Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge erneut Rüstungsexporte in arabische Staaten genehmigt. Darunter seien auch Länder, die im Verdacht stünden, in der Vergangenheit die Dschihadistenmiliz IS unterstützt zu haben.
Die Türkei reiht sich in die internationale Allianz zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein. Die Lage in der von IS-Milizen bedrohten Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze spitzt sich indes dramatisch zu.
Die Le Pens machen schon in der dritten Generation Politik am äußersten rechten Rand. Doch harmonisch geht es in dem Clan nicht zu. Marine Le Pen will nun sogar ausziehen. Der Grund: Der Dobermann des Vaters hat eine ihrer Katzen tot gebissen.
Der umstrittene Verwaltungschef von Hongkong, Leung Chun Ying, hat sich zu Gesprächen mit Vertretern der Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone bereit erklärt. Einen Rücktritt von seinem Amt schloss Leung bei einer Pressekonferenz am Donnerstag jedoch aus.
In Deutschland existiert ein auffällig rühriges Milieu von Russland-Freunden, die in der Ukraine-Krise mehr oder minder deutlich Partei für den Kreml-Chef ergreifen. Dahinter stecken wirtschaftliche Interessen, aber nicht nur.
In Berlin droht ein neuer Streit um die Energiewende. CSU-Chef Horst Seehofer hat gefordert, im Bund noch einmal komplett neu über den Bau zusätzlicher Stromtrassen für die Energiewende zu verhandeln. Kritik an dieser Idee kommt von der NRW-Landesregierung.
Das türkische Parlament entscheidet über den Kriegseintritt. Seit Tagen schon stehen sich Armeekräfte und IS-Milizen an der Grenze dicht gegenüber. Selbst den Einsatz von Bodentruppen schließt Präsident Erdogan nicht aus. Womöglich treibt er ein doppeltes Spiel.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) fühlt sich Russland weiter eng verbunden und will trotz Kritik auch künftig als "Russland-Versteher" für bessere Beziehungen werben. Der Begriff "Russland-Versteher" sei zu einem Kampfbegriff geworden, mit dem jene diskreditiert werden sollten, die eine differenzierte Debatte führen wollten, sagte Schröder in Rostock.
Eine Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, gerne als "höchstes deutsches Gericht" geadelt, gab es schon: die Jura-Professorin Jutta Limbach (1994-2002) hatte den Posten bei einem Gericht inne, über dem sich nach altem Juristen-Spruch "nur noch der blaue Himmel wölbt".
Joseph Clancy heißt der neue Chef beim Secret Service. Er soll jetzt die Leibwächter von US-Präsident Obama anführen, nachdem die sich zuletzt mehrere Fehler leisteten. Doch auch der neue Mann hat einen schwarzen Fleck in der Personalakte.
Verein fordert bessere Betreuung durch Sozialarbeiter.
Die Demonstranten stören die Zeremonie der Politik-Elite zum Nationalfeiertag. Die chinesische Regierung setzt auf Zeit.
Die SED-Opferrente ist eine monatliche Zuwendung für politische Häftlinge der DDR. Sie steht Personen zu, die mindestens 180 Tage aus politischen Gründen inhaftiert waren. Voraussetzung ist auch eine bestehende Bedürftigkeit der Opfer. Zudem muss der damalige Freiheitsentzug mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich- rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar gewesen sein. Die SED-Opferrente wird seit 2007 in unveränderter Höhe gezahlt. Der Höchstsatz liegt bei 250 Euro pro Monat. Ab Januar 2015 soll er auf 300 Euro steigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums hat das Bundeskabinett gebilligt. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "wichtigen Signal" im Hinblick auf den nahenden 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November.
Man mag Gerhard Schröders störrisches Einstehen zu seiner Freundschaft mit Wladimir Putin menschlich respektieren. Und dass er sich stolz als "Russland-Versteher" bezeichnet, ist auch nicht verwerflich. Natürlich müssen wir im Westen versuchen, die Motive Putins und die Stimmung in Russland zu begreifen. Aber Schröder tut eben viel mehr als nur das. Bei ihm ist der Übergang vom Verständnis zur Billigung fließend. Nach dem Motto: Putin kann eigentlich gar nicht falsch handeln, wir können nur falsch auf ihn reagieren.
Die Regierung will das Haushaltsdefizit erst 2017 unter drei Prozent drücken.
Briefeschreiben wird im nächsten Jahr wieder teurer: Die Deutsche Post will zum 1. Januar die Preise erhöhen. Das Porto für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands solle zum 1. Januar 2015 von 60 auf 62 Cent steigen, teilte der Konzern mit. Die Bundesnetzagentur muss dem noch zustimmen. Anfang 2014 hatte die Post das Porto erst von 58 auf 60 Cent angehoben. Das Porto für eine Postkarte innerhalb Deutschlands bleibt bei 45 Cent. Die neuen Briefmarken sollen Anfang Dezember erscheinen.
Neue Panne beim Secret Service: Ein Mann mit Waffe fuhr in Obamas Aufzug mit.
Der Wirtschafts- und der Arbeitnehmerflügel der Union wollen gemeinsam auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember einen Beschluss für den Abbau der kalten Steuerprogression noch in dieser Legislaturperiode herbeiführen. Sie stellen sich damit gegen den Kurs von Parteichefin Angela Merkel.
Die Opposition will dem SPD-Politiker wegen der Misshandlungen in Asylbewerberheimen nichts durchgehen lassen. Sie wirft ihm Versagen vor und fordert indirekt seinen Rücktritt.
Herr Bollermann, wieso ist die Bezirksregierung Arnsberg für das gesamte Flüchtlingswesen in NRW zuständig?
Meinung · Es gibt staatliche Aufgaben, die sind so klar bestimmt, dass es davon keine Ausnahmen geben sollte. Die öffentliche Sicherheit gehört dazu.
Wegen Qualitätsmängeln nimmt die Luftwaffe keine weiteren Jets mehr ab.
Verkehrsminister Dobrindt will in den nächsten Jahren Milliarden in die Sanierung maroder Straßen und Brücken stecken. Beim regionalen Bahnverkehr sieht er Finanzminister Schäuble am Zug.
Die Forderung der Studenten ist klar: Bis zum Ende des Tages soll Hongkongs Regierungschef Leun zurücktreten. Sonst wollen sie Gebäude besetzen. Erste Aktivisten blockieren Zugänge zum Regierungssitz.
