Alle Politik-Artikel vom 06. Oktober 2014
EU-Kommissar will Datenpakt überprüfen
EU-Kommissar will Datenpakt überprüfen

DatenschutzEU-Kommissar will Datenpakt überprüfen

Andrus Ansip, voraussichtlich bald EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt will das "Safe Harbor"-Abkommen mit den USA überprüfen lassen. Das Abkommen, das die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen an amerikanische Unternehmen regelt, ist seiner Meinung nach nicht sicher. Die USA könnten das Abkommen relativ einfach aushebeln.

Aécio Neves — Liebling der brasilianischen Wirtschaft
Aécio Neves — Liebling der brasilianischen Wirtschaft

Dilma RousseffAécio Neves — Liebling der brasilianischen Wirtschaft

Er war der Sieger der Präsidentschaftswahl in Brasilien, auch wenn Amtsinhaberin Dilma Rousseff deutlich in Führung liegt: Aécio Neves. Der Liebling der Wirtschaft geht Ende Oktober in die Stichwahl. Doch wer ist der Mann, der überraschend starke 33,6 Prozent der Stimmen holte?

Ungarns Kandidat fällt für EU-Kulturkommissar-Posten durch
Ungarns Kandidat fällt für EU-Kulturkommissar-Posten durch

EuropaparlamentUngarns Kandidat fällt für EU-Kulturkommissar-Posten durch

Das Europaparlament verweigert dem Kandidaten Ungarns für die neue EU-Kommission, Tibor Navracsics, den für ihn vorgesehenen Posten. Der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses sprach sich mehrheitlich dagegen aus, den Ungarn zum Kultur-Kommissar machen, wie mehrere Teilnehmer nach einer Sitzung am Montag in Brüssel berichteten. Weitere Kandidaten müssen noch um eine Bestätigung bangen.

China entlässt mehr als 160.000 "Phantombeamte"
China entlässt mehr als 160.000 "Phantombeamte"

Aufgeblasene BürokratieChina entlässt mehr als 160.000 "Phantombeamte"

China hat ein Bürokratieproblem. Über 160.000 Beamte im Land des Lächelns bekamen regelmäßig Lohn ausgezahlt, ohne dafür zu arbeiten. Damit ist jetzt Schluss.

Jerzy Montag wird Sonderermittler
Jerzy Montag wird Sonderermittler

NSU-ErmittlungenJerzy Montag wird Sonderermittler

Grünen-Politiker Jerzy Montag soll als Sonderermittler des Bundestages offenen Fragen im NSU-Fall auf den Grund gehen. Das Unbehagen über der Aufklärung des Falls ist groß. Immer wieder tauchen neue Rätsel auf.

Indien und Pakistan beschießen sich in Kaschmir
Indien und Pakistan beschießen sich in Kaschmir

Brüchige WaffenruheIndien und Pakistan beschießen sich in Kaschmir

In der von beiden Ländern beanspruchten Region Kaschmir sind Schüsse gefallen. Manche Einwohner wurden im Schlaf von den Kämpfen überrascht. Die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad machen sich gegenseitig für den Bruch des Waffenstillstands verantwortlich.

Alan Henning "war überzeugt, bald freizugekommen"
Alan Henning "war überzeugt, bald freizugekommen"

Von IS enthaupteter BriteAlan Henning "war überzeugt, bald freizugekommen"

Er war die vierte westliche Geisel, die von der Terrormiliz IS enthauptet wurde: der Taxifahrer Alan Henning. Zu Beginn seiner Gefangenschaft aber, so berichtet jetzt ein früherer Mitgefangener, habe er sich wenig Sorgen um sein Schicksal gemacht, sondern an seine baldige Freilassung geglaubt.

Andrea Nahles kündigt Senkung des Rentenbeitrages an
Andrea Nahles kündigt Senkung des Rentenbeitrages an

AltersvorsorgeAndrea Nahles kündigt Senkung des Rentenbeitrages an

Bundessozialministerin Andrea Nahles hat angesichts des großen Polsters der Rentenkasse eine baldige Senkung des Rentenbeitragssatzes in Aussicht gestellt. Damit wolle man sowohl Unternehmen wie Arbeitnehmer entlasten. Endgültige Klarheit gebe es aber erst im November.

Islamisten und Kurden kämpfen in den Straßen
Islamisten und Kurden kämpfen in den Straßen

SyrienIslamisten und Kurden kämpfen in den Straßen

Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben den Stadtrand von Kobane erreicht. In den Straßen liefern sich Islamisten und kurdische Milizen heftige Kämpfe. Die Türkei greift bislang nicht ein.

Von der Leyen nimmt Rüstungsgutachten entgegen
Von der Leyen nimmt Rüstungsgutachten entgegen

Marode Bundeswehr-AusrüstungVon der Leyen nimmt Rüstungsgutachten entgegen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Montag das Gutachten eines externen Beraterkonsortiums zu zentralen Rüstungsprojekten entgegengenommen. Es geht um Investitionen von 57 Millionen Euro. Das Papier soll die Schwachstellen der Rüstungsplanung aufzeigen.

Pierre Moscovici . . . erhält in Brüssel einen Aufpasser

PersönlichPierre Moscovici . . . erhält in Brüssel einen Aufpasser

Auf Pierre Moscovici muss man aufpassen. Das findet auch der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er konnte zwar nicht verhindern, dass der französische Sozialist neuer EU-Währungskommissar wird. Doch dessen Macht hat er stark beschnitten. Als einziger Kommissar in der neuen Mannschaft Junckers erhält Moscovici einen Aufpasser an die Seite, den neuen Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis aus Lettland. "Auf dem Feld der Koordinierung und Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere der Euro-Staaten, muss jegliche Entscheidung vom Vize-Präsidenten für den Euro und den sozialen Dialog einvernehmlich mit dem Kommissar für Wirtschaft und Währung vorbereitet und eingereicht werden", heißt es in einem Erlass Junckers, der unserer Zeitung vorliegt.

Kurden schlagen IS-Offensive zurück
Kurden schlagen IS-Offensive zurück

Kampf um KobaneKurden schlagen IS-Offensive zurück

Um Kobane toben weiter heftige Kämpfe. Eine kurdische Kämpferin sprengt sich inmitten anrückender Extremisten in die Luft. Ihre Kameraden können eine wichtige Position nahe der Grenzstadt Kobani halten.

Druck auf Faule hilft Lehrern und Schülern

FehlzeitenDruck auf Faule hilft Lehrern und Schülern

Dass das Land die Fehlzeiten der Lehrer besser kontrollieren will, wird manchen an Ex-Kanzler Schröder erinnern, der Pädagogen einst pauschal "faule Säcke" nannte. Doch hier geht es nicht um Diffamierung, sondern um eine überfällige Initiative. In der Wirtschaft ist es längst üblich, Fehlzeiten zu erfassen und auffällige Mitarbeiter zu Rückkehr-Gesprächen zu bitten. Diese helfen Mitarbeitern, die wirklich krank sind, und erzeugen zugleich Druck auf Blaumacher. Bevor die Gewerkschaften nun die Empörungs-Maschine anwerfen, sollten sie bedenken, dass mehr Kontrolle gerade den vielen engagierten Lehrern nutzt, die immer wieder für jene faule Kollegen einspringen müssen, die sich wegen eines Tennisarms oder für jeden Schnupfen krankschreiben lassen. (Dabei fragt man sich ohnehin, welches Amtsverständnis wohl Ärzte haben, die Patienten durch großzügiges Ausfüllen von Krankenscheinen an sich binden.) Mehr Kontrolle nutzt vor allem den Schülern. NRW schneidet in vielen Schul-Vergleichen unterdurchschnittlich ab, daher sollte es alles tun, um Fehlzeiten einzudämmen. Zugleich ist zu hoffen, dass das Land die Kranken-Kontrolle einfach gestaltet, Schulleiter ersticken schon jetzt in Bürokratie.

Asyl-Skandal: Weitere Vorwürfe gegen Sicherheitsfirma

DüsseldorfAsyl-Skandal: Weitere Vorwürfe gegen Sicherheitsfirma

Die in Kritik geratene Firma European Homecare soll von Gewalt gegenüber Flüchtlingen in den von ihr betriebenen Einrichtungen gewusst haben. Das sagen Mitarbeiter verschiedener Sicherheitsfirmen, mit denen das WDR-Magazin "Westpol" gesprochen hat. Demnach sollen gewalttätige Übergriffe gegenüber Flüchtlingen, die sich nicht an die Anweisungen des Personals hielten, teilweise auf Veranlassung der Essener Firma erfolgt sein. "Wir haben auch schon mal zugeschlagen", berichtete ein Wachmann.

Mehr Debatte, bitte!

Mehr Debatte, bitte!

In der Außenpolitik läuft der Bedarf an öffentlicher Auseinandersetzung über die neue Rolle Deutschlands in der Welt den Realitäten hinterher. Noch ist nicht verdaut, dass die Deutschen mit dem Nordirak jetzt Waffen und Ausbilder in ein Kampfgebiet schicken, da liegen auch schon die nächsten Anfragen auf dem Tisch. Dass Deutschland in einer Krisensituation, wie es sie weltweit schon lange nicht mehr gegeben hat, mehr Einsatz zeigt, als lange denkbar war, ist nicht zu kritisieren. Im Gegenteil: Die Zeit dafür ist reif, die internationale Erwartung groß. Die Regierung muss aber unbedingt - in viel größerem Umfang als bislang - ihre Entscheidung öffentlich erklären. Dafür ist keine Kriegspropaganda vonnöten, wohl aber Transparenz darüber, wozu man noch bereit ist.

Neue Chance für Skandal-Drohne
Neue Chance für Skandal-Drohne

Totgesagte leben längerNeue Chance für Skandal-Drohne

Totgesagte leben länger: Die Technik der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" soll möglicherweise doch genutzt werden. Die Drohne ist eines der vielen Pannen-Rüstungsprojekte.

Dschihadisten erhöhen Druck auf Kurden-Stadt Kobane
Dschihadisten erhöhen Druck auf Kurden-Stadt Kobane

KobaneDschihadisten erhöhen Druck auf Kurden-Stadt Kobane

Trotz schwerer Verluste und neuer Luftschläge der von den USA geführten Koalition erhöht die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ihren Druck auf die nordsyrische Stadt Kobane. Die Dschihadisten hätten Verstärkung aus ihren Hochburgen in Al-Rakka und Deir as-Saur im Kampf um Kobane hinzugezogen, berichtete die PKK-nahe Agentur Firat gestern unter Berufung auf Angaben der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), die die Stadt verteidigen. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien 86 IS-Extremisten getötet worden, auf Seiten der YPG seien 17 Kämpfer ums Leben gekommen.

Moyland leidet

Moyland leidet

Eigentlich ist Museum Schloss Moyland auf einem richtigen Weg. Seine Sammlung wird seit der Neuorganisation 2011 so aufgearbeitet und so präsentiert, wie man es von einem Museum erwartet, das angesichts seiner beachtlichen Zahl an Beuys-Werken aus der Sammlung van der Grinten international aufgestellt sein muss. Der Schatz Beuys mit den frühen Arbeiten ist beim Museumsteam in Moyland in guten Händen.

Lokführer entscheiden heute über Streik

BerlinLokführer entscheiden heute über Streik

Die täglich über fünf Millionen Bahnkunden müssen sich von heute an auf Verspätungen und Zugausfälle einstellen. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will heute entscheiden, ob sie auf das jüngste Bahn-Angebot eingeht oder streiken lässt. "Streiks sind sehr wahrscheinlich", erklärte die GDL. Welche Sparten und Orte wann betroffen sind, sagte die Gewerkschaft nicht.

AOK: Geld für Pflegereform könnte knapp werden

BerlinAOK: Geld für Pflegereform könnte knapp werden

Bei Fachleuten gibt es offenbar vermehrt Zweifel, ob das Geld für die geplante Pflegereform ausreicht. Damit das Versprechen eingehalten werden könne, keinen Pflegebedürftigen schlechter zu stellen als heute, sei nach Einschätzung der SPD, von Pflegeexperten und Krankenkassen mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr mehr nötig. Das schreibt die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Dokumente.

Rousseff und Neves müssen in die Stichwahl
Rousseff und Neves müssen in die Stichwahl

Präsidentenwahl in BrasilienRousseff und Neves müssen in die Stichwahl

Das Rennen um die Präsidentschaft in Brasilien entscheidet sich in einer Stichwahl. Amtsinhaberin Dilma Rousseff verfehlte beim Urnengang am Sonntag die absolute Mehrheit und kam auf 41,5 Prozent der Stimmen.

IS will angeblich Terroristen als Flüchtlinge tarnen

Berlin/KobaneIS will angeblich Terroristen als Flüchtlinge tarnen

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) versucht nach Zeitungsinformationen, Terrorkommandos als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen. Aus je vier Terroristen bestehende Gruppen sollten die syrisch-türkische Grenze überqueren und mit Hilfe gefälschter Pässe weiter nach Westeuropa reisen, auch nach Deutschland. Dort sollten sie Anschläge verüben, schreibt die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

USA müssen Videos von Zwangsernährung zeigen

WashingtonUSA müssen Videos von Zwangsernährung zeigen

Trotz Widerstands der Regierung müssen die USA Videoaufnahmen der umstrittenen Zwangsernährungs-Praxis im Gefangenenlager Guantánamo veröffentlichen. Ein Bundesgericht in Washington ordnete die Veröffentlichung von 28 Videos an. Darauf ist zu sehen, wie der syrische Häftling Abu Wael Dhiab zwangsernährt wird. Der Syrer ist seit 2002 in Guantánamo inhaftiert, obwohl er 2009 für den Gefangenentransfer freigegeben wurde. 16 Medienorganisationen hatten vor Gericht für die Veröffentlichung gekämpft.

Lammert sieht Sterbehilfe-Gesetz mit Skepsis

BerlinLammert sieht Sterbehilfe-Gesetz mit Skepsis

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht ein mögliches Gesetz zur Regelung der Suizidbeihilfe skeptisch. "Ich bin sehr unsicher, ob wir dafür überhaupt eine gesetzliche Regelung brauchen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Am Ende könnten gut gemeinte Versuche, diese extrem individuelle Lebenssituation durch standardisierte gesetzliche Regelungen verlässlich zu organisieren, mehr Schaden als Nutzen stiften. Es könne daher vernünftiger sein, kein Gesetz zu machen. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die SPD-Politiker Karl Lauterbach sowie Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) arbeitet derzeit an einem Gruppenantrag, der Ärzten unter bestimmten Bedingungen die Beihilfe zum Suizid gestattet. Sie wollen ihre Pläne in dieser Woche vorstellen.

Von der Leyen klagt über handwerkliche Mängel
Von der Leyen klagt über handwerkliche Mängel

BundeswehrVon der Leyen klagt über handwerkliche Mängel

Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen handwerkliche Mängel auf Seiten der Bundeswehr und auch der Industrie als einen Grund für die vielen Ausrüstungsprobleme bei den Streitkräften sieht, mahnt die SPD die Ministerin, Schadenersatz einzufordern.

Asyl-Skandal: Weitere Vorwürfe gegen Sicherheitsfirma

Düsseldorf/EssenAsyl-Skandal: Weitere Vorwürfe gegen Sicherheitsfirma

Die in Kritik geratene Firma European Homecare soll von Gewalt gegenüber Flüchtlingen in den von ihr betriebenen Einrichtungen gewusst haben. Das sagen Mitarbeiter verschiedener Sicherheitsfirmen, mit denen das WDR-Magazin "Westpol" gesprochen hat.

Bericht: Geld für Pflegereform könnte knapp werden

BerlinBericht: Geld für Pflegereform könnte knapp werden

Bei Fachleuten gibt es offenbar vermehrt Zweifel, ob das Geld für die geplante Pflegereform ausreicht. Damit das Versprechen eingehalten werden könne, keinen Pflegebedürftigen schlechter zu stellen als heute, sei nach Einschätzung der SPD, von Pflegeexperten und Krankenkassen mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr mehr nötig. Das schreibt die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Dokumente. In der SPD werde daher der Plan diskutiert, die für 2017 geplante zweite Stufe der Beitragserhöhung um ein oder ein halbes Jahr vorzuziehen.

Konservative Opposition gewinnt Parlamentswahl

BulgarienKonservative Opposition gewinnt Parlamentswahl

In Bulgarien hat die konservative Opposition die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung von 87 Prozent der Stimmen kommt die Gerb-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow auf 32,6 Prozent, wie am Montag veröffentlichte offizielle Berechnungen zeigen. Zweitstärkste Kraft sind demnach die Sozialisten mit 15,3 Prozent. Das EU-Land Bulgarien leidet unter einem hohen Maß an politischer Instabilität. Das neue Kabinett wird die fünfte Regierung innerhalb der vergangenen zwei Jahre sein. Zuletzt war die von den Sozialisten geführte Regierung im Juli nach einer Schlappe bei der Europawahl zurückgetreten. Ihre einjährige Amtszeit war überschattet von massiven Protesten gegen die Korruption und von einer Bankenkrise.

Abgeordneten-Handys vor Spionage ungeschützt

DüsseldorfAbgeordneten-Handys vor Spionage ungeschützt

Alle Bundestagsabgeordneten sollten Mobiltelefone mit einer End-zu-End-Verschlüsselung nutzen. Das hat Patrick Sensburg (CDU, 43), der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, im Gespräch mit unserer Zeitung gefordert: "Die Bundesregierung hat für ihre Ministerien jetzt 2500 Krypto-Handys angeschafft, im Bundestag nutzen wir leider nur unsichere Telefone."

CSU fordert mehr Deutsch in der Europäischen Union
CSU fordert mehr Deutsch in der Europäischen Union

Übersetzung wichtiger DokumenteCSU fordert mehr Deutsch in der Europäischen Union

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) streitet mit der EU-Kommission um die Übersetzung wichtiger Dokumente.

USA setzen Luftschläge gegen Dschihadisten fort

Tampa/KobaneUSA setzen Luftschläge gegen Dschihadisten fort

Die USA setzen ihre Luftschläge gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien fort. In Syrien flogen US-Kampfjets am Wochenende drei Angriffe und im Irak sechs, teilten die Militärs in Tampa (Florida) mit. In der nordsyrischen Stadt Kobane sind innerhalb der vergangenen 24 Stunden zudem 86 IS-Extremisten getötet worden, wie die Kurden-nahe Agentur Firat berichtete.

Moyland: Land stellt Stiftungssprecher kalt

KleveMoyland: Land stellt Stiftungssprecher kalt

Die Querelen auf Schloss Moyland sind erneut eskaliert. Nach jahrzehntelangen Streitigkeiten zwischen dem Land und der Stiftung Museum Schloss Moyland hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt per Eilverfahren dem Vorstandssprecher der Stiftung, Gerhard van der Grinten, die weitere Wahrnehmung seiner Geschäfte untersagt. Grund dafür seien mehrere grobe Pflichtverletzungen. Leitartikel Seite A 2

Hongkong: Studenten lösen Barrikaden auf

HongkongHongkong: Studenten lösen Barrikaden auf

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Regierung haben die Demonstranten in Hongkong eingelenkt. Überraschend kündigte die Studentenvereinigung an, die Blockaden von Regierungsstellen aufzulösen. Damit können 3000 Beamte wieder zur Arbeit gehen. Dennoch ist ein Ausweg aus der Krise nicht in Sicht. Die Demonstrationen für mehr Demokratie in Chinas Sonderverwaltungsregion wurden am Wochenende begleitet von Gewalt der Protestgegner gegen friedliche Aktivisten. 165 Menschen wurden verletzt.

Nobelpreis

StichwortNobelpreis

Der Nobelpreis ist eine jährlich verliehene Auszeichnung in den Bereichen Physik, Chemie, Medizin, Literatur und der Sonderkategorie Frieden. Er ist benannt nach dem Schweden Alfred Nobel (1833-1896). Da der Dynamit-Erfinder nicht verhindern konnte, dass seine Entdeckungen in Kriegen genutzt wurden, vermachte er sein Vermögen einer Stiftung. Diese vergibt seit 1901 Auszeichnungen für besondere Leistungen. Das Preisgeld beträgt seit 2012 acht Millionen Kronen (rund 880 000 Euro). Der Friedensnobelpreis wird auch an Organisationen verliehen. In dieser Woche werden die diesjährigen Preisträger bekanntgegeben: heute Medizin, morgen und Mittwoch Physik und Chemie, voraussichtlich Donnerstag Literatur. Den Namen des Friedensnobelpreisträgers verrät die Jury am Freitag.

NSA-Jäger: Bundestag nutzt unsichere Telefone
NSA-Jäger: Bundestag nutzt unsichere Telefone

SpionageNSA-Jäger: Bundestag nutzt unsichere Telefone

Deutschland ist das Ziel einer intensiven Wirtschaftsspionage und muss deshalb deutlich mehr für den Schutz seiner Daten tun. Das fordert Patrick Sensburg (CDU, 43), der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

SPD-Verteidigungsexperte für "Euro Hawk"-Wiederbelebung
SPD-Verteidigungsexperte für "Euro Hawk"-Wiederbelebung

RüstungsprojektSPD-Verteidigungsexperte für "Euro Hawk"-Wiederbelebung

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold hat sich für eine Wiederbelebung des Rüstungsprojekts "Euro Hawk" ausgesprochen. "Das wäre die beste Lösung", sagte Arnold unserer Redaktion.

IS-Terrormiliz verstärkt Angriffe auf Kobane
IS-Terrormiliz verstärkt Angriffe auf Kobane

Kämpfe in SyrienIS-Terrormiliz verstärkt Angriffe auf Kobane

Die Kurden stehen mit dem Rücken zur Wand: An der Grenze zur Türkei weitet die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Angriffe auf die nordsyrische Stadt Kobane aus.

AfD meldet rasantes Mitgliederwachstum
AfD meldet rasantes Mitgliederwachstum

Eurokritische ParteiAfD meldet rasantes Mitgliederwachstum

Die Bundesbürger haben offenbar großes Interesse an der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Mitgliederzahl der Partei hat sich einem Medienbericht zufolge seit ihrer Gründung vor eineinhalb Jahren verfünffacht.