Am Freitag führen die Thüringer Sozialdemokraten ein letztes Sondierungsgespräch mit der CDU. Die stellt sich jedoch darauf ein, dass sie in die Opposition muss. Denn in Erfurt stehen die Zeichen auf ein Linksbündnis.
Zweiertreffen, kleine Runden, Krisendiplomatie: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Politiker wollen den "Asem"-Gipfel zu intensiven Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nutzen. Merkels Treffen mit dem russischen Präsidenten musste jetzt aber kurzfristig abgesagt werden.
Die stetig steigende Zahl von Flüchtlingen stellen Länder und Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen. Die Ministerpräsidenten der Länder erwarten Hilfe der Bundesregierung. Sie fordern eine fairere Verteilung von Flüchtlingen in Europa.
Die Fraktion der EU-Gegner im Europaparlament um den britischen Populisten Nigel Farage hat Schiffbruch erlitten. Nach dem Austritt eines lettischen Abgeordneten rekrutiert sich die EU-kritische Gruppe "Europa der Freiheit und der Demokratie" nun nicht mehr aus aus den vorgeschrieben sieben EU-Ländern.
Außenpolitik in 140 Zeichen. Am Donnerstagabend gab Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein erstes Twitter-Interview. Hier können Sie die Antworten des Außenministers nachlesen.
Die IS-Terrormiliz rückt trotz internationaler Luftschläge in immer neue Gebiete vor. Doch in der syrischen Grenzstadt Kobane gelingt es den kurdischen Kämpfern, die Dschihadisten aus einigen Teilen der Stadt zu vertreiben.
Immer wieder gelangen geheime Informationen zur undurchsichtigen Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienstler an die Öffentlichkeit. Woher kommen sie? Das Kanzleramt nimmt nun den NSA-Ausschuss in den Blick.
Die Regierung Hongkongs will nun doch mit den prodemokratischen Demonstranten sprechen. Dass alle Themen auf den Tisch kommen, ist jedoch zweifelhaft. Regierungschef Leung hat den Verhandlungsspielraum eingeschränkt.
Ärzten soll die Beihilfe zum Suizid nach einem Vorschlag mehrerer Bundestagsabgeordneter künftig unter bestimmten Umständen ausdrücklich erlaubt sein. Vorraussetzung sollen unter anderem eine irreversible tödliche Krankheit und die Einwilligungsfähigkeit des Patienten sein.
Australien gibt keinen Zentimeter nach: Wer illegal mit dem Boot kommt, wird entweder wieder aufs offene Meer geschleppt oder in Lager in anderen Inselstaaten abgeschoben. Das gilt selbst für Babys. Und dafür muss sich die Regierung seit einigen Wochen viel Kritik anhören.
Eine prominente Stimme erhebt sich zugunsten Russlands: In der Ukraine-Krise hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow vom Westen ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland gefordert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin wollen heute am Rande des asiatisch-europäischen Gipfels (Asem) in Mailand über den Ukraine-Konflikt sprechen. Sie erwarte einen offenen Meinungsaustausch und Fortschritte für die Umsetzung der Vereinbarungen zu einer Waffenruhe in der Ost-Ukraine, sagte Merkel gestern in Berlin.
Die Neuverschuldung der Länder sinkt im ganzen Land, nur in NRW steigt sie. Notorische Pleite-Stadtstaaten wie Berlin und Bremen zeigen auch jenseits des Länderfinanzausgleichs erste zarte Konsolidierungserfolge, in NRW sind gleich zwei Etats vor dem Landesverfassungsgericht in Münster gescheitert. Die Steuermehreinnahmen der Länder bewegen sich auf Rekordniveau und eröffnen Spielräume für Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Zuweisungen des Bundes etwa bei der Grundsicherung im Alter steigen. Aber Hannelore Kraft verlangt mehr Geld für ihr gebeuteltes Land.
Russlands Staatschef rasselt verbal mit dem Säbel: Wladimir Putin hat vor seiner Reise zum Europa-Asien-Gipfel (Asem) in Mailand US-Präsident Barack Obama mit harschen Worten kritisiert.
Gerd Müller (59), engagierter Entwicklungsminister, weiß sich klar zu positionieren. Wenn die Politiker-Kollegen nach Brasilien fliegen, um in den Jubel um den Fußballweltmeister einzutauchen, bleibt er zu Hause, um so gegen ein "materialistisches Spektakel" und falsche soziale wie ökologische Entscheidungen zu protestieren. Mit etwas Verspätung macht er sich die Freude der Ballfreunde nun jedoch selbst auch zu eigen.
Dies ist ein Appell an die Spartengewerkschaften, es endlich gut sein zu lassen. Kämpferisch zu sein, für die eigene Sache einzustehen - das geht völlig in Ordnung. Es gibt aber auch Grenzen. Und so etwas wie Rücksichtnahme. Zum einen gegenüber den Kollegen: Die Personaletats von Lufthansa und Bahn sind nicht beliebig ausdehnbar, sondern ähneln vielmehr einem Kuchen. Wenn sich eine einzelne Berufsgruppe ein großes Stück abschneidet, bleibt weniger für die anderen übrig. Unfrieden im Betrieb ist programmiert.
Seit Jahresbeginn haben mehr als 130 000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt und damit mehr als im gesamten Vorjahr. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, stellten von Januar bis September 136 039 Menschen einen Asylantrag. Zu den Hauptherkunftsländern gehörten die Krisenstaaten Syrien, Afghanistan und Irak, aber auch die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien. 2013 hatten insgesamt rund 127 000 Menschen einen solchen Antrag gestellt.
Seit Anfang vergangenen Jahres sind gegen 48 Sicherheitskräfte, die in NRW-Flüchtlingsunterkünften arbeiten, Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Diese Zahl wurde gestern im Landtag vom Innenministerium genannt. In den allermeisten Fällen ging es um Körperverletzung und Nötigung. Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekräftigte, dass bei der Aufklärung "nichts unter den Tisch gekehrt" werde. Die Opposition wirft ihm Mitverantwortung für die Missstände in den Unterkünften vor.
Heute bleiben die Maschinen der Lufthansa-Tochter am Boden. Bei der Awo wird Ende Oktober gestreikt.
Zum Herbst 2016 sollen Schüler und Studenten mehr Bafög erhalten. So sieht es die von der Bundesregierung geplante Bafög-Reform vor - die erste Überarbeitung des Gesetzes seit 2010. Bis die Neuregelung allerdings greift, würden in den kommenden beiden Jahren rund 60 000 Schüler und Studenten aus der Ausbildungsförderung fallen, kritisieren jetzt die Grünen. Grund dafür sei, dass die Löhne stiegen, die Elternfreibeträge aber nicht. Das heißt: Studenten drohen ihren Anspruch auf die Förderung zu verlieren, wenn der Verdienst der Eltern über den Freibetrag steigt, bis zu dem Bafög-Unterstützung geleistet wird.
Eine weitere Autobombe ist im Zentrum der somalischen Hauptstadt Mogadischu gezündet worden und hat mindestens fünf Menschen in den Tod gerissen. Zu den Getöteten zählten vor allem Kinder, sagte der Polizeisprecher Mohammed Hussein. Wie viele der Todesopfer minderjährig gewesen seien, war unklar. Sieben weitere Menschen wurden verletzt. Die Opfer des Anschlags waren Husseins Angaben zufolge am Mittwochabend (Ortszeit) in der Nähe des somalischen Präsidentenpalastes an dem Auto vorbeigelaufen, als der Sprengsatz explodierte.
Islamistische Entführer auf den Philippinen haben ihre Morddrohung gegen eine von zwei deutschen Geiseln bekräftigt. Sollte bis Freitag nicht das Lösegeld von 250 Millionen Pesos (4,43 Millionen Euro) eingegangen sein, werde eine der Geiseln hingerichtet, teilte die islamistische Gruppe Abu Sayyaf mit. Die Deutschen, ein über 70-jähriger Arzt und eine Frau Mitte 50, wurden im April von ihrer Jacht zur Insel Jolo verschleppt.
Sozialministerin Andrea Nahles kam am Mittwoch mit einer bandagierten Hand zur Kabinettssitzung. Ihre Ministerkollegen zeigten sich besorgt. Der Grund für den Verband ist kurios.
Die italienische Regierung hat sich am Mittwochabend auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr geeinigt und dabei Steuersenkungen im Umfang von 18 Milliarden Euro vereinbart.
Die beiden Außenminister versuchen, die deutsch-französische Zusammenarbeit zu vertiefen.
Die gesetzlich Krankenversicherten können 2015 mit stabilen Beiträgen rechnen. Nach Berechnungen des Schätzerkreises wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den alle Kassen erheben können, 0,9 Prozent betragen, wie die beteiligten Institutionen gestern mitteilten. Dies entspricht der Höhe des jetzigen Sonderbeitrags, der ab 2015 wegfällt. Der allgemeine Beitragssatz wird zum 1. Januar auf 14,6 Prozent festgeschrieben.
Der Landesjagdverband (LJV) hält den Entwurf des Jagdgesetzes von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für verfassungswidrig.
Die Debatte um die Sterbehilfe erhält neue Argumente: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von Union und SPD macht sich für eine gesetzliche Zulassung von Sterbehilfe durch Ärzte stark.
Angeblich zeigen die Luftangriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" Wirkung: Kurdische Kämpfer hätten Teile der Stadt Kobane zurückerobert, hieß es am Mittwoch. Das klingt nach Zweckoptimismus einer ratlosen Antiterror-Allianz.
Zwei Drittel der Hochqualifizierten, die nach Deutschland kommen, wollen hier dauerhaft leben und arbeiten, heißt es in einer Umfrage. Doch Erleichterungen im Zuwanderungsrecht für Drittstaatler locken weiterhin nur wenige Ausländer.
Die USA verkünden erste größere Erfolge im Kampf gegen den Terror: Die Militärallianz im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hat bei Luftangriffen auf die syrische Kurdenstadt Kobane mehrere hundert Kämpfer der Dschihadistengruppe getötet.
Fettleibigkeit (Adipositas) ist ein Zustand, bei dem eine übermäßige Fettanhäufung im Gewebe vorliegt, die zu Gesundheitsrisiken führt. Ob sich gerade eine stark übergewichtige Politikerin um Gesundheit kümmern kann, darüber streitet Belgien. So twitterte der Journalist Tom Van de Weghe über die kürzlich ernannte Gesundheitsministerin Maggie De Block : "Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?" De Block reagierte: "Meine Kollegen beurteilen mich nicht aufgrund meiner körperlichen Erscheinung, sondern nach dem Wissen, das ich habe." Wegen des Konflikts zwischen den französischsprachigen Wallonen und den Niederländisch sprechenden Flamen hatte die Regierungsbildung vier Monate gedauert. Belgien hat offenbar schwerwiegendere Probleme als das Gewicht einer Ministerin.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen am heutigen Donnerstag über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen beraten. Nordrhein-Westfalen beklagt im bisherigen System "schwere Schlagseite" zugunsten des Ostens.
Wegen des Konjunktureinbruchs haben zahlreiche Unionspolitiker wichtige Koalitionsvorhaben wie die Rente mit 63 und den Mindestlohn wieder infrage gestellt.
Die Kurden sind empört über Regierungspläne zur Stärkung der Macht von Justiz und Polizei. Ankara droht mit harten Maßnahmen.
Nordrhein-Westfalen hat ordentliche Steuereinnahmen. Dennoch ist das Land permanent klamm. Das soll anders werden.