Die Grünen fordern, dass auch das deutsche Heer im Rahmen eines UN-Einsatzes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und dem Irak eingesetzt wird. Doch die Rüstungsdebatte der vergangenen Wochen offenbarte große Mängel, die Zweifel an der Einsatzfähigkeit wecken.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Nominierung der neuen slowenischen Kandidatin für die EU-Kommission gebilligt. Wie der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch mitteilte, soll die 50-jährige Violeta Bulc das Verkehrsressort übernehmen.
Gut sechs Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine sollen die ersten Gespräche zwischen Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin seit Juli die Lösung des blutigen Konflikts vorantreiben. Im Unruhegebiet sterben wieder Menschen.
Die bislang stärksten Luftangriffe auf die IS-Miliz zeigen Wirkung. Kurdische Kämpfer können die Dschihadisten in Kobane weiter zurückdrängen. Syrien lehnt eine Pufferzone im syrisch-türkischen Grenzgebiet ab und droht der internationalen Anti-Terror-Koalition.
Kommunen dürfen für Kampfhunde höhere Steuern erheben als für andere Hunde. Aber wie hoch darf der Betrag sein? 2000 Euro pro Jahr sind laut einem Urteil jedenfalls zu viel.
Zum kommenden Jahr will die große Koalition den Beitrag zu gesetzlichen Krankenversicherung absenken. Damit sollen die Bürger entlastet werden - eigentlich. Eine Einschätzung des offiziellen Schätzerkreises macht deutlich: Die Beitragssenkung wird nicht bei den Bürgern ankommen.
Die USA und Russland wollen im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) künftig enger kooperieren. Die IS-Extremisten setzten derweil ihren Vormarsch auf die syrische Grenzstadt Kobane und in der irakischen Provinz Al-Anbar fort, stießen aber auf zunehmenden Widerstand.
Zum kommenden Jahr will die große Koalition den Beitrag zu gesetzlichen Krankenversicherung absenken. Damit sollen die Bürger entlastet werden - eigentlich. Eine Einschätzung des offiziellen Schätzerkreises macht deutlich: Die Beitragssenkung wird nicht bei den Bürgern ankommen.
Die Bundesregierung will Berufstätigen die Pflege von Angehörigen erleichtern. Sie erweitert dafür den Rechtsanspruch für Pflegende, eine bezahlte Auszeit vom Beruf zu nehmen. Aus der Wirtschaft hagelt es prompt Kritik.
Auf den Fernsehbildern war zu sehen, wie die sechs Polizisten den gefesselten Demonstranten Ken Tsang in eine dunkle Ecke zerrten und dort hemmungslos auf ihn einschlugen. Die Aufnahmen der brutalen Misshandlung haben in Hongkong Entsetzen ausgelöst.
Die syrische Provinzstadt Raqqa gilt als Hochburg der Terrormiliz IS. Doch wie hat sich das Leben der Menschen, die nicht geflohen sind, seit der Einnahme der Stadt verändert? Drei Menschen berichten, von einem Leben voller Verbote und ständiger Angst.
In der Union nehmen angesichts der trüben Wachstumsaussichten die Forderungen zu, zentrale Projekte der großen Koalition zu verschieben. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer bringt auch eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch. Die SPD reagiert beunruhigt.
US-Soldaten sollen in den Jahren 2004 bis 2011 chemische Waffen im Irak gefunden haben. Dies sei allerdings von der US-Regierung geheimgehalten worden, berichtet die New York Times. Einige der Regionen, in denen die Waffen entdeckt worden seien, würden heute von der Terrormiliz IS besetzt.
Der in einer Leipziger Spezialklinik behandelte sudanesische Ebola-Patient ist tot. Der UN-Mitarbeiter (56) starb in der Nacht zu gestern an dem gefährlichen Virus, wie das Klinikum St. Georg mitteilte. "Trotz der intensiven medizinischen Betreuung und den höchsten Anstrengungen der Ärzte und Pfleger konnte der Tod nicht verhindert werden", sagte Klinik-Geschäftsführerin Iris Minde. Der Leichnam wird eingeäschert. Über den Zustand eines zweiten Ebola-Patienten, einem in Frankfurt behandelten Arzt aus Uganda, bewahrten die Behörden Stillschweigen.
Ein Jahr nach der verlorenen Wahl suchen die Grünen weiter nach einer neuen, erfolgversprechenderen und für alle tragfähigen Linie. Weiter gekommen sind sie bei ihrer Identitätssuche noch nicht. Das wird jetzt wieder am Schlingerkurs der Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich. Der Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt, Deutschland müsse sich im Falle einer UN-Militärmission mit Bodentruppen der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen, geht vielen Grünen zu weit. Selbst der außenpolitische Ober-Realo Joschka Fischer zeigte sich irritiert.
Vor dem Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung werden Studenten-Vertreter heute die geplante Bafög-Reform der Bundesregierung kritisieren. Daniel Gaittet, Vorstandsmitglied des "Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften", ist als einer von sechs Sachverständigen geladen. Er bemängelt, dass die Novelle der Regierung nicht weit genug gehe. "Das Bafög-Reförmchen der großen Koalition ist ganz sicher kein Grund zum Feiern", sagte Gaittet gestern unserer Zeitung. Vorgesehen ist eine Anhebung des Bafög um sieben Prozent ab dem Wintersemester 2016/17. Die maximale monatliche Förderung würde von 670 auf 735 Euro steigen.
Als zweites Bundesland nach Hamburg hat Bremen einen Staatsvertrag mit der muslimischen Glaubensgemeinschaft der Aleviten geschlossen. Mit dem Vertrag wird die alevitische Gemeinde den großen christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden rechtlich gleichgestellt. Die Vereinbarung sei Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bei einem Festakt in der Hansestadt. In Bremen und Bremerhaven leben rund 10 000 Aleviten, in ganz Deutschland sind es knapp 800 000.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wird den Bahnverkehr in den kommenden zwei Tagen massiv stören: Sie rief ihre Mitglieder dazu auf, ab heute 14 Uhr die Arbeit niederzulegen. Der Streik soll erst morgen früh um 4 Uhr beendet werden. Es gilt ein Ersatzfahrplan. Bei den zurückliegenden Arbeitskämpfen hatte es auch noch Stunden nach dem Ende des Streiks Verspätungen und Zugausfälle gegeben. Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Gehalt und eine Arbeitszeitverkürzung um zwei Stunden. Zudem will sie erstmals nicht nur für die Lokführer verhandeln, sondern auch für Zugbegleiter, Bord-Gastronomen, Disponenten und Trainer in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen. Bislang war für diese die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zuständig.
Es gibt nur eine "Abstimmung" über die Unabhängigkeit - ohne bindende Wirkung.
Vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die Verhandlung zum deutschen Streit um die Euro-Rettung begonnen. Dabei geht es um die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi aus dem Jahr 2012, alles zu tun, um den Euro zu retten und notfalls auch unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Der Gerichtshof muss entscheiden, ob die Notenbank damit ihr Mandat überschritten hat. Ein Urteil wird erst in etwa einem Jahr fallen (Rechtssache C-62/14). Die meisten Beobachter erwarten, dass die Richter EZB-freundlich entscheiden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr vom Sparkurs der Bundesregierung eine klare Absage erteilt. "Es gibt überhaupt keinen Grund für Alarmismus und deshalb auch keinen Grund, den finanzpolitischen Kurs der Regierung zu verändern", sagte der Bundeswirtschaftsminister gestern bei der Vorstellung seiner neuen Wachstumsprognose. Die Regierung gehe davon aus, dass sie trotz geringerer Wachstumserwartungen ihr Ziel erreichen wird, die Neuverschuldung 2015 auf null zu senken.
Seit Jahren schon wird um den "Eisernen Rhein", die Schienenverbindung von Antwerpen zum Duisburger Hafen, gerungen. Jetzt plötzlich bekommt das Projekt neuen Schwung. Bei der Suche nach optimalen Verbindungen zu den niederländischen und belgischen Nordseehäfen hat das Bundesverkehrsministerium gewissermaßen die vorhandene Strecke Venlo-Duisburg neu entdeckt, sie allerdings um eine brisante Prüfvariante bereichert - die "Viersener Kurve".
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtag in Thüringen hat die Linken-Politikerin Kati Grund mit ihrer Kleiderwahl einen Eklat verursacht. Auf ihrem Pullover und ihrem T-Shirt war ein provozierender Schriftzug aufgedruckt. Das aber verbietet die Hausordnung im Landtag.
Nach wochenlanger Abwesenheit hat sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Kim habe bei der Besichtigung einer neuen Wohnsiedlung für Wissenschaftler in Pjöngjang sowie eines Energie-Instituts der staatlichen Akademie der Wissenschaften Anleitungen gegeben, berichteten die Staatsmedien. Wann diese Besuche stattfanden, ging aus den Berichten nicht hervor. Die offizielle Zeitung "Rodong Sinmun" zeigte Bilder, wie Kim sich auf einen Gehstock stützt.
Bei den heutigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mosambik geht es um mehr als um die Frage, ob die langjährige Regierungspartei Frelimo an der Macht bleibt oder die Oppositionspartei Renamo sie verdrängt. Sollte die Opposition der Regierung Wahlbetrug vorwerfen, droht nach Experten eine Rückkehr der Gewalt. Erst im September hatte ein Waffenstillstand einen zweijährigen Guerillakrieg der Renamo beendet. Mosambik ist trotz großer Rohstoffvorkommen eines der ärmsten Länder Afrikas. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, die Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt unter 600 US Dollar (in Deutschland 39 500 Dollar). Doch seit 2010 wächst die Wirtschaft jährlich um sieben Prozent, und Gasfunde haben das Interesse von Investoren geweckt.
Es gibt zwei Themen, bei denen viele Sozialdemokraten der eigenen Illusion erliegen. Sie glauben, mit höheren Steuern mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und mit mehr Staatsausgaben die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb ist der ausgeglichene Haushalt für SPD-Linke wie Ralf Stegner oder Hilde Mattheis eher ein Dorn im Auge als Ausdruck vernünftiger Wirtschaftspolitik.
Hessens Landesregierung hat bestätigt, dass ein mutmaßlicher radikaler Islamist trotz elektronischer Fußfessel ausgereist ist. Über seinen Verbleib sei nichts bekannt, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Es habe weder bei Sicherheitsbehörden noch in der Justiz Versäumnisse gegeben. Die kleine Fußfessel habe der Mann nach einem Einbruchdiebstahl als Bewährungsauflage erhalten, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Als am 1. Mai das Signal der Fußfessel ausblieb, sei einen Tag später der Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt worden.
Der internationale Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wird durch Gefechte zwischen der Türkei und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erschwert. Die türkische Luftwaffe flog Angriffe auf PKK-Stellungen im eigenen Land. Die Spannungen waren durch die Kämpfe um die Grenzstadt Kobane verschärft worden. Unterdessen streiten die deutschen Grünen darüber, ob die Bundeswehr sich an einem UN-Militäreinsatz gegen den IS beteiligen soll.
Aufgeräumt zeigt sich Nordkoreas Diktator Kim Jong Un nach wochenlanger Abwesenheit in den Staatsmedien. In Ostasien atmet man auf.
Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident seit 1949. Eine deutliche Mehrheit findet, dass der ältere Herr, der im Januar 75 Jahre alt wird, seine Sache gut mache. Vielleicht bildet sich 2017, wenn Gaucks erste fünfjährige Amtszeit zu Ende geht, im Wahlgremium Bundesversammlung eine Wiederwahl-Mehrheit für den dann 77-jährigen evangelischen Pastor aus Rostock.
Die USA haben ihr Luftangriffe auf Stellungen der IS-Dschihadisten ausgeweitet. Bei Beratungen mit ranghohen Militärs aus 22 Ländern zeigte sich US-Präsident Barack Obama tief besorgt. Den Kurden sagte er weitere Unterstützung zu.
Im Prozess um die Verbrechen des rechtsextremistischen NSU-Terrortrios hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe das Oberlandesgericht München und die Bundesanwaltschaft scharf angegriffen. Der Senat habe gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, sagte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer. Anlass war der Umgang mit einer betagten Nachbarin Zschäpes in Zwickau. Sie sei als Entlastungszeugin infrage gekommen. Die Justiz habe es aber versäumt, sie zu befragen. Mittlerweile sei sie dement.
Hacker aus Russland haben nach Angaben der US-Sicherheitsfirma Isight ein Sicherheitsleck in der Windows-Software genutzt, um Computer der Nato und der EU auszuspähen. Auch Rechner der Ukraine sowie Firmen aus dem Energie- und Telekom-Bereich seien betroffen, teilte Isight mit. Es sei unklar, welche Daten erbeutet worden seien. Die Hacker hätten es aber auch auf politische Informationen abgesehen, die im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine stünden. Isight gehe von russischen Hackern aus, weil in der Software bestimmte Sprachbausteine benutzt worden seien. Microsoft kündigte ein automatisches Update für betroffene Windows-Versionen an.
Großbritannien schlittert dem Austritt aus der EU entgegen. Die Konservativen, von Europa-Hassern bedrängt, wollen das Volk entscheiden lassen. Auch Labour ist skeptisch.Für Europa treten einzig die Liberaldemokraten ein.
Die Proteste nach dem mutmaßlichen Massaker an Studenten in Mexiko sind in Gewalt umgeschlagen. Demonstranten setzten den Regierungssitz des Bundesstaates Guerrero im Süden des Landes sowie das Rathaus in Brand. Scheiben wurden zerstört und Büros angezündet. Vor der Gewalteskalation hatten Lehramtsstudenten das Regierungsgebäude für mehrere Stunden besetzt, ließen dann aber Mitarbeiter, Senioren und Schwangere gehen.
Weil sie Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen wollen, erwägen CDU und CSU, die Frauenquote zurückzustellen. Schließlich kündigt sich eine neue Konjunkturkrise an. Für die SPD ist die Quote eine Prestigefrage.
Bei den Grünen ist ein Richtungsstreit darüber entbrannt, ob die Partei einen UN-Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unter Beteiligung der Bundeswehr unterstützt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Wachstumsprognose der Regierung deutlich nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr erwartet die Regierung jetzt nur noch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, für das kommende Jahr von 1,3 Prozent. Bisher hatte Gabriel 1,8 und 2,0 Prozent Wachstum erwartet.
Deutsche Firmen haben unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel laut einem Zeitungsbericht ähnlich viel Rüstungsgüter an Drittstaaaten verkauft wie unter seinem Amtsvorgänger.
Die Kommunen in Deutschland rechnen mit der Ankunft weiterer Flüchtlinge. "Ich gehe davon aus, dass im Jahr 2014 nicht 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern dass es eher 220.000 oder 230.000 sein werden", sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) unserer Redaktionen.
Trotz der schweren Krise in der Ukraine wollen die USA und Russland im Kampf gegen die IS-Dschihadisten enger zusammenarbeiten. Die Außenminister vereinbarten in Paris eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste.
Bei den Protesten in Hongkong ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestbewegung gekommen. Die Sicherheitskräfte räumten gewaltsam einen Protestort der Demokratiebewegung und nahmen dutzende Demonstranten fest. Es kam zu teils chaotischen Szenen.