Alle Politik-Artikel vom 31. Oktober 2014
Präsident von Burkina Faso tritt zurück

Nach MassenprotestenPräsident von Burkina Faso tritt zurück

Der durch Massenproteste unter Druck geratene Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, hat seinen Rücktritt erklärt. Der heute 63-Jährige war 1987 durch einen Putsch an die Macht gekommen und hatte sich seit 1991 vier Mal bei Wahlen im Amt bestätigen lassen. Dazu hatte er bereits einmal die Verfassung ändern lassen.

Erneut russische Flugzeuge von Nato-Kampfjets abgefangen
Erneut russische Flugzeuge von Nato-Kampfjets abgefangen

Internationaler LuftraumErneut russische Flugzeuge von Nato-Kampfjets abgefangen

Nato-Kampfjets haben nahe Portugal erneut russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum abgefangen. Am Freitag stiegen vier portugiesische Armeeflugzeuge vom Typ F-16 auf, um zwei russische Maschinen abzufangen, wie das portugiesische Verteidigungsministerium mitteilte.

Paolo Gentiloni ist neuer Außenminister
Paolo Gentiloni ist neuer Außenminister

ItalienPaolo Gentiloni ist neuer Außenminister

Paolo Gentiloni ist neuer Außenminister Italiens. Der 59-Jährige wurde am Freitag von Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigt, wie dessen Amt am Abend mitteilte.

Breite Zustimmung der Linke-Mitglieder zu Rot-Rot
Breite Zustimmung der Linke-Mitglieder zu Rot-Rot

Rot-Rot in BrandenburgBreite Zustimmung der Linke-Mitglieder zu Rot-Rot

Mit einer Mehrheit von mehr als 92 Prozent haben die Parteimitglieder der Brandenburger Linken dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

Kanzlerin Merkel pflanzt Einheitsbaum
Kanzlerin Merkel pflanzt Einheitsbaum

BonnKanzlerin Merkel pflanzt Einheitsbaum

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Bonn zur Schaufel gegriffen, um einen Baum als Denkmal für die deutsche Einheit zu pflanzen.

Heftige Kämpfe vor Wahl in Rebellenhochburgen
Heftige Kämpfe vor Wahl in Rebellenhochburgen

Ukraine-KriseHeftige Kämpfe vor Wahl in Rebellenhochburgen

Vor den von den Separatisten für Sonntag angesetzten Wahlen in Donezk und Lugansk wird in den ostukrainischen Rebellenhochburgen weiter gekämpft. Ein russischer Schauspieler provoziert mit einem Propagandavideo aus dem Kampfgebiet.

Liebesgrüße aus Moskau
Liebesgrüße aus Moskau

Russische Jets über EuropaLiebesgrüße aus Moskau

Die gefährlichen Begegnungen von Abfangjägern der Nato und russischen Bombern häufen sich. Die Nato kritisiert, die Russen hielten keinen Kontakt zur zivilen Flugsicherung.

Hannelore Kraft rechnet mit Klagen der Nachbarländer
Hannelore Kraft rechnet mit Klagen der Nachbarländer

PKW-MautHannelore Kraft rechnet mit Klagen der Nachbarländer

Der Streit um die Pkw-Maut ist noch nicht beendet. NRW-Ministerpräsidentin Kraft rechnet mit Klagen aus den Nachbarländern. Ihr Verkehrsminister warnt sogar vor einer "Rache-Maut".

Weinheim muss NPD Stadthalle zur Verfügung stellen
Weinheim muss NPD Stadthalle zur Verfügung stellen

UrteilWeinheim muss NPD Stadthalle zur Verfügung stellen

Die rechtsextreme Partei NPD darf am Wochenende in der Stadthalle von Weinheim ihren Bundesparteitag abhalten. Die Stadt hatte die Vermietung der Halle an die NPD untersagt. In dritter Instanz setzten sich die Rechten dann aber vor Gericht durch.

Pkw-Maut: Datenschützer warnen vor "gigantischer Überwachungsstruktur"
Pkw-Maut: Datenschützer warnen vor "gigantischer Überwachungsstruktur"

Kennzeichen werden gescanntPkw-Maut: Datenschützer warnen vor "gigantischer Überwachungsstruktur"

Das Gesetz zur Pkw-Maut steht — und ruft Kritiker auf den Plan. Denn zur Kontrolle werden künftig auf Autobahnen alle Kennzeichen gescannt. Datenschützer sehen dies kritisch. Auch an den versprochenen Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro gibt es Zweifel.

Lage in Jerusalem ist explosiv
Lage in Jerusalem ist explosiv

"Tag des Zorns"Lage in Jerusalem ist explosiv

Die Stimmung in Jerusalem ist explosiv: Die Fatah-Partei ruft zum Aufstand gegen Israel auf. Israels Sicherheitskräfte rüsten sich für mögliche Konfrontationen.

Ungarn zieht geplante Internetsteuer zurück
Ungarn zieht geplante Internetsteuer zurück

Nach Massenprotesten in BudapestUngarn zieht geplante Internetsteuer zurück

Die ungarische Regierung hat die umstrittene Internetsteuer zurückgenommen. In den vergangenen Tagen hatten tausende Menschen in Budapest mit ihren Handys gegen die Einführung protestiert.

Mickrige Förderung

Mickrige Förderung

Sind 22 Prozent Programmpauschale für die Hochschulfinanzierung besser als nichts? Ja. Darf aber die Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine Anhebung der Pauschale von 20 auf 22 Prozent als Erfolg verkauft werden? Nein, das würde die Realität verkennen. Der Zweck der Pauschale verlangt nach größeren Summen: Erhält ein Wissenschaftler die Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, gibt der Bund 20 Prozent dazu, um zusätzliche Kosten, etwa für die Verwaltung eines Forschungsprojektes, zu decken. Die Pauschale reicht dafür jedoch meist nicht aus. Daran wird die nun erzwungene Beteiligung der Länder von mickrigen zwei Prozentpunkte nichts ändern.

Der Zwei-Milliarden-Euro-Plan

AnalyseDer Zwei-Milliarden-Euro-Plan

Nordrhein-Westfalen steckt in der Schuldenfalle. Während andere Länder längst ihre Haushalte ausgeglichen haben, nimmt Rot-Grün neue Kredite auf. Experten rechnen vor, wie die nötigen Einsparungen gelingen können.

Eltern bereitet Digitalisierung große Sorgen

BerlinEltern bereitet Digitalisierung große Sorgen

Sozial benachteiligte Schüler werden nach Expertenansicht an deutschen Schulen oft weniger fit am Computer gemacht als Schüler aus höheren Bildungsschichten. Insofern stelle die zunehmende Digitalisierung in vielen Jobs für die Betroffenen ein zusätzliches Risiko auf dem Arbeitsmarkt dar, sagte Reinhard Pollak, Bildungsexperte am Wissenschaftszentrum Berlin. Er stellte gestern eine Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts für Gesellschaft und Kommunikation vor. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach sagen nur 27 Prozent der Eltern von Gymnasialschülern, ihre Kinder würden weniger gut für den Umgang mit Computern und dem Internet im Beruf vorbereitet - aber 36 Prozent an anderen weiterführenden Schulen.

Der neue Kalte Krieg

Der neue Kalte Krieg

Jahrelang hat der Westen die Aktivitäten der russischen Luftwaffe im Ostseeraum kleingeredet, selbst dann, wenn Nato-Territorium verletzt wurde. Dass jetzt darauf spektakulär mit einem öffentlichen Alarm des westlichen Verteidigungsbündnisses reagiert wird, hat zwei Gründe: Vor allem im Baltikum, in Skandinavien und in Polen herrscht wegen des Ukraine-Konflikts eine fast panische Angst vor weiteren Expansionsplänen Moskaus. Zum Zweiten hat das Säbelrasseln Dimensionen angenommen, die unkalkulierbar werden könnten. Ein Beinahe-Zusammenstoß zwischen einem Iljuschin-Militärflugzeug und einer zivilen Boeing vor Schweden ist bereits bekanntgeworden. Wann gibt es einen solchen Unfall? Wann verliert ein Pilot die Nerven und schießt?

15.000 ausländische Islamisten kämpfen mit

UN-Bericht15.000 ausländische Islamisten kämpfen mit

Mit Propaganda-Videos wirbt der IS auch um ausländische Kämpfer. Und immer mehr Islamisten schließen sich dem Kampf der Terrormiliz an. Sie kommen nicht nur aus Europa, sondern aus mehr als 80 Ländern rund um den Globus, wie ein Bericht der Vereinten Nationen zeigt.

Tim Cook ist stolz darauf, schwul zu sein
Tim Cook ist stolz darauf, schwul zu sein

PersönlichTim Cook ist stolz darauf, schwul zu sein

Es gab Zeiten, da war es eine Sensation, wenn sich ein Prominenter als homosexuell outete. Als Tim Cook, der Chef von Apple, einer der wichtigsten Ingenieure und Manager der Welt also, diesen Schritt gestern in einem Beitrag für das US-amerikanische Wirtschaftsmagazin "Businessweek" tat, war die spontane Reaktion eines Nutzers bei Twitter: "Na und? Das macht das iPhone 6 auch nicht besser."

Lanxess will bis zu 1200 Stellen streichen

Köln/LeverkusenLanxess will bis zu 1200 Stellen streichen

Der Chemiekonzern Lanxess muss weiter sparen. Im Zuge seines Restrukturierungsprogramms mit dem Namen "Let's Lanxess again" will der Kölner Dax-Konzern Arbeitsplätze in der klassischen Verwaltung, der zentralen Forschung und Entwicklung sowie im Marketing streichen. Mehrere Hundert Stellen sollen wegfallen; am Ende könnten es bis zu 1200 Stellen sein, hieß es in Konzernkreisen. Betroffen sind vor allem die Standorte Köln und Leverkusen, wo diese Funktionen zum großen Teil angesiedelt sind. Das vorangegangene Sparprogramm "Advance" hatte Lanxess erst jüngst abgeschlossen - damit wurden 870 Stellen abgebaut. Beim neuen Sparprogramm setzt man auf freiwilliges Ausscheiden. Kämen so nicht genug Einsparungen zusammen, seien Kündigungen möglich.

Entführter Deutscher in Nigeria freigekommen

AbujaEntführter Deutscher in Nigeria freigekommen

Der vor knapp einer Woche im Südwesten Nigerias entführte deutsche Mitarbeiter eines Wiesbadener Bauunternehmens ist wieder frei. Das bestätigte eine Sprecherin der Firma Julius Berger. Einzelheiten zu der Befreiung nannte die Sprecherin nicht. Ob ein Lösegeld an die Entführer gezahlt wurde, blieb ebenfalls unklar. Der Mann war am Freitag von Bewaffneten verschleppt worden. Ein zweiter deutscher Mitarbeiter eines Berger-Subunternehmens wurde bei dem Überfall erschossen.

Die seltsame Logik der Pkw-Maut
Die seltsame Logik der Pkw-Maut

Datenschützer warnen vor ÜberwachungDie seltsame Logik der Pkw-Maut

Ausländer müssen nur für deutsche Autobahnen zahlen, Deutsche auch für Bundesstraßen. Warum Verkehrsminister Dobrindt seine Pläne noch einmal abspeckte, wie die Maut funktioniert und was den CSU-Politiker noch aufhalten kann.

Säkularismus

StichwortSäkularismus

Unter Säkularismus versteht man die Trennung von Staat und Religion. Ab dem 18. Jahrhundert wurde in Europa im Gefolge der Aufklärung der Einfluss der Kirche auf die Politik begrenzt. In der muslimischen Welt sind Islam und politische Herrschaft immer noch oft eng verbunden. In Tunesien hat mit der Partei Nidaa Tounes jetzt zum ersten Mal eine säkulare Gruppierung die Parlamentswahl gewonnen. Nach dem amtlichen Ergebnis kommt Nidaa Tounes ("Ruf Tunesiens") auf 85 der 217 Sitze. Damit siegte sie klar vor der gemäßigt islamischen Ennahda, der bislang stärksten Kraft. Nach dem Sturz von Machthaber Zine el Abidine Ben Ali 2011 ist Tunesien damit das erste Land des "Arabischen Frühlings", dem ein friedlicher Weg zur Herrschaft säkularer, demokratischer Kräfte gelungen ist.

Zehn Peschmerga zur Verstärkung in Kobane eingetroffen

KobaneZehn Peschmerga zur Verstärkung in Kobane eingetroffen

Die ersten Peschmerga aus dem Nordirak sind zur Verstärkung im nordsyrischen Kobane eingetroffen. Dort liefern sich die kurdischen Verteidiger seit Wochen Gefechte mit Einheiten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Zehn Kämpfer kamen nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern in der belagerten Stadt an; die restlichen Mitglieder der Einheit sollen folgen. Die irakische Internet-Nachrichtenseite Al Sumaria berichtete gestern, der IS habe im Westen des Irak mehr als 200 Mitglieder eines sunnitischen Stammes ermordet. Angehörige seien vom IS zum Zuschauen gezwungen worden. Das Massengrab sei in einem Flussbett in der Provinz Al Anbar entdeckt worden.

Diese Maut wird zur Dauer-Baustelle

Diese Maut wird zur Dauer-Baustelle

Fürs Erste kann CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinem Parteichef Horst Seehofer Vollzug melden. Per Pkw-Maut müssen Fahrer aus dem Ausland künftig auch in Deutschland für die Autobahnbenutzung blechen. Mit Ach und Krach hat er auch die drei Bedingungen hingekriegt: vereinbar mit Europarecht, klare Mehreinnahmen und null Zusatzbelastung für Inländer. Das aber steht nur auf dem Papier.

NRW-Finanzminister stimmte Kunstverkauf zu

DüsseldorfNRW-Finanzminister stimmte Kunstverkauf zu

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat dem Verkauf von Warhol-Gemälden aus dem Bestand der landeseigenen Westspiel-Gruppe im Frühjahr 2014 zugestimmt. Das räumte der Minister gestern im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ein. Die geplante Versteigerung der Werke wird bundesweit kritisiert. Walter-Borjans verteidigte den Verkauf unter anderem mit den gegenwärtig unnatürlich hohen Kunstmarkt-Preisen.

Nordkorea will von Deutschland Rat bei Menschenrechten

PekingNordkorea will von Deutschland Rat bei Menschenrechten

Die Diktatur Nordkorea sucht eine Annäherung an Deutschland und die Europäische Union. Die Führung in Pjöngjang sei sogar bereit, "einen offenen Dialog auch über Fragen wie Menschenrechte und die innerkoreanischen Beziehungen zu führen", berichtete der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Hartmut Koschyk (CSU), nach einem sechstägigen Besuch in Nordkorea. In einer Annäherung zwischen Nord- und Südkorea könne Deutschland aber "nicht als Vermittler, sondern allenfalls als ehrlicher Ratgeber auftreten und die innerdeutschen Erfahrungen weitergeben", sagte Koschyk und ergänzte hinsichtlich Machthaber Kim Jong Un: "Er ist wieder da."

Bund und Länder wollen mehr Studienplätze schaffen

BerlinBund und Länder wollen mehr Studienplätze schaffen

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich mit den Ländern darauf geeinigt, zentrale Bestandteile der Hochschulfinanzierung nicht platzenzulassen. Insgesamt wollen sie nun 25,3 Milliarden Euro in Hochschulpakt, Pauschalen für Forschungsprogramme und den Pakt für Innovation und Forschung investieren. Dazu gehört, dass bis 2020 rund 760 000 weitere Studienplätze im Vergleich zu 2005 geschaffen werden. 15,7 Milliarden Euro zahlt der Bund, 9,6 Milliarden Euro zahlen die Länder. Auch die Exzellenzinitiative ("Elite-Unis") soll fortgesetzt werden.

Ukraine und Russland einigen sich im Gasstreit

BrüsselUkraine und Russland einigen sich im Gasstreit

Die Ukraine und Russland haben sich im Gasstreit geeinigt. Dabei geht es um die Gaslieferungen bis zum März 2015. Dieses Winterpaket soll die Gasversorgung der Ukraine - und damit letztlich auch Europas - sichern. Offen war bis zuletzt, wie die quasi insolvente Ukraine dies schaffen kann. "Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben."

Junge Leute - auf die Barrikaden für Europa!

Kolumne: Mit Verlaub!Junge Leute - auf die Barrikaden für Europa!

Joschka Fischer und Helmut Kohl, die beiden Alten, sind als glühende Verfechter der großen Idee eines vereinten Europa Brüder im Geiste. Die Jugend müsste endlich neue Glut entfachen.

Union erwägt Einführung von Prämien für Hartz-IV-Empfänger
Union erwägt Einführung von Prämien für Hartz-IV-Empfänger

ArbeitslosigkeitUnion erwägt Einführung von Prämien für Hartz-IV-Empfänger

Bei der Union wird offenbar laut über die Einführung eines Prämiensystems für Hartz-IV-Empfänger nachgedacht. Es geht um positive Anreize, die bei der Wiedereingliederung ins Arbeitsleben helfen sollen.

Kinder dürfen Lärm machen

LüneburgKinder dürfen Lärm machen

Kinder dürfen lärmen, auch wenn es die Nachbarn stört. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Beschwerde von Anwohnern gegen einen Betriebskindergarten in Aurich zurückgewiesen. Der Gesetzgeber habe Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt, teilte das Gericht gestern mit. Nachbarn könnten sich nur in besonderen Ausnahmefällen gegen den Betrieb einer Kindertagesstätte wehren. Diese seien in diesem Fall nicht gegeben (Az.: 1 ME 145/14). Mit ihrer Beschwerde wollten die Nachbarn ein vorläufiges Nutzungsverbot für einen neu eröffneten Kindergarten erreichen.

Christian Wulff mit Toleranzpreis geehrt

TutzingChristian Wulff mit Toleranzpreis geehrt

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist mit dem Tutzinger Toleranzpreis ausgezeichnet worden. "Ich wünsche mir ein Miteinander der Religionen", sagte der 55-Jährige. Wulff hatte im Jahr 2010 in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit festgestellt, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Durch diesen Hinweis habe er "einen wichtigen Beitrag zur Integration von Muslimen geleistet", sagte der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, Udo Hahn. Die undotierte Auszeichnung würdigt Persönlichkeiten, die sich für die Verständigung zwischen Menschen, Religionen und Kulturen einsetzen.

Gasstreit: Russland und Ukraine einigen sich
Gasstreit: Russland und Ukraine einigen sich

Lieferungen wieder aufgenommenGasstreit: Russland und Ukraine einigen sich

Der Winter naht - doch die Ukrainer können aufatmen. Die Regierung in Kiew hat sich mit Russland auf Gaslieferungen für den Winter geeinigt. Das ist auch für andere europäische Staaten von Bedeutung.

Präsident will nach Unruhen nicht zurücktreten
Präsident will nach Unruhen nicht zurücktreten

ProtestePräsident will nach Unruhen nicht zurücktreten

Der langjährige Präsident von Burkina Faso strebte eine weitere Amtszeit an, eine Verfassungsänderung sollte den Weg dafür ebnen. Nach massiven Protesten will Blaise Campaore nun darauf verzichten.