Alle Politik-Artikel vom 27. September 2014
Schäuble vergleicht AfD mit rechten Republikanern
Schäuble vergleicht AfD mit rechten Republikanern

Lucke empört über "niveaulose Angriffe"Schäuble vergleicht AfD mit rechten Republikanern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine härtere Gangart gegenüber der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefordert.

Britische Jets nehmen IS-Miliz ins Visier
Britische Jets nehmen IS-Miliz ins Visier

Peschmerga in BayernBritische Jets nehmen IS-Miliz ins Visier

Großbritannien steigt in den Kampf gegen die IS-Terrormiliz ein. Aber in der syrischen Kurdenstadt Ain al-Arab bleibt die Lage dramatisch. Peschmerga-Kämpfer trainieren in Bayern für den Kampf gegen den IS.

Bundeswehr kann Zusagen an Nato nicht erfüllen
Bundeswehr kann Zusagen an Nato nicht erfüllen

Marodes MilitärmaterialBundeswehr kann Zusagen an Nato nicht erfüllen

Deutsche Soldaten sind in aller Welt im Einsatz - doch ihre Ausrüstung hat nicht immer Weltniveau. Auch ihre Leistungsversprechen an die Nato kann die Bundeswehr nicht halten. Koalitionspolitiker fordern mehr Geld - und sehen die Ministerin gefordert.

"Putins Ablösung liegt nicht allzu fern"
"Putins Ablösung liegt nicht allzu fern"

Interview Michail Chodorkowski"Putins Ablösung liegt nicht allzu fern"

Michael Chodorkowski kämpft nach seiner Entlassung aus zehnjähriger Haft für ein freieres Russland nach Präsident Putin. Ein Interview mit dem Kreml-Gegner.

Kinderpornografie auf Bischofs-Computer

RomKinderpornografie auf Bischofs-Computer

Der in dieser Woche unter Hausarrest gestellte Ex-Vatikanbotschafter Jozef Wesolowski soll laut Medienberichten offenbar rund 100 000 kinder- und jugendpornografische Bilder und Videos aus dem Internet heruntergeladen haben. Zudem hätten die vatikanischen Ermittler Spuren von 45 000 gelöschten Fotos auf Computern entdeckt, die der Erzbischof nutzte, berichtet die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera". Die Bilder zeigten meist Jungen im Alter zwischen 13 und 17 Jahren.

Lammert setzt Zeichen

Lammert setzt Zeichen

Bundestagpräsident Norbert Lammert hat der Bundesregierung den Fehde-Handschuh hingeworfen. Mit seiner Forderung, dass Minister zu Befragungen persönlich anwesend sein müssen und sich nicht durch Staatssekretäre vertreten lassen sollen, fordert er zugleich mehr Respekt vor der Bedeutung des Bundestags.

Gas-Einigung hilft Deutschland

AnalyseGas-Einigung hilft Deutschland

Unter Vermittlung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger einigen sich Russland und die Ukraine auf ein "Winterpaket" zur Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen. Auch Westeuropa kann jetzt aufatmen.

Apples Elchtest

Apples Elchtest

Was bedeutet es, wenn weltweit über Schwächen des neuen iPhones gesprochen wird? Wer hoch fliegt, zieht alle Blicke auf sich - also ist es ein Thema, wenn Apple als erfolgreichster Technikkonzern Fehler macht. Da nützt es wenig zu erklären, man habe die Stabilität des iPhone 6 aufwendig getestet - einige Kunden haben es eben doch verbiegen können. Und noch peinlicher sind natürlich die Schwächen des neuen Softwaresystems.

"Kraft bedient das Klischee der Ruhrgebietsfrau"

F. Farthmann"Kraft bedient das Klischee der Ruhrgebietsfrau"

Herr Farthmann, Sie waren bis 2005 SPD-Fraktionschef im Landtag und kennen Frau Kraft gut. Sie ist sehr populär. Woran liegt das?

Syrien-Heimkehrer aus Mülheim festgenommen

DüsseldorfSyrien-Heimkehrer aus Mülheim festgenommen

Die Essener Polizei hat einen Syrien-Heimkehrer aus Mülheim/Ruhr festgenommen. Er habe eingeräumt, sich bei der Terrormiliz "Islamischer Staat" aufgehalten zu haben, hieß es. Es bestehe der Verdacht, dass der 21-Jährige eine schwere Gewalttat vorbereitet habe. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, aus NRW seien über 130 Personen in die Krisengebiete ausgereist. "Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft dar."

Mariam al Mansouri . . . ist der neue Albtraum des IS

PersönlichMariam al Mansouri . . . ist der neue Albtraum des IS

Den Piloten eines US-Tankflugzeugs verschlug es die Sprache. "Als sie das erste Mal Kontakt mit dem Flugzeug der Emirate aufnahmen und unerwartet eine weibliche Stimme hörten, haben sie 20 Sekunden nichts gesagt", berichtete der Botschafter der Emirate. Seit Anfang der Woche greifen die Vereinigten Arabischen Emirate und vier weitere arabische Staaten gemeinsam mit der US-Luftwaffe Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien an. Die US-Piloten hörten die Stimme von Mariam al Mansouri (35) - der ersten Kampf-Pilotin des konservativ-islamischen Landes. Die Verspottung könnte für die Dschihadisten nicht größer sein. Schließlich spielen Frauen in ihrem Weltbild eine untergeordnete Rolle. Nun werden sie von einer bombardiert. "Sie ist hoch qualifiziert, bestens ausgebildet, eine kampfbereite Pilotin und sie leitete den Einsatz", bestätigte Yousef Al Otaiba, Botschafter des Landes in Washington, gegenüber US-Medien.

Die "Gorch Fock" geht wieder auf große Fahrt

KielDie "Gorch Fock" geht wieder auf große Fahrt

15.000 Marineoffiziere haben ihr erstes Seemannswissen auf dem Segelschulschiff erlernt; umgerechnet 35 Mal hat die Bark die Welt umrundet. Am Donnerstag beginnt die nächste Reise. Zur Besatzung gehört eine junge Rheinländerin.

CSU auf dem Holzweg

CSU auf dem Holzweg

Horst Seehofer muss um seine Macht wirklich sehr bangen, wenn er Karl-Theodor zu Guttenberg zurück in die politische Arena holen will. Jenen Mann, der in mehr als der Hälfte seiner Doktorarbeit fremdes Gedankengut als sein eigenes verkaufte und bis zuletzt betonte, dies sei lediglich auf seinen chaotischen Arbeitsstil zurückzuführen gewesen. Jener Mann, der lieber Talkmaster statt Abgeordnete mit nach Afghanistan nahm und sich mit Posen und Peinlichkeiten dem Boulevard an den Hals schmiss, dass man sich nur noch schämen konnte. Jener Mann, der die Aussetzung der Wehrpflicht als Akt der Gerechtigkeit inszenierte, obwohl er sie schlicht aus Spargründen opferte.

Abbas wirft Israel "Krieg des Völkermords" vor
Abbas wirft Israel "Krieg des Völkermords" vor

Scharfe Kritik an UN-RedeAbbas wirft Israel "Krieg des Völkermords" vor

Die USA haben die Rede des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bei der UN-Generaldebatte scharf kritisiert. Die Ansprache sei "beleidigend" und dem Friedensprozess nicht förderlich gewesen. Abbas hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen als einen "Krieg des Völkermords" verurteilt.

Ceta

StichwortCeta

Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (Ceta) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Es wurde 2013 von der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen. Kurz vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa hat die EU-Kommission den Text des umstrittenen Freihandelsabkommens veröffentlicht. Bei dem Treffen soll der Abschluss der Ceta-Gespräche verkündet werden. Mit Blick auf deutsche Einwände bei den oft kritisierten Schutzklauseln für Konzerne in Ceta hieß es aus der Kommission, Berlin hätte diese Bedenken während der Verhandlungen vorbringen können. Die EU-Staaten müssten dem Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin noch zustimmen. Berlin könne bei dieser Gelegenheit seine Einwände geltend machen.

Zyperns Polizei räumt Flüchtlings-Schiff

NikosiaZyperns Polizei räumt Flüchtlings-Schiff

Unter Androhung von Gewalt hat die zyprische Polizei Hunderte Flüchtlinge aus Syrien dazu gezwungen, das Kreuzfahrtschiff "Salamis Filoxenia" im Hafen von Limassol zu verlassen. Die meisten hatten sich geweigert, an Land zu gehen, und gefordert, nach Italien gebracht zu werden. Nach mehrstündigen Verhandlungen griff schließlich die Bereitschaftspolizei ein. Die Flüchtlinge waren am Vortag rund 50 Seemeilen südwestlich von Zypern bei starkem Seegang an Bord des zyprischen Kreuzfahrtschiffes genommen worden.

Lammert droht schwänzenden Ministern

BerlinLammert droht schwänzenden Ministern

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist dafür bekannt, dass er stur sein kann. Nun lässt er sich auf eine Machtprobe mit der Bundesregierung ein. Nachdem bei der Befragung der Bundesregierung in der vergangenen Woche kein einziger Minister auf der Regierungsbank saß, ließ Lammert anschließend im Ältestenrat seiner Wut freien Lauf. Er drohte damit, künftig solche Befragungen abzubrechen, wenn kein Regierungsmitglied im Parlament sitzt. Die Anwesenheit eines Staatssekretärs will er nicht als Minister-Ersatz akzeptieren.

Laternen ohne Polizei - Verlust von Bürgernähe

Laternen ohne Polizei - Verlust von Bürgernähe

Die Kinder in den Martinszügen gehen mit ihrer Laterne - und künftig ohne Polizei. Die Beamten werden gemäß einer Anweisung aus dem Innenministerium nur noch die Gefahrenpunkte absichern. Wenn möglich, sollen die Strecken geändert werden, damit möglichst wenig Beamte im Einsatz sind.

Stempel soll Terror-Helfer an Ausreise hindern

BerlinStempel soll Terror-Helfer an Ausreise hindern

Die große Koalition will mit Gesetzesverschärfungen die Reisetätigkeiten von Dschihadisten über die deutsche Grenze eindämmen. So prüft die Regierung Sperrvermerke in Personalausweisen der Terrorverdächtigen. Das Problem ist, dass den Dschihadisten derzeit zwar der Reisepass, nicht aber der Personalausweis entzogen werden kann. Mit dem Personalausweis aber können sie über die Türkei nach Syrien gelangen.