Bis zu einer Million Italiener haben am Samstag in Rom gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Regierungschef Matteo Renzi protestiert. "Wir wollen Arbeit für alle, aber Arbeit mit Rechten", rief die Chefin der größten Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, der Menschenmenge zu.
Die USA beklagen ein weiteres Todesopfer seit Beginn ihrer Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und Syrien. Ein 19-jähriger Marineinfanterist sei in der Nähe von Bagdad ums Leben gekommen, allerdings nicht bei einem Kampfeinsatz, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Freitag.
Nach dem Desaster bei der Landtagswahl versucht die Thüringer SPD einen Neuanfang: Auf einem Parteitag zieht sie personelle Konsequenzen. Der neue Vorstand wirbt für Rot-Rot-Grün. Dafür trommelt auch die Linke auf ihrem Parteitag.
Brasilien steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Wähler der siebtgrößten Volkswirtschaft bestimmen am Sonntag, wer das Schwellenland in den nächsten vier Jahren als Präsident führt.
Nach dem blutigsten Anschlag auf Sicherheitskräfte seit mehr als einem Jahr plant Ägypten "radikale" Schritte an der Grenze zum palästinensischen Gazastreifen. Das kündigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei einer Fernsehansprache am Samstag an, nannte jedoch keine Details. Zuvor hatte der Staatschef über einen Teil der nördlichen Sinai-Halbinsel für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Der Grenzübergang Rafah zu Gaza wurde auf unbestimmte Zeit gesperrt.
Stephan Holthoff-Pförtner ist der Anwalt des Altkanzlers. Ein Gespräch über rettende Zufälle, private Verbundenheit und Charakter in der Politik.
Nun hat sie es selbst in den Mund genommen, jenes Schimpfwort, weswegen sie 2005 vor Empörung einen ganzen Tag nicht mehr ruhig arbeiten konnte: Als "Zonenwachtel" habe sie einer mal beschimpft, erläuterte Angela Merkel. Sie sei damals "gar nicht so glücklich gewesen", bekannte sie — und lachte nun herzhaft darüber.
Nordkorea ist nach Einschätzung des US-Militärs in seinem Atomwaffenprogramm weiter fortgeschritten als bisher angenommen.
Im historischen Zentrum der libanesischen Stadt Tripoli hat es am Samstag schwere Auseinandersetzungen zwischen der Armee und bewaffneten Islamisten gegeben. Ein Islamist sei getötet und neun Soldaten sowie acht Zivilisten seien verletzt worden, sagte ein Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Verletzten war demnach auch ein libanesischer Journalist. Bereits am Freitagabend hatten die Zusammenstöße auf dem Basar in der Altstadt begonnen, der als Touristenattraktion gilt und als mögliche UNESCO-Welterbestätte gehandelt wird. Am Samstag begann die Armee mit einer Offensive gegen die Islamisten, die sich dort verschanzten. Ein AFP-Reporter berichtete von lautem Geschützfeuer auf dem Basar. Die Armee versuchte, Familien in Sicherheit zu bringen, die in dem Basar eingeschlossen waren. Viele Geschäfte brannten im Zuge der Kämpfe nieder.
Ausgerechnet die saarländische Ministerpräsidentin bringt Länderfusionen ins Gespräch: Bald könnte es nur sechs bis acht Länder geben. Unrealistisch, aber Kramp-Karrenbauer stärkt ihre Position bei den Finanzverhandlungen. Und NRW befürwortet den Vorschlag.
Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die in den kommenden Jahren erwarteten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Versicherten abzuladen.
Deutliche Worte des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden: Thomas Strobl hat die Grünen aufgefordert, nach ihrem Votum für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen den Zusatz "Bündnis 90" aus ihrem Parteinamen zu streichen.
Es geht nicht um Dämonisierung. Die Linkspartei ist zwar eine weit links stehende Partei, aber in den ostdeutschen Bundesländern steht sie durchaus für eine pragmatische Politik. Trotzdem käme es für die SPD einer Selbstaufgabe gleich, würden die Sozialdemokraten in ihrem Entstehungsland Thüringen den ersten Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei mittragen.
Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht stören.
Friedensaktivistinnen im Südsudan erwägen einen Sex-Streik, um den Bürgerkrieg in dem afrikanischen Land zu beenden. Mehr als 90 Frauen, darunter einige Parlamentsmitglieder, hätten diesen Vorschlag in der Hauptstadt Juba diskutiert, berichtete der britische Sender BBC. Im Südsudan hat sich ein Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar zu einem brutalen ethnischen Konflikt ausgeweitet. Infolge der seit zehn Monaten andauernden Kämpfe verschlechterte sich die Ernährungslage dramatisch. Hilfsorganisationen befürchten eine Hungersnot. Der Südsudan wurde im Juli 2011 nach einem jahrzehntelangen Krieg vom Sudan unabhängig.
Eine gesalzene Nachforderung aus Brüssel - dass der britische Premier David Cameron dies als politischen Dolchstoß empfindet, kann man ihm nachfühlen. Liefert die Rechnung aus Brüssel den ohnehin schon lautstarken EU-Gegnern auf der Insel doch zusätzliche Munition, um aus vollen Rohren gegen die britische EU-Mitgliedschaft zu schießen. Allerdings: Cameron wusste wohl schon seit einigen Tagen von der Milliarden-Forderung und hat den EU-Gipfel für einen besonders theatralischen Auftritt abgewartet. Ein populistisches Manöver, für das der Premier ein berühmtes Vorbild kopierte - die "Eiserne Lady" Margaret Thatcher, die vor 30 Jahren mit den legendären Worten "I want my money back" ("Ich will mein Geld zurück") einen Beitragsrabatt für ihr Land erstritt. Gewiss, in Brüssel hat man es an politischem Fingerspitzengefühl fehlen lassen. Auf Camerons Erpressungsversuche sollten die EU-Partner dennoch nicht eingehen. Es kann nicht sein, dass das Land, das am lautesten mit Austritt droht, stets mit Extrawürsten belohnt wird. Das gilt aber auch für Frankreich, das grünes Licht für seinen Schuldenhaushalt fordert. Gleiches Recht für alle, sonst implodiert die EU.
Großbritannien muss bis zum 1. Dezember mehr als zwei Milliarden Euro an die EU nachzahlen. Der Europa-kritische Premier David Cameron will die Forderung nicht hinnehmen. Deutschland und Frankreich erhalten Geld zurück.
Die Thüringer Basis kämpft gegen ein mögliches Bündnis unter linker Führung.
Die Verteidiger des mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Jamil S. haben für ihren Mandanten in Düsseldorf einen Freispruch gefordert. Das Verfahren habe an deutlichen Mängeln gelitten, die eine effektive Verteidigung in weiten Teilen unmöglich gemacht hätten, sagte Rechtsanwalt Daniel Hagmann vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. So seien Akten geschwärzt worden, Zeugen hätten nicht oder nur eingeschränkt befragt werden können. Die Bundesanwaltschaft hatte für Jamil S. acht Jahre Haft beantragt.
Meinung · Die Ebola-Epidemie in Afrika produziert viel Leid, aber wenig Statistik. Die dürre Datenlage sorgt bei deutschen Virologen für erstaunliche Auskunftsvielfalt. Einige behaupten, dass das Virus erst ab dem Tag der Erkrankung nachweisbar sei. Andere sagen, manchmal zeige es sich sogar noch später.
Die Bundeswehr überprüft nach einem Bericht der "Welt" die Triebwerke aller ihrer 35 NH 90-Hubschrauber. Das sei als Konsequenz aus der Notlandung eines NH 90 im Juni im usbekischen Termes angeordnet worden, "um Vorschädigungen zu erkennen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Suche nach der Ursache des Unfalls, bei dem ein Triebwerk explodierte und große Teile der Elektronik ausfielen, dauere noch an. Offenbar ist es der Bundeswehr nach vier Monaten immer noch nicht gelungen, den havarierten Hubschrauber zu reparieren.
Eigentlich sollte es am 9. November, dem 25. Jahrestag des Mauerfalls, in Berlin eingeweiht werden: das Einheitsdenkmal, das an die Ereignisse von 1989/90 erinnern soll. 2007 hatte der Bundestag den Bau der rund zehn Millionen Euro teuren begehbaren Schale, die Architekt Johannes Milla und Choreografin Sasha Waltz geplant hatten, beschlossen. Doch wegen Differenzen unter anderem über die Zukunft der am Denkmalort gefundenen historischen Mosaike aus der Kaiserzeit, der Umsiedlung von 60 Fledermäusen und den behindertengerechten Zugang ruhen derzeit die Arbeiten. Bis jetzt. "Wir werden demnächst den jetzt gültigen Entwurf vorstellen können", sagte gestern Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Alle Probleme seien inzwischen beseitigt.
Die EU setzt sich feste Klimaziele bis 2030. Um den Kompromiss musste hart gerungen werden - London und Warschau stellten sich quer.
Die Bundesregierung reagiert gelassen auf das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts, wonach NS-Opfer die Bundesrepublik grundsätzlich auf Entschädigung verklagen können. Das Auswärtige Amt verwies auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der 2012 entschieden hatte, dass Deutschland nicht zur Zahlung von Einzel-Wiedergutmachungen an Angehörige der Opfer deutscher Verbrechen verpflichtet sei. Der Verfassungsgerichtshof in Rom hatte hingegen am Mittwoch geurteilt, dass eine Regelung, die derartige Klagen ausschließt, verfassungswidrig sei.
Das Positive soll nicht unterschlagen werden: Vor dem EU-Klimagipfel war nicht klar, ob man sich überhaupt einigen würde. Zu verschieden schienen die Interessen von Energiewende-Deutschland, Atomstrom-Großbritannien und Kohle-Polen. Und ein bescheidenes Ergebnis ist für den Kampf gegen den Klimawandel besser als keines. Gemessen an der Größe des Problems jedoch ist der kleinste gemeinsame Nenner zu klein. Es geht darum, den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen.
Mit einem großen Bürgerfest und einer ungewöhnlichen Musikauswahl will die Bundesregierung am 9. November vor dem Brandenburger Tor den 25. Jahrestag des Mauerfalls feiern. Zu dem Fest sollen unter anderem Rockstar Udo Lindenberg, die Hip-Hop-Gruppe Die Fantastischen Vier, der in Leipzig geborene Techno-Musiker Paul Kalkbrenner und der englische Musiker Peter Gabriel ein Gratis-Konzert geben. Die Feierlichkeiten sollen um 12 Uhr mit einer öffentlichen Probe der Staatskapelle unter der Leitung von Daniel Barenboim beginnen.
Nach dem Eingang von Päckchen mit einem gelben Pulver ist in den Istanbuler Konsulaten von Deutschland und vier weiteren westlichen Staaten Sicherheitsalarm ausgelöst worden. Nach Angaben des türkischen Katastrophenschutzes erhielten die Konsulate Deutschlands, der USA, Kanadas, Frankreichs und Belgiens verdächtige Sendungen. Um welche Substanz es sich handelt, war zunächst unklar. Am Montag würden Testergebnisse vorliegen, sagten türkische Beamte. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 16 Personen aus den Vertretungen Deutschlands, Kanadas und Belgiens zur Beobachtung in Krankenhäuser gebracht.
Der Neusser Hermann Gröhe genießt in der CDU großen Respekt. Kein Wunder: Als Generalsekretär hat er im vergangenen Jahr mit zu dem großen Erfolg der Union bei der Bundestagswahl beigetragen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel belohnte seinen Einsatz mit der Berufung an die Spitze des Gesundheitsministeriums. Ein Parteiamt hat der 53-jährige Vater von vier Kindern seither nicht inne.