuss der Landesregierung diskutiert am Donnerstag über den "Geplanten Erlass der Landesregierung zur Erschwerung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen". Nach Erkenntnissen der Grünen-Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger, die eine Enquete-Kommission zu diesem Thema geleitet hat, "führt der Verkauf von vermieteten Wohnungen an Investoren oft zu Luxus-Sanierungen, so dass die ursprünglichen Mieter sich das Objekt dann nicht mehr leisten können". In Düsseldorf, Münster und Köln drohten deshalb bereits "Luxus-Ghettos".

Ministerin Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen
Ministerin Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Für junge LeuteMinisterin Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Das Arbeitsministerium will einem Bericht zufolge die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teilweise entschärfen. Das geht aus dem Konzept des Ministeriums "zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts" in der staatlichen Grundsicherung hervor.

AfD freut sich auf Streit mit Laschet
AfD freut sich auf Streit mit Laschet

DüsseldorfAfD freut sich auf Streit mit Laschet

Kein Diskussionsbedarf? Trotz der Landtagswahlen vom Sonntag mit dem Durchmarsch der Alternative für Deutschland (AfD) fällt heute die Sitzung der CDU-Landtagsfraktion aus. Zur Begründung heißt es, es lägen keine Anträge vor; außerdem befänden sich mehrere Fraktionsmitglieder auf Auswärtsterminen. Armin Laschet hatte die Sitzung zwar bereits am vergangenen Freitag abgesagt, aber ein Insider vermutet, dass der Fraktionschef, der auch Vorsitzender der NRW-CDU sowie stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, ganz froh ist, heute keine Diskussion über die AfD führen zu müssen, weil er mit seinem Kurs des Ignorierens schiefgelegen habe. Ein anderer Fraktionär wundert sich ebenfalls über die Absage: "Unter Jürgen Rüttgers wäre so etwa nie passiert."

Scholz-Ehefrau soll Bildungsministerinin Kiel werden

KielScholz-Ehefrau soll Bildungsministerinin Kiel werden

Nach dem Rücktritt der schleswig-holsteinischen Bildungs- und Wissenschaftsministerin Waltraud Wende (parteilos) zeichnet sich die Nachfolgelösung ab. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa übernimmt voraussichtlich die Hamburger Bildungsexpertin Britta Ernst das Amt. Die 53-Jährige ist mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verheiratet und arbeitet bisher für die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten in Berlin. Vor der Landtagswahl 2009 hatte der damalige SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner Ernst schon in seiner Kandidatenriege für das Kabinett. Die SPD verlor dann aber die Landtagswahl. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will die neue Ressortchefin heute berufen und danach seinem Kabinett vorstellen.

AfD und "Altparteien"

LeitartikelAfD und "Altparteien"

Es muss dem Land und weiten Teilen Ostdeutschlands sehr gut gehen, wenn immer mehr Menschen nichts dabei finden, dass sich die thüringische SPD anschickt, sich von der SED-Nachfolgepartei Die Linke Huckepack nehmen zu lassen; und dass eine Protestpartei wie die AfD plötzlich Zulauf bekommt, weil sie es wie einst die Grünen den "Altparteien" einmal richtig zeigen will. Bei allem Respekt vor den "vielen auch intelligenten AfD-Vertretern" (CSU-Chef Seehofer): Das propere Deutschland ist in Jahrzehnten politischer Verantwortung der "Altparteien" entstanden. Da darf man fragen, ob der sprichwörtliche Esel, auch wenn es ihm noch so wohl geht, wirklich aufs Eis gehen sollte.

Russland warnt Westen vor Waffenlieferungen in die Ukraine
Russland warnt Westen vor Waffenlieferungen in die Ukraine

"Einmischung"Russland warnt Westen vor Waffenlieferungen in die Ukraine

Russland hat den Westen vor Lieferungen von Waffen und Militärtechnik in die Ukraine gewarnt. "Das droht schon eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und, um es klar zu sagen, eine Helferschaft für die Kriegsverbrechen zu werden", sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin am Dienstag in der Staatsduma.

Warum der Wähler gerne Denkzettel verteilt

Kolumne: Berliner RepublikWarum der Wähler gerne Denkzettel verteilt

Eine spezielle Form der Demokratie-Ausübung zeigt sich in der Denkzettel-Wahl. Wohl dosiert dokumentiert der Wähler damit seine Unzufriedenheit.

SPD kritisiert den Schatzmeister der NRW-CDU

DüsseldorfSPD kritisiert den Schatzmeister der NRW-CDU

Die NRW-SPD hat CDU-Landeschef Armin Laschet aufgefordert, zu den "dubiosen Finanzgeschäften" seines Schatzmeisters Philipp Mißfelder Stellung zu nehmen. Dieser hatte gegenüber dem "Spiegel" eingeräumt, einem Unternehmer im Jahr 2010 die Teilnahme an einer Irak-Reise des damaligen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) vermittelt zu haben; dessen Firma habe 49 000 Euro für Mißfelders Kreisverband Recklinghausen und die Junge Union gespendet. Der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, sprach vom "Vorwurf der Käuflichkeit konservativer Politik".

Entscheidung über neues CDU-Präsidium vertagt

DüsseldorfEntscheidung über neues CDU-Präsidium vertagt

Der CDU-Landesvorstand hat gestern Abend noch nicht entschieden, ob Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe oder der Gesundheitsexperte Jens Spahn auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Köln für das Parteipräsidium als Nachfolger von Philipp Mißfelder kandidieren soll. Nach Informationen unserer Zeitung tendieren der engere Vorstand um Parteichef Armin Laschet aber ebenso wie die Bezirksvorsitzenden für Gröhe. Die Entscheidung soll im Oktober fallen. Eine Kandidatur des Chefs der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, gilt als wenig aussichtsreich.

Rot-Rot-Grün in Thüringen - Finger weg

LeitartikelRot-Rot-Grün in Thüringen - Finger weg

Die SPD in Thüringen hat zwei gute Gründe, ein Bündnis mit den Linken zu schmieden. Von der CDU wurde sie in den vergangenen Jahren als kleiner Koalitionspartner gedemütigt. Zudem könnten sich die abgemeierten Sozialdemokraten mit so einer Koalition zur linken Avantgarde der Republik aufschwingen. Ganz nebenbei könnte man der Parteizentrale in Berlin zeigen, wo ihre Machtoption der Zukunft liegt. Das klingt ziemlich verlockend.

Venezuelas Problem mit einem deutschen Linksextremisten

CaracasVenezuelas Problem mit einem deutschen Linksextremisten

Ein linker Gewalttäter aus Deutschland bringt Venezuelas sozialistische Regierung in die Zwickmühle. Bernhard H. ist nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) für einen Brandanschlag im Oktober 1994 auf ein Bundeswehrgebäude in Bad Freienwalde sowie für die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages im April 1995 auf das Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau mitverantwortlich. Lange war H. in Südamerika untergetaucht, ehe ihn BKA-Zielfahnder im Juli in Venezuela aufspürten. Nun soll er nach Deutschland ausgeliefert werden - und genau das ist für die Machthaber in Caracas ein Problem, denn in Deutschland und Venezuela haben sich linksextreme Unterstützerkreise gebildet, die sich für politisches Asyl für H. einsetzen.

Vereinigung Cockpit sagt Streik der Piloten ab

Frankfurt/M.Vereinigung Cockpit sagt Streik der Piloten ab

Die Piloten der Lufthansa haben ihren für heute geplanten Streik überraschend abgeblasen. Die Lufthansa-Geschäftsleitung habe der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) einen veränderten Forderungskatalog zur Übergangsversorgung vorgelegt, teilte die VC gestern Abend mit. Die Arbeitnehmervertretung habe daraufhin noch für diese Woche Termine angeboten, um wieder in Gespräche einzusteigen. Ursprünglich wollten die Piloten heute von 9 bis 17 Uhr die Langstreckenflüge ab dem Frankfurter Flughafen bestreiken. Die VC betonte, jederzeit einigungsbereit zu sein. "Ob es gelingt, die Arbeitskampfmaßnahmen dauerhaft abzuwenden, ist derzeit noch nicht absehbar", hieß es weiter.

Ewa Kopacz erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Polen
Ewa Kopacz erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Polen

Bisherige ParlamentspräsidentinEwa Kopacz erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Polen

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat am Montag die bisherige Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Er wünschte der 57-jährigen "Erfolg und Ausdauer" bei dieser Aufgabe.

Merz wirbt in Düsseldorf für Freihandel mit USA

DüsseldorfMerz wirbt in Düsseldorf für Freihandel mit USA

Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, war gestern auf Einladung des Liberalen Netzwerks zu Gast im Düsseldorfer Industrieclub. Merz, ehemaliger Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, diskutierte mit dem Büroleiter der "Süddeutschen Zeitung", Nico Fried, und RP-Chefredakteur Michael Bröcker über das transatlantische Verhältnis. Vor 350 Zuhören war man sich am Ende einig, dass die Kommunikation und die öffentliche Wahrnehmung zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA sehr kritisch sei. "Das Abkommen wird für beide Seiten trotzdem handfeste ökonomische Vorteile bieten", sagte Merz.

EU-Verkehrskommissar bekräftigt Bedenken
EU-Verkehrskommissar bekräftigt Bedenken

Diskussion um Dobrindts Maut-KonzeptEU-Verkehrskommissar bekräftigt Bedenken

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat seine Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge konkretisiert.

Rapid Trident

StichwortRapid Trident

An dem US-geführten Manöver "Rapid Trident" ("Schneller Dreizack"), das gestern bei Lwiw (Lemberg) begonnen hat, nehmen rund 1200 Soldaten aus der Ukraine und 13 weiteren Staaten teil. Der Dreizack ist Teil des Staatswappens der Ukraine. Die seit 1994 jährlich stattfindende Übung ist kein Nato-Manöver. Aber auch Bündnismitglieder wie Großbritannien oder Polen haben Soldaten geschickt; die Bundeswehr beteiligt sich mit drei Offizieren in der Logistik und Auswertung. "Rapid Trident" dauert bis zum 26. September und findet nach Angaben des US-Militärs auf Wunsch der ukrainischen Regierung statt. Russland, das selbst eine Manöverreihe an der ukrainischen Grenze abhielt und laut Nato noch Tausende Soldaten in der Ost-Ukraine stehen hat, kritisiert die Übung als Provokation.

OSZE-Beobachter in Ost-Ukraine beschossen

KiewOSZE-Beobachter in Ost-Ukraine beschossen

Internationale Beobachter sind im Osten der Ukraine unter Granatbeschuss geraten. Die Gruppe von sechs Personen sei in der Nähe von Donezk zweimal angegriffen worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) gestern mit. Bei den Vorfällen am Sonntag seien die Fahrzeuge der Beobachter schwer beschädigt worden, verletzt worden sei niemand. Wer geschossen habe, sei unklar. Am 5. September hatte die Regierung in Kiew mit den prorussischen Separatisten eine Waffenruhe ausgehandelt.

Parteien bleiben auf Distanz zur AfD
Parteien bleiben auf Distanz zur AfD

Brandenburg und SachsenParteien bleiben auf Distanz zur AfD

Angesichts ihres zweistelligen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen hält die Alternative für Deutschland (AfD) die Ausgrenz-Strategie der anderen Parteien für gescheitert. Diese bleiben wiederum auf Distanz.

Yasmin Fahimi regt Verlängerung der Wahlperiode im Bund an
Yasmin Fahimi regt Verlängerung der Wahlperiode im Bund an

SPD-Generalsekretärin nach LandtagswahlenYasmin Fahimi regt Verlängerung der Wahlperiode im Bund an

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht über den desaströsen Ausgang der Landtagswahl in Thüringen und die schlechte Wahlbeteiligung.

USA greifen IS-Stellung nahe Bagdad an

Kampf gegen TerrormilizUSA greifen IS-Stellung nahe Bagdad an

Die USA haben mit der Ausweitung ihrer Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat begonnen. Erstmals wurde jetzt im Südwesten der Hauptstadt Bagdad ein Luftangriff auf eine Stellung der Extremistengruppe geflogen.

Thüringen droht Wackel-Regierung
Thüringen droht Wackel-Regierung

Nach der LandtagswahlThüringen droht Wackel-Regierung

Die pulverisierte SPD kann sowohl Christine Lieberknecht (CDU) als auch Bodo Ramelow (Linke) zum Regierungschef machen. Politikwissenschaftler Eckhard Jesse schließt Neuwahlen nicht aus. Der Druck auf die Grünen wächst.

Parlamente in Straßburg und Kiew stimmen gemeinsam ab
Parlamente in Straßburg und Kiew stimmen gemeinsam ab

EU-PartnerschaftsabkommenParlamente in Straßburg und Kiew stimmen gemeinsam ab

Synchron und per Video verbunden stimmen das EU-Parlament und das Parlament in Kiew heute über das EU-Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine ab. Im Westen der Ukraine begann ein von Russland scharf kritisiertes Manöver mehrerer Nato-Staaten unter US-Führung.

Wie viel CDU steckt in der AfD?
Wie viel CDU steckt in der AfD?

Alternative für DeutschlandWie viel CDU steckt in der AfD?

Für den Chef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, ist seine Partei genau das, was die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geopfert habe. Tatsächlich finden sich frühere CDU-Positionen im AfD-Programm. Ein Programm-Check.