Ein peinliches Kapitel der deutschen Politik könnte bald geschlossen werden: Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass Deutschland als eines der weltweit letzten Länder die Anti-Korruptions-Vereinbarung der Vereinten Nationen ratifiziert.
Staatsverschuldung, Zinslasten, Schuldentragfähigkeit — solche technischen Vokabeln verbergen in nüchternen Fakten eine Tragödie. Denn die Menschen in Griechenland leiden unter den Folgen der Schuldenkrise wie nie zuvor.
Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen und bemüht sich um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Als G7-Gastgeber kann man sich bald beweisen. Ein UN-Jubiläum soll helfen.
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD)ist nach dpa-Informationen überraschend zurückgetreten. Er wolle sich beruflich verändern, hieß es am Donnerstagabend in Kiel. Breitner selbst und auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wollten sich noch am Abend dazu äußern.Breitner war seit Antritt der Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Jahr 2012 Innenminister des nördlichsten Bundeslandes. Zuvor war der 47-Jährige Bürgermeister der Stadt Rendsburg. Nach Informationen von NDR 1 Welle Nord übernimmt Breitner einen Vorstandsposten beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW).
In Ägypten haben sich mehrere islamistische Parteien zu einem neuen Bündnis zusammengeschlossen. Die Allianz will an den zum Jahresende geplanten Parlamentswahlen teilnehmen.
US-Justizminister Eric Holder tritt nach sechs Jahren von seinem Amt zurück. Das verlautete am Donnerstag aus dem Weißen Haus in Washington.
Überraschende Wende im Atomstreit: Der Iran stellt eine rasche Einigung auf das geplante Atomabkommen in Aussicht.
Zum 1. Januar 2017 fordert die CSU fordert Steuersenkungen in einstelliger Milliardenhöhe.. CSU-Chef Horst Seehofer will auf dem CSU-Parteitag im Dezember die Forderung beschließen lassen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern.
Ukraines Präsident Petro Poroschenko ordnete per Dekret die Schließung der Grenzen zu Russland an und präsentierte bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt einen Fahrplan auf dem Weg in die EU. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass im Konflikt mit den prorussischen Separatisten der "gefährlichste Teil" überstanden sei.
Die umstrittenen Überlänge-Laster könnten in Deutschland bald überall zum Straßenbild gehören. Verkehrsminister Dobrindt will die Lang-Lkw nach einem Feldversuch für den Regelbetrieb zulassen. Gegner fürchten mehr Verkehr auf den Straßen und Gefahren für Fußgänger.
Im Bundestag geht es bei der Frage, ob die Wirtschaftsabkommen Europas mit Nordamerika Fluch oder Segen sind, hoch her. SPD-Chef Gabriel sieht eine unheilvolle Allianz von Linken und AfD gegen Europa und den freien Welthandel.
David Cameron spricht über "schnurrende" Queen Elizabeth, George W. Bush über das "Riesenarschloch" von der New York Times. Vor den beiden Politikern sind aber schon viele andere Mächtige in eine Mikrofon-Falle getappt - zuweilen ging es dabei um noch brisantere Dinge.
Die Zahl der radikalisierten Deutschen, die sich der islamistischen Terrormiliz IS anschließen, steigt. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte: "Wir haben Erkenntnisse, dass weit über 450 Personen schon ausgereist sind."
Der UN-Sicherheitsrat hat die von den USA eingebrachte Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern angenommen. Alle Länder werden damit verpflichtet, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden.
Die Ukraine will im Jahr 2020 ihre Mitgliedschaft in der EU beantragen. Er wolle ein Reformprogramm vorlegen, dass es dem Land ermögliche, "in sechs Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen", sagte Präsident Petro Poroschenko.
Wenige Stunden nach dem Start der deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überraschend zu einem Besuch in Erbil eingetroffen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hat die technischen Probleme bei der Bundeswehr kritisiert. Die Bundeswehr sei nicht hinreichend auf neue Herausforderungen wie die jüngsten Auslands-Einsätze vorbereitet, sagte Königshaus am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Forscher haben untersucht, warum Menschen moralisch handeln, und herausgefunden: Wem Gutes widerfährt, der tut auch selbst gern Gutes.
US-Präsident Barack Obama hat die Welt zum geschlossenen Kampf gegen den Terrorismus und die globalen Krisen aufgerufen. "Heute bitte ich die Welt, zu diesen Anstrengungen etwas beizutragen", sagte Obama während einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Obama nannte die Konflikte in der Ukraine und Nahost, die Ebola-Epidemie und die Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
Bei Luftangriffen der internationalen Koalition auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sind mindestens 14 Extremisten und fünf Zivilisten getötet worden.
Es sind schon viele Politiker aus der Provinz in Berlin gescheitert. Die früheren SPD-Chefs Kurt Beck und Matthias Platzeck gehören dazu, ebenso der frühere Bundespräsident Christian Wulff. Doch dass einer aus Berlin in der Provinz scheitert, ist ungewöhnlich. Matthias Machnig, SPD-Vollblut, begnadeter Wahlkämpfer, Kettenraucher, ist es so ergangen.
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich weiter deutlich eingetrübt: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, wichtigster Frühindikator für die Konjunktur, sank im September zum fünften Mal in Folge auf den tiefsten Stand seit dem Frühjahr 2013. Die Ukraine-Krise, die Schwäche der Euro-Wirtschaft und das Vorrücken der Isis-Terrorgruppen verdüstere die Aussichten für Deutschland, so das Ifo-Institut.´Es erwartet eine Stagnation im laufenden dritten Quartal des Jahres.
Mönchengladbach
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich weiter deutlich eingetrübt: Der ifo-Geschäftsklimaindex, wichtigster Frühindikator für die Konjunktur, sank im September zum fünften Mal in Folge auf den tiefsten Stand seit dem Frühjahr 2013. Die Ukraine-Krise, die Schwäche der Euro-Wirtschaft und das Vorrücken des "Islamischen Staats" verdüsterten die Aussichten für Deutschland, so das ifo-Institut.
US-Präsident Barack Obama will die Welt in einen gemeinsamen und entschlossenen Kampf gegen militante Islamisten wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) führen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einer breiten Koalition arbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu zerlegen", sagte Obama gestern in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Islamisten auf den Philippinen drohen damit, einen deutschen Touristen zu töten.
Die italienischen Medien reagierten mit Begeisterung: "Schock im Vatikan. Es ist das erste Mal", titelte etwa die Tageszeitung "La Repubblica" gestern anlässlich der Festnahme des ehemaligen Erzbischofs Jozef Wesolowski wegen Kindesmissbrauchs.
Die syrische Raqqa gilt als inoffizielle Hauptstadt der Terrormiliz "Islamischer Staat". Im französischen Fernsehen wurde nun ein Film ausgestrahlt, den eine Frau mit versteckter Kamera gedreht hatte. Der Film zeigt den Alltag auf den Straßen der Stadt. Strenge Kontrollen und Waffen sind allgegenwärtig.
Das deutsche Steuerrecht sieht vor, dass Bürger straffrei bleiben, wenn sie gegenüber der Finanzbehörde all ihre unverjährten Steuerstraftaten in vollem Umfang angeben und berichtigen. Das wird in Zukunft schwieriger. Denn die Bundesregierung macht Ernst mit den ab 2015 geplanten schärferen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige reuiger Steuerbetrüger. Das Kabinett billigte gestern in Berlin einen Gesetzentwurf, um die von Bund und Ländern vereinbarten strengeren Vorgaben umzusetzen. So sinkt beispielsweise die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50 000 auf 25 000 Euro. Bei höheren Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlags von zehn Prozent von einer Strafverfolgung abgesehen.
Im Streit mit einer zum Islam übergetretenen Krankenschwester, die ihr Haar verbergen wollte, gibt das Bundesarbeitsgericht einem Evangelischen Krankenhaus in Bochum grundsätzlich recht.
Der Ifo-Geschäftsklima sinkt im September zum fünften Mal in Folge auf den tiefsten Stand seit Frühjahr 2013. Die Schwäche der Euro-Wirtschaft und die Ukraine-Krise machen den Firmen zu schaffen.
Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall hinken die ostdeutschen Länder den westdeutschen hinterher: Ihre Wirtschaftskraft liegt ein Drittel unter dem West-Niveau, bilanziert die Regierung im Jahresbericht zur deutschen Einheit. Dennoch soll der Solidarpakt 2019 auslaufen.
Nur die Hälfte der Westdeutschen sieht die Wiedervereinigung heute positiv, lautet der traurige Befund einer Umfrage anlässlich des Jahresberichts zur deutschen Einheit. Viele Westdeutsche sind zu Recht der Meinung, dass ihre Region vernachlässigt worden ist. Doch hat das mit dem Aufbau Ost weniger zu tun als mit einer verfehlten Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik des Bundes und der westdeutschen Länder, die ihre Investitionen hätten aufstocken können und müssen.
Der von Dschihadisten in Algerien entführte französische Tourist ist offensichtlich hingerichtet worden. Ein Video der Tat habe die Terrorgruppe Jund al Chilafa, ein Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), im Internet veröffentlicht, berichtete die Dschihad-Beobachterplattform Site. Frankreichs Präsident François Hollande hat den Tod der Geisel bestätigt. Der verschleppte Franzose wurde allem Anschein nach wie bereits drei andere IS-Geiseln zuvor enthauptet.
Die technische Situation bei der Luftwaffe ist offenbar schlechter als angenommen. Aus einer Auflistung über die "Materielle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte" der Bundeswehr soll hervorgehen, dass 42 der 109 Kampfjets vom Typ "Eurofighter" und 38 der 89 "Tornados" momentan für einen Einsatz verfügbar seien. Konkret verfügbar seien von den 31 "Tiger"-Modellen nur zehn, von den 33 NH90 sind nur acht startbereit. Die Waffensystemen gelten als "nicht versorgungsreif". Das berichten die "Bild"-Zeitung, die "Passauer Neue Presse" und die "SZ"unter Berufung auf eine Liste der Bundeswehr.
Der von Dschihadisten in Algerien entführte französische Tourist ist offensichtlich hingerichtet worden. Ein Video der Tat habe die Terrorgruppe Jund al Chilafa, ein Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), im Internet veröffentlicht, berichtete die Dschihad-Beobachterplattform Site. Frankreichs Präsident François Hollande hat den Tod der Geisel bestätigt. Der verschleppte Franzose wurde allem Anschein nach wie bereits drei andere IS-Geiseln zuvor enthauptet. Im Namen des IS waren zuvor zwei US-Journalisten und ein britischer Entwicklungshelfer ermordet worden.
Nicht alles, was rechtlich statthaft ist, stellt sich am Ende auch als klug heraus. De jure darf von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen erwartet werden, dass sie mit deren Glaubens- und Moralvorstellungen übereinstimmen, zumindest sich der Neutralität verpflichten. Wem aber de facto damit gedient ist, dass eine muslimische Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus nur dann Wunden versorgen, Medikamente verabreichen oder Bettpfannen leeren darf, wenn sie zuvor ihr Kopftuch abgelegt hat, lässt sich nicht so einfach beantworten.
Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Geheimdienst-Aufklärer Edward Snowden. Der Ex-NSA-Mitarbeiter bekomme die undotierte Ehren-Auszeichnung, "weil er mit Mut das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat", erklärte die Right-Livelihood-Award-Stiftung. Mit Snowden wird "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger geehrt.
Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Geheimdienst-Aufklärer Edward Snowden. Der frühere NSA-Mitarbeiter bekomme die undotierte Ehren-Auszeichnung, "weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat", erklärte die Right-Livelihood-Award-Stiftung. Mit Snowden wird "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger geehrt.
Nach einer Messerattacke auf zwei Polizisten in Australien ist ein Teenager mit Verbindungen zur muslimischen Extremistenszene erschossen worden. Der 18-Jährige mit afghanischen Wurzeln hatte auf dem Parkplatz einer Polizeiwache in Melbourne unvermittelt ein Messer gezückt und auf zwei Polizisten eingestochen. Einer der Beamten zückte daraufhin die Waffe und schoss. "Es war Selbstverteidigung", sagte Melbournes Polizeichef Andrew Colvin. Die beiden Beamten erlitten Stichwunden, sind aber nach Angaben der Polizei nicht in Lebensgefahr.
Borussia Dortmund
Der SPD-Chef will Deutschland den digitalen Fortschritt verordnen. "Programmiersprachen gehören zu den Sprachen des 21. Jahrhunderts", sagte Gabriel unserer Redaktion.
Die deutsche Waffenhilfe für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ist angelaufen. Nach stundenlanger Verzögerung wegen eines Defektes startete ein Transportflugzeug am frühen Donnerstagmorgen von Leipzig aus in die Krisenregion.
US-Militärs und arabische Verbündete haben erneut Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen. Dabei seien Ölraffinerien beschossen worden, sagte Pentagonsprecher John Kirby am Mittwochabend.
Trotz Luftschlägen ist der IS weiter auf dem Vormarsch. Grund dafür ist seine interne Struktur, die stark militärische Züge aufweist. Schätzungen zufolge herrscht der IS über etwa acht Millionen Menschen. Wo die Extremisten auftauchen, verbreiten sie Angst und Schrecken.
Im Streit mit einer zum Islam übergetretenen Krankenschwester, die ihr Haar verbergen wollte, gibt das Bundesarbeitsgericht einem Evangelischen Krankenhaus in Bochum grundsätzlich recht.