Alle Politik-Artikel vom 04. Oktober 2014
Demonstranten in Hongkong gehen wieder auf die Straße
Demonstranten in Hongkong gehen wieder auf die Straße

Studentenproteste in HongkongDemonstranten in Hongkong gehen wieder auf die Straße

Die Demonstranten in Hongkong werden von Gegnern tätlich angegriffen und von der Regierung zum Rückzug aufgefordert. Doch sie geben sich kämpferisch und fordern weiter mehr Demokratie für die Finanzmetropole.

USA, Deutschland und Großbritannien reagieren auf IS-Terror
USA, Deutschland und Großbritannien reagieren auf IS-Terror

BritenUSA, Deutschland und Großbritannien reagieren auf IS-Terror

Die Enthauptung einer vierten westlichen Geisel in der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat das internationale Bündnis im Kampf gegen die Extremisten bestärkt. Ein im Internet veröffentlichtes Video, das die Enthauptung des 47-jährigen Briten Alan Henning zeigen soll, mache deutlich, "wie abscheulich und barbarisch" die IS-Terroristen vorgingen, teilte der britische Premierminister David Cameron mit.

Jean-Claude Duvalier gestorben

Haitianischer Ex-DiktatorJean-Claude Duvalier gestorben

Haitis gestürzter Ex-Präsident Jean-Claude Duvalier ist tot. Wie die haitianische Gesundheitsministerin Florence Guillaume Duperval mitteilte, starb der 63-Jährige am Samstag an einer Herzattacke. Duvalier alias "Baby Doc" war in Haiti von 1971 bis 1986 an der Macht.

SPD attackiert von der Leyen
SPD attackiert von der Leyen

Mögliche BundeswehreinsätzeSPD attackiert von der Leyen

Die Pläne von Ursula von der Leyen für Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine stoßen auf scharfe Kritik beim Koalitionspartner. Im Hinblick auf einen möglichen Einsatz in Osteuropa will die Verteidigungsminsterin das umstrittene "Euro-Hawk"-Projekt wiederbeleben.

BND übermittelte jahrelang Daten von Deutschen an die NSA
BND übermittelte jahrelang Daten von Deutschen an die NSA

Spionage-AffäreBND übermittelte jahrelang Daten von Deutschen an die NSA

Der NSA-Ausschuss versucht seit Monaten, Licht in die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste zu bringen. Aus Geheimunterlagen soll nun hervorgehen, dass der BND der NSA jahrelang auch Daten deutscher Bürger zuleitete - quasi aus Versehen.

Hongkongs Regierungschef fordert Ende der Blockaden
Hongkongs Regierungschef fordert Ende der Blockaden

StudentenprotesteHongkongs Regierungschef fordert Ende der Blockaden

Bei den Protesten in Hongkong hat Regierungschef Leung Cun-ying ein Ende der Blockaden bis Montag gefordert. Nach den Ausschreitungen zwischen Protestgegnern und Demonstranten rief Leung am Samstag beide Seiten eindringlich zur Ruhe auf.

Geld für Pflegereform könnte knapp werden
Geld für Pflegereform könnte knapp werden

SozialpolitikGeld für Pflegereform könnte knapp werden

Mehr Geldleistungen, mehr Hilfsangebote für Betroffene, im Gegenzug höhere Beiträge - die Koalition will den großen Wurf bei der Pflege. Skeptiker sagen: Das Geld könnte knapp werden.

Grüne fordern Auskunft über geplante Abschiebung in Bayern
Grüne fordern Auskunft über geplante Abschiebung in Bayern

SalafistenszeneGrüne fordern Auskunft über geplante Abschiebung in Bayern

Die Grünen fordern nach Bekanntwerden der bevorstehenden Abschiebung eines Salafisten durch die bayerische Justiz Auskunft über die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme. Das Innenministerium müsse Auskunft darüber geben, ob es eine "vom Staat gebilligte oder forcierte Ausreise von Islamisten in den Terrorkampf" gebe, erklärte Grünen-Sprecher Volker Beck am Samstag in Berlin.

US-Regierung muss Guantanomo-Videos freigeben
US-Regierung muss Guantanomo-Videos freigeben

ZwangsernährungUS-Regierung muss Guantanomo-Videos freigeben

Ein US-Bundesgericht hat die Veröffentlichung von Videos zur Zwangsernährung eines syrischen Häftlings im Gefangenenlager Guantanamo angeordnet. Die Richterin damit einer Forderung von 16 Medienunternehmen statt. In dem Fall geht es um den gebürtigen Libanesen Abu Wa'el Dhiab.

Iraker schlagen IS-Milizen zurück
Iraker schlagen IS-Milizen zurück

Krieg gegen den "Islamischen Staat"Iraker schlagen IS-Milizen zurück

Irakische Truppen, sunnitische Stammeskämpfer und schiitische Milizen haben nach eigenen Angaben die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) weitgehend aus einer Stadt nördlich von Bagdad zurückgedrängt. Die Armee gab am Freitag an, alle IS-Kämpfer seien aus Dhuluijah etwa 90 Kilometer nördlich der Hauptstadt vertrieben worden. Kämpfer vor Ort äußerten sich jedoch vorsichtiger.

Erdogan unter Druck

LeitartikelErdogan unter Druck

Nach langem Zaudern steht die Türkei jetzt bereit, notfalls auch militärisch in Syrien gegen die IS-Extremisten vorzugehen. Dieser Notfall könnte schnell eintreten, denn die Radikalen scheinen sich allein von der Drohung einer türkischen Intervention nicht davon abhalten zu lassen, die syrisch-kurdische Grenzstadt Kobane zu stürmen. Jetzt richtet sich die letzte Hoffnung der unterlegenen kurdischen Verteidiger auf den Einsatz türkischer Truppen, um ein Massaker abzuwenden.

Krefelder Schullandheim wird Notunterkunft

KrefeldKrefelder Schullandheim wird Notunterkunft

Überraschend hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Krefeld gebeten, das Schullandheim Herongen als Notunterkunft für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Die Heimleitung musste deshalb Buchungen stornieren. Regierungspräsidentin Anne Lütkes richtete ihren dringenden Hilferuf auch an andere Kommunen. Sie sollen für die Aufnahme von Flüchtlingen weitere Gebäude bereitstellen. NRW erwartet bis zu 5000 neue Flüchtlinge.

Bei der Einheitsfeier tritt Merkel für die Flüchtlinge ein

HannoverBei der Einheitsfeier tritt Merkel für die Flüchtlinge ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe auf Asylbewerber in nordrhein-westfälischen und sächsischen Flüchtlingsunterkünften als abstoßend bezeichnet. Die Taten müssten konsequent bestraft werden. Deutschland dürfe es auch nicht hinnehmen, dass immer noch jüdische Einrichtungen von der Polizei bewacht werden müssten und der Antisemitismus Menschen bedrohe, sagte sie beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit.

Deutschland will militärisches Engagement im Irak deutlich ausweiten
Deutschland will militärisches Engagement im Irak deutlich ausweiten

Einsatz der BundeswehrDeutschland will militärisches Engagement im Irak deutlich ausweiten

Die Bundeswehr will sich im Konflikt der kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit der Terroroganisation IS stärker engagieren. Geprüft wird unter anderem der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Ingesamt ist die Einrichtung von mindestens acht solcher Camps in der Kurdenregion geplant.

Tarifeinheit

StichwortTarifeinheit

Lange Zeit war es ein unumstößliches Prinzip: ein Unternehmen, ein Tarifvertrag. Diese Tarifeinheit bescherte deutschen Betrieben die Sicherheit, nur einmal - am Ende der Laufzeit eines Tarifvertrags - mit nur einer Gewerkschaft neu verhandeln zu müssen. 2010 entschied das Bundesarbeitsgericht plötzlich, dass dieses Prinzip nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dort ist die Koalitionsfreiheit geregelt, die Arbeitnehmern erlaubt, sich für bessere Arbeitsbedingungen zusammenzuschließen und zu streiken. Die Richter erklärten, die Tarifeinheit hindere Spartengewerkschaften an deren Arbeit. Die Regierung hat zwar erklärt, die Tarifeinheit per Gesetz wiederherzustellen. Bislang ist sie das aber schuldig geblieben - wie Bahnfahrer und Fluggäste nun bitter zu spüren bekommen.

Bald über drei Millionen Arbeitslose

BerlinBald über drei Millionen Arbeitslose

Führende deutsche Ökonomen befürchten für 2015 eine spürbare Abschwächung der Konjunktur. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) fordert bessere steuerliche Bedingungen für Investoren.

BND schickte NSA deutsche Daten

BerlinBND schickte NSA deutsche Daten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar jahrelang auch Daten Deutscher an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 vom Internet-Knoten in Frankfurt an die NSA geleitet habe. Eigentlich habe ein Programm Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. Eine fehlerfreie Trennung sei aber offenbar unmöglich.

Türkei vor Einsatz in Syrien, britische Geisel enthauptet

Ankara/BerlinTürkei vor Einsatz in Syrien, britische Geisel enthauptet

Kurdische Kämpfer wehren sich an den Stadtgrenzen ihrer syrischen Hochburg Kobane erbittert gegen die vorrückende Terrormiliz "Islamischer Stadt" (IS). Die kurdischen Volksschutzeinheiten schlugen nach eigenen Angaben drei Angriffe der Extremisten zurück. Die Lage sei dennoch sehr kritisch. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sicherte den Kurden in der Stadt Hilfe zu. "Wir würden nicht wollen, dass Kobane fällt", sagte Davutoglu. Das Parlament in Ankara hatte am Donnerstag Militäreinsätze in Syrien und im Irak gebilligt. Damit kann dieTürkei in beiden Nachbarländern mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorgehen.

Vorsichtige Annäherung zwischen Nord- und Südkorea
Vorsichtige Annäherung zwischen Nord- und Südkorea

Geteiltes VolkVorsichtige Annäherung zwischen Nord- und Südkorea

Hochrangige Funktionäre aus Nordkorea nutzen die Asienspiele, um dem Rivalen im Süden einen Besuch abzustatten. Die seltene Reise erregt Aufsehen - als "goldene Gelegenheit" für die Diplomatie.

Oliver Bäte . . . wird neuer Allianz-Chef

PersönlichOliver Bäte . . . wird neuer Allianz-Chef

In der deutschen Wirtschaft ist es gang und gäbe, dass Mitarbeiter von Unternehmensberatungsgesellschaften irgendwann in die Spitze der Großkonzerne aufrücken. Insofern ist der Wechsel des früheren McKinsey-Managers Oliver Bäte auf den Chefposten bei der Allianz im kommenden Jahr nichts Ungewöhnliches. Überraschend ist er dennoch, weil noch zu Wochenbeginn vieles auf eine Vertragsverlängerung für den amtierenden Vorstandschef Michael Diekmann hindeutete.

Industrie braucht keine staatliche Hilfe

LeitartikelIndustrie braucht keine staatliche Hilfe

Kaum mehren sich die Zeichen des Konjunkturabschwungs, häufen sich die Rufe nach staatlicher Investitionsförderung oder anderen Instrumenten der Konjunkturpolitik. Bei den Sozialdemokraten denkt man beispielsweise an die steuerliche Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz oder etwa daran, den Prozentsatz für die degressive jährliche Abschreibung von Firmeninvestitionen zu erhöhen.

Maskierte greifen Demonstranten in Hongkong an

HongkongMaskierte greifen Demonstranten in Hongkong an

Übergriffe einer organisierten Bande auf Demokratie-Aktivisten haben die politische Krise in Hongkong verschärft. Eine Gruppe von 30 Maskierten ging auf Barrikaden der Demonstranten los; es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen den Angreifern, Demonstranten und Polizisten. Als Reaktion setzten die Studentenführer die eigentlich für heute geplanten Gespräche mit der Regierung zur Entspannung der Lage vorerst aus. Die Demonstranten beklagten, dass die Einsatzkräfte sie nicht ausreichend geschützt und Angreifer nicht festgenommen hätten. Die Studenten vermuten zudem pekingfreundliche Kräfte hinter den Angriffen.

Lage bleibt angespannt: Gegner der Proteste machen mobil
Lage bleibt angespannt: Gegner der Proteste machen mobil

Studentenproteste in HongkongLage bleibt angespannt: Gegner der Proteste machen mobil

Mafia-Schläger, Festnahmen und Verbalattacken: Die Lage in Hongkong wird unübersichtlich. Gegner der anhaltenden Proteste gehen gegen die prodemokratischen Demonstranten vor. Wer steckt dahinter?

"Kühlschrank-Abwrackprämie? Warum nicht?"

Interview: Stephan Weil (SPD)"Kühlschrank-Abwrackprämie? Warum nicht?"

Niedersachsens Ministerpräsident fordert ein schärferes wirtschaftspolitisches Profil der SPD - und Steuerboni für Öko-Investitionen.

Neue Flüchtlingspolitik

LeitartikelNeue Flüchtlingspolitik

Der NRW-Flüchtlingsskandal ist der Kanzlerin nicht entgangenen. Wissend, wie die Bilder von brutalen Wachleuten das Image vom bösen Deutschen fördern, verurteilte sie selbst bei der Einheitsfeier die "abstoßenden Angriffe". Auch Ministerpräsidentin Kraft fand klare Worte. Nun müssen Taten folgen. Mit dem Rücktritt des NRW-Innenministers, den die müde Opposition aus CDU und FDP reflexhaft fordert, wäre nichts gewonnen. Not tut ehrlichere Politik. Syrien und Irak stehen seit langem in Flammen; dass der Flüchtlingsstrom NRW überrascht, offenbart Naivität. Neben mehr Kontrolle der Sicherheitsdienste brauchen wir klare Regeln: Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, müssen rasch abgeschoben werden, um die Hilfe auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren. Asylbewerber, deren Verfahren läuft, müssen arbeiten dürfen. Viele wollen. Doch das geltende Recht erlaubt es ihnen erst nach neun Monaten und auch nur, wenn kein Deutscher den Job will. Wo Menschen in Heimen zu Nichtstun verdammt sind, wächst die Aggressivität. Die Politik hat es in der Hand, das zu ändern.

Bundeswehr steht vor Drohneneinsatz in der Ost-Ukraine
Bundeswehr steht vor Drohneneinsatz in der Ost-Ukraine

OSZE-MissionBundeswehr steht vor Drohneneinsatz in der Ost-Ukraine

Die Bundeswehr steht vor einem Einsatz, wie es ihn mit deutscher Beteiligung noch nicht gegeben hat. Unbemannte deutsche Aufklärungsflugzeuge werden möglicherweise bald über der Ost-Ukraine kreisen.

Genscher: Zustand der Bundeswehr ist Zumutung

HannoverGenscher: Zustand der Bundeswehr ist Zumutung

Massive Kritik am Zustand der Bundeswehr hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) geübt. In der "Welt am Sonntag" sprach der 87-Jährige von einer "Zumutung für die Soldaten und ihre Familien". Zur Debatte um Deutschlands Rolle in der Welt sagte er: "Wenn ich die aktuelle Diskussion über den Zustand unserer Bundeswehr verfolge, dann erscheint mir manches Wort sehr vollmundig." Jüngst waren massive Mängel und Pannen bekannt geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach Aufklärung.

Finger weg von staatlicher Konjunkturhilfe!
Finger weg von staatlicher Konjunkturhilfe!

KommentarFinger weg von staatlicher Konjunkturhilfe!

Meinung · Kaum mehren sich die Zeichen des Konjunkturabschwungs, gibt es die ersten Rufe nach staatlicher Investitionsförderung. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil sieht schon eine Abwrackprämie für Kühlschränke kommen. Doch die Industrie jammert auf hohem Niveau.