Alle Politik-Artikel vom 1. November 2014
Anfang Oktober eingeführte Abgabe

Iren begehren gegen Wassersteuer auf

Zehntausende Iren sind am Samstag gegen die Besteuerung ihrer Wasserversorgung auf die Straße gegangen. Die Organisatoren sprachen von mindestens 100.000 Teilnehmern im ganzen Land. Die Anfang Oktober eingeführte Steuer kostet einen Durchschnittshaushalt 278 Euro pro Jahr, doch weigern sich Zehntausende, das Geld abzuführen. Die Organisation Right2Water sprach von einer der größten Demonstrationen seit 2008. Die Wasserabgabe wurde im Zusammenhang mit den internationalen Finanzhilfen eingeführt, mit denen Irland versucht hat, seine Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.  mehr

Griechenland

25.000 Menschen demonstrieren gegen Sparkurs

25.000 Menschen haben am Samstag in Athen gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung demonstriert und Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft gefordert. "Wir sind nicht nur Zahlen, wir verdienen menschenwürdige Bedingungen", riefen die Demonstranten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Die beiden Gewerkschaftsverbände GSEE und Adedy haben für den 27. November zu einem landesweiten Generalstreik gegen die Sparmaßnamen aufgerufen. Der Haushaltsentwurf für 2015, der Ende November dem Parlament vorgelegt werden soll, sieht Steuersenkungen vor, setzt aber zugleich die Budgetkürzungen fort. mehr

Burkina Faso

Armeeführung stellt sich hinter Oberst Zida

Nach dem Rückzug von Staatschef Blaise Compaoré hat die Militärführung von Burkina Faso dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Isaac Zida Unterstützung zugesagt. Das teilte Armeechef Honoré Traoré nach Angaben des Senders Omega FM am Samstag in der Hauptstadt Ouagadougou mit. Der im Land bislang wenig bekannte Vize-Kommandeur der Präsidialgarde Zida kündigte an, im Dialog mit den Parteien einen demokratischen Wandel einzuleiten. Armeechef Traoré selbst hatte zunächst selbst Anspruch auf die Nachfolge Compaorés erhoben. Der mehr als zwei Jahrzehnte herrschende Compaoré hatte am Freitag nach Massenprotesten seinen Rücktritt erklärt. mehr

New York

IS setzt 15 000 junge Kämpfer aus dem Ausland ein

Die militärischen Erfolge des "Islamischen Staats" (IS) im Irak und in Syrien bescheren der Miliz laut den Vereinten Nationen einen nie dagewesenen Zulauf von Kämpfern aus dem Ausland. Die UN warnen einem Bericht zufolge, 15 000 Männer und Frauen aus 80 Staaten seien in die beiden Länder gezogen, um dort für die Terroristen oder andere extremistische Gruppen zu kämpfen. Laut dem Verfassungsschutz sind darunter mindestens 450 Deutsche. In der belagerten nordsyrischen Stadt Kobane wurden unterdessen bei Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten mindestens 21 IS-Kämpfer getötet. mehr

Ibbenbüren

Männer aus Ibbenbüren schließen sich IS an

Mindestens drei junge Männer aus Ibbenbüren (Kreis Steinfurt) sollen sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben. Nach Angaben eines Sozialarbeiters der Stadt stammen die drei ausnahmslos aus guten Verhältnissen, ein Mann stand kurz vor dem Abschluss seines Studiums zum Elektrotechnik-Ingenieur. Die muslimischen Vereine in Ibbenbüren zeigten sich schockiert. Hintermänner seien nicht bekannt. Die Kreispolizei Steinfurt wollte sich wegen laufender Ermittlungen nicht äußern. Die betroffenen Familien haben dem Sozialarbeiter zufolge keinen Kontakt mehr zu ihren Söhnen. Nach Erkenntnissen der Stadt ist einer der drei Männer vermutlich Anfang des Jahres ausgereist, die anderen beiden seien seit Oktober verschwunden. mehr

Düsseldorf

Kraft rechnet mit Klagen aus Holland gegen die Maut

In Nordrhein-Westfalen gibt es weiterhin erhebliche Bedenken gegen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet juristische Schritte der Nachbarländer gegen die geplante Pkw-Maut. "Ich rechne fest damit, dass die Niederlande und Belgien auf EU-Ebene gegen die Pkw-Maut klagen werden", sagte Kraft. "Und die Autofahrer aus den Nachbarländern werden auf Maut-freie Straßen ausweichen." Nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Maut für Ausländer nur auf Autobahnen erhoben werden. Er erwartet dadurch Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro im Jahr. mehr

Ouagadougou

Armeechef übernimmt die Macht in Burkina Faso

27 Jahre nach seinem Putsch ist Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré zurückgetreten - unter dem Druck von Zehntausenden Demonstranten und der Armeeführung, die sich gestern auf die Seite der Protestbewegung stellte. Burkina Faso gehört zu den ärmsten Ländern der Erde: Während die Wirtschaft des Landes boomt, kommt beim Durchschnittsbürger davon nichts an. Beim UN-Entwicklungsindex landete das Land mit 17 Millionen Einwohnern auf dem weltweit siebtletzten Platz. mehr

Frust schadet Obama

Auf den ersten Blick scheint es paradox: In den USA sinkt die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft wächst in einem Tempo, das Europa neidisch machen kann - und doch steht die Partei des Präsidenten bei den Kongresswahlen vor einer empfindlichen Niederlage. Schuld ist die Enttäuschung der Amerikaner über die politische Klasse, deren Vertreter - in beiden großen Parteien - sich stur in ideologischen Gräben verschanzen, statt pragmatisch an Kompromissen zu feilen. Die Jungen, einst eine Säule der Obama-Koalition, kehren der Politik, in die sie im Aufbruchsjahr 2008 solche Hoffnungen gesetzt hatten, desillusioniert den Rücken. Gerade weil Obama so hohe Erwartungen weckte, ist die Ernüchterung umso größer. Das nützt den Konservativen. mehr

Stichwort

Das Erste

Erst seit 1996 nennt sich das Gemeinschaftsprogramm der ARD "Das Erste". Ab 1984 hieß es "Erstes Deutsches Fernsehen", davor schlicht "Deutsches Fernsehen". Das ging heute vor 60 Jahren das erste Mal auf Sendung. Zum Programmstart um 16.30 Uhr wurde die Marionettenbühne Schloss Lensahn mit dem Stück "Der verlorene Schuh" gezeigt. Abends lief die "Tagesschau" - die aber erst seit 1956 täglich ausgestrahlt wurde. Das Gemeinschaftsprogramm wurde zu Beginn der 50er Jahre von den Intendanten der landesweiten Rundfunkanstalten ins Leben gerufen, heute teilen sich neun Rundfunkanstalten die Programmgestaltung im "Ersten". 1954 war die mit einigen Pausen versehene Sendezeit noch auf fünf Stunden begrenzt. So auch am 1. November: Um 22 Uhr war Sendeschluss. mehr

Düsseldorf

Rüttgers verteidigt Duisburg als Archiv-Standort

Der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (2005-2010) hat den Standort Duisburg für das neue Landesarchiv verteidigt. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, der den Finanzskandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) aufklären will, sagte der CDU-Politiker, seine Regierung habe damals dem Ruhrgebiet mit mehreren Projekten, darunter auch dem Archiv, "Wachstumsimpulse" geben wollen. Es sei dabei aber nicht um Prestigeobjekte gegangen. mehr

Düsseldorf

NRW kassiert 900 Millionen Euro mit Selbstanzeigen

Der Ankauf von Steuer-CDs und die Auswertung von Selbstanzeigen haben seit 2010 rund 4,7 Milliarden Euro in die nordrhein-westfälische Landeskasse gespült. Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf Selbstanzeigen bei Geldanlagen aus der Schweiz, wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Angaben vom Freitag dem Haushalts- und Finanzausschuss mitteilte. Allein 2014 seien durch Selbstanzeigen bislang 891 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt worden. Hinzu kämen noch Einnahmen aus Geldauflagen und Geldstrafen. Der hohe Betrag ergebe sich daraus, dass ab 2015 schärfere Regeln gälten. mehr