Alle Politik-Artikel vom 07. Oktober 2014
Union dämpft Erwartungen
Union dämpft Erwartungen

KoalitionstreffenUnion dämpft Erwartungen

Vor dem ersten regulären Koalitionstreffen von SPD, CDU und CSU haben die Teilnehmer die Erwartungen niedrig gehängt. Weder sei dies ein Krisentreffen, noch erwarte man wirklich große strittige Entscheidungen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Schwarz-Rot braucht neue Ziele
Schwarz-Rot braucht neue Ziele

AnalyseSchwarz-Rot braucht neue Ziele

Nach einem harmonischen Start knirscht es nun im Gebälk der großen Koalition. Die SPD hat sich auf die Verteidigungsministerin eingeschossen. Die CSU will endlich auch mal ein paar Punkte machen.

Russen feiern Putin wie einen Popstar
Russen feiern Putin wie einen Popstar

Russischer Präsident wird 62 Jahre altRussen feiern Putin wie einen Popstar

Die Russen bedenken ihren Präsidenten zu seinem Geburtstag mit skurrilen Aktionen. In Grosny bilden tausende Anhänger eine 600 Meter lange russische Fahne und in Moskau werden Sweatshirts mit Putins Konterfei verkauft.

Koalition plant Karenzzeit bei Wechsel in die Wirtschaft
Koalition plant Karenzzeit bei Wechsel in die Wirtschaft

BundestagKoalition plant Karenzzeit bei Wechsel in die Wirtschaft

Wenn ein Minister in die Wirtschaft wechseln möchte, soll er nach dem Willen von Schwarz-Rot künftig mindestens ein Jahr warten müssen. Union und SPD planen nach eigenen Angaben vom Dienstag eine zwölfmonatige Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Die Opposition kritisierte das Vorhaben als unzureichend.

Nächste Kandidatin für EU-Kommission wackelt
Nächste Kandidatin für EU-Kommission wackelt

EuropaparlamentNächste Kandidatin für EU-Kommission wackelt

Die Anhörungen der Kommissare im Europaparlament gehen zu Ende. Nach der Kritik an dem designierten EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics gerät jetzt auch Alena Bratusek unter Druck. Die Slowenin sollte das Amt der Vizepräsidentin der Energieunion übernehmen.

Fall von Kobane scheint nur eine Frage der Zeit
Fall von Kobane scheint nur eine Frage der Zeit

Kampf gegen IS-TruppenFall von Kobane scheint nur eine Frage der Zeit

Noch leisten kurdische Milizen heftige Gegenwehr. Wie lange sie jedoch dem Ansturm der IS-Terroristen auf Kobane standhalten können, ist fraglich. In deutschen und europäischen Städten gehen Kurden auf die Straße, um auf die verzweifelte Lage der Menschen in Kobane aufmerksam zu machen.

Opposition gegen angepeilte Senkung des Rentenbeitrags
Opposition gegen angepeilte Senkung des Rentenbeitrags

Renten-DebatteOpposition gegen angepeilte Senkung des Rentenbeitrags

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat am Dienstag ihre Ankündigung die Rentenbeiträge im Jahr 2015 absenken zu wollen, verteidigt. Sie halte sich damit nur an geltendes Recht, sagte die SPD-Politikerin. Die Opposition nennt das Vorhaben "kurzsichtig".

Rüstungsindustrie will eng mit Bundeswehr zusammenarbeiten
Rüstungsindustrie will eng mit Bundeswehr zusammenarbeiten

Ausrüstungs-DebatteRüstungsindustrie will eng mit Bundeswehr zusammenarbeiten

Das Verteidigungsministerium muss den Rüstungssektor umbauen. Was bedeutet das für die Wirtschaft? Die Verbände zeigen sich kooperationsbereit. Mit Sparsamkeit sollte man ihrer Meinung nach aber nicht auf die Probleme reagieren.

Bund und Wirtschaft planen Milliarden für Breitband-Ausbau
Bund und Wirtschaft planen Milliarden für Breitband-Ausbau

InternetBund und Wirtschaft planen Milliarden für Breitband-Ausbau

Der Ausbau von schnellen Internetanbindungen ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung - zu viele "weiße Flecken" gibt es noch auf der Internet-Landkarte. Um diese Gegenden anzuschließen, wollen sich Industrie und Staat die Kosten aufteilen.

Bundestag soll 1,45 Millionen Euro an Sozialabgaben nachzahlen
Bundestag soll 1,45 Millionen Euro an Sozialabgaben nachzahlen

ScheinselbstständigkeitBundestag soll 1,45 Millionen Euro an Sozialabgaben nachzahlen

Der Bundestag soll 43 Besucherführer jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt haben. Die Deutsche Rentenversicherung fordert deshalb nun eine Nachzahlung von fälligen Sozialabgaben. Der Bundestag will Widerspruch einlegen.

Von der Grundschulehrerin zur IS-Kämpferin
Von der Grundschulehrerin zur IS-Kämpferin

Eine Überläuferin berichtetVon der Grundschulehrerin zur IS-Kämpferin

Schon unzählige Kämpfer auch aus dem Ausland haben sich der Terrormiliz IS angeschlossen. Darunter befindet sich auch so manche Frau. So wie "Kahadija". Die Grundschullehrerin aus Syrien schloss sich einst den Dschihadisten an. Doch heute will sie alle junge Frauen vor dem IS warnen.

Kobane droht zu fallen — Türkei hält sich zurück
Kobane droht zu fallen — Türkei hält sich zurück

Bodenoffensive gegen ISKobane droht zu fallen — Türkei hält sich zurück

Direkt an der türkischen Grenze steht die Terrormiliz IS vor der Einnahme der syrischen Stadt Kobane. Die Regierung in Ankara hat ein Mandat, um Soldaten zu schicken - tut es aber nicht.

Zivilisten fliehen aus Kobane

Gefechte in den StraßenZivilisten fliehen aus Kobane

Im Grenzort Kobane toben heftige Gefechte zwischen Kurden und der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS). Nach UN-Angaben sind inzwischen fast alle Zivilisten aus der umkämpften Kurden-Stadt in die Türkei geflohen.

In der Koalition wird am Abend Tacheles gesprochen
In der Koalition wird am Abend Tacheles gesprochen

BerlinIn der Koalition wird am Abend Tacheles gesprochen

In der Koalition haben sich Streitthemen angestaut. Am Dienstagabend wird darüber im Kanzleramt beraten. Die Union stört sich an Sticheleien gegen die Verteidigungsministerin, CSU-Chef Horst Seehofer sorgte mit einem Alleingang bei den Stromtrassen für Unmut. Zumindest ein Streitpunkt wurde im Vorfeld ausgeräumt.

Kim Jong Un ist noch immer verschwunden
Kim Jong Un ist noch immer verschwunden

Nordkoreas MachthaberKim Jong Un ist noch immer verschwunden

Sein genaues Alter? Unklar. Er ist 30 oder 31. Sein konkreter Werdegang? Unklar. Die Anzahl seiner Kinder? Unklar. Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un ist ein Rätsel. Und er scheint unberechenbar. Mal droht er Südkorea mit Krieg, mal den USA mit einem Atomschlag. Zuletzt aber ist es ruhig geworden um den Kommunisten.

Al-Nusra-Front entführt Christen in Syrien
Al-Nusra-Front entführt Christen in Syrien

TerrornetzwerkAl-Nusra-Front entführt Christen in Syrien

Die radikalislamische Al-Nusra-Front hat in Syrien nach Angaben des Franziskaner-Ordens mehrere Christen entführt.

Der starke Staat

Der starke Staat

Für die Abwehr terrorbereiter Islamisten in Deutschland bedarf es eines starken Staates. Stärke zeigt sich allerdings nicht zwingend darin, dass der Staat seine Gesetze immer weiter verschärft. Vielmehr zeigt sich Stärke in Konsequenz gegen diejenigen, die den inneren Frieden und die demokratische Freiheit bedrohen.

Steuerzahlerbund rügt "abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft"
Steuerzahlerbund rügt "abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft"

SchwarzbuchSteuerzahlerbund rügt "abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft"

Viele kommunale Unternehmen werden nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes unrentabel jahrelang nur künstlich am Leben gehalten - und das mit Steuergeldern. "Dieser Missstand muss ein Ende haben", forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin.

Kanada streitet über ethische Dimension der Pelzmütze

EdmontonKanada streitet über ethische Dimension der Pelzmütze

Es sollte eine gute Nachricht werden für die Tierschützer in Kanada. Wollte die königlich-kanadische Polizei für ihre rund 30 000 Beamten in den schicken roten Uniformen statt der bisherigen dicken Pelzmützen nun Mützen aus Merino-Wolle bestellen. Ganz warm. Ganz modisch. Ganz tierfreundlich.

Der Abkanzler
Der Abkanzler

DüsseldorfDer Abkanzler

Helmut Kohl wütet gegen nahezu das gesamte politische Personal, mit dem er sich einst umgab. Woher kommt dieser Groll bloß?

Heribert Schwan: "Der Helmut Kohl hat mir vertraut"
Heribert Schwan: "Der Helmut Kohl hat mir vertraut"

Umstrittene ProtokolleHeribert Schwan: "Der Helmut Kohl hat mir vertraut"

Seit Tagen sorgen Protokolle von Gesprächen Helmut Kohls für Aufregung. Nun ist das Buch "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" in Berlin vorgestellt worden. Die Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens sahen sich dabei vor allem in der Verteidigungsposition.

Shinkansen - Japans Technik-Ikone wird 50

TokioShinkansen - Japans Technik-Ikone wird 50

Anfang Oktober 1964, nur wenige Tage vor den Olympischen Spielen in Tokio. Zum ersten Mal wurde das größte Sportereignis der Welt in Asien ausgetragen. Knapp 20 Jahre zuvor war das Land im Zweiten Weltkrieg noch nahezu völlig zerstört worden. Danach legte Japan eine beispiellose Aufholjagd hin. Mit den Olympischen Spielen sollte gezeigt werden: Japan ist wieder da. Und eines der wichtigsten Symbole dafür war dieser Zug, der Shinkansen, der vor 50 Jahren seinen regulären Dienst aufnahm.

EU-Parlament lässt Kandidat durchfallen

BrüsselEU-Parlament lässt Kandidat durchfallen

Das Europaparlament will den Ungarn Tibor Navracsics nicht als künftigen EU-Kommissar für Kultur. Die Mitglieder des Kulturausschusses lehnten den designierten Kommissar für den Posten ab - akzeptierten ihn aber grundsätzlich als Mitglied der neuen EU-Kommission. Der ungarische Ex-Justizminister Navracsics stand in der Kritik, weil Ungarn das Presserecht massiv verschärft hat.

Kein Notopfer Energie

Kein Notopfer Energie

Die Energiewende hat die Versorger hart getroffen. Erst werden ihre Meiler abgeschaltet, dann führt das Überangebot an Ökostrom dazu, dass die Börsenpreise sich halbieren. Doch dies ist kein Grund, von Industrie und Haushalten ein Notopfer Energie zu verlangen, wie Stadtwerke und Konzerne wünschen. Sie wollen, dass Stromkunden allein für die Bereitstellung von Kraftwerks-Kapazität zahlen. Ökonomisch ist das unsinnig; besser wäre es, Kraftwerke abzuschalten, dann steigen die Börsenpreise von allein. Politisch ist es nicht vermittelbar, dass Verbraucher neben Milliarden für die Ökostrom-Förderung weitere Milliarden für die Rettung von Kohlekraftwerken zahlen sollen.

Klage für weitere Jobcenter in kommunaler Hand gescheitert
Klage für weitere Jobcenter in kommunaler Hand gescheitert

BundesverfassungsgerichtKlage für weitere Jobcenter in kommunaler Hand gescheitert

Der Bund kann weiterhin selbst darüber entscheiden, wie vielen Kommunen er die alleinige Betreuung von Arbeitslosen ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermöglicht. Zu den Klägern zählte unter anderem die Stadt Leverkusen.

Asyl - die Kommunen sind die Dummen

Asyl - die Kommunen sind die Dummen

Die schlimmen Bilder von Misshandlungen in Burbach haben aufgewühlt: So darf man nicht mit Menschen umgehen. Nachdem nun die ersten Sofortmaßnahmen eingeleitet worden sind, gerät zunehmend eine andere Frage in den Mittelpunkt: Wie können die stetig steigenden Kosten der Flüchtlingsbetreuung gerecht aufgeteilt werden?

Präsidenten-Stichwahl in Brasilien nötig

Rio De JaneiroPräsidenten-Stichwahl in Brasilien nötig

Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff hat zwar die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit knapp 42 Prozent der Stimmen gewonnen, muss aber in die Stichwahl. Dort trifft sie am 26. Oktober auf ihren Gegenkandidaten von der sozialdemokratischen Mitte-rechts-Partei PSDB, Aécio Neves, der überraschend auf 33,6 Prozent kam.

Das Leben nach der Maidan-Revolution

KiewDas Leben nach der Maidan-Revolution

Besuch in Kiew, einer Stadt, die vor dem Großmachtgehabe des Nachbarn Russland fröstelt — aber auch ganz konkret vor der Kälte.

Schuhhändler Deichmann gestorben
Schuhhändler Deichmann gestorben

EssenSchuhhändler Deichmann gestorben

Heinz-Horst Deichmann ist tot. Der Gründer der gleichnamigen Schuhhandelskette starb am vergangenen Donnerstag im Alter von 88 Jahren in Essen, wie das Unternehmen gestern mitteilte. Der Mediziner und Theologe hatte nach dem Krieg aus dem elterlichen Schuhmacherladen ein internationales Unternehmen entwickelt, das heute Milliarden umsetzt. Deichmann ist Marktführer in Europa. Geleitet wird die Firma seit 1999 von Deichmanns Sohn. Heinz-Horst Deichmann galt als Inbegriff des sozialen Unternehmers.

Die FDP - Gabriels letzte Chance

Kolumne: Berliner RepublikDie FDP - Gabriels letzte Chance

Will die SPD irgendwann das Joch namens Merkel abstreifen, braucht sie dafür die Liberalen. Denn realistisch betrachtet gibt es eine rot-rot-grüne Option überhaupt nicht.

An der Grenze zum Krieg

MürsitpinarAn der Grenze zum Krieg

Nur ein paar Eisenbahnschienen liegen zwischen dem türkischen Dorf Mürsitpinar und Kobane - der Stadt in Syrien, die seit Wochen von Kämpfern des "Islamischen Staats" angegriffen wird. Wer kann, flieht. Ein Ortsbesuch.

Kampf gegen IS kostet USA bisher 1,1 Milliarden Dollar
Kampf gegen IS kostet USA bisher 1,1 Milliarden Dollar

Militäreinsatz in Irak und SyrienKampf gegen IS kostet USA bisher 1,1 Milliarden Dollar

Die US-Militäroperationen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat schlugen bisher mit 1,1 Milliarden Dollar (rund 876 Millionen Euro) zu Buche. Das teilte das Pentagon am Montag mit. Demnach wurden allein 62 Millionen Dollar für Attacken der Marine ausgegeben.

Dresdner Gruppe

StichwortDresdner Gruppe

"Wir sind das Volk" - der legendäre Schlachtruf der friedlichen Revolution in der DDR soll heute vor 25 Jahren zum ersten Mal gefallen sein. In Dresden stießen 10 000 Demonstranten auf bewaffnete Einheiten der Volkspolizei und der Stasi. Es folgten die schlimmsten Ausschreitungen seit der Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953. Als die Situation weiter zu eskalieren drohte, vermittelten Vertreter der Kirche. Die Demonstranten wählten 20 Vertreter aus ihren eigenen Reihen, die der Staatsmacht am nächsten Tag ihre Forderungen nach mehr politischer Freiheit überbrachten. So führte die Gruppe als erste Oppositionsbewegung offiziell Gespräche mit der SED. Die Gruppe, gewissermaßen ein Vorläufer des runden Tisches, wurde so zu einem "Türöffner der Demokratie".

"Wir wollen keinen ruinösen Wettbewerb"
"Wir wollen keinen ruinösen Wettbewerb"

Interview mit Norbert Walter-Borjans"Wir wollen keinen ruinösen Wettbewerb"

Nordrhein-Westfalens Finanzminister lehnt mehr Steuerautonomie für die Länder ab: Sie sollen auch nach der Finanzreform keine eigenen Steuersätze einführen. Und auch künftig sollen Defizitsünder unter den Ländern nicht bestraft werden können.

Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen für Sterbehilfe

AllensbachUmfrage: Zwei Drittel der Deutschen für Sterbehilfe

67 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Allensbach-Umfrage für eine gesetzliche Freigabe der aktiven Sterbehilfe. Sie sprechen sich dafür aus, unheilbar Schwerstkranken auf deren Wunsch hin Sterbehilfe zu leisten. Das ist ein Anstieg von neun Prozentpunkten im Vergleich zu 2008. Zugleich fordern 60 Prozent der Befragten, private Sterbehilfe-Organisationen wie etwa in der Schweiz auch in Deutschland zu erlauben. Die Zustimmung zu aktiver Sterbehilfe geht demnach quer durch Alters- und Bevölkerungsschichten.

Süd- und Nordkorea feuern Schüsse auf hoher See ab
Süd- und Nordkorea feuern Schüsse auf hoher See ab

Schusswechsel zwischen MarinebootenSüd- und Nordkorea feuern Schüsse auf hoher See ab

Zwischen Marineschiffen aus Nord- und Südkorea ist es am Dienstag zu einem Schusswechsel gekommen. Dabei hatte es erst kurz zuvor Zeichen der Annäherung gegeben.

68 Dschihadisten mussten Pass abgeben
68 Dschihadisten mussten Pass abgeben

Kampf gegen den Terror68 Dschihadisten mussten Pass abgeben

Die Behörden haben seit 2008 insgesamt 68 deutschen Bürgern den Pass entzogen und sie an einer Ausreise aus Deutschland gehindert, weil bei ihnen der Verdacht bestand, auf Seiten von Dschihadisten zu kämpfen.

In den Asyl-Unterkünften wird es eng
In den Asyl-Unterkünften wird es eng

Langenfeld/MonheimIn den Asyl-Unterkünften wird es eng

Die Zahl der Asylbewerber ist in Langenfeld auf 253, in Monheim auf 210 gestiegen. Erweiterungskonzept ist in Arbeit.

Asyl - Arztkosten explodieren
Asyl - Arztkosten explodieren

Immer mehr FlüchtlingeAsyl - Arztkosten explodieren

Viele Kommunen sind mit den ausufernden Ausgaben für die medizinische Behandlung von immer mehr Flüchtlingen überfordert. Der Gemeindebund fordert finanzielle Hilfen von Bund und Land.