Alle Politik-Artikel vom 14. Oktober 2014
Kerry: Kämpfe um Flughafen Donezk müssen enden
Kerry: Kämpfe um Flughafen Donezk müssen enden

Außenminister-TreffenKerry: Kämpfe um Flughafen Donezk müssen enden

Der US-Außenminister John Kerry hat ein Ende der Gefechte um den Flughafen im ukrainischen Donezk gefordert. Zudem müssten ausländische Truppen dort abziehen und alle Geiseln freigelassen werden.

Herr Fischers Gespür für die Krise
Herr Fischers Gespür für die Krise

Buchvorstellung in BerlinHerr Fischers Gespür für die Krise

Ein halbes Dutzend Kamerateams, gut 100 Journalisten aus der ganzen Welt: Wenn Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zum Termin lädt, bereitet ihm die Medienlandschaft der Hauptstadt auch neun Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskabinett den großen Bahnhof.

Merz weckt in der CDU Frühlingsgefühle
Merz weckt in der CDU Frühlingsgefühle

Rückkehr des Ex-FraktionschefMerz weckt in der CDU Frühlingsgefühle

Das Echo in der Partei auf das Comeback von Friedrich Merz ist überaus positiv. Die Nachwuchsorganisation der Union hat sich jetzt für ein stärkeres politisches Engagement von Friedrich Merz ausgesprochen.

Das Bankgeheimnis fällt endgültig
Das Bankgeheimnis fällt endgültig

EU stopft SteuerschlupflöcherDas Bankgeheimnis fällt endgültig

Die EU hat das endgültige Ende vom Bankgeheimnis besiegelt. Fast alle Mitgliedstaaten werden von 2017 an automatisch Bankdaten austauschen. Sie bekämpfen damit verstärkt die grenzüberschreitende Steuerflucht.

Friedrich Merz beflügelt Fantasien
Friedrich Merz beflügelt Fantasien

KommentarFriedrich Merz beflügelt Fantasien

Meinung · Die Nachricht hat die Traditionalisten in der CDU elektrisiert: Friedrich Merz, konservativ und wirtschaftsnah, kehrt auf die politische Bühne zurück.

Selbstmordattentäter tötet 19 Menschen

BagdadSelbstmordattentäter tötet 19 Menschen

Bei einem Anschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat ein Selbstmordattentäter mindestens 19 Menschen getötet und 35 verletzt. Er fuhr in dem mehrheitlich schiitischen Viertel Chasimija mit seinem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug in einen Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte. Unter den Opfern seien mindestens sechs Polizisten. Bei einer Serie von Anschlägen auf schiitische Wohnviertel in Bagdad waren am Montag 44 Menschen ums Leben gekommen.

Arbeitnehmer sollen zehn Tage bezahlte Auszeit bekommen
Arbeitnehmer sollen zehn Tage bezahlte Auszeit bekommen

Bei plötzlichem Pflegefall in der FamilieArbeitnehmer sollen zehn Tage bezahlte Auszeit bekommen

Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Um die damit einhergehende höhere Zahl von Pflegefällen auffangen zu können, sollen Arbeitnehmer künftig bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie künftig zehn Tage lang bezahlt im Job pausieren können.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist wütend
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist wütend

Streit über FrauenquoteBundesfrauenministerin Manuela Schwesig ist wütend

Unionspolitiker haben eine neue Debatte über das Für und Wider der Frauenquote losgetreten. Die SPD reagierte am Dienstag verständnislos auf das Ansinnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Quote noch einmal zu verschieben.

Taliban-Kommandeure unterstützen IS
Taliban-Kommandeure unterstützen IS

TerrorismusTaliban-Kommandeure unterstützen IS

Während das westliche Bündnis weiter Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien fliegt, haben sechs pakistanische Taliban-Kommandeure der Terrormiliz Islamischer Staat ihre Gefolgschaft erklärt.

"Die Deutschen haben das Kindergeld liebgewonnen"
"Die Deutschen haben das Kindergeld liebgewonnen"

Förderung gibt es seit 60 Jahren"Die Deutschen haben das Kindergeld liebgewonnen"

Das Kindergeld feiert am heutigen Dienstag Geburtstag. Unumstritten war das Werk des Ministers Wuermeling nicht immer. Das lag auch daran, dass die Ursprünge bis in die Zeit des Nationalsozialismus zurückreichen. Das ist heute anders.

Gabriel will Investitionen in Energieeffizienz ankurbeln
Gabriel will Investitionen in Energieeffizienz ankurbeln

Gabriel senkt WachstumsprognoseGabriel will Investitionen in Energieeffizienz ankurbeln

Das Wirtschaftsministerium bereitet eine Fülle von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Dabei sollen vor allem Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung und umweltfreundliche Mobilität stärker gefördert werden.

Im US-Wahlkampf geben mächtige Blogger den Ton an

WashingtonIm US-Wahlkampf geben mächtige Blogger den Ton an

Die Werbung für die neue Website des Politik-Portals "Breitbart News" sieht so aus: Der Kopf von Nancy Pelosi, mächtigste Politikerin der USA und Anführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, wird per Photoshop auf den fast nackten Körper von Pop-Star Miley Cyrus montiert. Pelosi schüttelt sich lasziv. Hinter ihr steht Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown - fotomontiert als Bodybuilder - und zeigt mit nacktem Oberkörper pralle Muskeln.

Die Angst um das politische Erbe

AnalyseDie Angst um das politische Erbe

Winston Churchill, Otto von Bismarck, Konrad Adenauer und eben auch Helmut Kohl grollten und ätzten über ihre Nachfolger von kleinerem Format. Der verbale Unflat verdunkelt letztlich nicht die historischen Leistungen.

Thomas Mayer . . . rechnet mit Banken ab

PersönlichThomas Mayer . . . rechnet mit Banken ab

Er war einer der deutschen Vorzeige-Volkswirte. Er war für gut sieben Jahre beim Internationalen Währungsfonds tätig. Er arbeitete für die US-Investmentbanken Salomon Brothers und Goldman Sachs. Und er war Chefvolkswirt bei der Deutschen Bank. Er glaubte an Märkte, an Kredite, an Banken, an Banker - an seinen Berufszweig. Das war einmal. Heute ist Thomas Mayer einer der größten Kritiker des bestehenden Systems.

Zwölf Todesurteile nach Uiguren-Blutbad in China

PekingZwölf Todesurteile nach Uiguren-Blutbad in China

Nach der schlimmsten Gewalt seit Jahren in der muslimisch geprägten Region Xinjiang hat ein chinesisches Gericht zwölf Menschen zum Tod verurteilt. Insgesamt verurteilte das Gericht in der Präfektur Kashgar 58 Menschen, wie die Regierung mitteilte. Das Blutbad im Juli ist nicht aufgeklärt: Nach Behördenangaben brachten bewaffnete Uiguren 37 Zivilisten um, bevor Polizisten 59 der Angreifer erschossen. Nach Darstellung von Uiguren griffen Polizisten die Demonstranten an.

Standort für Flüchtlingsunterkunft: Stadt entscheidet heute
Standort für Flüchtlingsunterkunft: Stadt entscheidet heute

KorschenbroichStandort für Flüchtlingsunterkunft: Stadt entscheidet heute

Vorerst werden in der Lüttenglehner Turnhalle keine Flüchtlinge untergebracht. Das bestätigte am Montag der Erste Beigeordnete der Stadt, Bernd Dieter Schultze. Wie die Alternative zu der Vereinhalle in dem 550-Einwohner-Dorf aussehen wird, konnte er noch nicht sagen.

Erdogan lässt PKK-Stellungen bombardieren
Erdogan lässt PKK-Stellungen bombardieren

TürkeiErdogan lässt PKK-Stellungen bombardieren

Die türkische Luftwaffe hat erstmals seit Ausrufung einer Waffenruhe vor anderthalb Jahren Stellungen kurdischer Rebellen im Südosten des Landes angegriffen. Gleichzeitig hält sich die Regierung von Ministerpräsident Erdogan im Kampf gegen die IS zurück. Die internationale Kritik an der Türkei wird lauter .

Wo liegen die Grenzen der EZB in der Krise?
Wo liegen die Grenzen der EZB in der Krise?

EuGH muss entscheidenWo liegen die Grenzen der EZB in der Krise?

Mitten in der Euro-Krise kündigte die Europäischen Zentralbank an, notfalls Staatsanleihen kriselnder Länder aufzukaufen. Doch der Krisenkurs von EZB-Chef Mario Draghi ging dem Bundesverfassungsgericht zu weit.

Neue Verträge zwischen Russland und China

MoskauNeue Verträge zwischen Russland und China

Russland will auch angesichts westlicher Sanktionen im Ukraine-Konflikt enger mit China zusammenarbeiten. Vertreter der Energieriesen Gazprom und Rosneft unterzeichneten in Moskau mehrere Abkommen mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang, wie die Agentur Interfax meldete. Im Finanzbereich sollen einige von Sanktionen betroffene Banken künftig Kredite aus China erhalten. "Es ist wichtig, dass wir trotz der schwierigen Lage offen für neue Möglichkeiten sind", sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew.

Grüne denken an Einsatz der Bundeswehr gegen Islamisten

BerlinGrüne denken an Einsatz der Bundeswehr gegen Islamisten

Angesichts drohender Massaker an Kurden in Nordsyrien haben die Grünen die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein robustes Mandat für einen UN-Militäreinsatz gegen islamistische Terroristen anzustreben und notfalls auch deutsche Soldaten gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpfen zu lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnten das Ansinnen strikt ab. Das lasse sich leicht fordern, wenn man wisse, dass ein solches UN-Mandat nicht zustande kommen werde.

Amnesty: Irak duldet Kriegsverbrechen
Amnesty: Irak duldet Kriegsverbrechen

MenschenrechteAmnesty: Irak duldet Kriegsverbrechen

Amnesty International wirft im Irak kämpfenden schiitischen Truppen Kriegsverbrechen an Sunniten vor. Mehrere im Kampf gegen den IS aufgestellte Milizen würden "aus Rache" Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten begehen. Die Regierung in Bagdad dulde die Verbrechen.

Geheimnisse hinter der blauen Wand

Kolumne: Berliner RepublikGeheimnisse hinter der blauen Wand

Jeder kennt aus dem Fernsehen die blaue Wand der Bundespressekonferenz. Prominente erklären hier ihre Politik. Aber nur wenige wissen, was tatsächlich dahintersteckt: ein Verein, der heute 65 wird.

Heizkosten: Geld zurück für Millionen Mieter

BerlinHeizkosten: Geld zurück für Millionen Mieter

Gute Nachricht für Millionen Verbraucher: Laut einer Hochrechnung des Deutschen Mieterbunds stehen teils dreistellige Rückzahlungen für Heizkosten an. Profitieren sollen alle Haushalte, egal ob sie mit Gas, Fernwärme oder Öl heizen. Mieter könnten, je nach Wohnungsgröße und Heizungsart, mit Rückzahlungen von mehr als 200 Euro rechnen, teilte der Deutsche Mieterbund in seiner Prognose mit. Hauptgründe seien das milde Wetter im Winter und Frühjahr sowie die gesunkenen Heizölpreise. Mieter von mit Heizöl erwärmten Wohnungen können auf die höchsten Erstattungen hoffen. Sie könnten etwa 2,40 Euro pro Quadratmeter zurückbekommen.

Türkei: Reporter stifteten Kinder zu Protesten an

AnkaraTürkei: Reporter stifteten Kinder zu Protesten an

Die türkische Regierung beschuldigt die drei im Kurdengebiet festgenommenen deutschen Journalisten, an einer internationalen Verschwörung gegen die Türkei beteiligt gewesen zu sein. Agrarminister Mehdi Eker sagte, die Deutschen hätten in Diyarbakir Kinder zu Protesten angestiftet. Sie sollten Reifen verbrennen und sich dabei fotografieren lassen. Dabei seien die Deutschen festgenommen worden. Die Beschuldigten kamen unterdessen wieder auf freien Fuß. Sie werden vermutlich ausgewiesen.

Das drohende Massaker

Das drohende Massaker

Zweitausend Kilometer liegen zwischen Srebrenica und Kobane. Und 19 Jahre. Nach dem schrecklichen Massaker an Tausenden bosnischer Männer im Jahr 1995 war der Schwur sicherlich ernst gemeint: "Nie wieder" sollte unter den Augen potenzieller Beschützer derartiges möglich sein. Doch an der syrisch-türkischen Grenze läuft es genau darauf hinaus. Türkische Soldaten beobachten, wie die Terror-Milizen vom Islamischen Staat (IS) vorrücken. Den verzweifelt Kobane verteidigenden Kurden droht das grausame Schicksal vieler Opfer zuvor: enthauptet, geschändet, versklavt zu werden.

Länder sind am Zug

Länder sind am Zug

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst, und das ist gefährlich. Viele ärmere Städte kommen aus dem Teufelskreis nicht heraus: schlechte Wirtschaftslage, schwierige Sozialstruktur, damit hohe Sozialausgaben und niedrige Einnahmen, abnehmende Standortattraktivität und verfallende Infrastruktur. Die Eliten verlassen solche Gebiete. Es bleiben nur die, die woanders keine Chance sehen - ein soziales Pulverfass.

Streit um den Nürburgring löst politische Krise aus

MainzStreit um den Nürburgring löst politische Krise aus

Die Unsicherheit um den Verkauf des Nürburgrings hat in Rheinland-Pfalz eine Regierungskrise heraufbeschworen. Die CDU-Oposition fordert den Rücktritt von Finanzminister Carsten Kühl, Innenminister Roger Lewentz sowie Fraktionschef Henrik Hering (alle SPD). Sie tragen laut CDU maßgeblich Verantwortung für die Krise und die gescheiterten Rettungsversuche am Ring. Dort spitzt sich die Lage zu. Die Düsseldorfer Capricorn-Gruppe, die als Käufer sicher schien, hat ihre Anteile an einen Treuhänder übertragen. Bis Ende Oktober muss Capricorn-Chef Robertino Wild oder ein anderer Investor fünf Millionen Euro zahlen, sonst droht der Verkauf zu platzen.

UN kürzen Lebensmittelhilfen drastisch
UN kürzen Lebensmittelhilfen drastisch

FlüchtlingeUN kürzen Lebensmittelhilfen drastisch

Die Vereinten Nationen haben wegen Geldmangels damit begonnen, ihre Lebensmittelhilfe für die notleidende Bevölkerung in Syrien zu reduzieren. Auch die Menschen im Libanon werden von den Kürzungen betroffen sein.

Die meisten Russen glauben Putin

AnalyseDie meisten Russen glauben Putin

Elena Grigoreva findet: Die mediale Politik in Russland führt dazu, dass die Menschen so denken, wie es sich die Regierung wünscht. Der Ukraine-Konflikt aus Sicht einer Russin, die lange in Deutschland gelebt hat.

Im Endlos-Wehrdienst über den Wolken

DüsseldorfIm Endlos-Wehrdienst über den Wolken

Der rote Fokker-Dreidecker aus dem Ersten Weltkrieg fängt 1970 bei einem Nato-Manöver über der Nordsee knatternd einen riesigen amerikanischen B-52-Atombomber ab - ein absurdes Szenario. Und doch überspannt die Geschichte des Bundeswehr-Transportflugzeugs "Transall" technisch eine ähnliche Zeitspanne. Denn die "Transall" fliegt seit mittlerweile mehr als einem halben Jahrhundert.

Wohnungsnot

StichwortWohnungsnot

Wohnungsnot ist die Schwierigkeit, eine Wohnung zu finden. Wohnungsnot kann sowohl einzelne Personen als auch große Gruppen betreffen. Viele Städte in Nordrhein-Westfalen sind vom Mangel an Wohnungen betroffen. Nach Angaben der Baubranche fehlen landesweit 60 000 Wohnungen, vor allem im Rheinland und im Münsterland. In den vergangenen Jahren ist nur wenig neuer Wohnraum geschaffen worden. Einer Erhebung des Statistischen Landesamtes zufolge hat sich die Zahl neuer Wohnungen in NRW seit 2010 um rund ein Prozent auf 8,81 Millionen erhöht. Den größten Zuwachs verbuchte Wassenberg (Kreis Heinsberg) mit einem Plus von 5,5 Prozent. Beispielsweise ist in Inden (Kreis Düren) und Altena (Sauerland) der Wohnungsbestand gesunken.

Bischöfe gehen auf Geschiedene und Homosexuelle zu

VatikanstadtBischöfe gehen auf Geschiedene und Homosexuelle zu

Die Bischofssynode im Vatikan sieht Möglichkeiten einer Zulassung von wiederverheirateten Geschiedenen zu den Sakramenten. Dem müsse jedoch ein "Weg der Buße" unter bischöflicher Aufsicht vorausgehen, heißt es in dem zwölfseitigen Zwischenbericht, den der Generalrelator der Synode, Kardinal Peter Erdö, gestern vorstellte. Ein Schlussdokument zu den Beratungen der rund 190 Bischöfe soll am Wochenende veröffentlicht werden. Die Führung der katholischen Kirche geht darin auch einen wichtigen Schritt auf Schwule und Lesben zu.

Die SPD streitet über die "schwarze Null"
Die SPD streitet über die "schwarze Null"

KonjunkturDie SPD streitet über die "schwarze Null"

In der SPD mehren sich die Stimmen, die das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts infrage stellen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Schneider kündigte an, man solle "dem Abschwung nicht hinterher zu sparen". SPD-Chef Gabriel reagiert verärgert über die neue Debatte.

Barack Obama droht die völlige Entmachtung

AnalyseBarack Obama droht die völlige Entmachtung

Am 4. November finden in den USA Kongresswahlen statt. Hatten 2012 die Hispanics, schneller wachsend als jede andere Wählergruppe, das Duell um die Präsidentschaft noch zugunsten Obamas entschieden, dürften viele diesmal enttäuscht zu Hause bleiben. Die Republikaner erwarten die Mehrheit auch im Senat.

Polizei räumt Bambus-Barrikaden
Polizei räumt Bambus-Barrikaden

HongkongPolizei räumt Bambus-Barrikaden

Bei den prodemokratischen Protesten in Hongkong hat die Polizei am frühen Dienstagmorgen wieder einige Blockaden beseitigt, um Straßen für den Verkehr zu öffnen.

Die große Koalition braucht den Neustart

Die große Koalition braucht den Neustart

Es war ein seltener Moment der Bescheidenheit in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Jemand schlug vor, sowohl auf die von der SPD geforderte Rente mit 63 als auch auf das CDU-Lieblingsprojekt Mütterrente zu verzichten. Die gesellschaftlichen Kosten seien zu hoch. Doch die Idee wurde abgeräumt. Die große Koalition wollte lieber die Gelder aus den vollen Sozialkassen ausgeben. Der Weihnachtsmann regiert in Berlin ganzjährig. Geschenke allenthalben. An Rentner, Väter, Mütter. Wer hat noch nicht?

Gröhe will bessere Palliativmedizin in Deutschland

BerlinGröhe will bessere Palliativmedizin in Deutschland

In der Debatte um die Sterbehilfe will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die medizinische Versorgung für todkranke Menschen verbessern. "Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet deshalb an gesetzlichen Regelungen, die darauf zielen, die Palliativ- und Hospizversorgung weiter zu verbessern", erklärte eine Sprecherin. Derzeit bereitet das Parlament eine Neuregelung zur Sterbehilfe vor. Dazu soll es verschiedene Gruppenanträge über die Grenzen der Fraktionen hinweg geben.

Deutsch-russischer Dialog verschoben

BerlinDeutsch-russischer Dialog verschoben

Wegen des Ukraine-Konflikts ist der für Ende Oktober im russischen Sotschi geplante "Petersburger Dialog" zwischen Deutschland und Russland abgesagt worden. Das Treffen werde verschoben, teilte der Vorsitzende Lothar de Maizière mit. Man wolle sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen lassen. Mehrere deutsche Organisationen hatten sich gegen eine Teilnahme entschieden, darunter die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Der Dialog dient seit Jahren als Forum der Zivilgesellschaften beider Länder.

Britisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas
Britisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Symbolischer SchrittBritisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Das britische Unterhaus hat sich symbolisch für die Anerkennung eines palästinensischen Staats ausgesprochen. Das Votum vom Montag fiel mit großer Mehrheit aus: 274 Abgeordnete stimmten mit Ja, zwölf mit Nein.

Katalonien verzichtet auf Referendum
Katalonien verzichtet auf Referendum

BarcelonaKatalonien verzichtet auf Referendum

Die katalanische Regierung sagte am Montagabend das für den 9. November geplante Referendum zur Unabhängigkeit der spanischen Region ab. Die spanische Regierung hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig eingestuft.

Zehn Tage bezahlte Auszeit für Pflege
Zehn Tage bezahlte Auszeit für Pflege

GesetzentwurfZehn Tage bezahlte Auszeit für Pflege

Ein Sturz, ein Schlaganfall - und plötzlich ist der Pflegefall da. Auch für die Angehörigen beginnt meist eine schwere Zeit. Arbeitnehmer, die kurzfristig eine Pflege für Angehörige organisieren müssen, sollen ab Januar 2015 eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen nehmen können.

Kim Jong Un ist wieder da
Kim Jong Un ist wieder da

NordkoreaKim Jong Un ist wieder da

40 Tage lang war über das Schicksal von Kim Jong Un spekuliert worden - nun ist der nordkoreanische Machthaber wieder in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Dienstag, Kim habe einen neugebauten Gebäudekomplex in Pjöngjang begutachtet.

Schwarz-Rot will Investitionen stärker fördern
Schwarz-Rot will Investitionen stärker fördern

AnreizeSchwarz-Rot will Investitionen stärker fördern

Im Bundeswirtschaftsministerium bereitet man offenbar eine Fülle von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Dabei sollen vor allem Investitionen in Energieeffizienz, die energetische Gebäudesanierung und umweltfreundliche Mobilität stärker gefördert werden als bisher.