Alle Politik-Artikel vom 29. Oktober 2014
Luftwaffe fängt russische Kampf-Jets über Ostsee ab
Luftwaffe fängt russische Kampf-Jets über Ostsee ab

Nato irritiertLuftwaffe fängt russische Kampf-Jets über Ostsee ab

Die russischen Luftstreitkräfte halten nach Nato-Angaben derzeit ungewöhnlich umfangreiche Manöver im europäischen Luftraum ab. Seit Dienstag seien mehrere Bomber und andere Militärflugzeuge über der Nord- und Ostsee identifiziert worden, teilte das Bündnis mit. Auch deutsche Eurofighter stiegen auf.

14-jähriger Österreicher soll Anschläge geplant haben

Terror14-jähriger Österreicher soll Anschläge geplant haben

In Österreich ist ein 14-jähriger Schüler unter dem Vorwurf festgenommen worden, er habe einen oder mehrere Anschläge geplant. Unter anderem sei der Wiener Westbahnhof sein Ziel gewesen.

Der Chauffeur der deutschen Politik
Der Chauffeur der deutschen Politik

BerlinDer Chauffeur der deutschen Politik

Die Limousinen der Bundestags-Fahrbereitschaft sind mitten im Regierungsviertel der Ort, an denen Spitzenpolitiker in der Hetze von Termin zu Termin auf das wirkliche Leben treffen. Ein Fahrer weiß Erstaunliches von dieser besonderen Schnittstelle zu erzählen.

Mutter mit 45? Ich nicht
Mutter mit 45? Ich nicht

AnalyseMutter mit 45? Ich nicht

"Social Freezing" bedeutet auch, dass Frauen später schwanger werden. So spät, dass die nächste Generation ihre Omas und Opas kaum kennenlernen kann. Eine junge Journalistin über alte Mütter - und warum sie keine werden will.

IS-Miliz lässt 25 entführte Schüler frei

GeiselhaftIS-Miliz lässt 25 entführte Schüler frei

Nach mehreren Monaten in Geiselhaft hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mindestens 25 entführte syrische Schüler freigelassen.

Schulterschluss im Kampf gegen Steuersünder
Schulterschluss im Kampf gegen Steuersünder

SteuerhinterziehungSchulterschluss im Kampf gegen Steuersünder

Mehr als 50 Staaten und Gebietskörperschaften haben am Mittwoch in Berlin ein Abkommen zum automatischen Austausch von Bankkundendaten unterzeichnet und damit eine Allianz im Kampf gegen Steuersünder geschmiedet. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, die nun die in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten einheitlichen Standards anwenden werden.

Frankreich beschließt Gesetz gegen IS-Terror
Frankreich beschließt Gesetz gegen IS-Terror

IslamismusFrankreich beschließt Gesetz gegen IS-Terror

Frankreich reagiert mit einem Anti-Terror-Gesetz auf die Gefahr, die von den Dschihadisten ausgeht. Denn rund tausend Franzosen sollen an der Seite der IS-Miliz in Syrien und im Irak kämpfen. Auch Jugendliche und ganze Familien ziehen in den Kampf.

Wie der IS auch Muslima aus Europa in den Krieg lockt
Wie der IS auch Muslima aus Europa in den Krieg lockt

AnalyseWie der IS auch Muslima aus Europa in den Krieg lockt

In Propagandavideos der IS-Miliz marschieren verschleierte Frauen mit Kalaschnikows durch die Straßen. Davon fasziniert ziehen auch Frauen aus Europa in den Dschihad. Forscher bezeichnen diese Inszenierungen als eine dem westlichen Stereotyp der unterdrückten Muslima entgegengesetzte "Dschihad-Girlpower".

Frankreich liefert Kriegsschiff an Russland
Frankreich liefert Kriegsschiff an Russland

Hubschrauber-Träger-DealFrankreich liefert Kriegsschiff an Russland

Trotz heftiger Einwände von Nato-Partnern will Frankreich offenbar nun doch Mitte November ein erstes Mistral-Kriegsschiff an Russland liefern. Wegen der Ukraine-Krise hatte Paris die umstrittene Mistral-Lieferung im September auf Eis gelegt.

IS-Kämpfer richten 46 Menschen hin
IS-Kämpfer richten 46 Menschen hin

Provinz AnbarIS-Kämpfer richten 46 Menschen hin

Mindestens 46 Menschen wurden in der westirakischen Provinz Anbar von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hingerichtet. Die Angehörigen des Stammes Albu Nimr seien nahe der Stadt Hit getötet worden, teilten ein örtlicher Behördenvertreter und ein Arzt am Mittwoch mit.

So will von der Leyen den Soldatenberuf attraktiver machen
So will von der Leyen den Soldatenberuf attraktiver machen

Mehr Geld und TeilzeitarbeitSo will von der Leyen den Soldatenberuf attraktiver machen

Das Ende der Wehrpflicht bereitet der Bundeswehr Probleme. Der Truppe fällt es schwer, genug qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Neue Anreize sollen das jetzt ändern. Am Mittwoch stellte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Attraktivitätsoffensive vor.

Union einigt sich in Maut-Streit
Union einigt sich in Maut-Streit

GrenzregionenUnion einigt sich in Maut-Streit

Im unionsinternen Streit über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Grenzregionen ist eine Verständigung erreicht worden. Die Maut soll auf dem Bundesfernstraßennetz eingeführt werden, also auf den Autobahnen und Bundesstraßen.

Gefeiert wie Helden — Peschmerga auf dem Weg nach Kobane
Gefeiert wie Helden — Peschmerga auf dem Weg nach Kobane

Kampf gegen ISGefeiert wie Helden — Peschmerga auf dem Weg nach Kobane

st es die ersehnte Hilfe. Im Laufe des Tages werden irakische Peschmerga-Kämpfer in der syrischen Grenzstadt erwartet, um gegen die Terrormiliz IS zu kämpfen. Bereits bei ihrem Eintreffen in der Türkei wurden die Kämpfer umjubelt.

Siedlungspolitik wird vom Finanzminister blockiert
Siedlungspolitik wird vom Finanzminister blockiert

Israels Finanzminister stoppt FinanzierungSiedlungspolitik wird vom Finanzminister blockiert

Der israelische Finanzminister Jair Lapid hat die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in kleineren jüdischen Siedlungen im Westjordanland abgelehnt. Ein Treffen zu diesem Thema mit mehreren israelischen Ministern scheiterte am Mittwoch.

Gaskonflikt: Ein Streit um Geld und politische Einflussnahme
Gaskonflikt: Ein Streit um Geld und politische Einflussnahme

Russland und die UkraineGaskonflikt: Ein Streit um Geld und politische Einflussnahme

Seit Juni liefert Russland kein Gas mehr an die Ukraine. Die EU versucht seit Monaten, in dem Konflikt zumindest eine Übergangslösung für den Winter auszuhandeln, denn auch für sie könnte das zum Problem werden. Am Mittwochnachmittag findet eine neue Gesprächsrunde in Brüssel statt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Feueralarm: Von der Leyen unterbricht Pressekonferenz
Feueralarm: Von der Leyen unterbricht Pressekonferenz

SaalFeueralarm: Von der Leyen unterbricht Pressekonferenz

In den Räumen der Bundespressekonferenz hat es am Vormittag einen Feueralarm gegeben. Ursula von der Leyen wurde von dem Alarm überrascht und musste die Vorstellung der "Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr" unterbrechen.

Braucht bald jede Kuchenspende eine Inhaltsangabe?
Braucht bald jede Kuchenspende eine Inhaltsangabe?

EU-KennzeichnungspflichtBraucht bald jede Kuchenspende eine Inhaltsangabe?

Wieder einmal sorgt die EU mit einer neuen Verordnung für Verwirrung. Diesmal geht es um die neue EU-Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und die Frage, ob künftig etwa auch bei Kuchen, der auf karitativen Veranstaltungen angeboten wird, alle Inhaltsstoffe angegeben werden müssen. Wir sind der Frage nachgegangen.

Untreue-Ermittlungen gegen Stefan Mappus eingestellt
Untreue-Ermittlungen gegen Stefan Mappus eingestellt

EnBWUntreue-Ermittlungen gegen Stefan Mappus eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen Untreueverdachts eingestellt. Er hat mögliche Schäden durch den Rückkauf von Anteilen am Energieversorger EnBW nicht zu verschulden.

Bundesregierung will Asylbewerbern die Arbeitssuche erleichtern
Bundesregierung will Asylbewerbern die Arbeitssuche erleichtern

BerlinBundesregierung will Asylbewerbern die Arbeitssuche erleichtern

Asylbewerber sollen sich in Zukunft freier in Deutschland bewegen können und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg.

Nur jedes vierte Bürgerbegehren ist erfolgreich

Kolumne: Hier In NrwNur jedes vierte Bürgerbegehren ist erfolgreich

Die Bürger können in ihrer Stadt oder Gemeinde bei Sachthemen zwar mitentscheiden, doch das gilt längst nicht für alle Fragen. Kritiker halten im Übrigen die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid für zu hoch.

Exorzismus

StichwortExorzismus

Unter Exorzismus wird die rituelle Vertreibung böser Mächte und Geister aus Menschen, Tieren oder Gegenständen verstanden. Das Wort stammt vom griechischen Begriff "exorkizein" ab und bedeutet "wegbeschwören". In der katholischen Kirche wird der Exorzismus mit Gebeten sowie Segens- und Beschwörungsformeln vollzogen. Nach Richtlinien des Vatikans von 1999 muss ein Exorzist allerdings vorher sorgfältig überprüfen, ob tatsächlich ein Fall von Besessenheit vorliegt, und sich mit Medizinern und Psychiatern beraten. In Rom trafen sichjetzt rund 300 Mitglieder der Internationalen Exorzistenvereinigung (AIE), die Anfang Juli von der Kirche offiziell anerkannt wurde. Die "teuflischen und dämonischen Aktivitäten" hätten zugenommen, sagte ein AIE-Sprecher.

Studenten ist die Politik egal
Studenten ist die Politik egal

AnalyseStudenten ist die Politik egal

Die heutige Generation der Studierenden hat keine Lust mehr, sich politisch zu engagieren. Das zeigt eine neue Studie. Die Welt verbessern will sie trotzdem - ohne dabei auf Geld und Karriere verzichten zu müssen.

Banken müssen Kreditgebühr ab 2004 zurückzahlen

KarlsruheBanken müssen Kreditgebühr ab 2004 zurückzahlen

Fünf Monate nach seiner ersten Entscheidung in Sachen Kreditgebühren hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) ein zweites Mal auf die Seite der Verbraucher geschlagen und damit den deutschen Banken und Sparkassen eine neuerliche Niederlage beigebracht. Das Gericht hat entschieden, dass Bankkunden Kreditgebühren, die die Institute zu Unrecht erhoben haben, für die vergangenen zehn Jahre zurückverlangen können. Verjährt sind demnach nur Rückforderungen aus Verträgen vor 2004 (Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Nur jedes vierte Bürgerbegehren ist erfolgreich

Kolumne: Hier In NrwNur jedes vierte Bürgerbegehren ist erfolgreich

Die Bürger können in ihrer Stadt oder Gemeinde bei Sachthemen zwar mitentscheiden, doch das gilt längst nicht für alle Fragen. Kritiker halten im Übrigen die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid für zu hoch.

Abschreckende Steuer

Abschreckende Steuer

Die Spatzen pfiffen es schon lange vom Dach, und nur die rot-grüne Landesregierung stellte sich taub. Von einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer wollte sie nichts wissen. Jetzt hört das Versteckspiel auf. Vom nächsten Jahr an kassiert das Land 6,5 Prozent und damit im Verein mit dem Saarland und Schleswig-Holstein den Spitzensatz unter den Bundesländern.

Günther Oettinger vermeldet ersten Erfolg im Gasstreit
Günther Oettinger vermeldet ersten Erfolg im Gasstreit

Verhandlungen zwischen Russland und der UkraineGünther Oettinger vermeldet ersten Erfolg im Gasstreit

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht gute Chancen für eine Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Es sei ein fairer Gaspreis augehandelt worden.

Infonetz Krebs kostenfrei telefonisch erreichbar

BerlinInfonetz Krebs kostenfrei telefonisch erreichbar

In unserer gestrigen Meldung über das neue "Infonetz Krebs" der Deutschen Krebshilfe und der Deutschen Krebsgesellschaft wurde versehentlich eine verkürzte Telefonnummer abgedruckt. Das Infonetz ist unter der kostenfreien Rufnummer 0800 80708877 erreichbar. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

30 Syrische Wachleute bei IS-Angriff getötet

Anschlag auf Öl- und Gasfeld30 Syrische Wachleute bei IS-Angriff getötet

Bei einem Angriff von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf ein Öl- und Gasfeld im Westen Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 30 regierungstreue Wachleute und Milizionäre getötet worden. Der IS kontrolliere nun einen Teil des Ölfeldes.

Nachbarstaaten bitten um Hilfe: Jeder zweite Syrer geflohen

BerlinNachbarstaaten bitten um Hilfe: Jeder zweite Syrer geflohen

Syriens Nachbarländer haben die internationale Gemeinschaft eindringlich zu weiterer Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlings-Dramas in der Region aufgefordert. Bei einer Konferenz mit Vertretern von 40 Ländern und Organisationen in Berlin sagte der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam, sein Land habe die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Jeder zweite Syrer ist auf der Flucht; die Nachbarländer haben Millionen Menschen aufgenommen. Salam rief die Weltgemeinschaft dazu auf, die finanziellen Hilfen auszuweiten und mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher.

Kurzer Prozess?

Kurzer Prozess?

Eine Frau im Süden von Essen wird sich gestern gefreut haben: Die Strafanzeige von Babette Albrecht gegen Helge Achenbach hatte Erfolg. Der Düsseldorfer Kunsthändler soll sich vor Gericht dafür verantworten, dass er Frau Albrechts 2012 gestorbenen Mann Berthold um mehr als 20 Millionen Euro betrogen haben soll. Man muss sehen, dass es bei dem Strafprozess auch um Genugtuung geht: Als die Witwe von Albrecht eher zufällig erfahren hatte, dass ihr Mann Kunstwerke und Autos wohl zu teuer bezahlt hatte, ärgerte sich die Milliardärsfamilie weniger wegen des Geldes. Mehr zählte, dass Achenbach einige der Objekte an Berthold Albrecht verkauft haben soll, als dieser schon schwer krank war - das nahm Frau Albrecht persönlich.

Michael Sata mit 77 Jahren in London gestorben
Michael Sata mit 77 Jahren in London gestorben

Präsident SambiasMichael Sata mit 77 Jahren in London gestorben

Sambias Präsident Michael Sata ist tot. Der 77-Jährige sei Dienstagabend in einem Londoner Krankenhaus gestorben, teilte die Regierung in Lusaka am Mittwoch mit. Sata war vor zehn Tagen nach England gereist, um sich dort behandeln zu lassen.

Regierung will Tarifeinheit per Gesetz

BerlinRegierung will Tarifeinheit per Gesetz

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Tarifkämpfe wie aktuell bei der Bahn per Gesetz eindämmen. Mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb sollen damit voraussichtlich ab Mitte 2015 zur Zusammenarbeit gedrängt werden. Andernfalls soll laut dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gelten. "Das Streikrecht bleibt unangetastet", versicherte Nahles. Mehrere Gewerkschaften zeigten sich empört und kündigten Widerstand an. Die Arbeitgeber begrüßten den Vorstoß. Die Streiks der Lokführergewerkschaft GdL und der Lufthansa-Piloten hatten die Rufe nach dem Gesetz lauter werden lassen.

Tod eines Demonstranten empört Franzosen

AlbiTod eines Demonstranten empört Franzosen

Die Justiz untersucht, ob der 21-Jährige durch eine Polizeigranate starb. Präsident Hollande verspricht Aufklärung.

Attraktivitätsoffensive scheitert am Geld
Attraktivitätsoffensive scheitert am Geld

BundeswehrAttraktivitätsoffensive scheitert am Geld

Die Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr droht nach einem Medienbericht an einer Finanzlücke von 300 Millionen Euro zu scheitern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Einzelheiten zu dem Vorhaben heute vorstellen, sieht sich nun aber erneut Kritik gegenüber.

Weißes Haus wohl von Hackern angegriffen

Cyber-Attacke gegen Obama-MitarbeiterWeißes Haus wohl von Hackern angegriffen

Das Weiße Haus ist vermutlich Ziel eines Hackerangriffs geworden. Gegenmaßnahmen hatten dazu geführt, dass Teile des Netzwerks zwischenzeitlich nicht wie gewohnt funktionierten. Der Angriff ist kein Einzelfall.

Richter erlauben Handys bei ausgeschaltetem Motor

HammRichter erlauben Handys bei ausgeschaltetem Motor

Wer einen Wagen mit einer Start-Stopp-Automatik fährt, darf bei abgeschaltetem Motor auch an einer roten Ampel mit dem Handy am Ohr telefonieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Handy-Verbot am Lenkrad gelte nicht, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei. Das Handy müsse aber vor dem Start des Motors weggelegt werden.

Bodo Ramelow vertraut Joachim Gauck nicht

PersönlichBodo Ramelow vertraut Joachim Gauck nicht

In Stefan Wogawas aktuellem Buch "Ein gewisser Herr Ramelow" (Eckhaus Verlag) ist ein doppelseitiges Foto des vielleicht bald ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei zu sehen. Bodo Ramelow trägt beim Thüringer Landtag eine Karl-Marx-Figur unterm Arm. Das Foto lädt ein zu gegensätzlichen Deutungen: Entsorgt der West-Linke Ramelow, der seit 1990 im Osten politische Karriere macht, den verstaubten Revolutionsdenker? Oder trägt er den ollen Marx als womöglich unbelehrbarer Marxist symbolisch zurück ins politische Zentrum?

Richter erlauben Handys bei ausgeschaltetem Motor

HammRichter erlauben Handys bei ausgeschaltetem Motor

Wer einen Wagen mit einer Start-Stopp-Automatik fährt, darf bei abgeschaltetem Motor auch an einer roten Ampel mit dem Handy am Ohr telefonieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Das Handy-Verbot am Lenkrad gelte nicht, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei. Das Handy müsse aber vor dem Start des Motors weggelegt werden, betonte ein Gerichtssprecher.

Neonazis sind Mitläufer bei Hooligans
Neonazis sind Mitläufer bei Hooligans

Nach Straßenschlacht in KölnNeonazis sind Mitläufer bei Hooligans

Rechtsradikale Parteien wie "Die Rechte", die NPD und "Pro NRW" schließen sich den Versammlungen an. Das Sagen haben sie nicht. Beide Seiten verfolgen unterschiedliche Ziele. In Berlin und Hamburg sind wieder Demos angemeldet.

Achenbach wegen Betrugs angeklagt

EssenAchenbach wegen Betrugs angeklagt

Der seit Monaten inhaftierte Kunstberater Helge Achenbach ist wegen Betrugs in Millionenhöhe an drei reichen Kunden angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Essen erhob auch Anklage gegen Achenbachs früheren Geschäftspartner. Den betrogenen Kunden sei ein Gesamtschaden in Höhe von 23 Millionen Euro entstanden. Den Beschuldigten wird Betrug und Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen, Achenbach zudem auch Urkundenfälschung. Achenbach droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Nordrhein-Westfalen Seite A 3

Bundesregierung will Fluggastdaten in der EU speichern

Aus Angst vor TerrorBundesregierung will Fluggastdaten in der EU speichern

Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die Bundesregierung die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung vorantreiben. Die Speicherung hätte laut Beobachtern Auswirkungen für alle Fluggäste, die in die EU ein- oder ausreisen.

Landesverband nominiert Gröhe für CDU-Präsidium

DüsseldorfLandesverband nominiert Gröhe für CDU-Präsidium

Der NRW-Landesverband der CDU hat seine Ansprüche für das Spitzenpersonal der Bundespartei formuliert. Landeschef Armin Laschet soll beim Bundesparteitag im Dezember erneut als Vizeparteichef kandidieren. Als Mitglieder des Präsidiums wurden Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, vorgeschlagen. Um einen Posten im Präsidium bewirbt sich - als Kandidat der Jungen Union - der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn.

Ein Gesetz gegen Weselskys Lokführer
Ein Gesetz gegen Weselskys Lokführer

TarifeinheitEin Gesetz gegen Weselskys Lokführer

Künftig soll in einem Betrieb für eine Berufsgruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, der die meisten Beschäftigten angehören. Kleinere Gewerkschaften klagen gegen das Tarifeinheits-Gesetz vor dem Verfassungsgericht.

Regierung will Tarifeinheit per Gesetz

BerlinRegierung will Tarifeinheit per Gesetz

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Tarifkämpfe wie aktuell bei der Bahn per Gesetz eindämmen. Mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb sollen damit voraussichtlich ab Mitte 2015 zur Zusammenarbeit gedrängt werden. Andernfalls soll laut dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gelten. "Das Streikrecht bleibt unangetastet", versicherte Nahles. Mehrere Gewerkschaften zeigten sich empört und kündigten Widerstand an. Die Streiks der Lokführergewerkschaft GdL und der Lufthansa-Piloten hatten die Rufe nach dem Gesetz lauter werden lassen.

Banken müssen Kreditgebühr ab 2004 zurückzahlen
Banken müssen Kreditgebühr ab 2004 zurückzahlen

KarlsruheBanken müssen Kreditgebühr ab 2004 zurückzahlen

Fünf Monate nach seiner ersten Entscheidung in Sachen Kreditgebühren hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) ein zweites Mal auf die Seite der Verbraucher geschlagen und damit den deutschen Banken und Sparkassen eine neuerliche Niederlage beigebracht. Das Gericht hat gestern entschieden, dass Bankkunden Kreditgebühren, die die Institute zu Unrecht erhoben haben, für die vergangenen zehn Jahre zurückverlangen können. Verjährt sind demnach nur Rückforderungen aus Verträgen vor 2004 (Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).