Alle Politik-Artikel vom 23. September 2014
Autobombe in Bagdad tötet 14 Menschen

Sprengsatz explodiert Sadr CityAutobombe in Bagdad tötet 14 Menschen

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei der Explosion einer Autobombe am Dienstag mindestens 14 Menschen getötet und weitere 37 verletzt worden. Nach Angaben von Sicherheitskräften und Ärzten detonierte der Sprengsatz in der Nähe eines Marktes im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Sadr City war in der Vergangenheit bereits mehrfach das Ziel von Attentaten militanter Sunniten.

Al-Qaida-Zelle aus Syrien plante Anschläge in Europa
Al-Qaida-Zelle aus Syrien plante Anschläge in Europa

Chorasan-GruppeAl-Qaida-Zelle aus Syrien plante Anschläge in Europa

Im Krieg gegen IS-Extremisten eröffnen die USA eine neue Front in Syrien. Arabische Verbündete helfen, auch eine Al-Qaida-Gruppe wird angegriffen. Sie habe Anschläge in den USA und Europa geplant.

Superjet "Raptor" fliegt erstmals im Kampfeinsatz
Superjet "Raptor" fliegt erstmals im Kampfeinsatz

USA-Angriffe auf IS in SyrienSuperjet "Raptor" fliegt erstmals im Kampfeinsatz

Bei den Luftangriffen auf den IS in Syrien haben die USA erstmals ihr teuerstes und modernstes Kampfflugzeug eingesetzt. Der Jagdflieger mit Tarneigenschaften mit Stückkosten von 189 Millionen Dollar ist selbst für Verbündete unverkäuflich.

SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken aufnehmen
SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken aufnehmen

BrandenburgSPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken aufnehmen

Brandenburg wird voraussichtlich auch in den nächsten fünf Jahren gemeinsam von SPD und Linken regiert. Der SPD-Landesvorstand habe einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam.

Bei der Bundeswehr reiht sich eine Panne an die andere
Bei der Bundeswehr reiht sich eine Panne an die andere

Bedingt einsatzfähigBei der Bundeswehr reiht sich eine Panne an die andere

Die Bundeswehr durchlebt bittere Wochen. Die Marine muss eine ganze Flotte von Hubschraubern stilllegen, jahrelange Schlamperei, Hinweise auf Vertuschung. Dass jetzt auch noch Ausbilder auf dem Weg in den Irak in Bulgarien gestrandet sind, wirkt wie ein Hohn.

Separatisten kündigen Wahlen für 2. November an
Separatisten kündigen Wahlen für 2. November an

UkraineSeparatisten kündigen Wahlen für 2. November an

Die Rebellen wollen eigene Urnengänge abhalten: In den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine sollen Anfang November jeweils ein Parlament und ein Regierungschef gewählt werden.

USA und Afghanistan scheiden im Streit
USA und Afghanistan scheiden im Streit

Karsai giftet gegen AmerikaUSA und Afghanistan scheiden im Streit

Freunde gehen anders auseinander: Vor der Machtübergabe in Afghanistan hat der scheidende Präsident Hamid Karsai dem wichtigsten Bündnispartner USA Versagen vorgeworfen.

"Tanin" kann mit Nuklearwaffen bestückt werden
"Tanin" kann mit Nuklearwaffen bestückt werden

Israel"Tanin" kann mit Nuklearwaffen bestückt werden

Nun ist auch das vierte aus Deutschland gelieferte Unterseeboot in Israel eingetroffen. Die Lieferung ist umstritten, da die "Tanin" mit "Nuklearwaffen ausgerüstet werden kann.

Mariano Rajoy streicht Pläne für schärferes Abtreibungsrecht

SpanienMariano Rajoy streicht Pläne für schärferes Abtreibungsrecht

Nach heftigen öffentlichen Protesten hat Spaniens konservative Regierung ihre Pläne für ein verschärftes Abtreibungsrecht fallen gelassen. Dafür gebe es keinen Konsens, sagte Regierungschef Mariano Rajoy am Dienstag. Spanische Medien berichteten, ein befürchteter Verlust von Stimmen bei den anstehenden Kommunal- und Parlamentswahlen 2015 hätten Rajoy zu diesem Schritt bewogen. Er selbst sagte, es habe keinen Sinn, jetzt ein Gesetz zu reformieren, das eine spätere Regierung wieder ändern werde.

Kauder als Unionsfraktionschef wiedergewählt

93,8 ProzentKauder als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) für den Rest der Legislaturperiode im Amt bestätigt. Der 65-Jährige bekam bei der Wahl am Dienstag in Berlin 93,8 Prozent der Stimmen. Vor einem Jahr hatte er mit 97,4 Prozent sein bisher bestes Ergebnis erzielt. Bei seiner ersten Wahl 2005 hatte er sein bisher schlechtestes Ergebnis von 92,1 Prozent erreicht. Der Jurist sitzt seit 24 Jahren im Bundestag, sein Wahlkreis ist Rottweil-Tuttlingen in Baden-Württemberg. Seit 39 Jahren ist er CDU-Mitglied. Kauder zählt zu den engen Vertrauten von CDU-Chefin Angela Merkel.

Bundespräsident Gauck bei Madame Tussauds enthüllt
Bundespräsident Gauck bei Madame Tussauds enthüllt

WachsfigurenkabinettBundespräsident Gauck bei Madame Tussauds enthüllt

Die Ähnlichkeit ist verblüffend: Die linke Hand in der Hosentasche, ein freundliches Lächeln auf den Lippen - Die Wachsfigur von Bundespräsident Joachim Gauck ist am Dienstag bei Madame Tussauds in Berlin enthüllt worden.

"Auch Deutschland profitiert vom Wachstum Frankreichs"
"Auch Deutschland profitiert vom Wachstum Frankreichs"

Manuel Valls"Auch Deutschland profitiert vom Wachstum Frankreichs"

Der "kranke Mann Europas" bittet um Verständnis: Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat bei der deutschen Wirtschaft um Unterstützung für seinen umstrittenen Reformkurs geworben.

Frankreichs Premier Valls überzeugt nur zur Hälfte
Frankreichs Premier Valls überzeugt nur zur Hälfte

Rede vor der deutschen IndustrieFrankreichs Premier Valls überzeugt nur zur Hälfte

Meinung · Der französische Premierminister Manuel Valls klingt entschlossen, fast verbittert. Frankreich wolle sich nicht von anderen vorschreiben lassen, was es jetzt zu tun habe, sagt der Premier an diesem Dienstag vor etwa 500 Vertretern der Wirtschaft beim Tag der deutschen Industrie in Berlin.

Vermieter müssen künftig selbst zahlen

MietpreisbremseVermieter müssen künftig selbst zahlen

Die Koalition geht gegen Mietwucher vor. Mieterhöhungen werden gedeckelt. Maklergebühren müssen künftig nicht mehr vom Mieter getragen werden, sondern vom Auftraggeber.

Flüchtlinge begrüßen US-Luftschläge
Flüchtlinge begrüßen US-Luftschläge

IS in SyrienFlüchtlinge begrüßen US-Luftschläge

Die Ausweitung des US-Luftkriegs gegen die Terrormiliz IS auf Syrien findet bei syrischen Flüchtlingen in der Türkei Beifall. "Ich finde es gut, dass die USA Luftangriffe fliegen", sagte der Flüchtling Halil aus Aleppo am Dienstag am türkischen Grenzübergang Mursitpinar nahe der umkämpften nordsyrischen Stadt Ain Al-Arab.

Union lehnt Befragung von Merkel wie im britischen Unterhaus ab
Union lehnt Befragung von Merkel wie im britischen Unterhaus ab

Idee von SPDUnion lehnt Befragung von Merkel wie im britischen Unterhaus ab

Journalisten können der Kanzlerin direkt Fragen stellen, Abgeordnete haben im Bundestag keine Möglichkeit dazu. Das soll nach dem Willen der Union auch so bleiben. Sie wehrt einen SPD-Vorschlag ab, Angela Merkel wie im britischen Unterhaus befragen zu lassen.

Cameron will Iran in Anti-IS-Allianz integrieren
Cameron will Iran in Anti-IS-Allianz integrieren

Britischer PremierministerCameron will Iran in Anti-IS-Allianz integrieren

Der britische Premierminister David Cameron will nach Informationen der Nachrichtenagentur "Reuters" den Iran um Hilfe im Kampf gegen die Miliz Islamischer Staat (IS) bitten.

Barack Obama mischt die Karten neu
Barack Obama mischt die Karten neu

Luftangriffe gegen IS in SyrienBarack Obama mischt die Karten neu

Gemeinsam mit arabischen Verbündeten lässt US-Präsident Obama Al-Rakka bombardieren, die "Hauptstadt" der IS-Milizen in Syrien. Assad war angeblich informiert. Er zählt zu den Nutznießern der Angriffe. Dass es so weit gekommen ist, haben die USA sich selbst zuzuschreiben.

Twitter-Nutzer beleidigt Erdogan: 2800 Euro Strafe

IzmirTwitter-Nutzer beleidigt Erdogan: 2800 Euro Strafe

Wegen Beleidigung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein 26-jähriger Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei zu einer Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt worden. 28 weitere Twitter-Nutzer wurden von dem Gericht freigesprochen, berichten Beobachter von Amnesty International. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, im Sommer 2013 während der landesweiten Gezi-Proteste über Twitter zum Gesetzesverstoß aufgerufen zu haben. Drei von ihnen sollen Erdogan zudem beleidigt haben, darunter der Verurteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert. Laut Anklageschrift hatte der Verurteilte folgende Nachricht gesendet: "Das sind keine Polizisten, das sind die Mörder von Tayyips Königreich."

IS-Geisel kritisiert USA-Allianz in Video

Neue PropagandaIS-Geisel kritisiert USA-Allianz in Video

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ein neues Propagandavideo mit einer britischen Geisel als Sprecher veröffentlicht. Es handelt sich um einen weiteren entführten Journalisten.

Auf der Flucht

Auf der Flucht

Die Krisen dieser Welt sind nicht weit weg. Früher oder später erreichen sie auch uns. Abertausende befinden sich auf der Flucht. Viele riskieren alles, um hierher zu kommen. Das ist kein vorübergehendes Phänomen. Wer die Dinge nüchtern betrachtet, konnte schon vor geraumer Zeit feststellen, dass definitiv mehr und keinesfalls weniger Menschen bei uns Zuflucht suchen würden.

Untaugliche Rüstung

LeitartikelUntaugliche Rüstung

Vielleicht hat es mit dem allgemeinen Desinteresse an der Bundeswehr zu tun, dass dort Millionen Euro Steuergelder versickern, ohne dass es wirkungsvolle Proteste zur Folge hätte. Auch die Aufregung um die Drohne "Euro Hawk", die wegen fehlender Genehmigungen niemals flog, ist längst vergessen. Jetzt muss die Marine wegen gefährlicher Risse auf alle ihre Bordhubschrauber verzichten. Das ist aus Sicherheitsgründen nachvollziehbar. Aber die alten "Sea Lynx" hätten längst ersetzt werden müssen. Doch die Einführung des neuen Helikopters verzögert sich, zudem steht dieses Modell schon lange als eigentlich untauglich für die Marine in der Kritik.

Von der Leyen sucht Freiwillige für Ebola-Einsatz

BerlinVon der Leyen sucht Freiwillige für Ebola-Einsatz

Während die Lage im Ebola-Gebiet immer hoffnungsloser wird, sucht die Bundesregierung Freiwillige bei der Bundeswehr. Ärzte, Sanitäter, Logistiker und Techniker sollen in Westafrika gegen die Seuche ankämpfen. Die Bundeswehr soll außerdem gemeinsam mit Frankreich eine Luftbrücke in die betroffenen Länder aufbauen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen veröffentlichte gestern einen Aufruf an die Truppe: Es seien jetzt "alle gefragt, schnell und wirkungsvoll zu helfen". Die Soldaten erhielten eine umfassende Unterweisung und gingen mit klaren Rahmenbedingungen in den Einsatz. "Im Notfall können Sie sich darauf verlassen, dass Sie nach Deutschland zurückgeholt und Sie in Deutschland medizinisch fachgerecht behandelt werden", betonte die CDU-Politikerin.

Größte Flüchtlingswelle der Neuzeit

IstanbulGrößte Flüchtlingswelle der Neuzeit

Die Türkei hat in drei Tagen mehr Syrer aufgenommen als Europa in drei Jahren. Derweil reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab.

Friedensprozess in Ukraine wird sehr lange dauern

Kiew/DonezkFriedensprozess in Ukraine wird sehr lange dauern

Die ukrainischen Regierungstruppen haben im Verlauf ihrer Einsätze gegen die Separatisten im Osten des Landes angeblich schwere Verluste an Material erlitten. "Es wurde zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik zerstört", bezifferte Präsident Petro Poroschenko die Verluste an Panzern und schwerem Gerät. Mit dem vereinbarten partiellen Rückzug der Kampftruppen beider Konfliktparteien und der Bildung von Pufferzonen habe die Ukraine nunmehr die Gelegenheit, die Einheiten aufzufrischen, die lange Zeit im Kampf gestanden hatten, so Poroschenko.

Separatisten verkünden Rückzug von Artillerie in Ukraine
Separatisten verkünden Rückzug von Artillerie in Ukraine

KonfliktSeparatisten verkünden Rückzug von Artillerie in Ukraine

Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe haben die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine den teilweisen Rückzug ihrer Artillerie von der Frontlinie verkündet.

Auch Grüne für längere Wahlperiode im Bundestag

BerlinAuch Grüne für längere Wahlperiode im Bundestag

Im Deutschen Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Verlängerung der Wahlperiode ab. So begrüßten die Grünen den Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert in unserer Zeitung, die Zeit zwischen zwei Bundestagswahlen von vier auf fünf Jahre zu erhöhen.

Was von der Maut übrig bleibt

Kolumne: Berliner RepublikWas von der Maut übrig bleibt

Wenn das Sprichwort vom Teufel, der im Detail steckt, nicht schon erfunden wäre - für die Debatte um die Maut müsste man es ersinnen.

Das Warten der braven Steuerzahler

LeitartikelDas Warten der braven Steuerzahler

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kauft seit knapp vier Jahren systematisch Informationen über Schwarzgeld-Konten im Ausland an. Die Methode funktioniert. Weil der Fahndungsdruck noch nie zuvor so groß war, zeigen die Inhaber solcher Konten sich inzwischen zu Tausenden selbst an. Das sind NRW-Bürger, die bis dahin von ihrem Reichtum nichts abgeben wollten und ihn im Ausland versteckt haben. Ihnen hat Walter-Borjans den Spaß am Schweizer Bankgeheimnis verdorben.

Israel schießt syrisches Flugzeug ab
Israel schießt syrisches Flugzeug ab

GolanhöhenIsrael schießt syrisches Flugzeug ab

Ein syrisches Flugzeug überfliegt die Grenzlinie zu Israel. Israel reagiert prompt und schießt den Jet ab. Es ist der erste Abschuss seit den 80er Jahren.

Grüne fordern Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien

BerlinGrüne fordern Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien

Der Andrang der Flüchtlinge löst eine neue Debatte über ihre Verteilung aus. Wegen der Konflikte in Syrien und im Irak plant die Bundesregierung für den 28. Oktober eine Flüchtlingskonferenz in Berlin.

Antonis Samaras besucht die Kanzlerin
Antonis Samaras besucht die Kanzlerin

PersönlichAntonis Samaras besucht die Kanzlerin

Nein, Angela Merkel wird so schnell keine Sympathieträgerin der Griechen. Viele sehen in der Bundeskanzlerin sogar den Grund für die längste Rezession der Nachkriegsgeschichte - auch wenn es trotz Arbeitslosenquote von 27 Prozent mittlerweile sanfte Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung gibt.

AfD bundesweit bei zehn Prozent
AfD bundesweit bei zehn Prozent

UmfrageAfD bundesweit bei zehn Prozent

Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt einer Forsa-Umfrage zufolge bundesweit bei zehn Prozent der Stimmen. Die Partei legte im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte zu.

Grüne streiten über ihre Ausrichtung

Kretschmann erschüttert die ParteiGrüne streiten über ihre Ausrichtung

Nur wenige Parteifreunde unterstützen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann nach seinem Ja zum Asylkompromiss im Bundesrat. Der frühere Fraktionschef Trittin möchte die Partei wieder stärker links verorten.

Ministerin will mehr Hilfen für Missbrauchsopfer

BerlinMinisterin will mehr Hilfen für Missbrauchsopfer

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mehr zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch unternehmen. Dazu stellte sie gestern ein Konzept vor. Geplant ist eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene. Diese soll die Kompetenz von Beratungsstellen bündeln und besser nutzbar machen. Das sogenannte ergänzende Hilfesystem, das Betroffenen zusätzliche, von den Krankenkassen nicht bezahlte therapeutische Angebote zusichert, soll mit den Ländern ausgebaut werden. Ihre Pläne will Schwesig demnächst mit Ländern, Kommunen und Verbänden beraten.

Kampf um CDU-Präsidium: Mittelstand stützt Jens Spahn

BerlinKampf um CDU-Präsidium: Mittelstand stützt Jens Spahn

Der Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung der Union hat gestern einstimmig Jens Spahn für einen Platz im CDU-Präsidium nominiert. Damit verzichtet der Wirtschaftsverband der Union darauf, den eigenen Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann zu nominieren.

SPD in Brandenburg entscheidet über Koalition

PotsdamSPD in Brandenburg entscheidet über Koalition

Rund eine Woche nach der Landtagswahl entscheidet die brandenburgische SPD heute mit welchem Partner sie für die kommenden fünf Jahre eine Koalition eingehen will. Der Sitzung des Landesvorstandes werden jeweils zwei Sondierungsgespräche mit der Linken und der CDU vorangegangen sein. Bis Anfang November könnte nach Einschätzung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Regierung stehen.

Sturm stört Bahnverkehr im Ruhrgebiet

EssenSturm stört Bahnverkehr im Ruhrgebiet

Sturmböen, Blitzeinschläge und Starkregen haben für zahlreiche Behinderungen im regionalen Bahnverkehr gesorgt. Umgestürzte Bäume blockierten vielerorts die Gleise, so dass die Hauptbahnhöfe in Mülheim an der Ruhr, in Essen und in Bochum zeitweise nicht angefahren werden konnten. Zwischen Duisburg und Dortmund stand der Zugverkehr über viele Stunden still.

Hongkong

StichwortHongkong

Hongkong ist eine Metropole an der Südküste der Volksrepublik China. Bis zum Jahr 1997 stand sie unter britischer Herrschaft und hatte somit Sonderrechte. Politisch befindet sich die Sieben-Millionen-Stadt zurzeit in einer schwierigen Situation. Aus Protest gegen unzureichende demokratische Reformen in Hongkong haben Tausende Studenten gestern einen einwöchigen Streik begonnen. Sie boykottierten in 24 Hochschulen den Unterricht und forderten von der kommunistischen Führung in Peking, ihre umstrittenen Pläne für die erste Direktwahl in Hongkong zurückzunehmen. So dürfen demnach keine Kandidaten frei aufgestellt werden. Der Zentralregierung in Peking wird eine "diktatorische" Kontrolle der Wahlverfahren in der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole vorgeworfen.

Klimarettung ohne Merkel
Klimarettung ohne Merkel

Klimagipfel der UNKlimarettung ohne Merkel

Die Kanzlerin fehlt heute beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York. Lieber tritt sie beim Tag der deutschen Industrie in Berlin auf. Deutschland hat seine einstige Führungsrolle beim Klimaschutz längst verspielt.

Bundeswehr-Ausbilder für Irak sitzen in Bulgarien fest
Bundeswehr-Ausbilder für Irak sitzen in Bulgarien fest

Behörden verweigern WeiterflugBundeswehr-Ausbilder für Irak sitzen in Bulgarien fest

Die sechs Waffenausbilder der Bundeswehr für die Kurdengebiete im Nordirak sitzen in Bulgarien fest. Die Transall-Maschine der am Freitag nach Erbil aufgebrochenen Fallschirmjäger musste vor dem Start wegen einer technischen Panne ausgetauscht werden.

Frankreichs Defizit entzweit Berlin
Frankreichs Defizit entzweit Berlin

Wie umgehen mit dem Nachbarn in der Krise?Frankreichs Defizit entzweit Berlin

Union und SPD sind uneins darüber, ob Frankreich mehr Zeit für den Defizitabbau gewährt werden soll oder nicht. Merkel machte beim Besuch von Premier Valls Druck, Vize Gabriel zeigte Verständnis.

Eindringling im Weißen Haus hortete 800 Schuss Munition
Eindringling im Weißen Haus hortete 800 Schuss Munition

Obama sorgt sich um FamilieEindringling im Weißen Haus hortete 800 Schuss Munition

Trotz extremer Sicherheitsmaßnahmen schafft es ein Bewaffneter ins Weiße Haus in Washington. Nachgedacht wird nun über Konsequenzen, die auch Touristen treffen könnten. Obama sorgt sich um seine Familie.

Luftangriffe gegen IS wurden Damaskus angekündigt
Luftangriffe gegen IS wurden Damaskus angekündigt

Syriens RegierungLuftangriffe gegen IS wurden Damaskus angekündigt

Syriens Regierung ist nach eigenen Angaben vor dem Beginn der US-Luftangriffe gegen Dschihadisten in ihrem Land von Washington informiert worden.

USA haben Luftangriffe in Syrien begonnen
USA haben Luftangriffe in Syrien begonnen

Kampf gegen ISUSA haben Luftangriffe in Syrien begonnen

Die USA haben ihre Ankündigung wahrgemacht und zusammen mit den "Streitkräften verbündeter Nationen" erstmals Stellungen der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien attackiert.